#Überwachungsvorhaben
Aber nur, wenn die Daten-Nacktheit als Angriff auf die Grundrechte gewertet werden.

Das ist aber nicht der Fall. Sonst müsste man das Mega-Überwachungsvorhaben von Dobrindt an dieser Bewertung messen
February 7, 2026 at 9:47 AM
Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung beinhaltet gefährliche Überwachungsvorhaben. Die geplante biometrische Erfassung von Gesichtsbildern aus dem Internet ist ein Angriff auf die Privatsphäre aller – ohne klare Notwendigkeit oder Nutzen….

www.ccc.de/de/updates/2...
CCC | Biometrischer Überwachungsexzess der Bundesregierung
www.ccc.de
August 30, 2024 at 6:31 PM
Lesenswerter Artikel zum geplanten Chatcontrol Überwachungsvorhaben der EU.
DDoS-ing client-side scanning
blog.xot.nl
October 5, 2023 at 2:19 PM
Ein Ende der Mietpreisbremse wäre nen Debakel. Aber in der Ampelkoalition ist sie mWn nicht nur an der FDP gescheitert - sondern auch an der SPD, der sie nicht wichtig genug war, um dafür Überwachungsvorhaben aufzugeben. www.tagesschau.de/wirtschaft/m...
Nach Ende der Ampel steht auch die Mietpreisbremse vor dem Aus
Bis Ende 2025 läuft in den Bundesländern die Mietpreisbremse aus. Nach dem Bruch der Ampel-Regierung wird eine Verlängerung immer unwahrscheinlicher. Mieterverbände und Betroffene schlagen Alarm. Von ...
www.tagesschau.de
November 20, 2024 at 6:59 PM
Die schwarz-schwarz-rote Regierung will den Datenschutz erheblich schwächen. Und der Koalitionsvertrag strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird taz.de/Digitalpolit...
Digitalpolitik im Koalitionsvertrag: Überwachung, Datenschatzsuche und viel KI
Was hat Schwarz-rot vor in Sachen Digitales? Ein neues Ministerium – und einiges, was Bür­ger­recht­le­r:in­nen erschrecken lässt.
taz.de
April 19, 2025 at 12:05 AM
Es ist so traurig. Was ist da los @konstantinnotz.bsky.social? Ihr wisst, dass es rechtswidrig ist, wenig bringt und im konkreten Fall gar nichts verhindert hätte. Warum also immer wieder diese Überwachungsvorhaben?
December 30, 2024 at 9:11 PM
Messenger-Dienste sollen scannen

Diese Woche soll eines der Überwachungsvorhaben der EU, die Chatkontrolle, abgestimmt werden. Kri­ti­ke­r:in­nen sehen die Privatsphäre in Gefahr.
taz.de/Ueberwachungs...
Überwachungspläne der EU: Messenger-Dienste sollen scannen
Diese Woche soll eines der Überwachungsvorhaben der EU, die Chatkontrolle, abgestimmt werden. Kri­ti­ke­r:in­nen sehen die Privatsphäre in Gefahr.
taz.de
June 17, 2024 at 11:20 AM
Belgische EU-Ratspräsidentschaft: @erik.d-64.social, Co-Vorsitzender von D64, betont im SZ Dossier die Wichtigkeit des Grundrechtsschutzes. Er fordert „eine Abkehr von flächendeckenden Überwachungsvorhaben gegen die europäischen Bürgerinnen und Bürger", lehnt Chatkontrolle sowie...
January 9, 2024 at 12:16 PM
Söder labert angesichts der wirtschaftlichen Maßnahmen im Koalitionsvertrag von mehr Freiheit.

Angesichts der einschneidenden Überwachungsvorhaben ist für einfache Bürgys genau das Gegenteil der Fall. Von Migrantys gar nicht zu reden.
April 12, 2025 at 8:10 AM
"Der Koalitionsvertrag... strotzt so vor Überwachungsvorhaben, dass jeder Einzelne betroffen sein wird. ... Informationelle Selbstbestimmung soll auf den Scheiterhaufen, Datennutzung und der ganze „KI“-Quatsch sollen Priorität bekommen." www.ccc.de/de/updates/2...
CCC | CCC fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag
Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen für Informationsfreiheit und Technikfolgenabschätzung.
www.ccc.de
April 10, 2025 at 8:18 PM
Diese Woche soll eines der Überwachungsvorhaben der EU, die Chatkontrolle, abgestimmt werden. Kri­ti­ke­r:in­nen sehen die Privatsphäre in Gefahr.
https://taz.de/!6014403/
June 16, 2024 at 6:58 PM
Diese Woche soll eines der Überwachungsvorhaben der EU, die Chatkontrolle, abgestimmt werden. Kri­ti­ke­r:in­nen sehen die Privatsphäre in Gefahr.
Überwachungspläne der EU: Messenger-Dienste sollen scannen
www.taz.de
June 16, 2024 at 9:32 PM
Diese Woche soll eines der Überwachungsvorhaben der EU, die Chatkontrolle, abgestimmt werden. Kri­ti­ke­r:in­nen sehen die Privatsphäre in Gefahr. taz.de/!6014403/ via @taz.de
Überwachungspläne der EU: Messenger-Dienste sollen scannen
Diese Woche soll eines der Überwachungsvorhaben der EU, die Chatkontrolle, abgestimmt werden. Kri­ti­ke­r:in­nen sehen die Privatsphäre in Gefahr.
taz.de
June 16, 2024 at 11:50 PM
Gute Übersicht des Chaos Computer Clubs zu verschärften Überwachungsvorhaben im Entwurf des Koalitionsvertrags:

www.ccc.de/de/updates/2...
April 13, 2025 at 6:51 AM
"Es ist absehbar, dass die CDU/CSU in einer neuen Bundesregierung versuchen wird, digitale Überwachungsvorhaben massiv zu verschärfen"

Lars Bretthauer und Tom Jennissen über die Entwicklungen auf dem Feld staatlicher Überwachung nach der Bundestagswahl.
February 15, 2025 at 4:06 PM
#Sicherheitspaket: Die größte Enttäuschung seit Beginn der Ampel-Regierung

"Das kosmetisch angepasste „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung beinhaltet weiterhin gefährliche #Überwachungsvorhaben..."

#CCC #AGND
www.ccc.de/de/updates/2...
CCC | „Sicherheitspaket“: Die größte Enttäuschung seit Beginn der Ampel-Regierung
www.ccc.de
October 17, 2024 at 5:29 AM