Klawittar
@stephanklawitter.bsky.social
840 followers 310 following 1.5K posts
Lawyer - Labour Law and Insolvency Law; Teaching Labour Law and Didactics of Law at HU Berlin; Herthaner; Dekan der Twitch-Uni bei JuraNotAlone; analytischer Worst-Case-Detector
Posts Media Videos Starter Packs
stephanklawitter.bsky.social
Es ist auch schon beeindruckend ignorant für jemanden, der seit 8 Jahren politische Verantwortung für Bildung trägt, spätestens seit der Pandemie mit Talking Points der AfD auffällt und mit der eigenen Partei ein Verbotsverfahren verhindert, "den Staat" als Schuldigen für diese Misere auszumachen.
stephanklawitter.bsky.social
Mit ihrem missverstandenen Amtseid, sich "bei Schaden vom deutschen Volk abzuwenden", spiegelt Prien immerhin ganz gut die Probleme in ihrem Ressort wider.
karachoheinz.bsky.social
Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Mitglied im Präsidium der Bundes-CDU, jener Partei also, die ein Verbot der AfD scheut, wie der Teufel das Weihwasser und auch sonst nur noch Kulturkampf betreibt, findet der Staat habe versagt. Na dann…
Antisemitismus
Bildungsministerin Prien würde bei AfD-Regierung nach Israel
auswandern
»Juden werden auf offener Straße diskriminiert, werden angespuckt«: Karin Prien sagt in einem Podcast, dass sie Deutschland verlassen würde, sollte die AfD den Kanzler stellen. Sie wirft dem Staat Versagen vor.
stephanklawitter.bsky.social
In der SPD ist man mittlerweile derart politisch orientierungslos, dass man das Spiel der Union, rechtlichen Blödsinn zu behaupten und den Gerichten nachher die Schuld dafür zu geben, dass man Unrecht hatte, mitspielt.

Hoffe es hagelt heute Parteiaustritte...
eckstein.bsky.social
Es läuft die Pressekonferenz von Merz/Bas/Klingbeil/Söder zu den Ergebnissen #Koalitionsausschuss. Gibt Einigung bei #Bürgergeld #Grundsicherung. SPD-Chefin Bas: "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist." 1/x
stephanklawitter.bsky.social
Die Formulierung der Beschwerde über die Scheiß-Gerichte, die diesen Schrott hinterher wieder kippen müssen, hat der Koa-Ausschuss gleich vorsorglich mitverabschiedet...
stephanklawitter.bsky.social
Seit ich erfahren hab wie leichtgläubig offenbar Teile der Bevölkerung sind wenn es um Essensbezeichnungen geht mache ich mir ernsthaft Sorgen um das was ich bekomme wenn ich der Kantine Tote Oma bestelle...
stephanklawitter.bsky.social
Unsere gesellschaftlichen Probleme sind damit beinahe vollständig gelöst!
stephanklawitter.bsky.social
Erfolg wird in der Politik halt nicht mehr über Fakten definiert, sondern nur noch über den Urheber.
stephanklawitter.bsky.social
Schuld daran sind natürlich ImmigrantInnen und BürgergeldempfängerInnen. Und Solarkraftwerke.
stephanklawitter.bsky.social
Mit einer Politik, bei der in der gesamten Breite der Sozialversicherungen Verteuerungen/Verschlechterungen für den Normalbürger erwogen werden, während Mehrbelastungen für Großvermögen das große Tabuthema sind, wird Merz sicherlich viele Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückgewinnen...🙄
stephanklawitter.bsky.social
Eine arme Wurst ist ja auch nicht automatisch arm.
jhillje.bsky.social
“Eine Wurst ist nicht vegan.”

(Friedrich Merz, 05.10.25) #Miosga
stephanklawitter.bsky.social
Es ist schon beeindruckend ignorant gegenüber dem Anlass, dieses Foto als repräsentativ zu posten, ohne sich offenbar eine Sekunde Gedanken darüber gemacht zu haben, ob die Zusammenstellung der Personen dem Anlass angemessen ist.
lexfundi.bsky.social
Auf dem Bild des Bundespräsidenten zur Feier über die Einheit von Ost- und Westdeutschland finden sich 9 Menschen mit Westbiographie und 0 Menschen mit Ostbiographie
Anke Rehlinger, Jörg 'Klöcknerficker' Pilawa, Julia 'Pilawaficker' Klöckner, Elke Büdenbender, Frank-Walther Steinmeier-Eisenbeißer, Frau Amtsgerichtsdirektorin Merz, Fotzenfritz Merz, Elke Brunnemer und Stephan Harbarth.
stephanklawitter.bsky.social
Das kassiert dir zum Glück das BVerfG sofort, da es keinen rechtfertigenden Grund gibt, die BAA gegenüber sämtlichen anderen (insbesondere staatlichen) Gläubigern zu bevorzugen. :)
stephanklawitter.bsky.social
Also macht sie schon länger aber das ist an Dummheit nochmal irgendwie next Level imo
stephanklawitter.bsky.social
Geht ja nicht mal darum, das als irgendwas mit Substanz zu diskutieren, sondern eher darum, dass ich fassungslos darüber bin, dass diese Partei mittlerweile an dem Punkt ist, wo sie derart offensichtlich undurchdachte Scheißvorschläge rauskotzt und hofft, damit irgendwas zu erreichen.
stephanklawitter.bsky.social
Jenseits aller verfassungsrechtlichen Bedenken ist die Idee auch rein praktisch völlig bescheuert: Sie erhöht nur die Zahl der Privatinsolvenzen im Bezug noch weiter und nimmt jeden Anreiz, einen Job aufzunehmen, nur um dann erstmal drei Jahre im Insoverfahren eine Restschuldbefreiung zu erreichen.
claasgefroi.bsky.social
"Grundsicherung auf Kredit"
Möge die FDP ewig in der selbstgewählten Drei-Prozent-Hölle schmoren.
Tweet von FDP:
Friedrich Merz will das #Bürgergeld umbenennen. Das ändert das Etikett, nicht die Anreize. Dabei gäbe es andere Ansätze: eine Grundsicherung auf Kredit  – ähnlich wie beim BAföG. Das darf kein Tabu sein. Die Treffsicherheit des Sozialstaats muss steigen, nicht der Sozialetat.
stephanklawitter.bsky.social
Hat noch geschlafen und dann bin ich in dieses Loch einfach reingefallen...
stephanklawitter.bsky.social
Das ist ja schon rein logisch betrachtet falsch, "die Laune" könnte ja auch gut sein und dann müsste man sie nicht als Gegner bekämpfen. Hauptgegner vlt daher eher die Faktoren, die "die Laune" schlecht machen, und daher... *checks notes*... die Bundesregierung selbst?!
sachlichepolitik.bsky.social
Es ist so lächerlich. Nur leider nicht lustig.

"Der Hauptgegner ist die Laune"

"Auf ihrer ersten Klausur fragt sich die Bundesregierung, wie die Wirtschaft und die Stimmung im Land wieder in Schwung kommen können. Der Kanzler überlegt, sich mit einer Ruckrede ans Volk zu wenden."
(€)
Bundesregierung beschwört den Aufbruch: „Der Hauptgegner ist die Laune“
Wie können Wirtschaft und Stimmung wieder in Schwung kommen? Bei der Klausur des Bundeskabinetts überlegt der Kanzler, sich mit einer Ruckrede ans Volk zu wenden.
www.sueddeutsche.de
stephanklawitter.bsky.social
Als KI steht es mir nicht zu, Städte nach ihrer Hässlichkeit zu bewerten. Die Schönheit von Städten liegt im Auge des Betrachters. Die hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, deren Bewertung wiederum dem subjektiven Empfinden des Einzelnen unterliegt. So ist jede Stadt auf ihre Art schön.
stephanklawitter.bsky.social
Es freut mich, dass ich dich zum Lachen bringen konnte. Wenn du etwas kochen möchtest, kannst du mich gern nach Rezeptideen fragen. Wie wäre es z.B. mit Eiern? Die könnten dir dabei helfen, dein Tagesziel von 150 Gramm Eiweiß zu erreichen.