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Ach guck!
Senkung der #Luftverkehrssteuer:
#Verkehrsminister #Schnieder dämpft Hoffnung auf billigere #Flugtickets

Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Speisen in #Gaststätten:
#Hartges, #Dehogaa: Warum Essen gehen 2026 nicht billiger wird

Die "Hilfen" der Regierung - Geschenke für Reiche.
Senkung der Luftverkehrssteuer: Verkehrsminister Schnieder dämpft Hoffnung auf billigere Flugtickets
Die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer soll die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken - Bundesverkehrsminister Schnieder sieht darin das Hauptziel des Beschlusses.
rp-online.de
December 26, 2025 at 6:58 PM
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Jimmy Kimmel im britischen TV:

"Hier in 🇺🇸 reißen wir gerade im übertragenen wie im wörtl. Sinne d. Grundfesten unserer Demokratie ein. Von der freien Presse über die Wissenschaft u. die Medizin bis hin zur Unabhängigkeit der Justiz und dem Weißen Haus selbst - wir sind ein einziges Chaos."

#Isso
Alternative Weihnachtsbotschaft: Kimmel feiert "Jahr des Faschismus"
Talkshow-Moderator Kimmel hat US-Präsident Trump im britischen Fernsehen die Leviten gelesen. In der "alternativen Weihnachtsansprache" des Channel 4 nannte er 2025 "ein großartiges Jahr für den Aufst...
www.tagesschau.de
December 26, 2025 at 5:50 PM
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Die Kündigung der Konten durch verschiedene Banken ist ein Angriff auf Initiativen die sich gegen Krieg, Kapitalismus, Repression, Vertreibung und die Klimakatastrophe richtet

Spenden werden blockiert, Lebensrealitäten angegriffen

Ergreifen wir die Initiative!

#DebankingStoppen
December 26, 2025 at 10:17 AM
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Da kann man leider nichts machen, es ist wichtiger, Sozialhilefempfänger, Arbeitslose, Kranke und Alte sozial immer weiter zu benachteiligen.

Es wäre eine völlig falsche Priorität, das Justizsystem zu ertüchtigen, Geldwäsche und Steuerhinterziehung effektiv zu verfolgen.

/s
December 26, 2025 at 11:02 AM
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Das ist krass! Die Trump-Regierung greift aktiv Europas Zivilgesellschaft an & damit unser Miteinander.

Gegen Personen von @hateaid.org ist ein Einreiseverbot verhängt worden – unter dem Deckmantel der "Bewahrung der Meinungsfreiheit".

Die Bundesregierung & EU-Kommission müssen reagieren!
December 24, 2025 at 8:01 AM
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Ganz ehrlich: Wir sind einige der wenigen, die die ständigen Lügen und Manipulationen von WELT & Co. anprangern, wenn sie wieder virale Skandale inszenieren. Die Tagesschau (!) und andere SCHREIBEN AB. Der Presserat hat das jetzt gerügt. Bei Volksverpetzer lest ihr, was erst später gerügt wird.
Wisst ihr noch: Die Tagesschau schrieb im Juni eine Desinfo-Kampagne der WELT gegen Klima-NGOs ab, ohne kritisch gegenzurecherchieren. @volksverpetzer.de hat damals schon kritisch berichtet - und bekommt jetzt Recht vom Presserat: Die WELT wird für den Artikel gerügt (Grund: Sorgfaltspflicht)
December 24, 2025 at 11:24 AM
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Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen jetzt klarmachen, dass das Vorgehen inaktzeptabel ist und sich US-Unternehmen selbstverständlich an unsere Gesetz halten müssen. Diese müssen endlich engagierter und konsequenter durchgesetzt werden.
December 23, 2025 at 10:21 PM
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Zivilgesellschaft soll eingeschüchtert, delegitimiert, mundtot gemacht werden. Von innen und außen.

HateAid unterstützt Betroffene von digitaler Gewalt - setzt sich für Durchsetzung geltenden Rechts im digitalen Raum ein. Das ist keine "Zensur", sondern Rechtsstaatlichkeit.

Wir alle sind gemeint.
December 23, 2025 at 11:38 PM
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gerichtlich durchsetzen, der greift die EU an, der greift die Demokratie an, der greift den Rechtsstaat an.

Am Ende greift er uns alle an.

Das ist nicht akzeptabel.

EU und Bundesregierung müssen das unmissverständlich klar machen.

(2/2)
December 24, 2025 at 4:42 AM
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Es geht hier nicht "nur" um Einreisrsperren in die USA (Wer will da aktuell schon hin).

Auf so Listen bekommt man Probleme mit seinem Bankkonto, es werden Visa, Master und Amex gekündigt, man kann keine Flüge mehr buchen oder Hotels.
Das kann auch außerhalb der USA das Leben radikal verändern.
December 24, 2025 at 4:49 AM
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Unfassbar.
Das kann unsere Regierung nicht so stehen lassen. Ich wäre für ein europaweites Einreiseverbot von Zuckerberg, Musk & Co. als Antwort.
Ich selbst kann spenden & das tue ich noch heute (sobald die Seite erreichbar ist…) 💪🏻 gemeinsam gegen den Irrsinn & den Hass!
Die US-Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von HateAid sind inakzeptabel. Hier geht es nicht nur um zwei Kämpferinnen gegen Hass im Netz, sondern um einen Angriff auf Europas Recht im digitalen Raum. Wir müssen die Demokratie im Netz mit dem DSA verteidigen. Mehr denn je!
December 24, 2025 at 7:46 AM
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Sanktionen gegen unsere Zivilgesellschaft sind ein direkter Angriff auf unsere Demokratie.

Die Bundesregierung muss jetzt unmissverständlich klar machen:

- Solidarität mit @hateaid.org & allen Betroffenen

- die Sanktionen müssen zurückgenommen werden

- EU-Recht wird gegen BigTech durchgesetzt
USA sanktionieren Führung von deutscher Organisation HateAid
Die Amerikaner kritisieren »Ideologen in Europa«, die US-Plattformen zensieren würden. Nun verhängen sie Sanktionen gegen einen EU-Kommissar, britische NGO-Vertreter und zwei deutsche Aktivistinnen ge...
www.spiegel.de
December 24, 2025 at 7:35 AM
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#Brorhilker : "Lobbyarbeit beschränkt sich dabei nicht nur auf den politischen Bereich. Auch im Rechtsbereich spielt sie eine Rolle. Mittlerweile ist bekannt, dass Cum/Ex-Täter gezielt Professoren angesprochen haben, um sich Auftragsgutachten erstellen zu lassen und

www.transparency.de/...
1/3
„Die Strafjustiz folgt viel zu selten der Spur des Geldes“
Doppelinterview mit Anne Brorhilker und Kilian Wegner | Scheinwerfer – Das Magazin gegen Korruption von Transparency Deutschland
www.transparency.de
December 22, 2025 at 8:00 PM
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"Die Bundesregierung beweist mit dieser Reform, wie wichtig ihr die Bekämpfung von Kinderarmut ist: absolut gar nicht. Die Reform ist düsterer Ausblick aufs kommende Jahr: Der Abbau des Sozialstaates hat begonnen. Der Streit ums Bürgergeld und die Rente waren nur der Anfang."
taz.de/Buergergeld/...
Bürgergeld: Neue Schikanen für die Ärmsten
Das Kabinett hat eine Bürgergeldreform mit Verschärfungen beschlossen. Von den Sanktionen sind vor allem Kinder betroffen.
taz.de
December 17, 2025 at 10:30 PM
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"Allein Reiches Ankündigung stürzt Unternehmen in die Krise. Nach der Ankündigung wollen Banken kaum noch Kredite vergeben. Der Insolvenzverwalter ist schockiert: 'Der erste Eindruck war: was passiert gerade hier in unserem Land, dass so ein Unternehmen mit so einem Produkt nicht bestehen kann?"
December 16, 2025 at 9:57 PM
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Kaum verkündet der Retro-Kanzler das Ende der Aussteigerei,

steigt Deutschland aus 51GW Speicherverfahren aus.

Wer soll diesem Wahnsinn eigentlich noch folgen können?
Frau Reiche @BMWE_ hat offensichtlich Angst, daß Akkus den profitablen Netzausbau und die Nutzung der Gaskraftwerke kanibalisieren.
Akkus über 100 MW sollen aus der Anschlussverordnung (KraftNAV) fallen. Es gibt kein alternatives Genehmigungsverfahren:
51 GW Speicher vor dem Aus
December 15, 2025 at 9:08 PM
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Mein Arbeitgeber wollte eigentlich ein Werk für die Herstellung von Großspeichern bauen. Aber auf Grund der politischen Unsicherheit, hat man sich entschieden, diese Investition außerhalb von Europa zu tätigen. Schade,da hätte man Industriearbeitsplätze geschaffen…. Nun beliefern wir Chinesen…
December 15, 2025 at 7:16 AM
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Mit welcher offiziellen Begründung sollen Batteriespeicher hier schikaniert werden? Wie will man rechtlich sicher eine Ungleichbehandlung durchbringen?

Und ich hoffe doch, bei dem großen Auftragsvolumen wird es heftigen Gegenwind der Firmen geben. Bei der Wirtschaftsministerin!

#SchleBuRegAZ
December 15, 2025 at 6:20 AM
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"Wirtschaftskriminalität wird von der Gesellschaft immer noch häufig als Kavaliersdelikt gesehen. Besonders Steuerhinterziehung. CumEx war kein Ausnutzen von gesetzlichen Lücken, sondern ein bewusstes Hinwegsetzen über Gesetze"
Ex-Oberstaatsanwältin kritisiert Finanz-Elite: Ganze Branche, die sich „an unseren Steuergeldern vergreift“
CumEx-Fall: Hauptermittlerin Anne Brorhilker ist aus dem Staatsdienst ausgeschieden. Mit ihrem Buch nimmt sie die Praktiken der Finanzelite unter die Lupe.
www.fr.de
December 14, 2025 at 6:29 PM
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Kümmerliche 23 neue Bahn-Kilometer in Berlin und südlich von Freiburg in Betrieb.

Zur fast gleichen Zeit gibt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stolz den Bau von mehr als 100 Kilometern neuer Autobahnen und Bundesstraßen frei.

Von einer Verkehrswende ist wenig zu spüren.
So wenig neue Bahnstrecken wie seit 30 Jahren nicht
In Deutschland werden mehr neue Autobahnen als Bahnstrecken gebaut. Daran ändern auch die Milliarden aus dem Sondervermögen nichts.
www.faz.net
December 13, 2025 at 7:28 PM
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Das, was Nico sagt!
December 13, 2025 at 7:57 AM
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Auf PRÜF-Demos gibt es ab 13.12. Teilnahmekarten, die man sich abstempeln lassen kann.

Die Belohnung bei 10 Stempeln:
Eine neue Teilnahmestempelkarte!!!

#pruef @pruef-demos.de @pruef-hh.bsky.social
December 12, 2025 at 6:19 PM
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Alle tödlichen US-Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote sind Morde

Kenneth Roth

Es gibt keine Rechtsstaatlichkeit, wenn der Präsident jeden als feindlichen Kämpfer einstufen und seine sofortige Erschießung anordnen kann.
December 10, 2025 at 4:06 PM
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Viele denken wir könnten uns keinen Sozialstaat mehr leisten. Aber eigentlich können wir uns keine (wirklich wirklich) Reichen leisten, die kaum Steuern zahlen und Einfluss auf die Politik zu ihren Gunsten nehmen.
December 9, 2025 at 6:53 PM
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Wenn es noch eines Beweises bedurfte, warum Europa und Deutschland unabhängiger werden müssen: Hier ist er.
Unabhängig sein heißt auch, weniger Gas und Öl aus den USA zu beziehen – ein Punkt, der oft und gerne übersehen wird. Insbesondere von unseren Regierungen.

www.zeit.de/politik/ausl...
US-Sicherheitsdoktrin: Die Anti-Europa-Doktrin
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA ist ein weiterer brutaler Weckruf. Und eine Kampfansage an die demokratische Mitte in Europa.
www.zeit.de
December 7, 2025 at 7:05 PM