Yann Wernert
wernertyann.bsky.social
Yann Wernert
@wernertyann.bsky.social
Senior Policy Fellow @delorsberlin.bsky.social | Franco-German relations | France and Germany in Europe
3/ den Anschein, als hätte sie sich damit abgefunden.

Sie und Bardella haben ähnliche Profile: rhetorisch stark, inhaltlich wenig sattelfest.

Der RN geht mit der stärksten Ausgangsposition in den Wahlkampf, hat aber auch offenkundige Schwächen. Ob es zum Wahlsieg reicht, kann niemand voraussagen.
February 12, 2026 at 8:51 AM
2/ die Präsidentschaftskandidatur Bardella überlassen.

Er steht in Umfragen besser als sie da. Le Pen hatte diese Option schon lange angeführt, wirkte zwischendurch aber so, als würde sie damit hadern. Schließlich ist der RN/FN immer in der Hand der Familie gewesen.

Zuletzt hatte es ...
February 12, 2026 at 8:51 AM
3/ also des frz. Verfassungsgerichts. Hier wurde bereits Richard Ferrand letztes Jahr für 9 Jahre Amtszeit ernannt.

Diese Personen stehen an der Spitze der wenigen unabhängigen Institutionen. Sie haben großen Einfluss, auch wenn ihr institutionelles Gegengewicht zur Präsidentschaft begrenzt ist.
February 10, 2026 at 9:48 AM
2/ einige Weichen für die gesamte Amtszeit des/der nächsten Präsident:in.

Für die Cour des Comptes hat sich Präsident Macron bereits für Amélie de Montchalin entschieden.Würde sie die Regularien ausreizen, könnte sie auf 28 Jahre Amtszeit kommen.

Dazu kommt die Präsidentschaft des Verfassungsrats,
February 10, 2026 at 9:48 AM
Für jede weitere Aktivierung von 49.3 wird es voraussichtlich neue Misstrauensanträge in Folge geben.

Das sollte nun glatt gehen - es sei denn, einige Abgeordnete denken nun, sie hätten den Spielraum, ihre Bauchschmerzen zum Haushalt mit einer Gegenstimme zum Ausdruck zu bringen.
January 23, 2026 at 11:57 AM
Die Fraktionen zusammenzuhalten, wird äußerst schwierig.
Gerade LR und LIOT sind stark gespalten.
Ob die PS sich komplett enthält, ist auch nicht gesichert.
Der MoDem-Fraktionsvorsitzende wettert ungewöhnlich scharf gegen den Haushaltsentwurf. Horizons ist auch kein Selbstläufer.

TLDR: heikel.
January 20, 2026 at 9:58 AM
12/ Falls die Nationalversammlung der Regierung daraufhin das Vertrauen entziehen würde, stünden wir möglicherweise vor Neuwahlen.

Der Präsident hat damit oft gedroht, am Ende aber doch eher einen neuen Premier eingesetzt. Angesichts der pol. Sackgasse beim Haushalt könnte es diesmal anders sein.
January 16, 2026 at 10:28 AM
11/ Das würde die Regierung zu Fall bringen und damit möglicherweise Neuwahlen zur Nationalversammlung auslösen.

Ich würde also davon ausgehen, dass eher der Weg über Artikel 49.3 zumindest versucht wird.
January 16, 2026 at 10:28 AM
10/ Allerdings: das komplette Aussetzen des parlamentarischen Verfahrens, das eine Verabschiedung per Regierungsverordnung mit sich bringen würde, würde eine massive politische Reaktion nach sich ziehen.

Die PS will dann für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung stimmen.
January 16, 2026 at 10:28 AM
9/ Die Frist ist im Dezember verstrichen, es wäre also grundsätzlich möglich. Rechtlich umstritten ist, welche der vielen Haushaltsentwürfe dafür in Frage käme (Ursprungsentwurf? Weiterverhandelter Entwurf? Wenn ja, darf die Regierung sich den einfach aussuchen?).
January 16, 2026 at 10:28 AM
8/ Noch heikler wäre ein Verabschieden des Haushalts per Regierungsverordnung ("ordonnance"). Das hat es seit Inkrafttreten der Verfassung 1958 noch nie gegeben. Möglich ist dies nur, wenn das Parlament sich nicht rechtzeitig nach Einbringen des Haushaltsentwurfs geäußert hat.
January 16, 2026 at 10:28 AM
7/ Haushaltsberatungen schon seit Dezember 2025 um sind und reichlich verhandelt wurde.

Trotzdem bleibt es politisch heikel, und die PS könnte schnell ihre Meinung ändern.
January 16, 2026 at 10:28 AM