Jetzt: Greifswalder Umweltrechtsgespräche zur #Aarhus-Konvention. Gerade in Zeiten der #Deregulierung sooo wichtig! #UmweltRG #Verbandsklage @umweltministerium.de @nabu.de
January 20, 2026 at 5:08 PM
Jetzt: Greifswalder Umweltrechtsgespräche zur #Aarhus-Konvention. Gerade in Zeiten der #Deregulierung sooo wichtig! #UmweltRG #Verbandsklage @umweltministerium.de @nabu.de
Der CSU-Vorstoß bewegt sich auf dünnem Eis: Das Verbandsklagerecht folgt zwingenden EU-Vorgaben und der Aarhus-Konvention; der Europäische Gerichtshof verlangt effektiven Rechtsschutz gerade auch für anerkannte Umweltvereinigungen. Wer hier die Axt ansetzt, riskiert Rechtsstreitigkeiten.
January 6, 2026 at 9:10 AM
Der CSU-Vorstoß bewegt sich auf dünnem Eis: Das Verbandsklagerecht folgt zwingenden EU-Vorgaben und der Aarhus-Konvention; der Europäische Gerichtshof verlangt effektiven Rechtsschutz gerade auch für anerkannte Umweltvereinigungen. Wer hier die Axt ansetzt, riskiert Rechtsstreitigkeiten.
Anerkannte Umweltverbände erhalten durch Gesetz (v. a. Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, EU-Vorgaben aus der Aarhus-Konvention) ein Klagerecht zur Durchsetzung objektiven Umweltrechts.
Geklagt wird auf Einhaltung von Umweltgesetzen, nicht auf „Rechte der Natur“. Die Natur ist Schutzgut, kein Kläger. 👀
Geklagt wird auf Einhaltung von Umweltgesetzen, nicht auf „Rechte der Natur“. Die Natur ist Schutzgut, kein Kläger. 👀
January 6, 2026 at 8:11 AM
Anerkannte Umweltverbände erhalten durch Gesetz (v. a. Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, EU-Vorgaben aus der Aarhus-Konvention) ein Klagerecht zur Durchsetzung objektiven Umweltrechts.
Geklagt wird auf Einhaltung von Umweltgesetzen, nicht auf „Rechte der Natur“. Die Natur ist Schutzgut, kein Kläger. 👀
Geklagt wird auf Einhaltung von Umweltgesetzen, nicht auf „Rechte der Natur“. Die Natur ist Schutzgut, kein Kläger. 👀
Sie können das UmwRG ändern. Ändert aber nichts an Klagebefugnissen über die Aarhus-Konvention und Art. 47 GrCH.
Dazu müsste sowohl Deutschland als auch die EU aus der Aarhus-Konvention raus.
Das UmwRG ist bereits jetzt lückenhaft.
Dazu müsste sowohl Deutschland als auch die EU aus der Aarhus-Konvention raus.
Das UmwRG ist bereits jetzt lückenhaft.
CSU plant drastische Entmachtung von Umweltverbänden: NABU, BUND & Co. sollen künftig nicht mehr gegen Infrastrukturprojekte klagen dürfen. Begründung: “Lobby-Lähmung überwinden”. Nur noch direkt Betroffene wie Anwohner dürften klagen. Beschluss bei Klausur in Seeon geplant. 1/
Warum ist das kein Riesenthema? Wenn die CSU sich durchsetzt und Bundesregierung tatsächlich das Verbandsklagerecht der Umweltverbände abschafft, ist das der schlimmstmögliche Anschlag auf Umwelt und Menschen mit Folgen, die gar nicht abzuschätzen sind.
January 5, 2026 at 8:42 PM
Sie können das UmwRG ändern. Ändert aber nichts an Klagebefugnissen über die Aarhus-Konvention und Art. 47 GrCH.
Dazu müsste sowohl Deutschland als auch die EU aus der Aarhus-Konvention raus.
Das UmwRG ist bereits jetzt lückenhaft.
Dazu müsste sowohl Deutschland als auch die EU aus der Aarhus-Konvention raus.
Das UmwRG ist bereits jetzt lückenhaft.
💡 Das Klagerecht für Umweltverbände ist Ausfluss von Art. 20a GG und unverzichtbar für die gerichtliche Kontrolle staatlichen Handelns
🧐 Unter dem Deckmantel von „Bürokratieabbau“ plant die Koalition eine massive Einschränkung dieses Klagerechts
❌ Das widerspricht Verfassung und Aarhus-Konvention
👇
🧐 Unter dem Deckmantel von „Bürokratieabbau“ plant die Koalition eine massive Einschränkung dieses Klagerechts
❌ Das widerspricht Verfassung und Aarhus-Konvention
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www.neuerichter.de
December 19, 2025 at 9:21 AM
💡 Das Klagerecht für Umweltverbände ist Ausfluss von Art. 20a GG und unverzichtbar für die gerichtliche Kontrolle staatlichen Handelns
🧐 Unter dem Deckmantel von „Bürokratieabbau“ plant die Koalition eine massive Einschränkung dieses Klagerechts
❌ Das widerspricht Verfassung und Aarhus-Konvention
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🧐 Unter dem Deckmantel von „Bürokratieabbau“ plant die Koalition eine massive Einschränkung dieses Klagerechts
❌ Das widerspricht Verfassung und Aarhus-Konvention
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December 17, 2025 at 7:40 AM
schon wieder eine rechtswidrige entscheidung gegen geltendes europarecht
“Das was sich die Bundesregierung vornimmt, ist ein Angriff auf die uns nach der Aarhus-Konvention und dem Europäischen Gerichtshof zustehenden Kontrollmöglichkeiten als Teil der Zivilgesellschaft.”
“Das was sich die Bundesregierung vornimmt, ist ein Angriff auf die uns nach der Aarhus-Konvention und dem Europäischen Gerichtshof zustehenden Kontrollmöglichkeiten als Teil der Zivilgesellschaft.”
Koalitionsausschuss beschließt Rückschritte: weniger Umweltprüfung & geschwächte Klagerechte für neue Verkehrsinfrastrukturprojekte. Wir sagen: Bei großen Projekten braucht es Umwelt-, Klimaschutz UND Bürgerbeteiligung!
www.duh.de/presse/press...
www.duh.de/presse/press...
Deutsche Umwelthilfe zum Koalitionsausschuss: „Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bleibt der Naturschutz auf der Strecke“
www.duh.de
December 12, 2025 at 9:18 AM
schon wieder eine rechtswidrige entscheidung gegen geltendes europarecht
“Das was sich die Bundesregierung vornimmt, ist ein Angriff auf die uns nach der Aarhus-Konvention und dem Europäischen Gerichtshof zustehenden Kontrollmöglichkeiten als Teil der Zivilgesellschaft.”
“Das was sich die Bundesregierung vornimmt, ist ein Angriff auf die uns nach der Aarhus-Konvention und dem Europäischen Gerichtshof zustehenden Kontrollmöglichkeiten als Teil der Zivilgesellschaft.”
Der Abend wird Ihnen präsentiert von Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention und dem UmwRG.
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December 8, 2025 at 7:13 PM
Der Abend wird Ihnen präsentiert von Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention und dem UmwRG.
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Wir werden uns deshalb zusammen mit der Bayerischen Staatsregierung auf Bundes- und Europaebene für eine Anpassung der Aarhus-Konvention einsetzen. Unsere Forderung: Die Einführung des Prinzips der örtlichen Betroffenheit für das Klagerecht anerkannter Umweltvereinigungen.📍
December 4, 2025 at 5:03 PM
Wir werden uns deshalb zusammen mit der Bayerischen Staatsregierung auf Bundes- und Europaebene für eine Anpassung der Aarhus-Konvention einsetzen. Unsere Forderung: Die Einführung des Prinzips der örtlichen Betroffenheit für das Klagerecht anerkannter Umweltvereinigungen.📍
✅Recht auf Transparenz und Zugang zu Umweltinformationen.
✅Recht auf Öffentlichkeitsbeteiligung bei Entscheidungsprozessen.
✅Recht auf Zugang zu Gerichten in Umweltfragen.
Als Zivilgesellschaft brauchen wir die #Aarhus-Konvention und starke Rechte, um für uns und eine gesunde Umwelt einzustehen.
✅Recht auf Öffentlichkeitsbeteiligung bei Entscheidungsprozessen.
✅Recht auf Zugang zu Gerichten in Umweltfragen.
Als Zivilgesellschaft brauchen wir die #Aarhus-Konvention und starke Rechte, um für uns und eine gesunde Umwelt einzustehen.
November 13, 2025 at 3:52 PM
✅Recht auf Transparenz und Zugang zu Umweltinformationen.
✅Recht auf Öffentlichkeitsbeteiligung bei Entscheidungsprozessen.
✅Recht auf Zugang zu Gerichten in Umweltfragen.
Als Zivilgesellschaft brauchen wir die #Aarhus-Konvention und starke Rechte, um für uns und eine gesunde Umwelt einzustehen.
✅Recht auf Öffentlichkeitsbeteiligung bei Entscheidungsprozessen.
✅Recht auf Zugang zu Gerichten in Umweltfragen.
Als Zivilgesellschaft brauchen wir die #Aarhus-Konvention und starke Rechte, um für uns und eine gesunde Umwelt einzustehen.
Nächste Woche treffen sich die Vertragsstaaten der #Aarhus-Konvention! Wir sprechen uns für diesen wichtigen Vertrag aus, denn was er festlegt, ist wichtiger denn je für eine starke zivilgesellschaftliche Beteiligung im Umweltschutz.
Was bringt die #Aarhus-Konvention?⬇️
Was bringt die #Aarhus-Konvention?⬇️
📢As the Aarhus Convention MOP kicks off next week, we're supporting this joint letter from 40+ NGOs to the UK PM, urging him to uphold the Convention for the good of environmental justice. 🧵
📢 40+ NGOs have written to the PM urging him to uphold the Aarhus Convention – the cornerstone of environmental justice
The Convention protects your right to:
✅ Access environmental information
✅ Have a say in decisions that affect nature
✅ Seek environmental justice affordably
The Convention protects your right to:
✅ Access environmental information
✅ Have a say in decisions that affect nature
✅ Seek environmental justice affordably
November 13, 2025 at 3:52 PM
Nächste Woche treffen sich die Vertragsstaaten der #Aarhus-Konvention! Wir sprechen uns für diesen wichtigen Vertrag aus, denn was er festlegt, ist wichtiger denn je für eine starke zivilgesellschaftliche Beteiligung im Umweltschutz.
Was bringt die #Aarhus-Konvention?⬇️
Was bringt die #Aarhus-Konvention?⬇️
Gesetz zu Windenergie auf See im Bundestag: Es droht Wegfall von weiteren Umweltprüfungen & Verstoß gegen #Aarhus-Konvention durch eingeschränkte Öffentlichkeitsbeteiligung. Wir fordern: #Offshore-Windenergie ja bitte, aber nicht auf Kosten von Natur & Beteiligungsrechten!
October 13, 2025 at 3:30 PM
Gesetz zu Windenergie auf See im Bundestag: Es droht Wegfall von weiteren Umweltprüfungen & Verstoß gegen #Aarhus-Konvention durch eingeschränkte Öffentlichkeitsbeteiligung. Wir fordern: #Offshore-Windenergie ja bitte, aber nicht auf Kosten von Natur & Beteiligungsrechten!
Oder ich dir mit Klagebefugnissen aus direkter Anwendung der Grundrechte oder der Aarhus-Konvention um die Ecke komme.
Oder versuche, ein subjektives Recht auf Klimaschutz konstruiere.
Und damit ist das Thema meiner Masterarbeit auch schon gut beschrieben 😅
Oder versuche, ein subjektives Recht auf Klimaschutz konstruiere.
Und damit ist das Thema meiner Masterarbeit auch schon gut beschrieben 😅
August 29, 2025 at 3:25 PM
Oder ich dir mit Klagebefugnissen aus direkter Anwendung der Grundrechte oder der Aarhus-Konvention um die Ecke komme.
Oder versuche, ein subjektives Recht auf Klimaschutz konstruiere.
Und damit ist das Thema meiner Masterarbeit auch schon gut beschrieben 😅
Oder versuche, ein subjektives Recht auf Klimaschutz konstruiere.
Und damit ist das Thema meiner Masterarbeit auch schon gut beschrieben 😅
eine typische Schmierenkampagne von CxU/Springer, die NGOs und ihre Beteiligungs- und Klagerechte abschaffen wollen;
dabei ist die EU gemäß der Verträge verpflichtet, NGOs einzubeziehen und gemäß der Aarhus-Konvention verpflichtet, dem Umweltschutz dienende NGOs zu unterstützen
dabei ist die EU gemäß der Verträge verpflichtet, NGOs einzubeziehen und gemäß der Aarhus-Konvention verpflichtet, dem Umweltschutz dienende NGOs zu unterstützen
June 7, 2025 at 3:56 PM
eine typische Schmierenkampagne von CxU/Springer, die NGOs und ihre Beteiligungs- und Klagerechte abschaffen wollen;
dabei ist die EU gemäß der Verträge verpflichtet, NGOs einzubeziehen und gemäß der Aarhus-Konvention verpflichtet, dem Umweltschutz dienende NGOs zu unterstützen
dabei ist die EU gemäß der Verträge verpflichtet, NGOs einzubeziehen und gemäß der Aarhus-Konvention verpflichtet, dem Umweltschutz dienende NGOs zu unterstützen
8/8 Die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft ist im Vertrag von Lissabon, der Verfassung der EU, und der Aarhus-Konvention verbrieft.
Unsere Mitglieder und Spender machen uns unabhängig. Wenn du es noch nicht bist: werde Mitglied. www.bund.net/spenden-und-...
Danke fürs lesen und teilen.
Unsere Mitglieder und Spender machen uns unabhängig. Wenn du es noch nicht bist: werde Mitglied. www.bund.net/spenden-und-...
Danke fürs lesen und teilen.
Jetzt BUND-Mitglied werden: Gemeinsam sind wir stark!
Als BUND-Mitglied setzt du dich für Natur und Umwelt ein. Und egal, wie aktiv du sein möchtest, wir freuen uns auf dich!
www.bund.net
June 7, 2025 at 3:39 PM
8/8 Die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft ist im Vertrag von Lissabon, der Verfassung der EU, und der Aarhus-Konvention verbrieft.
Unsere Mitglieder und Spender machen uns unabhängig. Wenn du es noch nicht bist: werde Mitglied. www.bund.net/spenden-und-...
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[B] Green Legal Impact Germany: Referent*in für Advocacy zur Aarhus-Konvention in unserem Bereich „starke Umweltdemokratie“ (w/m/d), ohne Bewerbungsfrist #job
https://www.greenlegal.eu/wp/wp-content/uploads/2025/05/Stellenausschreibung-Advocacy.pdf
https://www.greenlegal.eu/wp/wp-content/uploads/2025/05/Stellenausschreibung-Advocacy.pdf
May 19, 2025 at 2:32 PM
[B] Green Legal Impact Germany: Referent*in für Advocacy zur Aarhus-Konvention in unserem Bereich „starke Umweltdemokratie“ (w/m/d), ohne Bewerbungsfrist #job
https://www.greenlegal.eu/wp/wp-content/uploads/2025/05/Stellenausschreibung-Advocacy.pdf
https://www.greenlegal.eu/wp/wp-content/uploads/2025/05/Stellenausschreibung-Advocacy.pdf
Wir suchen für unsere Geschäftsstelle in Berlin zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n erfahrene*n Referent*in für Advocacy zur Aarhus-Konvention in unserem Bereich „starke Umweltdemokratie“.
Hier geht's zur Stellenausschreibung: www.greenlegal.eu/mitmachen/st...
#job #umwelt #jura
Hier geht's zur Stellenausschreibung: www.greenlegal.eu/mitmachen/st...
#job #umwelt #jura
Stellenanzeigen – Green Legal Impact Germany e.V.
www.greenlegal.eu
May 19, 2025 at 1:55 PM
Wir suchen für unsere Geschäftsstelle in Berlin zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n erfahrene*n Referent*in für Advocacy zur Aarhus-Konvention in unserem Bereich „starke Umweltdemokratie“.
Hier geht's zur Stellenausschreibung: www.greenlegal.eu/mitmachen/st...
#job #umwelt #jura
Hier geht's zur Stellenausschreibung: www.greenlegal.eu/mitmachen/st...
#job #umwelt #jura
#Job in #Berlin
Erfahrene*n Referent*in für Advocacy zur Aarhus-Konvention in unserem Bereich „starke Umweltdemokratie“ (w/m/d) - Green Legal Impact Germany e.V.
https://www.greenjobs.de/a100145073
Erfahrene*n Referent*in für Advocacy zur Aarhus-Konvention in unserem Bereich „starke Umweltdemokratie“ (w/m/d) - Green Legal Impact Germany e.V.
https://www.greenjobs.de/a100145073
Erfahrene*n Referent*in für Advocacy zur Aarhus-Konvention in unserem Bereich „starke [...]
Green Legal Impact Germany e.V. unterstützt die Zivilgesellschaft bei der Nutzung des Rechts für den Umweltschutz – inklusive damit verbundener Menschenrechte. Dafürerläutern wir das Recht,vermitteln und koordinieren Akteur*innen und entwickeln gemeinsam Strategien undlobbyieren [...]
www.greenjobs.de
May 19, 2025 at 10:54 AM
#Job in #Berlin
Erfahrene*n Referent*in für Advocacy zur Aarhus-Konvention in unserem Bereich „starke Umweltdemokratie“ (w/m/d) - Green Legal Impact Germany e.V.
https://www.greenjobs.de/a100145073
Erfahrene*n Referent*in für Advocacy zur Aarhus-Konvention in unserem Bereich „starke Umweltdemokratie“ (w/m/d) - Green Legal Impact Germany e.V.
https://www.greenjobs.de/a100145073
§ 9 Abs. 3 KSG sieht hierfür ein öffentliches Konsultationsverfahren vor. Eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung nach den Vorgaben der für DE verbindlichen Aarhus-Konvention erfordert, dass die Öffentlichkeit zu den vorbereitenden Vorschlägen der BMin und zum gesamten KSP-Entwurf einbezogen wird.
May 16, 2025 at 11:06 AM
§ 9 Abs. 3 KSG sieht hierfür ein öffentliches Konsultationsverfahren vor. Eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung nach den Vorgaben der für DE verbindlichen Aarhus-Konvention erfordert, dass die Öffentlichkeit zu den vorbereitenden Vorschlägen der BMin und zum gesamten KSP-Entwurf einbezogen wird.
Seit über einem Jahrzehnt fordern wir mehr Zugang zu Rechtsschutz auf #EU-Ebene. Nun räumt die @ec.europa.eu endlich ein, #Beihilfeentscheidungen juristisch anzufechten – ein überfälliger Schritt zur Umsetzung der Aarhus-Konvention.
May 15, 2025 at 4:11 PM
Seit über einem Jahrzehnt fordern wir mehr Zugang zu Rechtsschutz auf #EU-Ebene. Nun räumt die @ec.europa.eu endlich ein, #Beihilfeentscheidungen juristisch anzufechten – ein überfälliger Schritt zur Umsetzung der Aarhus-Konvention.
glaube nicht das sie damit durchkämen, alleine aus EU Recht (Aarhus-Konvention) und das IFG lässt sich auch verfassungsrechtlich begründen
March 27, 2025 at 9:34 AM
glaube nicht das sie damit durchkämen, alleine aus EU Recht (Aarhus-Konvention) und das IFG lässt sich auch verfassungsrechtlich begründen
1/6 Bei all den Grauslichkeiten im FP-VP-Verhandlungspapier (mariozechner.at/uploads/prot..., danke @badlogic.bsky.social ) konnte ich noch keine Analyse zu den Plänen bezüglich Umwelt- und Naturschutz finden.
February 10, 2025 at 11:21 AM
1/6 Bei all den Grauslichkeiten im FP-VP-Verhandlungspapier (mariozechner.at/uploads/prot..., danke @badlogic.bsky.social ) konnte ich noch keine Analyse zu den Plänen bezüglich Umwelt- und Naturschutz finden.
Artikel 21 der Aarhus Konvention, "Rücktritt".
Eine Mehrheit ist leider nicht so progressiv, wie man hofft.
Und Trump/Trümpchen ermöglichen ein heimliches Kreuz dafür.
Bzw., Kontrollfrage: Wie viel Prozent verkaufen ihren Tesla, und wer kauft für 5€ einen Aufkleber/Ablassbrief?
Eine Mehrheit ist leider nicht so progressiv, wie man hofft.
Und Trump/Trümpchen ermöglichen ein heimliches Kreuz dafür.
Bzw., Kontrollfrage: Wie viel Prozent verkaufen ihren Tesla, und wer kauft für 5€ einen Aufkleber/Ablassbrief?
February 7, 2025 at 6:04 PM
Artikel 21 der Aarhus Konvention, "Rücktritt".
Eine Mehrheit ist leider nicht so progressiv, wie man hofft.
Und Trump/Trümpchen ermöglichen ein heimliches Kreuz dafür.
Bzw., Kontrollfrage: Wie viel Prozent verkaufen ihren Tesla, und wer kauft für 5€ einen Aufkleber/Ablassbrief?
Eine Mehrheit ist leider nicht so progressiv, wie man hofft.
Und Trump/Trümpchen ermöglichen ein heimliches Kreuz dafür.
Bzw., Kontrollfrage: Wie viel Prozent verkaufen ihren Tesla, und wer kauft für 5€ einen Aufkleber/Ablassbrief?
Wenn die CDU etwas Ahnung von Umweltrecht hat, weiß sie, dass die Verbandsklage letztlich völkerrechtlich durch Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention vorgegeben ist. Art. 11 der UVP-Richtlinie setzt insoweit Völkerrecht um. taz.de/CDU-saegt-am...
Die CDU will eine der größten Errungenschaften unserer Justiz abschaffen
Die CDU will Umweltverbänden das Recht nehmen, für die Natur vor Gericht zu ziehen und so eine der größten Errungenschaften unserer Justiz abschaffen.
taz.de
February 7, 2025 at 1:15 PM
Wenn die CDU etwas Ahnung von Umweltrecht hat, weiß sie, dass die Verbandsklage letztlich völkerrechtlich durch Art. 9 Abs. 2 der Aarhus-Konvention vorgegeben ist. Art. 11 der UVP-Richtlinie setzt insoweit Völkerrecht um. taz.de/CDU-saegt-am...
Gute Nachricht für den #Klimaschutz. Das Überwachungsgremium der UN-Aarhus-Konvention hat die Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany e.V. gegen das #LNG-Beschleunigungsgesetz als „vorläufig zulässig“ eingestuft. Tolle Arbeit, @greenlegal.bsky.social 💪😍
#LNGG #noLNG
#LNGG #noLNG
UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an: Umweltorganisationen machen Verletzung von Umweltrechten geltend
• Unabhängige Überwachungskomitee der UN-Aarhus-Konvention nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an• Umweltrechtsorganisation GLI macht mit der Beschwerde Verletzung von Beteiligungs- und U...
www.duh.de
June 21, 2024 at 10:53 AM
Gute Nachricht für den #Klimaschutz. Das Überwachungsgremium der UN-Aarhus-Konvention hat die Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany e.V. gegen das #LNG-Beschleunigungsgesetz als „vorläufig zulässig“ eingestuft. Tolle Arbeit, @greenlegal.bsky.social 💪😍
#LNGG #noLNG
#LNGG #noLNG