rio-eudel.bsky.social
@rio-eudel.bsky.social
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Heute bringt die SPD ihren Vorschlag für eine gerechtere #Erbschaftssteuer ein – und die Reaktion der üblichen Verdächtigen zeigt nur, wie nötig sie ist.

Denn die Lobby will die Privilegien von Überreichen schützen.

An die müssen wir aber dringend ran.

@martynalinartas.bsky.social erklärt warum 👇
January 13, 2026 at 4:21 PM
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Daniel Günther (CDU) hat Selbstverständlichkeiten ausgesprochen:

- unabhängig von US-Big Tech werden & Minderjährige schützen
- ein AfD-Verbotsverfahren ist überfällig
- Hetzportale wie Nius sind Gegner unserer Demokratie

Dafür wird er von Bild & Co angegriffen - das zeigt, wo Springer steht.

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January 12, 2026 at 11:12 AM
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Entweder die SPD wird die Seeheimer los, so wie die Linkspartei die BSW-ler losgeworden ist, oder sie bleibt eine verkleidete FDP mit Willy-Brand-Postern an den Wänden.
Der stv. SPD-Chef Schweitzer meint, die Sozis sollten aufhören, "Liebgewonnenes mitzuschleppen", u. nennt dafür ausgerechnet eine der wenigen sinnv. Forderungen der SPD, nämlich die Bürgerversicherung, also eine Kranken- und Pflegeversicherung, in die wirklich alle einzahlen. Was für eine Partei.
Sozialdemokratie - Stellvertretender SPD-Chef Schweitzer fordert neue programmatische Ausrichtung der Partei
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Schweitzer hat seine Partei zur Trennung von veralteten Ideen aufgerufen, um für Wähler interessant zu bleiben.
www.deutschlandfunk.de
January 2, 2026 at 9:15 AM