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Arne Semsrott

@arnesemsrott.bsky.social

Alle Vorwürfe gegenüber Spahn. Die ultimative Liste @fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Unverzeihliche Fehler

Milliardenverschwendungen, Maskenberichte und Intransparenz – es ist schwer, einen Überblick über die zahlreichen Vorwürfe gegenüber Spahn zu gewinnen. Zeit also für die ultimative Liste: Was wird Spahn in Bezug auf die Corona-Zeit vorgeworfen?

Milliardenverschwendung bei Maskenbeschaffung: Der Bundesrechnungshof wirft Jens Spahn vor, für einen Schaden von 517 Millionen Euro bei der Beschaffung von Masken im Open-House-Verfahren verantwortlich zu sein. Zudem bestehe ein Risiko von 2,3 Milliarden Euro. Das zeigt der von uns veröffentlichte Bericht.
Massiv überteuerte und schlechte Masken: Spahn soll dafür gesorgt haben, dass das Gesundheitsministerium Masken zu stark überhöhten Preisen von bis zu 7 Euro bestellt hat. Preise von Masken soll er selbst hochgesetzt haben. Der Schaden: Mehrere Hundert Millionen Euro. Obwohl die Firma Emix massenhaft fehlerhafte Masken lieferte, zeigte sich Spahn nachgiebig. Das zeigt der ungeschwärzte Maskenbericht.
Desolate Prozessstrategie: Durch die chaotische Beschaffung wurde Spahns Ministerium zigfach von Maskenhändlern verklagt. Dabei gab das Hunderte Millionen Euro in verlorenen Prozessen aus – bis die Prozessstrategie im Frühjahr geändert wurde.
Machtmissbrauch bei Bevorzugung bestimmter Unternehmen: Spahn soll gegen den Rat von anderen Ministerien und Fachleuten bestimmte Unternehmen aus dem eigenen Umfeld bei Maskenlieferungen ohne Ausschreibung bevorzugt haben. Das Management der Lieferungen lief danach komplett aus dem Ruder. Laut Maskenbericht gewährte Spahns Ministerium einem CDU-Parteifreund 18 Millionen Euro, ohne dass eine Gegenleistung oder Rechtsgrundlage erkennbar sei.
Schwärzungen und Löschungen im Maskenbericht: Die erste Version des Sudhof-Berichts gab das Gesundheitsministerium mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse nur geschwärzt und verändert heraus. Durch unsere Veröffentlichung des ungeschwärzten Berichts ist jetzt klar: Es ging bei den Schwärzungen vor allem darum, S…

July 8, 2025 at 10:24 AM

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DennisKBerlin

@denniskberlin.bsky.social

Wir werden regiert von einem Kanzler der Wahlversprechen bricht, von nem Innenminister dem geltendes Recht egal ist, haben eine Bundestagspräsidentin die Minderheiten verachtet und eine Gesundheitsministerin, die Berichte schwärzt um ihren Vorgänge zu schützen.

Und die SPD macht das alles mit.

July 5, 2025 at 4:46 AM

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DennisKBerlin

@denniskberlin.bsky.social

Diese Kassiererin an der Supermarkt Kasse damals wurde wegen nem 50 Cent Pfandbon entlassen.

Spahn schachert irgendwelchen Partei Kollegen offenbar Millionen zu, bezahlt aus Steuergeldern und ist inzwischen Fraktionsvorsitzender.

Das ganze System ist komplett kaputt.

Udo Stiehl @udostiehl.bsky.social · Jul 4

So, biddeschöön: Hier kommt die Jens-Spahn-Masken-Story ungeschwärzt und frei Haus - geliefert von WDR, NDR und SZ.

Masken-Affäre: Was die geschwärzten Stellen im Sudhof-Bericht verbergen

Fünf Jahre gelang es dem Gesundheitsministerium, einen Vergleich mit dem Schweizer Maskenhändler Emix geheim zu halten. Worum es genau ging, enthüllt der Sudhof-Bericht, der NDR, WDR und SZ ganz ohne ...

www.tagesschau.de

July 4, 2025 at 4:31 PM

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Commander Keen

@keencommander.bsky.social

Immer dran denken, dass die Polizei jeder Nazi-Demo und jedem Reichsparteitag der AfD gern und mit vollem Einsatz den Weg freiprügelt, aber einen CSD leider nicht wirkungsvoll vor Anschlägen schützen kann.

www.queer.de/detail.php?a...

"Abstrakte Bedrohungslage": CSD-Demo in Regensburg abgesagt

In Regensburg zieht der CSD-Organisator die Reißleine: Zum Schutz der Teilnehmenden muss die CSD-Demo abgesagt werden. Das Straßenfest findet aber statt. (Szene - Deutschland)

www.queer.de

June 16, 2025 at 3:50 PM

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Andere Ansicht

@andereansicht.bsky.social

Der mysteriöse Großspender der AfD sitzt wohl im Aufsichtsrat der Böttcher AG, eines Unternehmens, bei dem ich auch schon bestellt habe und sicher nicht mehr tun werde. Deren Gründer ist wohl auch AfD-Fan. Es geht mir nicht um Boykott,aber ich möchte nicht,dass mein Geld mittelbar bei der AFD landet

January 26, 2025 at 7:05 PM

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Judith Nurmann

@judithnurmann.bsky.social

"Der Vermieter kündigt wegen Eigenbedarfs, aber dann zieht doch jemand ganz anderes ein? Das LG Berlin II meint, dass dem ehemaligen Mieter dann nicht nur Schadensersatz zusteht – sondern auch der Gewinn aus der neuen, höheren Miete."
www.lto.de/recht/hinter...

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Mehr als nur Schadensersatz

Ein Mieter kann nach vorgetäuschter Eigenbedarfskündigung die Differenz aus alter und neuer, höherer Miete erhalten. So das LG Berlin II.

www.lto.de

December 14, 2024 at 11:06 PM

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Mario Sixtus

@sixtus.net

These: In Deutschland hätten Polizei und Medien gemeldet, der Radfahrer sei vom SUV 'erfasst' worden, und der Fahrer stünde nun unter Schock. Dann erinnert der Bürgermeister noch an die Helmpflicht für Radfahrer. Ende der Geschichte.
www.tagesschau.de/ausland/suv-...

SUV-Fahrer soll Radfahrer in Paris absichtlich getötet haben

Der Fahrer eines SUV soll in Paris einen Radfahrer absichtlich überfahren und dabei getötet haben. Vorausgegangen war offenbar ein Streit zwischen den beiden Männern. Bürgermeisterin Hidalgo forderte ...

www.tagesschau.de

October 16, 2024 at 7:32 PM

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Guido Kühn

@guido-kuehn.bsky.social

Bürgergeldbetrug als Ablenkung des autoritären Kapitalismus: 44% der Bezieher*innen werden geprüft, die Betrugsquote liegt bei 2%. Bei den Millionären liegt die Prüfquote bei geringen 6%, die Betrugsquote aber bei 75%. Schaden beim Bürgergeld: 680 € / Fall, bei den Millionären bei 312.224 € / Fall.