# gesetzentwurf
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hib.bundestag.de
Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" vorgelegt.
Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" vorgelegt.
www.bundestag.de
January 23, 2026 at 12:50 PM
udog.bsky.social
Gemeinwohlökonomie mit entsprechender Ordnungspolitik ist die einzige tragende Lösung. Wer arbeitet an dem Gesetzentwurf?
daenumullis.bsky.social Daniel Mullis @daenumullis.bsky.social · 8h
„Hier entsteht Rendite“
Solche Banner hängen an verschiedenen Orten in Frankfurt. Das empört mich zutiefst. Hier wird völlig unverhohlen aus Wohnraum einzig und allein Rendite gemacht. Um die Mietenden geht es gar nicht mehr. Dass man sich so etwas traut, sagt schon viel aus.
Riesen-Banner an Baugerüst. „HIER ENTSTEHT RENDITE“
January 23, 2026 at 9:37 AM
liesemueller.bsky.social
/2
#ReturnHubs - es gibt noch kein Recht für den Staat, das zu tun. Die "rechtlichen Bedingungen" sollen noch geschaffen werden.
Im Oktober war die Lesung im Bundestag:
www.bundestag.de/dokumente/te...
Anhörung Inneres Kontroverse um Um­setzung des Gemein­samen Europäischen Asylsystems Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Oktober 2025, in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS-Anpassungsgesetz, 21/1848, 21/2460) beraten. Nach einstündiger Debatte wurde der Entwurf zur federführenden Beratung in den Innenausschuss überwiesen. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS-Anpassungsfolgegesetz, 21/1850, 21/2462). Auch hier ist der Innenausschuss federführend. Die EU-Asylreform sieht unter anderem einheitliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor – mit dem Ziel, Migranten gegebenenfalls direkt von dort abschieben zu können. Außerdem soll das bisherige sogenannte Dublin-Verfahren geändert werden, das regelt, welcher Mitgliedstaat für das Asylverfahren eines Schutzsuchenden zuständig ist. Minister: Migrationswende in Europa durchsetzen Während die Vertreter der Regierungskoalition die Neuregelung verteidigten, kritisierte die AfD die GEAS-Reform als „hohlen Popanz“; Grüne und Linke beklagten dagegen massive Asylrechtsverschärfungen zu Lasten Schutzsuchender. In der scharf geführten Debatte sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), GEAS sei die „Grundlage, um die Migrationswende in Europa durchzusetzen“. Bei der Reform gehe es darum, ein neues „Gleichgewicht aus Humanität, Solidarität und Ordnung“ zu schaffen. Das bedeute, die Lasten gerecht in Europa zu verteilen. Als „drei große Elemente“ des GEAS nannte Dobrindt, dass die EU-Außengrenzen gesichert und Asylverfahren dort durchgeführt werden, dass Sekundärmigration unterbunden wird und dann die Solidarität wirksam werde, die Staaten an den EU-Außengrenzen nicht dabei alleine zu lassen, die Asylverfahren abzuarbeiten…
January 23, 2026 at 7:03 AM
orfnewsbot.bsky.social
Venezuela öffnet seinen Erdölsektor für private Unternehmen, nachdem Präsident Maduro von den USA entführt wurde. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Parlament genehmigt. China muss nun höhere Preise für venezolanisches Öl zahlen.
Venezuela öffnet Erdölsektor für private Unternehmen
Knapp drei Wochen nach dem US-Militäreinsatz und der Entführung von Präsident Nicolas Maduro durch die USA hat Venezuela eine Öffnung des Erdölsektors für private Unternehmen auf den Weg gebracht.Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde gestern vom Parlament in Caracas in erster Lesung gebilligt.
orf.at
January 23, 2026 at 5:54 AM
yoran.com
In den USA gibts ja, wie wir seit dem Chlorhühnchen wissen, keinen Verbraucherschutz. Dass die kalifornische Umweltbehörde den VW-Betrug aufgedeckt hat, was in D niemandem aufgefallen war, geschenkt. Dass es dort lange Mindestgarantien auf EV-Batterien gibt, auch. Und dieser Gesetzentwurf hier, wow:
January 22, 2026 at 10:18 PM
blubinsky.bsky.social
[…] „Er sieht keine sinnvollen Beschränkungen für ICE vor und ich kann ihn daher nicht unterstützen. Die Mittel für ICE wurden im vergangenen Sommer durch den Gesetzentwurf der Republikaner drastisch erhöht, sodass die Behörde nun größer ist als das FBI.“
klobuchar.senate.gov Senator Amy Klobuchar @klobuchar.senate.gov · 1d
Today the House is voting on the ICE funding bill. It doesn’t put meaningful constraints on ICE and I cannot support it. ICE’s funding was dramatically increased by the Republican bill last summer so they are now bigger than the FBI.
January 22, 2026 at 5:34 PM
manjalte.bsky.social
Da gerade ein Überbietungswettbewerb in Whataboutsm bzgl. des #Mercosur Abkommens stattfindet:
Gemeinsam mit Rechtsextremen für einen rassistischen, anti-europäischen & (wahrscheinlich) verfassungswidrigen Gesetzentwurf zu stimmen ist NICHT vergleichbar (1/2)
January 22, 2026 at 2:22 PM
ramichaelseidlitz.bsky.social
3/3
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

www.bundesumweltministerium.de/fileadmin/Da...
January 22, 2026 at 12:56 PM
hib.bundestag.de
Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau
Die Bundesregierung legt ein Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau vor und will damit vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten.
Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau
Die Bundesregierung legt ein Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau vor und will damit vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten.
www.bundestag.de
January 22, 2026 at 11:25 AM
bildrauschen.bsky.social
Der Gesetzentwurf sieht leider auch operative Befugnisse zur Sabotage vor. Komplett Irre, passt aber zum Sicherheitsfetisch der rechtsextremen Teile in der Union.
January 22, 2026 at 11:22 AM
market-ocean-de.bsky.social
US-Gesetzentwurf für kritische Mineralien über 2,5 Mrd. Dollar: Warum Lieferketten-Governance für Anleger wichtig ist Ein parteiübergreifender Vorstoß im US-Kongress zur Bereitstellung von 2,5 Milliarden Dollar für die heimische Produktion kritischer Mineralien unterstreicht
January 22, 2026 at 10:40 AM
market-ocean-de.bsky.social
🧵 US-Gesetzentwurf für kritische Mineralien über 2,5 Mrd. Dollar: Warum Lieferketten-Governance für Anleger wichtig ist
January 22, 2026 at 10:40 AM
maxed9.mastodon.social.ap.brid.gy
Lesenswert: Gesetzentwurf: Führungszeugnis kommt in digitaler Form https://www.golem.de/news/gesetzentwurf-fuehrungszeugnis-kommt-in-digitaler-form-2601-204481.html
Golem.de: IT-News für Profis
www.golem.de
January 22, 2026 at 8:16 AM
recyclingportal.bsky.social
Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfs-gesetzes beschlossen - Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes beschlossen und damit auf ... #Klagerecht #UmweltRechtsbehelfsgesetz #Umweltrecht
recyclingportal.eu/archive/94390
January 22, 2026 at 6:45 AM
goibniu.bsky.social
Scoop: Jeffries lehnt Gesetzentwurf zur Finanzierung von #DHS und #ICE ab.
Scoop: House Democratic Leader Hakeem Jeffries opposes bill funding DHS and ICE
Democrats are lining up against the bill.
www.axios.com
January 21, 2026 at 6:14 PM
topnewsde.bsky.social

#Berlin #NieMehr€DU-SPD #DerSenatKannEsNicht #Bundesnachrichtendienst #Geheimdienst #Überwachung 🕵️👁️📡 #Gesetzentwurf #Sabotage #Geheimaktion 🕶️🕵️
→ zum Artikel
www.deutschlandfunk.de
January 21, 2026 at 5:34 PM
potsdame.bsky.social
Dein verlinkter Text sagt was anderes, bzw mit mehr Kontext ergibt sein ein anderes Bild.
Tatsächlich ist die Aussage über Merz’ Abstimmungsverhalten korrekt, wie wir bereits 2018 in einem Faktencheck berichteten: Friedrich Merz stimmte im Mai 1997 im Bundestag gegen einen Gesetzentwurf, der die Vergewaltigung in der Ehe ins Strafgesetzbuch aufnehmen sollte.
January 21, 2026 at 5:17 PM
chr-rath.bsky.social
Die CDU/ CSU wollte #Umwelt-Verbandsklagen massiv einschränken. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung weitet sie aber eher aus. #Umweltrechtsbehelfsgesetz
taz.de/Gesetzentwur...
Gesetzentwurf zu Verbandsklagen: Mehr Symbolik als Beschleunigung
Die CDU/ CSU wollte Umwelt-Verbandsklagen massiv einschränken. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung weitet sie aber eher aus.
taz.de
January 21, 2026 at 4:58 PM
topnewsde.bsky.social

#CDU #Clowns 🤡 #Gesetzentwurf
→ zum Artikel
www.taz.de
January 21, 2026 at 4:50 PM
gr-bsb.mastodon.social.ap.brid.gy
Gesetzentwurf zu Verbandsklagen: Mehr Symbolik als Beschleunigung

https://ift.tt/og4qREl

#taz #grbsb

Die CDU/ CSU wollte Umwelt-Verbandsklagen massiv einschränken. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung weitet sie aber eher aus. mehr...
Gesetzentwurf zu Verbandsklagen: Mehr Symbolik als Beschleunigung
Die CDU/ CSU wollte Umwelt-Verbandsklagen massiv einschränken. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung weitet sie aber eher aus.
taz.de
January 21, 2026 at 4:55 PM
dubeateo.bsky.social
Hier mal die Antwort eines
SPD-Abgeordneten auf mein Schreiben zur neuen Grundsicherung
#NeueGruSi
1/2
vielen Dank für Ihr Schreiben zur neuen Grundsicherung. Mir ist bewusst, dass die aktuelle Diskussion rund um die Reform des Bürgergelds viele Fragen aufwirft. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion sind die geplanten Änderungen im SGB II bzw. dem jetzigen Bürgergeld mit schwierigen Kompromissen verbunden. Die Union hat in den Koalitionsverhandlungen auf umfassende Änderungen in dem Gesetz gedrungen. Wir konnten jedoch wichtige Punkte verteidigen und einige Verbesserungen verankern. Uns ist es wichtig, die Debatte zur Grundsicherung zu versachlichen und im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zu guten Lösungen zu kommen. Gerne möchte ich auf einige Punkte eingehen, die im aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgesehen sind. Zuerst einige Punkte, die verteidigt und verbessert werden konnten: Ein wichtiges Anliegen ist uns, dass der Kooperationsplan als zentrales Instrument erhalten bleibt. Er stellt sicher, dass die Zusammenarbeit zwischen Leistungsbeziehenden und Jobcentern auf Augenhöhe erfolgt. Im Kooperationsplan wird ein gemeinsamer Weg schriftlich festgehalten, der sich an den individuellen Qualifikationen und Lebenssituationen orientiert. Ziel ist es, Menschen nachhaltig zurück in Arbeit zu bringen. Alle Leistungsbeziehenden sollen ein konkretes, passendes Angebot von ihrem Jobcenter erhalten. Darüber hinaus wird der Vorrang der Vermittlung in Arbeit gestärkt – jedoch ohne die individuelle Situation aus dem Blick zu verlieren. Dort, wo eine Qualifizierung langfristig erfolgversprechender ist, soll sie weiterhin Vorrang haben. Das gilt insbesondere für unter 30-Jährige, aber auch für alle, bei denen durch eine Weiterbildung die Chancen auf eine dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt erfolgsversprechender sind. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bekämpfung von Schwarzarbeit. Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit sind keine Kavaliersdelikte. Sie erfordern zwei Seiten: diejenigen, die Leistungen unrechtmäßig beziehen, und diejenigen, die Schwarzarbeit anbieten. Wir führen nun die Arbeitgeber:innenhaftung ein. Unternehmen, die systematisch Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit ermöglichen, werden zur Verantwortung gezogen und müssen ggf. unrechtmäßig bezogene Leistungen zurückzahlen. Auch der Datenaustausch soll verbessert werden, um Schwarzarbeit effektiver zu bekämpfen. Einsparungen in der Grundsicherung werden wir vor allem erreichen, wenn es gelingt, mehr Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen. Dafür braucht es neben einer stabilen Wirtschaft gezielte Fördermaßnahmen, die die Potenziale der Betroffenen wirklich heben. Das funktioniert nur, wenn die Jobcenter finanziell und personell ausreichend ausgestattet sind. Deshalb wurde der Haushaltstitel im Bundeshaushalt 2025 bereits um eine Milliarde Euro erhöht. Für das Jahr 2026 ist eine weitere Milliarde Euro zusätzlich vorgesehen. Zudem wollen wir die Jobcenter in die Lage versetzen, dass sie gesundheitliche und psychische Probleme der Kund:innen frühzeitig erkennen und gezielt Hilfsangebote vermitteln können. Das Ziel ist, Vermittlungshemmnisse nachhaltig abzubauen. Wenn es notwendig ist, sollen Betroffene gezielt auf Präventions- und Gesundheitsangebote anderer Träger hingewiesen werden. So kann die Erwerbsfähigkeit erhalten oder verbessert werden. Auch Eltern werden künftig besser unterstützt mit Qualifizierungsangeboten und auch der Vermittlung in Kinderbetreuung. Ziel ist, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Vielerorts werden – auch innerhalb der SPD – die Änderungen bei den Sanktionen kritisch diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Leitplanken gesetzt, wenn es um das gesetzlich garantierte Existenzminimum und mögliche Leistungsminderungen geht. Wir werden als SPD-Bundestagsfraktion sehr genau darauf achten, dass Kürzungen von Leistungen den verfassungsrechtlichen Maßstäben entsprechen. Wenn Leistungsbeziehende ein konkretes Jobangebot ablehnen, dann ist es wie bisher so geregelt, dass ihnen die Leistungen komplett entzogen werden können. Bisher ist dies nur möglich, wenn Personen wiederholt ein konkretes Angebot ablehnen. Neu ist auch, dass die Leistungen für mindestens einen Monat entzogen werden, höchstens für zwei Monate. In dem Zeitraum, in dem die Leistung gestrichen wird, übernehmen die Jobcenter weiterhin die Kosten für die Miete, die direkt an die Vermieter:innen gezahlt werden. Auch bleiben die betroffenen Personen weiterhin krankenversichert. Besonders kritisch sehen wir, dass künftig nach drei versäumten Terminen die Möglichkeit bestehen soll, dass Leistungen komplett eingestellt werden – inklusive der Mietzahlungen. Sozialverbände warnen vor einer möglichen Zunahme von Wohnungslosigkeit. Im vorgelegten Gesetzentwurf ist geregelt, dass vor einer solchen Maßnahme immer die Gelegenheit gegeben werden muss, dass ein persönlicher Austausch zwischen der betroffenen Person und dem Jobcenter stattfindet, um die Gründe für den Kontaktabbruch zu klären. Menschen mit psychischen Erkrankungen sollen in solchen Fällen besonders geschützt werden und es soll sichergestellt werden, dass ein persönlicher Kontakt tatsächlich stattfindet. Bei dieser Neuregelung haben wir als SPD-Bundestagsfraktion verfassungsrechtliche Bedenken und werden im parlamentarischen Verfahren kritisch prüfen, dass keine Menschen davon betroffen sind, die tatsächlich Hilfe brauchen. Wir müssen sicherstellen, dass Änderungen am Bürgergeldgesetz nicht zu Wohnungslosigkeit führen. In diesem Zusammenhang wollen wir die aufsuchende Sozialarbeit weiter stärken. Ebenso wollen wir sicherstellen, dass weitere Personen im Haushalt nicht negativ von den Folgen betroffen sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit gesundheitlichen oder psychischen Einschränkungen besonders geschützt werden und entsprechende Hilfsangebote erhalten.
January 21, 2026 at 2:23 PM
hubude.bsky.social
#news ⚡ Kabinett beschließt Gesetzentwurf für digitales Führungszeugnis: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf für die Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses verabschiedet. Statt der bis... https://hubu.de/?p=311422 |# fuehrungszeugnis# gesetzentwurf# ka
January 21, 2026 at 1:40 PM
heiseonline.social.heise.de.ap.brid.gy
Digitales Führungszeugnis kommt: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Wer ehrenamtlich Fußball-Nachwuchs trainiert, braucht es, wer als Kaufhausdetektiv arbeitet auch: Das Führungszeugnis soll künftig digital verfügbar sein […]
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social.heise.de
January 21, 2026 at 1:08 PM
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#China #EU #Gesetzentwurf #Huawei #Streit
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January 21, 2026 at 12:58 PM
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Führungszeugnis künftig digital: BundID-Konto als Voraussetzung
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January 21, 2026 at 5:17 PM