Ich kann alle verstehen, die von einem Politikstil frustriert sind, der für den Wahlsieg etwas völlig anderes verspricht, als er nach der Wahl umsetzt.

Demokratie funktioniert nur gut, wenn sie von Ehrlichkeit der handelnden Akteure geprägt wird. Merz hat sich hingegen an die Macht gelogen.

Na, Robert Habeck kann sich immerhin freuen, dass eins seiner zentralen Wahlversprechen - der Deutschlandfonds für Infrastruktur-Investitionen - jetzt von Friedrich Merz umgesetzt wird (der zusätzliche Schulden im Wahlkampf noch für unnötig hielt).

Zur Erinnerung: Die Grünen sind 2021 in den Wahlkampf gezogen mit der Ansage, es brauche 50 Milliarden für Investitionen pro Jahr für die Transformation. Anders gehe es nicht. Jetzt haben Schwarz-Rot mal eben genau das für zehn Jahre in ein Sondervermögen Infrastruktur gepackt.

Schuldenbremse: Wahr ist aber auch, dass genau um solche Fragen, Konzepte und Entscheidungen hätte im Wahlkampf gerungen werden müssen. Davor haben sich einige politische Akteure gedrückt. Die Medien haben nicht intensiv genug nachgehakt. Die Öffentlichkeit hat sich gerne einlullen lassen

Vergesst 2 Dinge nicht:

1. Merz hat das Land für seinen Machtpoker und dem Festhalten an der Schuldenbremse in Geisehaft gehalten und uns angelogen.

2. Die Grünen hatten in fast allen Punkten Recht - bei Verteidigung, Infrastruktur und Transformation.

Was Union und SPD zur künftigen Finanzierung der Politik vereinbart haben, ist absolut richtig und verantwortungsvoll. Absolut unverantwortlich war, was die künftige Kanzlerpartei im Wahlkampf zur künftigen Finanzierung der Politik gesagt hat. Das war offenbar bewusste Täuschung.