Im Rat der EU steht eine Abstimmung zur Chatkontrolle kurz bevor. Dabei kommt es entscheidend auf die Position der Bundesregierung an. Wir zeigen dir wie du jetzt dafür sorgen kannst, die Chatkontrolle aufzuhalten.
**Die Lage ist ernst** : Am 14. Oktober soll im Rat der EU über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Der Vorsitz in dem Gremium, die Regierung von Dänemark, macht Druck und fordert die anlasslose Massenüberwachung privater Nachrichten per Gesetz. Und die Zeit drängt: schon am 8. Oktober soll das Vorbereitungsgremium für die Sitzung beraten und absehbar wird die Bundesregierung vorher ihre Position festlegen. Das heißt: **JETZT müssen wir uns alle an die Politik wenden und Druck machen, um diese Pläne noch zu verhindern!**
In diesem Blogpost sammeln wir Kontaktadressen und Empfehlungen, wen ihr jetzt anschreiben solltet. Das sind jetzt insbesondere die relevanten Ministerien, die Fraktionen und Abgeordneten im Bundestag und eure Wahlkreisabgeordneten.
## Ministerien
### Innenministerium
E-Mail:
[email protected]
Telefon:
+49 301 8681 0
Post:
Bundesministerium des Innern
Minister Alexander Dobrindt
Alt-Moabit
14010557 Berlin
### Justizministerium
E-Mail:
[email protected]
Telefon:
+49 30 18580 0
Post:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Ministerin Dr. Stefanie Hubig
Anton-Wilhelm-Amo-Straße
3711015 Berlin
### Digitalministerium
E-Mail:
[email protected]
Telefon:
+49 30 18 272 0
Post:
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Minister Dr. Karsten Wildberger
Alt-Moabit
14010557 Berlin
## Abgeordnete und Fraktionen
Jetzt kommt es insbesondere auf die Fraktionen aus den Parteien der Regierungskoalition an, also SPD und CDU/CSU.
**Über das Portal AbgeordnetenWatch könnt ihr sehr einfach Abgeordnete kontaktieren und sie fragen, was sie dafür tun, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt.**
https://www.abgeordnetenwatch.de
Die Frage und diesen Blogpost könnt ihr dann auch öffentlich Teilen. Außerdem solltet ihr diese Funktionsträger*innen kontaktieren:
Parteien:
Für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands: **Bärbel Bas** und **Lars Klingbeil**
E-Mail Büro Bärbel Bas: [email protected]
Telefon Büro Bärbel Bas: +49 30 227 75607
E-Mail Büro Lars Klingbeil: [email protected]
Telefon Büro Lars Klingbeil: +49 30 227 71 515
Für die Christlich Demokratische Union Deutschlands: **Friedrich Merz**
E-Mail Büro Friedrich Merz: [email protected]
Telefon Büro Friedrich Merz: +49 30 227 72822
Für die Christlich-Soziale Union in Bayern: **Markus Söder**
E-Mail Landesleitung CSU-Bayern: [email protected]
Telefon Landesleitung CSU-Bayern: +49 89 12 43 0
Fraktionen:
Für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: **Jens Spahn**
E-Mail CDU/CSU-Fraktion: [email protected]
Telefon Sekretariat CDU/CSU-Fraktion: +49 30 227 53015
Für die SPD-Bundestagsfraktion: **Matthias Miersch**
E-Mail Büro Matthias Miersch: [email protected]
Telefon Büro Matthias Miersch: +49 30 227 71116
Sprecher für den Bereich Innen:
SPD, AG Inneres: **Sebastian Fiedler**
E-Mail Büro Sebastian Fiedler: [email protected]
Telefon Büro Sebastian Fiedler: +49 30 22778970
CDU/CSU, AG Innen: **Alexander Throm**
E-Mail Büro Alexander Throm: [email protected]
Telefon Büro Alexander Throm: +49 30 227 73227
Sprecher für den Bereich Digital:
SPD, AG Digitales und Staatsmodernisierung: **Johannes Schätzl**
E-Mail Büro Johannes Schätzl: [email protected]
Telefon Büro Johannes Schätzl: +49 30 227 72645
CDU/CSU, AG Digitales und Staatsmodernisierung: **Ralph Brinkhaus**
E-Mail Büro Ralph Brinkhaus: [email protected]
Telefon Büro Ralph Brinkhaus: +49 30 22773910
## Wahlkreisabgeordnete
In jedem Wahlkreis gibt es Personen, die von dir direkt gewählt werden können. Egal für wen du gewählt hast, die Wahlkreisabgeordneten sind für die Anliegen aller Menschen aus ihrer Region verantwortlich. Lass sie wissen, dass du aus ihrem Wahlkreis kommst und von ihnen eine klare Ablehnung der Chatkontrolle erwartest. Sie sollen sich bei ihrer Partei für den Schutz von Verschlüsselung und Gesellschaft einsetzen.
Die Wahlkreisabgeordneten kannst du über die offizielle Seite des Bundestags finden:
https://www.bundestag.de/parlament/wahlen/Wahlergebnisse
Es lohnt sich, wenn sich viele Menschen hier per E-Mail und Telefon melden. Wenn das Wahlkreisbüro deiner Abgeordneten in deiner Nähe ist, kannst du auch heute noch einen Brief schreiben und dort in den Briefkasten einwerfen.
**Wir empfehlen so schnell wie möglich Kontakt aufzunehmen, klar zu kommunizieren und deine Haltung als Bürger*in auf den Punkt zu bringen**.
## Weiterführende Informationen
Aktuell ist das wichtigste, dass viele Menschen den Kontakt zur Politik suchen. Du musst nicht alles erklären, was rund um die Chatkontrolle an Informationen existiert. Lege den Schwerpunkt auf das, was dir am Wichtigsten ist. Wenn du aber weiterführende Informationen haben möchtest, hier ist eine Sammlung von Referenzen und Nachweisen:
Unser Appell an die Bundesregierung um Schutz von Verschlüsselung und Gesellschaft:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/06/16/offener-brief/
Offener Brief von hunderten von Wissenchaftler*innen, die sich gegen den aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle aussprechen:
https://csa-scientist-open-letter.org/Sep2025_de
Kurzes FAQ zu den Gefahren von Chatkontrolle / Client-Side-Scanning für Verschlüsselung:
https://csa-scientist-open-letter.org/FAQ_DE
Stellungnahme Chaos Computer Club im Bundestag zur Chatkontrolle:
https://www.bundestag.de/resource/blob/935528/Stellungnahme-Eickstaedt.pdf
Stellungnahme des Deutschen Kinderschutzbunds gegen die Chatkontrolle:
https://kinderschutzbund.de/stellungnahme-zur-oeffentlichen-anhoerung-des-ausschusses-fuer-digitales-zur-chatkontrolle-am-mittwoch-1-maerz-2023/
Statistiken zeigen: ‘Löschen Statt Sperren’ würde funktionieren, wenn Strafverfolgungsbehörden hier konsequent bestehende Möglichkeiten nutzen würden:
https://netzpolitik.org/2025/csam-ministerien-verruehren-loeschen-statt-sperren-mit-vorratsdatenspeicherung/
Unser kurzes Kampagnenvideo zur Chatkontrolle:
https://fair.tube/w/vyWhAeahYCXJDtDLMx43AH
