Ach ja, warum eigentlich nicht...

Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen jetzt klarmachen, dass das Vorgehen inaktzeptabel ist und sich US-Unternehmen selbstverständlich an unsere Gesetz halten müssen. Diese müssen endlich engagierter und konsequenter durchgesetzt werden.

Danke

gerichtlich durchsetzen, der greift die EU an, der greift die Demokratie an, der greift den Rechtsstaat an.

Am Ende greift er uns alle an.

Das ist nicht akzeptabel.

EU und Bundesregierung müssen das unmissverständlich klar machen.

(2/2)

Es geht hier nicht "nur" um Einreisrsperren in die USA (Wer will da aktuell schon hin).

Auf so Listen bekommt man Probleme mit seinem Bankkonto, es werden Visa, Master und Amex gekündigt, man kann keine Flüge mehr buchen oder Hotels.
Das kann auch außerhalb der USA das Leben radikal verändern.

Alles begann damit dass Musk "lügen" als Meinungsfreiheit definierte...

Das ist aber schön.