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Simon Rosner @simonrosner.bsky.social · 17h

Langsam glaub ich, die ÖVP missversteht den Begriff Diversion irgendwie als Auszeichnung. Auch Stocker hat geschrieben, dass die Richterin Diversion angeboten und Wöginger angenommen hat. Wie ein Orden. Sir Gust, OBE.

Stefan Kappacher @kappachers.bsky.social · 20h

Und das ist kurze Stellungnahme der Vorsitzenden des ÖVP-Ethikrats Waltraud Klasnic:

Im Verhaltenskodex heißt es wörtlich :
Politische Verantwortungsträger „kümmern sich um Bürgeranliegen und bemühen sich um Lösungen". Dies gehört zu den Aufgaben von Volksvertretern.Das hat August Wöginger in seiner Funktion als Wahlkreisabgeordneter auch in diesem speziellen neun Jahre zurückliegenden Fall getan und mit der heutigen Diversion die Verantwortung übernommen.Im Übrigen hatten die Mitglieder des VP-Ethikrates vor über einem Jahr bereits eine ausführliche Aussprache mit Klubobmann Wöginger, in der er überzeugend seine Haltung und Motivation dargelegt hat - das heißt, der Ethikrat hat sich mit der Fragestellung bereits pro-aktiv auseinandergesetzt.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme und freundlichen Grüßen
Waltraud Klasnic

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Simon Rosner @simonrosner.bsky.social · 19h

Ich hab's euch jetzt rahmen lassen. Man sollte das ins Haus der Geschichte hängen.

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Laurenz Ennser-Jedenastik @laurenzennser.bsky.social · 20h

In derselben Quelle (Müller 1990) spricht ein langgedienter Minister im Jahr 1985 (daher wohl v d SPÖ) von 3000 bis 4000 Fällen pro Jahr (!!!):

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Simon Rosner @simonrosner.bsky.social · 22h

Sehe ich das richtig: Die Aussendung von Stocker ist die einzige Reaktion auf den Wöginger-Prozess? Ich find zwar eh, dass die Parteien viel zu viel ständig kommentieren, die FPÖ zB sendete gestern 10 OTS-Meldungen. Umso bemerkenswerter, dass heute gar nichts ist.

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Simon Rosner @simonrosner.bsky.social · 22h

www.kleinezeitung.at/politik/inne...

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Martin Thür @martinthuer.at · 1d

Nach dem Geständnis von Thomas Schmid hat der ÖVP Ethikrat empfohlen, Thomas Schmid aus der Partei auszuschließen.

"Eine solche Vorgangsweise hat jetzt und in Zukunft für alle vergleichbaren Fälle erwiesenen schweren Fehlverhaltens zu gelten."

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Georg Renner @georgrenner.istdaswichtig.at · 1d

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Simon Rosner @simonrosner.bsky.social · 1d

Warum ist "jemanden einsperren" generalpräventiver als Wiedergutmachung und Reflexion über das Fehlverhalten?

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Simon Rosner @simonrosner.bsky.social · 1d

Dein Satz mit dem Schämen wird jetzt auch von den aktuellen Ereignissen bzw Aussendungen überholt.

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Simon Rosner @simonrosner.bsky.social · 1d

Diversion ist übrigens ein gesellschaftlich wertvoller, zivilisatorischer Fortschritt. Sie gehört ausgebaut und tw umgebaut. Richtig angewandt, bringt sie mehr Sicherheit und kostet weniger.

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Simon Rosner @simonrosner.bsky.social · 1d

Das Straflandesgericht Standard-Forum hat die Diversion für Wöginger einstimmig abgelehnt, weil diese ja fast ein Freispruch sei. Justiz steckt mit der Politik unter der Decke. Vereinzelt wird zur Revolution aufgerufen.

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Simon Rosner @simonrosner.bsky.social · 1d

Warum ist in Linz eigentlich nicht auch der um parteipolitische Protegierung bittende spätere Finanzamtsleiter angeklagt? #wöginger

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Simon Rosner @simonrosner.bsky.social · 3d

Moment...ist die Bundes-SPÖ nicht gerade in einer von Pragmatismus getragenen Koalition mit ÖVP und Neos und hat nicht gerade Dornauer selbst eine linkslinke Forderung ("Übergewinne!!!") aufgestellt?

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Simon Rosner @simonrosner.bsky.social · 4d

Dieser Notalarm am Handy ist während der Autofahrt übrigens nicht gerade ein Mehr an Sicherheit.

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Simon Rosner @simonrosner.bsky.social · 4d

Der Finanzminister interviewt den Fiskalratschef.

Ist das jetzt die Rache der Politiker an Journalisten, die ihrerseits Politik machen wollen?
bmfgeldanschauung.podigee.io?fbclid=PAZXh...

BMF.Geldanschauung

Schon gehört? Das Bundesministerium für Finanzen hat einen neuen Podcast mit dem Titel "BMF.Geldanschauung". In dem Format werden Finanzminister Markus Marterbauer und Finanz-Staatssekretärin Barbara ...

bmfgeldanschauung.podigee.io

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Simon Rosner @simonrosner.bsky.social · 5d

Es wurde aber auch nichts vorgelegt, über das hätte berichtet werden können, sondern es wurde - zum wiederholten Mal übrigens - die Erarbeitung einer Strategie in Aussicht gestellt.

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Simon Rosner @simonrosner.bsky.social · 6d

Schau an.

Kleine Zeitung @kleinezeitung.at · 6d

Jasmin Puchwein: Doskozils Vertraute dockt bei Max Lerchers SP an

Puchwein wird Kommunikationsleiterin der Landesroten. Sie war Landesgeschäftsführerin im Burgenland und Sprecherin von LH Doskozil.

dlvr.it

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Simon Rosner @simonrosner.bsky.social · 6d

Ich gestehe: JA, ICH HABE GEDRÜCKT*

* Keine Angst: Es geht in dem Artikel um Trickbetrüger. Es gibt 14 Fälle

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Simon Rosner @simonrosner.bsky.social · 7d

Ich bin ja überhaupt nicht gegen Anlassgesetzgebung. Aber "Erziehungslager für straffällige Jugendliche" eignen sich als Maßnahme nach einem (nicht rechtskräftigen) FREISPRUCH von Jugendlichen eher nur bedingt.
www.kleinezeitung.at/politik/inne...

Familienministerin Plakolm spricht sich gegen Gesetzesnovelle aus

Familienministerin Claudia Plakolm äußert Bedenken zum Sexualstrafrecht und fordert Erziehungsanstalten für straffällige Jugendliche.

www.kleinezeitung.at

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Claudia Zettel @claudiazettel.bsky.social · 7d

Signal droht sich wegen der Chatkontrolle aus Europa zurückzuziehen.

Wise words von der Signal-Chefin:

"Es ist bedauerlich, dass Politiker weiterhin einer Art magischem Denken verfallen, das davon ausgeht, dass man eine Hintertür schaffen kann, auf die nur die Guten Zugriff haben."

Chefin der Signal-App droht mit Rückzug aus Europa

Signal gilt als einer der sichersten Messenger. Die App könnte aber in Europa vom Markt verschwinden, falls sich die Chatkontrolle in der EU durchsetzt.

www.heise.de

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Simon Rosner @simonrosner.bsky.social · 7d

Es hat dann mehrere Sekunden gebraucht und ich mach mir jetzt Gedanken.

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Simon Rosner @simonrosner.bsky.social · 7d

Da die deutschen Influencer via Youtube, Insta und Co. den Gaumen unserer Kinder prägen, ist der einzige Weg, das österreichische Idiom zu bewahren, unsere schönsten Ausdrücke nach Deutschland zu tragen, damit in 10 Jahren dann wer Klescher sagt in Instagram.

Simon Rosner @simonrosner.bsky.social · 7d

Schuss passt ja eh, aber man hat doch hierzulande keinen "an der Waffel". Was heißt das überhaupt? Es wird ja nicht ein Süßgebäck sein.

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Simon Rosner @simonrosner.bsky.social · 7d

Ich bin schockiert über dieses bundesdeutsche Formulierung und hoffe auf eine redaktionelle Übersetzung der taz.

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Simon Rosner @simonrosner.bsky.social · 8d

Schräges Ende der PK. Trump schlägt vor, keine Fragen zuzulassen, bevor der Plan nicht unterschrieben ist, dreht sich dann aber zu Netanjahu und fragt ihn, ob er nicht vielleicht doch ein oder zwei Fragen von "friendly reporters" beantworten wolle. Nach kurzer Schrecksekunde lehnt Bibi ab.

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