Lightnews — Scholar-powered news

Ekkehart Reimer @reimer.bsky.social · 2d

Das Wintersemester steht bevor, und die Verlage bewerben ihre neue Literatur. So weit, so gut. Tiefgründigen Humor (aka Perplexität) beweist C. H. Beck bei seiner heutigen Werbung für das Kommunalrecht. #findedenfehler

Ekkehart Reimer @reimer.bsky.social · 11d

Das MLI ist ein Innovationsmotor für das Internationale Steuerrecht, und das Internationale Steuerrecht ist ein Innovationsmotor für das Völkerrecht in seiner ganzen Breite. Das zeigt die neu erschienene Studie von RA/StB Dr. Christian Jung zum MLI 2017. Lesenswert!
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Jung | Das Multilaterale Instrument als multilaterales Recht

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Ekkehart Reimer @reimer.bsky.social · Jul 7

Genau so! ⤵️

www.faz.net/aktuell/poli...

Liveticker zur Merz-Regierung: Ulla Schmidt ermahnt SPD vor Verfassungsrichterwahl | FAZ

Frühere Gesundheitsministerin: Menschenwürde schon im Mutterleib +++ Bericht über Entwurf für Wehrdienstgesetz: Einberufung von Wehrpflichtigen soll unter bestimmten Bedingungen möglich sein +++ alle ...

www.faz.net

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Ekkehart Reimer @reimer.bsky.social · Jul 7

Und dieses Problem sieht auch die SPD selbst. Ihren Headhuntern fehlte jedes Gespür für die Integrationsaufgabe, die jede/r BVR und besonders künftige Senatsvorsitzende unbedingt mitbringen müssen. Sonst ist es schwierig - nicht allein für die SPD, sondern für das Land.

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Liveticker zur Merz-Regierung: Ulla Schmidt ermahnt SPD vor Verfassungsrichterwahl | FAZ

Frühere Gesundheitsministerin: Menschenwürde schon im Mutterleib +++ Bericht über Entwurf für Wehrdienstgesetz: Einberufung von Wehrpflichtigen soll unter bestimmten Bedingungen möglich sein +++ alle ...

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Ekkehart Reimer @reimer.bsky.social · Jul 7

Bitte keine Ablenkung. Es geht nicht um Herrn Spinner. Dieser Kandidat wird von niemandem in Zweifel gezogen. Das Problem ist eine der beiden von der SPD nominierten Kandidatinnen.

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Ekkehart Reimer @reimer.bsky.social · Jun 11

Das "Manifest" singt das Lied von AfD und BSW. Nach Istanbul einfach unfassbar und gestrig. Gift für das freie 🇪🇺 Europa.
Was tun? Voice or exit. Wer in der SPD jetzt weder aktiv für eine Bereinigung sorgt noch diese Partei verlässt, macht sich mitschuldig an Putins Aggressionen. @spdde.bsky.social

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Ekkehart Reimer @reimer.bsky.social · Jun 10

www.historyonthenet.com/10th-amendme...

10th Amendment: States Rights

The 10th Amendment States Rights was ratified on December 15, 1791. It expresses the principle of federalism and states' rights, which strictly supports

www.historyonthenet.com

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Ekkehart Reimer @reimer.bsky.social · May 28

Klaus von Dohnanyi, großer Russlandversteher, Amerikaskeptiker, Bewunderer Willy Brandts und eindrucksvoller Jahrhundertzeuge, plädiert bei #Maischberger für deutsche Führung in einem starken Europa. "Angst ist ein schlechter Ratgeber." Geht unter die Haut.

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann @masz.bsky.social · May 15

Putin meidet Istanbul – aus Angst vor der Entschlossenheit der Ukraine. Er schickt nur die dritte Reihe, zeigt erneut: Er will nicht verhandeln. Frieden mit Russland gibt es nur aus einer Position der Stärke. Dass SPD-Mann Miersch dem Kanzler in dieser Lage mit Taurus-Ablehnung schadet, ist fatal.

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Ekkehart Reimer @reimer.bsky.social · May 12

Vorbild NRW: Es sieht so aus, als bekämen Jura-Studierende auch in Baden-Württemberg bald kraft Gesetzes, en passant & ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand den Bachelor-Grad (LL.B.) verliehen. Das stärkt das Jura-Studium, ohne das Staatsexamen zu schwächen.
www.baden-wuerttemberg.de/de/service/p...

44. Konstanzer Symposium zum Thema Juristenausbildung

Justizministerin Marion Gentges hat sich beim 44. Konstanzer Symposium für eine gesetzliche Regelung des integrierten Jura-Bachelors ausgesprochen.

www.baden-wuerttemberg.de

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Cord Schmelzle @cordschmelzle.bsky.social · May 12

Das teile ich! Eine weitere Empfehlung - die allerdings eher mit Mobilisierung als mit Normalisierung zu tun hat und deswegen nicht im Text gelandet ist - wäre: Politikberichterstattung nicht (nur) als Geschichte des Scheiterns und Versagens erzählen, sondern auch Verständnis schaffen.

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Ekkehart Reimer @reimer.bsky.social · May 12

Mein Eindruck: Der dt. Journalismus trägt Mitverantwortung aus Ingerenz für Erstarken der AfD, weil er im Modus des überheblichen, schnippischen Mäkelns agiert. Er blendet die Komplexität professioneller Politik aus. Er vereinfacht. Er bedient das Klischee "Alles ist mies" und hilft so den Rändern.

Caren Miosga in der TV-Kritik: Hat die CDU ein neues Führungsproblem?

Bei Caren Miosga war „Merz’ Fehlstart“ das Thema und die Frage, wie die neue Regierung Vertrauen gewinnen will. Dann ging es wieder um Migration. Es wäre schön, wenn auch die Talkshows merkten, dass der Wahlkampf vorbei ist.

www.faz.net

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Ekkehart Reimer @reimer.bsky.social · May 12

Mein Eindruck: Der dt. Journalismus trägt Mitverantwortung aus Ingerenz für Erstarken der AfD, weil er im Modus des überheblichen, schnippischen Mäkelns agiert. Er blendet die Komplexität professioneller Politik aus. Er vereinfacht. Er bedient das Klischee "Alles ist mies" und hilft so den Rändern.

Caren Miosga in der TV-Kritik: Hat die CDU ein neues Führungsproblem?

Bei Caren Miosga war „Merz’ Fehlstart“ das Thema und die Frage, wie die neue Regierung Vertrauen gewinnen will. Dann ging es wieder um Migration. Es wäre schön, wenn auch die Talkshows merkten, dass der Wahlkampf vorbei ist.

www.faz.net

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Universität Heidelberg @uniheidelberg.bsky.social · Apr 17

Erster Platz bei internationalem Tax Moot Court – Jurastudierende der Universität Heidelberg gewinnen Wettbewerb auf dem Gebiet des Internationalen Steuerrechts www.uni-heidelberg.de/de/newsroom/...

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Ekkehart Reimer @reimer.bsky.social · Apr 13

Das klingt vertretbar. Aber wie kommt man dorthin? (1) Weil der ehemalige Walter des heutigen Organs "Bundeskanzler" klagt, oder (2) weil fraglich ist, ob es ein heutiges Organ "Altbundeskanzler" gibt? Leicht zu begründen ist keines von beidem.
Was meint die Schwarmintelligenz?

Ekkehart Reimer @reimer.bsky.social · Apr 13

Wochenende ist Kommentierungszeit. Auf dem Stapel für § 40 VwGO liegt PM zum Urteil des #BVerwG zur Unzulässigkeit der Klage eines Altbundeskanzlers auf Büroausstattung (die Urteilsgründe sind noch nicht abgesetzt): Die Streitigkeit sei "verfassungsrechtlicher Art".

www.bverwg.de/pm/2025/28?s...

Pressemitteilung Nr. 28/2025 | Bundesverwaltungsgericht

www.bverwg.de

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Ekkehart Reimer @reimer.bsky.social · Apr 11

"Ich maße mir nicht an, die aktuelle politische Lage zu verstehen."
Eine sehr feine Formulierung.

hbapp.handelsblatt.com/cmsId/100120...

Handelsblatt

hbapp.handelsblatt.com

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Patrick Bahners @pbahners.bsky.social · Apr 8

„In Deutschland kann Dummes und Kluges gleichermaßen am Verfassungsrecht scheitern.“ (Michael Stolleis, F.A.Z. vom 12, Juni 1996)

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Universität Heidelberg @uniheidelberg.bsky.social · Apr 4

Gerichte als Hüter der Demokratie: Präsident des Obersten Bundesgerichts Brasiliens zu Gast an der Universität Heidelberg www.uni-heidelberg.de/de/newsroom/...

Die Gerichtspräsidenten Luís Roberto Barroso (6. v.r.) und Stephan Harbarth (4. v.l.) in der Aula der Alten Universität | © Universität Heidelberg

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Ekkehart Reimer @reimer.bsky.social · Mar 26

„Wer zu Nord Stream zurück will, der muss wissen, dass er damit die Kasse für Putins nächsten Krieg füllt. Ein zurück zu normalen wirtschaftlichen Beziehungen kann es erst nach einem Regime-Wechsel geben.“

www.welt.de/politik/deut...

Thomas Bareiß: „Er arbeitet daran, Deutschland abhängig zu machen“ – Grüne fordern Abberufung von CDU-Verhandler - WELT

Die Grünen sind bei den Koalitionsverhandlungen nicht dabei, stören sich aber am Verhandlerteam der Union. Nachdem CDU-Parteimitglieder wie Thomas Bareiß laut über eine Wiederinbetriebnahme von Nord S...

www.welt.de

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Ekkehart Reimer @reimer.bsky.social · Mar 25

Weil das Familienrecht die Ehe als Erwerbs- und sogar als Zugewinngemeinschaft konzipiert, ist das Ehegattensplitting auch in Zukunft konsequent, folgerichtig und m.E. verfassungsrechtlich geboten. Und wer es nicht mag, kann es für sich abwählen. Das geht in ELSTER ganz einfach.

Ekkehart Reimer @reimer.bsky.social · Mar 17

Zum Verständnis: In diesen Ländern
- ist die Schuldenbremse Teil der Landesverfassung,
- kann die Landesverfassung aber nur durch Volksabstimmung geändert werden.
Ohne die Grundgesetzänderung wäre die zusätzliche Neuverschuldung also nur mit Zustimmung des Landesvolks möglich.

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Ekkehart Reimer @reimer.bsky.social · Mar 17

Ob das verfassungsändernde Gesetz deshalb noch gestoppt wird? Das BVerfG kann es nicht, solange es keinen zulässigen Antrag gibt. Und den wird es nicht geben, weil sich kein tauglicher Antragsteller findet. Der Bundespräsident könnte das Gesetz stoppen, muss es aber nicht. Political question.

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Ekkehart Reimer @reimer.bsky.social · Mar 17

Aber das mildert den Konflikt mit Art. 79 III GG nicht. Haben die Landesregierungen Angst vor dem eigenen Landesvolk? Das wären dann nicht der Bundesstaat und nicht die Demokratie, die sich Art. 20, 28 und 79 III GG vorstellen.

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Ekkehart Reimer @reimer.bsky.social · Mar 17

Faktisch wird aber nicht nur das Landesvolk, sondern auch der Landtag überspielt. Wodurch? Durch Zustimmung allein der Landesregierung im Bundesrat.
Natürlich könnten Landtag und Volk am nächsten Tag die "Regelverschuldung null" wieder neu in die Landesverfassung schreiben.

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