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Max Kolter @mkolter.bsky.social · 3h

Ja, in dieser Klarheit zentral wie richtig. Mal sehen, ob sich das auch so klar im schriftlichen Urteil finden wird.

Max Kolter @mkolter.bsky.social · 5h

Das ist richtig, habe ich aber auch nicht behauptet, oder?

Max Kolter @mkolter.bsky.social · 5h

Ich wollte Ihnen gerade hierauf antworten: Das zweite Plakat sprach hier aus Sicht des Landgerichts offenbar eher gegen eine Strafbarkeit, weil es den Kontext der rhetorischen Frage geschärft hat. Das sollte sich nun aus dem LTO-Text ergeben.

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 7h

Das EU-Parlament hat beschlossen, Begriffe wie "Veggie-Burger" zu verbieten, angeblich um Verbraucher zu schützen. In Wirklichkeit ist das aber nichts anderes als eine Sprachpolizei zugunsten der Fleischindustrie, meint LTO-Chefredakteur Dr. Felix W. Zimmermann.

EU-Parlament will 'Veggie-Burger' verbieten: So ein Quatsch!

Tofu-Würstchen, Veggie-Burger, Soja-Schnitzel: Das EU-Parlament sieht Verwechslungsgefahr zu echten Fleischprodukten und stimmt für ein Verbot.

www.lto.de

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Max Kolter @mkolter.bsky.social · 6h

Näheres zur Begründung nun hier:

Holocaust-Aussage: LG Berlin spricht Gaza-Aktivistin frei

Eine Gaza-Aktivistin wurde für die Frage 'Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?' in Berlin verurteilt. Ihre Berufung dagegen hatte nun Erfolg.

www.lto.de

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 6h

Weil eine Demonstrantin die Angriffe auf Zivilisten in Gaza mit dem Holocaust in Verbindung brachte, verurteilte sie das Amtsgericht zu einer Geldstrafe. Das Landgericht sieht das nun anders: Die Äußerung sei keine Holocaust-Relativierung. Bericht v. @mkolter.bsky.social:

Holocaust-Aussage: LG Berlin spricht Gaza-Aktivistin frei

Eine Gaza-Aktivistin wurde für die Frage 'Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?' in Berlin verurteilt. Ihre Berufung dagegen hatte nun Erfolg.

www.lto.de

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Max Kolter @mkolter.bsky.social · 9h

„Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ ist (doch) keine strafbare Volksverhetzung, sagt das Landgericht Berlin I und spricht eine Gaza-Aktivistin frei. Das Amtsgericht Tiergarten hatte in der Äußerung noch eine Holocaust-Verharmlosung gesehen und eine Geldstrafe verhängt.

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 13d

Die Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze waren rechtswidrig, entschied im Juni ein Gericht. Eigentlich wollte das @bmi.bund.de
den Fall grundsätzlich klären lassen – am besten vorm EuGH. Aber danach sieht es nicht aus.
www.lto.de/recht/hinter...

Will Dobrindt Zurückweisungen rechtlich klären lassen?

Zurückweisungen an der Grenze sollen EU-rechtskonform sein - die Begründung wollte der Innenminister vor Gericht liefern. Doch danach sieht es nicht aus.

www.lto.de

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taz @taz.de · 17d

Ein US-Staatsanwalt gibt unter Druck von Trump seinen Posten auf. Der US-Präsident verlangte Ermittlungen gegen die Trump-Gegnerin Letitia James.

Bundesstaatsanwalt abgesägt: Trumps neuestes Opfer

Ein US-Staatsanwalt gibt unter Druck von Trump seinen Posten auf. Der US-Präsident verlangte Ermittlungen gegen die Trump-Gegnerin Letitia James.

taz.de

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Oliver von Dobrowolski @vondobrowolski.de · 17d

Ist es wegen der geschichtlichen Verbundenheit mit dem Faschismus oder warum genau läuft auf tagesschau24 die Trauerfeier für einen US-Rechtsextremisten im Livestream?

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Max Kolter @mkolter.bsky.social · 17d

Denke nicht, dass ich die Aktion banalisiere. Erstens widme ich ihr ja - im Gegensatz zu vielen anderen Medien - einen Bericht. Zweitens kommt die Analyse zu dem Schluss, dass der Tatvorwurf durchaus berechtigt ist. Drittens findet sich auch im Teil zur PR-Dimension nichts Abwertendes 👇🏻

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Max Kolter @mkolter.bsky.social · 17d

Bis auf den letzten Halbsatz stimmen wir überein.

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Max Kolter @mkolter.bsky.social · 18d

Es ging mir ja um die mit dem Antrag verbundene Hoffnung. Ob die Aktion am Ende medienwirksam war oder nicht, spielt doch für unsere Diskussion keine Rolle. PR ist nicht nur dann PR, wenn sie effektiv ist.

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Max Kolter @mkolter.bsky.social · 18d

Mal abgesehen davon, dass der Begriff litigation im Strafrecht nicht wirklich passt, steht das ja nicht im Widerspruch zum Begriff PR-Aktion. Bei strategischer Prozessführung ist ja „one day in court“ ein anerkanntes Prinzip. Und das meint nichts anderes als PR.

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DER SPIEGEL @spiegel.de · 18d

Er war einer der einflussreichsten Aktivisten der USA und ein Parteigänger Donald Trumps. Manche Medien nennen Charlie Kirk »konservativ«, anderen gilt er als »ultrarechts«. Der SPIEGEL hat seine Ansichten untersucht.

Charlie Kirk: Darum bezeichnet der SPIEGEL Charlie Kirk als rechtsextrem

Er war einer der einflussreichsten Aktivisten der USA und ein Parteigänger Donald Trumps. Manche Medien nennen Charlie Kirk »konservativ«, anderen gilt er als »ultrarechts«. Der SPIEGEL hat seine Ansichten untersucht.

www.spiegel.de

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Max Kolter @mkolter.bsky.social · 18d

Wenn ich als Anwalt weiß, dass ein Antrag geringe Erfolgsaussichten hat, ihn aber trotzdem stelle und diesen Akt medienwirksam verkaufe, ist das m.E. auch eine PR-Aktion. Habe aber bewusst auf den Begriff „Stunt“ verzichtet, weil am Vorwurf was dran ist (wenn nicht, hätten wir auch nicht berichtet).

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Max Kolter @mkolter.bsky.social · 18d

ausschließt, mit einer Aktion Aufmerksamkeit generieren zu wollen und zugleich eine Sache der Strafverfolgungsbehörde zur Prüfung zu geben, um die Behörde in eine Rechenschaftssituation zu bringen (wenn sie Ermittlungen ablehnt, wird sie das begründen müssen).

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Max Kolter @mkolter.bsky.social · 18d

Zum Schluss: Es sollte klar sein, dass „PR-Aktion“ erstens ein wertender und auch nicht absolut trennscharfer Begriff ist. Es ist also keine Frage des Beweises, ob es sich hier um eine handelt, sondern eine Frage der Wertung. Zweitens sollte klar geworden sein, dass es sich gerade nicht gegenseitig

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Max Kolter @mkolter.bsky.social · 18d

dass der GBA ermitteln wird. Diese Einschätzung wiederum wird hier erläutert. Sie fußt – wie man hier lesen kann – vor allem auf Erfahrungswerten aus der Vergangenheit, also auf Auskünften der Behörde zu ähnlichen Aktionen in der Vergangenheit.

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Max Kolter @mkolter.bsky.social · 18d

Zu 2) Wenn es dir darum geht, woher diese Bewertung stammt, ergibt sich das aus mehreren Punkten: dem Umstand, dass die Anwälte am Freitag eine PK dazu abgehalten und das Dokument zur Verfügung gestellt haben; Plausibilität (Aufmerksamkeit immer gut für die Sache); und der (Un-)Wahrscheinlichkeit,..

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Max Kolter @mkolter.bsky.social · 18d

Zu 1) Eine solche Diskrepanz besteht nicht. Auch wenn das Wort „PR-Aktion“ dort nicht so auftaucht, wird es ja hier umschrieben.

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Max Kolter @mkolter.bsky.social · 18d

Bemängelst du eine Diskrepanz von Text und Teaser oder lautet deine Frage, woher die Einschätzung überhaupt kommt?

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 18d

Eine Gruppe von Juristen stellt beim Generalbundesanwalt Strafantrag gegen Mitglieder der Bundesregierung. Der Vorwurf: Beihilfe zu Kriegsverbrechen durch Genehmigung von Rüstungsexporten an Israel. Eine PR-Aktion – aber was ist juristisch dran an dem Vorwurf? Von @mkolter.bsky.social

Waffenexporte: Merz, Scholz und Co. wegen Beihilfe strafbar?

Strafantrag gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen der Genehmigung von Rüstungsexporten. Es geht um Beihilfe zu Kriegsverbrechen. Was ist dran an dem Vorwurf?

www.lto.de

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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 20d

Steven Colbert: Canceled. Jimmy Kimmel: Canceled. Es wäre witzig, wenns nicht so traurig wäre. Die Rechte installiert genau die Politics, die sie einer Linken vorwirft. Das gilt auch für Deutschland. CDUCSU beklagen linken Kulturkampf und machen Kulturkampf von rechts. Lasst euch nicht verarschen.

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 22d

Israel begehe einen #Völkermord an den Palästinensern in #Gaza, auch die Zerstörungsabsicht liege vor. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission. Sie nimmt auch andere Mitgliedstaaten in die Pflicht.

UN-Kommission: Israel begeht Völkermord im Gazastreifen

Eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission hält Israels Kriegsführung in Gaza für genozidal. Sie nimmt die UN-Mitgliedstaaten in die Pflicht.

www.lto.de

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