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cedricwermuth.bsky.social
“Die Staatsanwaltschaft schliesst politische oder ideologische Motive aus. Der Beschuldigte gab an, die Demonstranten für Klimaaktivisten gehalten zu haben.” Ah ja gut, dann…
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cedricwermuth.bsky.social
Das totale Debakel der Kampfjetbeschaffung und die grosse Frage: Wer hat gelogen? / das Abbaupaket von Karin Keller Sutter und was davon übrigen bleiben wird / die Haltung der @spschweiz.ch zu den Bilateralen III und wie es damit weitergeht. @matteameyer.bsky.social
www.youtube.com/watch?v=pD61...
F-35: Fix ist nur das Debakel! | Meyer:Wermuth
YouTube video by SP Schweiz
www.youtube.com
matteameyer.bsky.social
über Jahre hinweg wurde unsere Kritik an der Fixpreis-Behauptung als unwahr weggewischt:
"Der Kauf erfolgt zu einem Festpreis einschliesslich Teuerung bis zum Zahlungszeitpunkt. (...) Die Schweiz trägt damit kein Risiko für allfällige Preissteigerungen."
Heute sind alle !), Verantwortlichen weg.
matteameyer.bsky.social
Bevölkerung lehnt 2024 die Rentenalter-Erhöhungs-Initiative mit 75% ab.

Arbeitgeberverband so: «Wer heute eine Referenzaltererhöhung für die nächste AHV-Reform ausschliesst, hat den Realitätssinn und den Blick für die breite Bevölkerung verloren»

Humor haben sie. Realitätssinn eher weniger.
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cedricwermuth.bsky.social
Stabile Beziehungen zur EU sind für die Schweiz von zentraler Bedeutung. Gerade jetzt. Mit den Bilateralen III entwickeln wir die bisherige Europapilitik weiter. Der Bundesrat hat heute richtig entschieden. Die Verfassung sieht für diesen Fall eindeutig das fakulative Referendum vor. (1/2)
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jonpultnr.bsky.social
Vor zwei Jahren (!) versprach der Bundesrat, ein Gesetz zur Plattformregulierung in die Vernehmlassung zu schicken – zum Schutz der Bevölkerung vor Tech-Giganten. Ein Rückzieher wegen Trump wäre ein Kniefall und ein Schlag gegen unsere Souveränität. Deshalb mein Antrag für die nächste KVF-Sitzung 👇
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jonpultnr.bsky.social
Anstatt die Schweizer Bevölkerung – wie versprochen – vor der Willkür der Tech-Giganten zu schützen, beugt sich der Bundesrat dem Herrscher im Weissen Haus. Was wir erleben, ist vorauseilender Gehorsam statt gelebter Souveränität. Der Gessler-Hut lässt grüssen! www.tagesanzeiger.ch/bundesrat-ve...
Exklusiv: Bundesrat will Trump besänftigen – und verzichtet auf Regeln für Google, Facebook und X
Der Bundesrat verschiebt die geplante Regulierung von Tech-Plattformen. Der Grund: Er will die USA nicht verärgern.
www.tagesanzeiger.ch
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cedricwermuth.bsky.social
Mehrere Länder bieten Trump Paroli und klagen bei der Welthandelsorganisation gegen die US-Zölle. Das ist richtig, die Welt darf sich das Trump-Diktat nicht gefallen lassen. Wir haben deshalb den Antrag in die Wirtschaftskommission eingebracht, dass sich die Schweiz den Klagen anschliesst. (1/2)
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patrickneithard.bsky.social
Namhafte Historiker:innen meldeten sich weit VOR dem 20. Januar 2025 zu Trump‘s [autoritativen] Akten:
Timothy Snyder, Ruth Ben-Ghiat, Natascha Strobl u a sind der SP Spitze ein Begriff - aber dem #SRF obviously nicht @matteameyer.bsky.social @cedricwermuth.bsky.social

www.srf.ch/audio/samsta...
Absolut schrill ist hier und brandgefährlich ist hier nur eins: die Haltung des Schweizer Fernsehens. 


Text: «Neofaschist», «Mafiaboss»: Die SP fährt eine schrille Kampagne gegen Donald Trump und sammelt Unterschriften zu Gunsten von Gegenmassnahmen gegen die USA. Doch: Wem würde das etwas nützen? Sollte sich die SP nicht besser für den Erhalt der vielen Jobs in der wichtigen Schweizer Exportwirtschaft einsetzen? Und: Mit wem möchte sich die SP zusammentun bei Gegenmassnahmen? Die EU nämlich hat auch vor dem Teil-Rückzieher von Präsident Trump bei den Zöllen nur moderate Gegenmassnahmen angekündigt. In der «Samstagsrundschau» stellt sich Partei-Co-Präsidentin Mattea Meyer kritischen Fragen zum SP-Kurs.
matteameyer.bsky.social
Schon bemerkenswert, mit welcher Nüchternheit bürgerliche Parteien und Economiesuisse auf den Zoll-Krieg von Trump reagieren - während ihnen vor einem Monat bei der Diskussion zur Erbschaftssteuer-Initiativen kein Untergangsszenario zu peinlich war. 🤔
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cedricwermuth.bsky.social
Was das soll mit diesen Zöllen und warum der Bundesrat seine Anbiederungsstrategie sofort stoppen sollte. Dazu: Warum das Urteil gegen Marine Le Pen richtig und Röstis Autoimport-CO2-Tricksereien falsch sind. Wir sind online. @matteameyer.bsky.social
youtu.be/DpEfWBxHaOQ?...
Trump-Zölle: Was der Bundesrat jetzt machen muss | Meyer:Wermuth
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matteameyer.bsky.social
alle, die jetzt so «überrascht» (Economiesuisse) und «enttäuscht» (Bundespräsidentin) sind über Trump und die Zollankündigungen, offenbaren eines:
Es interessiert sie null, wenn der Neofaschist die Rechte von Frauen, queeren Menschen, Geflüchteten verletzt, aber wenn es um Profit geht, dann wehe.
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cedricwermuth.bsky.social
Als das Parlament 2021 die Industriezölle der Schweiz einseitig abschaffte, habe ich vor diesem Schritt gewarnt. Zölle würden als Instrument zurückkommen, es seit fahrlässig sie einseitig aufzugeben. SVP, FDP und Mitte haben mir dann erklärt, ich verstünde nichts von int. Wirtschaftspolitik. Nun ja.
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spschweiz.ch
Trumps neofaschistisches Regime versucht mit hohen Importzöllen, die Schweiz und Europa einzuschüchtern. Die SP Schweiz fordert, dass der Bundesrat klar Haltung zeigt und mit der EU abgestimmt handelt. Ziel muss es sein, gezielt die Profiteure rund um Tech-Oligarchen wie Elon Musk zu treffen. (1/2)
SP fordert klare Reaktion auf Trumps Zollpolitik - SP Schweiz
Das neofaschistische Regime von US-Präsident Donald Trump verhängt hohe Importzölle gegen die Schweiz und andere Handelspartner. Diese Massnahme ist ein Ver ...
www.sp-ps.ch
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patrickneithard.bsky.social
Schweiz, SP: Weekly Meyer:Wermuth @matteameyer.bsky.social @cedricwermuth.bsky.social
Myanmar: Lage Südostasien Erdbeben
Familienbarometer: 55% der Familien knapp bei Kasse
Simon Stocker: Urteil Bundesgericht
Q&A: Wehrwille, Sedierung, Türkei, Wahlbeteiligung
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www.youtube.com/watch?v=UN6Q...
Erdbeben und Bürgerkrieg: Wie arbeiten Hilfswerke in Myanmar? | Meyer:Wermuth
YouTube video by SP Schweiz
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cedricwermuth.bsky.social
Wir ziehen Bilanz über 20 Jahre Nationalrat mit @nordmannroger.bsky.social, reden über Lohnschutz, EU und SVP-Kündigungsinitiative und über Netanyahus Krieg und Terror in #Gaza. @matteameyer.bsky.social
youtu.be/cyeq-gb_a2k?...
Roger Nordmann: Fazit nach 20 Jahren im Parlament | Meyer:Wermuth
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direkt-magazin.ch
👍🏼👎🏼 Die Frühjahrssession ist vorbei. So haben sich die Bundesratsparteien positioniert.