Peter Weber
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Berlin bei Magdeburg | jur. Referent bei selbständiger Bundesoberbehörde | weiland Rechtsanwalt in Karlsruhe | Freier Autor | ab und zu Lieferant unverlangter Ware | Militär-Hater bitte weitergehen..
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fraulange.bsky.social
Jemand, der über ein Mindestmaß an Intelligenz und der Fähigkeit verfügt, das eigene Handeln selbstkritisch zu betrachten, würde jetzt anfangen, zu begreifen.
Wir haben leider bloß #Merz.
Der glaubt, wenn er einfach mehr von dem macht, was bisher schon nicht funktioniert hat, wird es besser...
Kanzler Merz ist so unbeliebt wie nie zuvor
Von einer "schwierigen" Lage spricht Bundeskanzler Merz, Maßnahmen der Regierung hätten noch nicht das Wirtschaftswachstum angekurbelt. Ausbleibende Erfolge drücken die Stimmung - die Werte des Kanzle...
www.n-tv.de
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leogfischer.bsky.social
Sehr schön: Frankreich bricht unter genau der Austeritätspolitik zusammen, mit der Schwarz-Rot hier gerade anfangen wollen 💪
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thereallorenzmeyer.bsky.social
Springer-Boss Döpfner hatte 2023 den 'Bild'-Chef noch angewiesen: 'Please Stärke die FDP!' Nun landet Ex-FDP Chef Christian Lindner bei einer Springer-Firma... Das ist der 'freie Markt', von dem die FDP immer so gerne redet: Ein Kartell aus Medienmacht und Politik, das seine Leute weich auffängt.
Konkret zieht der 46-Jährige unter anderem als unabhängiges Mitglied in das Shareholder-Board des digitalen Personaldienstleisters Stepstone Group ein, einer gemeinsamen Beteiligung des Private-Equity-Fonds KKR und der Axel Springer SE. Aus Lindners Umfeld wurde bestätigt, dass er Genehmigungen für dieses und weitere Mandate beantragt hat.
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uedio.bsky.social
🚨🚨🚨 Die Bundesregierung muss ein Aktionsprogramm auf den Weg bringen, um den Nitrateintrag aus der Landwirtschaft zu senken.
Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden. Geklagt hatte die @umwelthilfe.bsky.social
www.bverwg.de/pm/2025/74
Pressemitteilung Nr. 74/2025 | Bundesverwaltungsgericht
www.bverwg.de
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uedio.bsky.social
⚠️Rückschlag für die Planung der A26-Ost bei Hamburg - und zwar wegen ungenügender Klimaschutzprüfung.

Das Bundesverwaltungsgericht ist damit der Klage von Naturschutzverbänden teilweise gefolgt. Nicht ausreichend berücksichtigt: Das Moor.
www.bverwg.de/pm/2025/75
Pressemitteilung Nr. 75/2025 | Bundesverwaltungsgericht
www.bverwg.de
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planetenherz.bsky.social
Politik hat letztendlich genau eine Aufgabe: organisieren, dass es allen im Land möglichst gut geht.

Die CDU/SPD-Regierung versagt dabei nicht nur spektakulär, sondern ich bin nichtmal sicher, ob sie die Aufgabe verstanden haben.
pweb.bsky.social
"Aber sicher ist sich der Verkehrsminister in seinem Papier selbst nicht denn die Pünktlichkeit soll bis 2029 erst bei 80 Prozent liegen und für den Deutschlandtakt bräuchte man 100 Prozent und eine Eisenbahn aus einem Guss"
🤫
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terliwetter.bsky.social
Lese ich nicht. NZZ. Da steht nichts drin, was ich brauchen könnte, weder privat noch beruflich.

"Linke Klimaschützer"

Die Überschrift ist Schwachsinn.

Solche Medien bremsen den Klimaschutz weiter aus. Sie sind Täter in einer Welt die sich katastrophal erhitzt.

#Milliardenlobby
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michlalbrt.bsky.social
Laut Zensus 2022 stehen hierzulande rund 1,9 Millionen Wohnungen leer, welche die Preise in die Höhe treiben. Solange sich die Politik nicht dieses Problems annimmt, sind alle Vorschläge zulasten Armutsbetroffener verantwortungslos und moralisch verwerflich.
Zensus 2022: 4,3 % aller Wohnungen stehen leer
Bundesweit standen am 15. Mai 2022 rund 1,9 Millionen Wohnungen leer. Wie die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder nach den Ergebnissen des Zensus 2022 weiter mitteilen, entspricht das einer ...
www.destatis.de
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christianstoecker.de
»Wir haben das falsch entschieden, und wir werden das korrigieren«, sagte der Bundeskanzler (über die Regel für CO2-neutrale Neuwagen ab 2035, irrtümlich oft "Verbrennerverbot" genannt).

Er werde Brüssel »das Stöckchen in die Räder halten«. Hat er das wirklich gesagt? #Merz
Bike stick in the spokes meme
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docgaby.bsky.social
Digitale Infrastruktur ist längst privatisiert, ohne dass es je eine öffentliche Debatte dazu gab. Server, Clouds, Algorithmen – fast alles, worauf unser Alltag basiert, gehört ein paar Konzernen. Damit bestimmen sie die Bedingungen, unter denen Gesellschaft funktioniert.
Broligarchie vs. Demokratie
Die Tech-Konzerne aus dem Silicon Valley sind heute mächtiger als ganze Staaten. Doch die Demokratie kann sich wehren.
www.surplusmagazin.de
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derloeffelbein.bsky.social
madonna hat hegel vom kopf auf die füße gestellt (stichwort material girl)
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denniskberlin.bsky.social
Mindestens 327 Menschen sind zu DDR Zeiten an der Berliner Mauer und an der innerdeutschen Grenze erschossen worden.

Das als Zahl zu diesem Tag.

Die DDR war ein Drecksstaat, der Menschen mit eigener Meinung verachtet hat.

Wer das heute verklärt, bestreitet oder sonstwie verbiegt ist ein Idiot.
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derklimablog.bsky.social
Großreichtum ist bisher nicht mit #Klimaschutz aufgefallen, sondern mit dem Gegenteil. Wir lassen uns trotzdem dauernd von ebenjenem die Zukunftsdebatten vergiften und sabotieren. #TaxTheRich ist nicht links, sondern wird immer mehr zur Überlebensfrage.

#Demokratie
#Klimakatastrophe
#Zukunft

3/3
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theandblock.bsky.social
Vielleicht sollten sich die progressiven Kräfte auch verstärkt darauf konzentrieren mal mehr historische Zusammenhänge und politische Verantwortlichkeiten zu benennen?

Zumindest bis das Wissen darüber in die Bevölkerung eingesickert ist.

Die Medien verweigern sich dieser Aufgabe.
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patrickbreitenbach.de
Menschen wieder zu großen Kriegen zu überreden, zum Bürgerkrieg aufzurufen, Angriffskriege und Völkermorde begehen ist - neben dem Klimakollaps und der eklatanten Ungleichheit der Vermögen in einer neoliberalisierten Welt, in der man Teilhabe kaufen muss- die Pest des 21. Jahrhunderts.
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rastadler.bsky.social
Ich warte jetzt nur noch darauf, dass Trump die US-Soldaten auf seine Person vereidigen lässt.
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mariettaslomka.bsky.social
Trump sprach vor den Top-Generälen der US-Armee über „Krieg im Innern“ (gegen demokratisch regierte Städte) und dass „einigen Leuten hier im Raum dabei eine wichtige Aufgabe zukäme“. Dazu die Einschätzung unseres Korrespondenten.
www.zdf.de/nachrichten/...
"Städte als militärisches Übungsfeld"
"Städte als militärisches Übungsfeld"
Trump hat US-Generäle auf einen "Krieg im Innern" gegen demokratisch regierte Städte eingeschworen. Er wolle die Armee auf Linie bringen, so ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen.
www.zdf.de
pweb.bsky.social
daß mal der mal die aufgrund familiärer oder gesellschaftlicher verbundenheit und normativer bestimmung dies oder jenes für den oder die anderen bestimmt begründet noch keine klassengesellschaft, ganz im gegenteil
pweb.bsky.social
nicht solange es nach ihm geht..
😂