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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 22h

10/ Jetzt muss man beobachten, ob sich noch etwas entwickelt, ob präsidentielles Lager, LR und PS doch noch irgendwie zusammenfinden.

Derzeit spricht aber kaum etwas dafür, dass das passiert.

Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 22h

9/ Neuwahlen wollen die wenigsten. Das wusste man aber grundsätzlich schon vorher, es ist also nur eine bedingte Änderung.

Das ist nicht viel.

Auch hat Premier Lecornu eine gute Figur bei seinem letzten Fernsehinterview gemacht.

Auch das ist in der derzeitigen Situation nicht entscheidend.

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 22h

8/ - ein LR-Vizevorsitzender hat die Wiederernennung als Provokation bezeichnet (er wird im Zweifel aber nicht entscheiden)

Also rundweg schlechtere Aussichten als am letzten Sonntag.

Als einzige Entwicklung im Sinne der Stabilität ist das erhöhte Bewusstsein für das Risiko von Neuwahlen.

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 22h

7/ Was wir zu dieser Zeit bereits wissen:
- LFI, der RN, die Kommunist:innen und die Grünen sind stinksauer
- die PS ist ziemlich sauer, hofft aber noch auf ein substanzielles Angebot

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 22h

6/ und Retailleau die Wogen wieder zu glätten. Retailleau steht auch unter Druck, weil er lange parteiintern für die Regierungsbeteiligung geworben hat und kalt erwischt wurde.

Die PS wiederum braucht ein großes inhaltliches Zugeständnis, um den Haushalt zu tolerieren. Das wurde ihr verweigert.

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 22h

5/ Retailleau verraten, weil Bruno Le Maire zum Minister der Armeen ernannt werden sollte (ein rotes Tuch für sie) und Premier Lecornu das verheimlicht haben soll, obwohl er bis kurz vor Ernennung in einem langen Gespräch mit Retailleau gewesen sein soll. Keine gute Grundlage, um zwischen Lecornu

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 22h

4/ Das präsidentielle Lager ist geschockt vom schnellen Fall der Regierung Lecornu, die 836 Minuten im Amt war. Es gab unschöne Äußerungen über den Präsidenten.

LR hat sich mental weiter von der Regierung verabschiedet, mit der sie ohnehin immer gehadert hat. Von Lecornu fühlt sich LR-Vorsitzender

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 22h

3/ letzte Woche?

Dafür müsste er:
- das präsidentielle Lager hinter sich wissen
- den bisherigen de facto-Koalitionspartner LR zurückgewinnen
- zumindest die Tolerierung der PS und einiger unabhängiger Abgeordneten erringen

In allen drei Punkten gab es eher Rückschritte als Fortschritte.

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 22h

2/ Die Mission des Premiers ist es, eine Mehrheit in der Nationalversammlung zur Verabschiedung des Haushalts zu erzielen. Es ist dafür allerhöchste Eisenbahn, am Montag muss laut Verfassung der Haushaltsentwurf eingereicht werden. Ohne Haushalt wird es düster.

Hat er nun bessere Chancen als

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 22h

2/ Erst einmal: darf der Präsident das? Ja, er entscheidet frei über den Premier und dürfte dasselbe wohl auch jede Woche aufs Neue bis zum Ende seines Mandats machen. Die Vorrechte des Präsidenten sind in der V. Republik enorm.

Nur: wird dadurch das akute Haushaltsproblem gelöst? Eher nicht.

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 22h

Ein Novum in einer Woche, die an Premieren nicht arm war: Premier Lecornu wird nach seinem Rücktritt wieder zum Premier ernannt.

Eine wirklich seltsame Entscheidung. Es ist schwer zu sehen, warum er bessere Chancen als vor einer Woche haben sollte.

Kurze Erklärung 🧵

www.zeit.de/politik/ausl...

Regierungskrise in Frankreich: Macron ernennt Sébastien Lecornu erneut zum Premierminister

Überraschend hat Frankreichs Präsident erneut Sébastien Lecornu zum Premier berufen. Lecornu war erst am Montag nach nicht einmal einem Monat im Amt zurückgetreten.

www.zeit.de

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 2d

Sanfter Hoffnungsschimmer: noch-Premier Lecornu denkt, dass ein Kompromiss zum Haushalt zeitnah mit einem neuen Premier gefunden werden kann.

Eine absolute Mehrheit der Abgeordneten wünsche keine Neuwahlen (Nebenbemerkung: die Entscheidung liegt nicht bei Ihnen).

www.lemonde.fr/politique/ar...

Sébastien Lecornu écarte le spectre de la dissolution, Emmanuel Macron à nouveau face au choix d’un premier ministre

Sur France 2, mercredi, le premier ministre démissionnaire a assuré qu’« il y a une majorité absolue qui refuse » un retour aux urnes. Le nouvel occupant de Matignon sera nommé d’ici à quarante-huit h...

www.lemonde.fr

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 3d

(2/2) substanziellen Zugeständnissen an die Linken. Diese würden ein Aussetzen der Rentenreform und ein Abschwächen der Konsolidierungsbemühungen umfassen.

Die PS zeigt sich interessiert, wenn auch nicht überzeugt. Über konkrete, offizielle Angebote ist wenig bekannt.

Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 3d

Zarte Hoffnung auf eine Verlängerung: Premier Lecornu soll heute um 20 Uhr im Fernsehen berichten, ob die Verhandlungen nach seinem Rücktritt Fortschritte gebracht haben und eventuell doch noch neue Wege jenseits von Neuwahlen eröffnet haben.

Es war zuletzt die Rede von (1/2)

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 3d

7/ Lecornu verbreitet heute vorsichtigen Optimismus. Er denkt nach wie vor, es sei möglich, den Haushalt für 2026 zu verabschieden, und will entsprechende Botschaften von seinen Gesprächspartner:innen vernommen haben.

Die Verhandlungen laufen weiter.

www.lemonde.fr/politique/ar...

Sébastien Lecornu : l’intégralité de la prise de parole du premier ministre démissionnaire

Depuis la cour de l’hôtel de Matignon, le premier ministre a constaté des « convergences » entre les forces politiques pour voter un budget d’ici à la fin du mois de décembre, avant de rencontrer les ...

www.lemonde.fr

Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 3d

6/ LFI versucht, die Volksfront mit PS, Grünen und PCF wiederzubeleben, scheitert daran aber bisher. PS, PP und PCF setzen derzeit auf Distanzierung, die Grünen sitzen dazwischen.
Viele in der PS ersehnen die Auflösung des Wahlbündnisses mit LFI. Andere denken, es sei ihre einzige brauchbare Option.

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 3d

5/ Retailleau verneint jedoch im Interview, ein Bündnis mit dem RN anzustreben.

Seine angeführten Gründe:
- namhafte RN-Vertreter hätten ihn beleidigt
- deren Wirtschaftspolitik sei links
- sie würden sich selbst nicht als rechts bezeichnen

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 3d

4/ LR-Vorsitzender Retailleau schwankt hinsichtlich der Regierungsbeteiligung, gerade zeigt er sich sehr kritisch.

Bei einer Nachwahl für einen Sitz in der Nationalversammlung hat er dazu appelliert, "nicht links" zu wählen, was in der Stichwahl-Konstellation einem RN-Verbündeten Chancen einräumt.

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 3d

3/ Macrons ehemalige Premiers Attal (2024) und Philippe (2017-2020) gehen auf Distanz zum Präsidenten. Das ist nicht neu, beide haben auf ihre jeweils eigene Art aber eine Schippe draufgelegt.

Philippe fordert vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Attal "versteht" den Präsidenten nicht mehr.

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 3d

2/ Elisabeth Borne, bis Januar 2024 Premierministerin und die Person, die die Rentenreform verantwortet hat, zeigt sich offen für deren Aussetzung.

Das könnte tatsächlich etwas sein, was Linke zur Tolerierung bewegen könnte. Ob das die Position ihrer Fraktion ist und der Präsident es duldet?Unklar.

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 3d

Eine wirkungsvolle Frist: ich hätte es so nicht erwartet, aber die Panikwelle vom Montag ist in Paris einigermaßen eingedämmt, zumindest bis noch-Premier Lecornu sein erneutes Verhandlungsmandat bis heute Abend ausgereizt hat.

Was seither passiert ist, mit dem Wichtigsten vorab 🧵

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 4d

Der Überblick zur Lage in Frankreich, seine Auswirkungen auf die EU und insbesondere Deutschland, und wie Präsident Macron dazu beitragen könnte, aus der politischen Sackgasse zu finden.

Heute im Table.Today-Podcast für ein gutes Gespräch mit Till Hoppe (von 6.10 bis 16.10.):

table.media/podcast

Podcast

Sie können besser entscheiden, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Mit dem Informationsvorsprung zum Wettbewerbsvorteil.

table.media

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 5d

Hier der Link zur Aktuellen Stunde (Frankreich-Beitrag ab etwa 19 Uhr): www1.wdr.de/fernsehen/ak...

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 5d

Dieser Tag fühlt sich verdächtig wie die wahnsinnigen Wahlkampftage im Juni 2024 an.

Schlag auf Schlag, alle rennen den Ereignissen hinterher, das politische Leben überschlägt sich, einige verlieren die Nerven.

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Yann Wernert @wernertyann.bsky.social · 5d

Noch eine Verhandlungsrunde für den geschäftsführenden Premier Lecornu. Er soll bis Mittwochabend ausloten, ob sich noch etwas bewegt.

Seltsame Vorgehensweise. Man hätte ja auch den Rücktritt heute ablehnen und eine letzte Frist setzen können? Weniger Dramatik, klar.

www.lemonde.fr/politique/li...

EN DIRECT, démission de Sébastien Lecornu : Emmanuel Macron demande à Sébastien Lecornu de mener « d’ici à mercredi soir d’ultimes négociations » sur une « plateforme d’action », fait savoir l’Elysée

Lundi après-midi, Bruno Le Maire s’est retiré du gouvernement démissionnaire pour « permettre la reprise des discussions en vue de former un nouveau gouvernement ».

www.lemonde.fr

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