Magdalena K.
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FR exklusiv: Das hessische Kultusministerium hat eine Schule aus Eschborn wegen des „Genderverbots“ gezwungen, alte Instagram-Posts zu löschen. Die Schulleitung reagiert mit Sarkasmus. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...
Wegen „Genderverbot“: Schule muss Instagram-Posts mit Sonderzeichen löschen
Das hessische Kultusministerium zwingt eine Eschborner Schule, mit Sonderzeichen gegenderte Wörter aus ihrem Instagram-Account zu entfernen.
www.fr.de
September 24, 2025 at 5:36 AM
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"§ 1 Abs. 7 HSOG befördert damit eine Irrationalisierung des Rechts und entzieht einen Teilaspekt des Aufgabenspektrums der (...) Polizeibehörden der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit. Ein Abdriften in willkürliche (...) Rechtfertigungsmechanismen ist zu befürchten." www.lto.de/recht/hinter...
Wenn das Polizeirecht plötzlich Gefühle schützt
Eine kaum beachtete Gesetzesänderung verschafft der hessischen Polizei neue Befugnisse, um das öffentliche Sicherheitsgefühl zu stärken.
www.lto.de
July 30, 2025 at 10:42 AM
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Auf LinkedIn hat Philipp @saelhoff.bsky.social nachgewiesen, dass schon 10 Tage vorher rechtsaußen-Aktivisten eine konzertierte Kampagne zur Wahl zum #Bundesverfassungsgericht gestartet haben.

www.linkedin.com/posts/activi...

#Spahn
July 12, 2025 at 4:28 PM
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OUT NOW: »Denker der Dekolonisation. Zur Aktualität von Frantz Fanon«! Philipp Dorestal erschließt Fanons Theorie von Rassismus, kolonialer Entfremdung und der politischen Dimension von Begehren – mit bisher auf Deutsch nicht vorliegenden Schriften zu Psychiatrie und Politik. Wir verlosen 1 Buch! /1
June 10, 2025 at 7:00 AM
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Es ist so krass was da passiert - und zweitens darf man sich nicht daran gewöhnen.

Das ist nicht normal, das ist nicht okay, in funktionalen Gesellschaften gibt es dafür keine Toleranz
BREAKING: NYPD and ICE mistakenly arrested a Chilean woman who was on vacation in New York City, leaving her 12-year-old daughter on the street alone.

This is what happens when you embolden ICE to act with zero oversight. Trump’s America.
June 9, 2025 at 8:55 PM
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Deutschland ist jetzt in der Phase des Aufrüstungswahns, in der nicht nur die Regierung 5% des BIP fürs Militär will, sondern auch die Mitgründerin des links-feministischen Missy Magazines die Pflicht zum Militärdienst für Alle als feministisch verklärt.
June 5, 2025 at 11:52 AM
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Der Skandalprozess um den Brandanschlag in #Solingen bekommt eine neue Qualität: Nicht nur liefern die Cloud-Daten des Täters noch mehr Beweise für ein rechtsextremes Tatmotiv – sondern auch Anhaltspunkte, dass Solingen nicht die erste Tat des Angeklagten war.
(1/3)
Rassistische Brandstiftung in Solingen: Neue Hinweise auf rechtsextremes Motiv des Täters
Die Cloud-Daten des wegen des Brandanschlags in Solingen Angeklagten wurden untersucht. Laut Anwältin Başay-Yıldız finden sich „ziemlich viele NS-Suchergebnisse“.
taz.de
June 3, 2025 at 2:41 PM
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Heute wird die schwarz-rote Bundesregierung beschließen, den Familiennachzug für fast alle Geflüchteten auszusetzen. Das ist ein bemerkenswerter Move für Parteien, die immer darüber klagen, dass der Anteil von jungen Männern unter den Geflüchteten so hoch sei.
Familiennachzug und Einbürgerung - Zwei Gesetzentwürfe zur Migrationspolitik im Bundeskabinett
Das Bundeskabinett will heute zwei Gesetzentwürfe zur Verschärfung der Migrationspolitik auf den Weg bringen.
www.deutschlandfunk.de
May 28, 2025 at 5:37 AM
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Die CDU sagt "Nie wieder ist jetzt" und relativiert, wo immer es ihren eigenen Zielen dient. Das ist kein Kampf gegen Antisemitismus, sondern Identitätspolitik von rechts. Juden*Jüdinnen werden dadurch nicht sicherer. Die Konservativen haben offenbar ihre Lektion nicht gelernt. Besorgniserregend.
Nein, es ist kein Märchen. Claudia Wein, MdA und kirchenpolitische Sprecherin der @CDUBerlin_AGH verharmlost Antisemitismus - nicht zum ersten Mal. Dieses Mal aber besonders perfide. (1/6) 🧵
May 26, 2025 at 7:11 AM
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Derzeit ist wegen des Endes des Zweiten Weltkrieges morgen vor 80 Jahren viel vom „Tag der Befreiung“ die Rede. Ich bleibe dabei: Befreit wurden die von Nazideutschland besetzten Länder, befreit wurden die Überlebenden in den KZ. Deutschland wurde nicht befreit. Deutschland wurde besiegt.
May 7, 2025 at 12:16 PM
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Erst Grüne und Linkspartei haben möglich gemacht, dass der AfD-nahe CDU-Kandidat heute im 2. Wahlgang zum Bundeskanzler #Merz gewählt werden konnte. Antiautoritäre antifaschistische linke Oppositionspolitik im Parlament hätte geheißen, Zeit für Debatte zu schaffen. Staatstragender Mist. Belege🔽
May 6, 2025 at 3:55 PM
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Täter aus #Mannheim, Alexander Scheuermann, hat Bezüge zur Extremen Rechten. Er war Mitglied der Neonazi-Gruppe «Ring Bund» und tauchte 2018 in einer Kontaktliste von einem bayrischen Neonazi auf, der Teil eines Waffenhändlerings war.

https://exif-recherche.org/?p=12670
March 4, 2025 at 7:52 PM
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Die Polizei hat nach einer Serie von Überfällen auf queere Menschen im Main-Taunus-Kreis fünf Jugendliche festgenommen. Sie sollen ihre Opfer über Dating-Portale gezielt in Hinterhalte gelockt haben.
In 2023 hatte das Hessische Innenministerium 83 queerfeindliche Gewalttaten registriert.
Queere Menschen in Hinterhalte gelockt: Fünf Jugendliche festgenommen
Die Polizei hat nach einer Serie von Überfällen auf queere Menschen im Main-Taunus-Kreis fünf Jugendliche festgenommen. Sie sollen ihre Opfer über Dating-Portale in Hinterhalte gelockt haben.
www.hessenschau.de
January 21, 2025 at 4:04 PM
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Die Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus ist ein wichtiger Teil deutscher Kultur, den Rechtsextreme angreifen wollen.
Wir haben den Historiker @jcwagner.bsky.social gefragt, was die Wahlprogramme der Parteien in diesem Bereich versprechen.
www.volksverpetzer.de/analyse/part...
Parteien-Check Erinnerungskultur: Echtes Anliegen oder nur Lippenbekenntnisse?
Welche Erinnerungskultur verfolgen die Parteien in ihren Wahlprogrammen? Der Experte Jens-Christian Wagner schaut für uns drauf.
www.volksverpetzer.de
January 12, 2025 at 1:56 PM
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Heute vor 21 Jahren, am Abend des 19. Dezember 2003, ermordete ein extrem Rechter im baden-württembergischen #Heidenheim drei Jugendliche aus rassistischen Motiven: Aleksander Schleicher, Viktor Filimonov und Waldemar Ickert. #KeinVergeben #KeinVergessen
December 19, 2024 at 3:33 PM
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Die Bekundung von Solidarität und Anteilnahme ist nicht gebunden an eine (politische) Meinung und Position: Die Solidarität mit den Betroffenen ist universell und bedingungslos. 🧵

#GegenJedenAntisemitismus #Solidarität #Solidarity #Support #Oct7Massacre #OFEKBeratung
October 7, 2024 at 9:02 AM
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Zwei Meldungen am selben Tag:

Die Regierung verzichtet darauf, Andreas Scheuer wegen des Maut-Millionenschadens in Haftung zu nehmen.

Die Regierung will "Jobverweigerern" das Bürgergeld streichen.

Ungerechtigkeit hat immer zwei Gesichter.
December 29, 2023 at 11:20 AM
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Die alltägliche Diskriminierung von Sinti und Roma sichtbar machen: In Hessen wurde die neue „Melde- und Informationsstelle Antiziganismus“ (MIA) offiziell vorgestellt. www.fr.de/rhein-main/l...
Hessen: Neue Meldestelle macht Hass gegen Sinti und Roma sichtbar
Die hessische Melde- und Informationsstelle Antiziganismus nimmt ihre Arbeit auf. Diskriminierung von Sinti und Roma gehört in Deutschland zum Alltag.
www.fr.de
December 9, 2023 at 11:50 AM
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Behinderte Frauen erleben 2-3 mal häufiger sexueller Gewalt als Frauen ohne Behinderung.

75% der erwachsenen Frauen mit Behinderung geben außerdem an, körperliche Gewalt erlebt zu haben.

Die beste Vorbeugung: ein selbstbestimmtes Leben, Umsetzung der Un-BRK

#OrangeTheDay
November 25, 2023 at 10:31 AM
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1910: In London ziehen 300 Demonstrantinnen zum Parlament, um für das Frauenwahlrecht zu kämpfen. Polizisten und Passanten reagieren brutal (und zum Teil auch mit sexueller Gewalt) auf den Protest. Der Tag geht als #BlackFriday in die Geschichte ein.
November 24, 2023 at 1:35 PM
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wanna read up on Milei? for what it's worth. und: MEDIA, stop focussing on eccentricity-entertainment, start asking substantial question resp policies, programs, effects, realities. we do not care if Milei asks his dogs or whatever. we do care that and how e.g. he denies historical truths
🧵E/D
1/n
Milei et al sind nicht nur Populisten. Sie sind schlimmer.
Sie zerstören die menschenrechtlichen Fundamente & Errungenschaften i 1Land, das politisch durch Staatsterror traumatisiert ist. Sie wollen den Staat kapitalistisch privatisieren, Demokratie zerstören.
We cry for you, Argentina 🇦🇷
November 20, 2023 at 3:04 PM
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@ndeitelhoff.bsky.social zu Beschimpfungen, Diffamierungen und Hass nach Veröffentlichung des Statements „Grundsätze der Solidarität“ via Normative Orders.

Statement:
www.normativeorders.net/2023/grundsa...

Nachbetrachtung:
threadreaderapp.com/thread/17255...
November 18, 2023 at 1:07 PM