madmalcolm.bsky.social
@madmalcolm.bsky.social
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Wichtige Stimmen wie Amnesty, Reporter ohne Grenzen und der CCC appellieren an die Bundesregierung, die #Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
EU-Überwachungspläne: „Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie“
Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Ang...
netzpolitik.org
October 2, 2025 at 10:09 AM
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Vergangene Vorstöße zur Chatkontrollen haben wir kritisch begleitet: freiheitsrechte.org/themen/freih...

Auch die jetzigen Pläne der EU werden wir genau verfolgen und wenn nötig vor Gericht bringen. Unterstütze uns jetzt, damit wir uns gut dafür aufstellen können: freiheitsrechte.org/mitmachen
Chatkontrolle: Mit Grundrechten unvereinbar
freiheitsrechte.org
October 6, 2025 at 1:39 PM
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Die auf EU-Ebene geplante #Chatkontrolle verletzt das Recht auf #Privatsphäre und schreckt Menschen davon ab, ihre #Kommunikationsgrundrechte wahrzunehmen. Die Bundesregierung muss deshalb bei ihrem Nein zur Chatkontrolle bleiben!
Deutsches Ja zu Chatkontrolle? CCC & Co. warnen vor Grundrechtsgefährdung
Vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Rat appellieren NGOs an die Bundesregierung, bei ihrem Nein zur Chatkontrolle zu bleiben. Sonst drohe eine Katastrophe.
www.heise.de
October 6, 2025 at 1:39 PM
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Am 19. Oktober findet die diesjährige Radltour der SPD Garching statt. Treffpunkt ist um 14 Uhr am Rathaus. Wir radeln zu aktuellen Bauprojekten in und um Garching. Sowohl der erste Bürgemeister Dietmar Gruchmann, die Stadträte der SPD sowie der Orstverein sind mit von der Partie.
October 3, 2025 at 4:17 PM
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GFF-Verfassungsbeschwerde gegen US-Überwachungssoftware, die auch zahlreiche Unverdächtige ausspioniert: Bayern ist nicht Gotham City. Auch in BW streitet Schwarz-Grün über #Palantir taz.de/Verfassungsb...
Verfassungsbeschwerde gegen Palantir: Klage gegen umstrittene US-Überwachungssoftware in Bayern
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt gegen die KI-gestützte Software des Antidemokraten Peter Thiel. Sie spioniere auch Unverdächtige aus.
taz.de
July 23, 2025 at 1:20 PM
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⚠️ Unsicherheitspaket 2.0: Palantir statt Grundrechtsschutz

@erik.d-64.social kritisiert gemeinsam mit Dr. Simone Ruf von @freiheitsrechte.org den neuen Referentenentwurf des BMI.

"Dieser verfassungs- und europarechtswidrige Vorschlag sollte nie ins parlamentarische Verfahren eingeführt werden"
Sicherheitspaket 2.0: Palantir statt Grundrechtsschutz
Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Entwurf für das Sicherheitspaket vorgelegt. Aus zivilgesellschaftlicher Perspektive erfüllt der Entwurf die schlimmsten Erwartungen, schreiben Erik Tuchtfeld...
background.tagesspiegel.de
July 24, 2025 at 2:05 PM
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July 26, 2025 at 2:16 PM
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Impressionen 1. Teil der Bürgerwoche!
July 6, 2025 at 3:06 PM
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Mindestlohn steigt! Nach harten Verhandlungen soll es ab 2026 13,90€ & ab 2027 14,60€/Std geben. Eine erhebliche Verbesserung für 6 Mio. Beschäftigte im Niedriglohnsektor! Statement & Infos: https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++0642d364-5330-11f0-9130-6d3879d2a807
Entscheidung der Mindestlohnkommission: Statement der stellv. ver.di-Vorsitzenden Andrea Kocsis
Die Einigung sieht eine Erhöhung in zwei Stufen vor. Demnach soll der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2026 um 1,08 Euro auf 13,90 Euro steigen. In einem zweiten Schritt kommen ab 1. Januar 2027 weitere 70 Cent dazu.
www.verdi.de
June 27, 2025 at 11:09 AM
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Der SPD-Ortsverein Garching lädt am 25. Juni zur Aufstellungsversammlung für die Bürgermeisterwahl 2026 ein. Alle Interessierten sind herzlich in den Raum „Hochbrück“ im Bürgerhaus eingeladen. Der offizielle Teil beginnt um 19:30 Uhr, Einlass zu der bewirteten Veranstaltung ist bereits ab 18:30 Uhr.
June 12, 2025 at 6:36 PM
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Increase in productivity since 1979: 86%

Increase in hourly pay since 1979: 31%

Just so happens that ~25% of workers were unionized in 1979. Today? 10%.

As unions declined, the super-rich have taken a larger share of wealth generated by labor. We must build back union power.
May 1, 2025 at 3:48 PM