Ich wäre schon zufrieden, wenn überall Abbildungen UND Exemplare von unserem Grundgesetz hängen und liegen würden.
Als Bilder würden mir Fotos mit Symbolwirkung reichen. Vielleicht das Brandenburger Tor, das Gebäude des Bundesverfassungsgerichtes, ein Portrait von Alexander von Humboldt ...
Als Bilder würden mir Fotos mit Symbolwirkung reichen. Vielleicht das Brandenburger Tor, das Gebäude des Bundesverfassungsgerichtes, ein Portrait von Alexander von Humboldt ...
December 9, 2025 at 9:20 AM
Ich wäre schon zufrieden, wenn überall Abbildungen UND Exemplare von unserem Grundgesetz hängen und liegen würden.
Als Bilder würden mir Fotos mit Symbolwirkung reichen. Vielleicht das Brandenburger Tor, das Gebäude des Bundesverfassungsgerichtes, ein Portrait von Alexander von Humboldt ...
Als Bilder würden mir Fotos mit Symbolwirkung reichen. Vielleicht das Brandenburger Tor, das Gebäude des Bundesverfassungsgerichtes, ein Portrait von Alexander von Humboldt ...
Tag 27950 - #Grundgesetz, Artikel 115g:
Die verfassungsmäßige Stellung und die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richter dürfen nicht beeinträchtigt werden. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht darf durch ein Gesetz des Gemeinsamen [1/3]
Die verfassungsmäßige Stellung und die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richter dürfen nicht beeinträchtigt werden. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht darf durch ein Gesetz des Gemeinsamen [1/3]
November 29, 2025 at 8:10 AM
Tag 27950 - #Grundgesetz, Artikel 115g:
Die verfassungsmäßige Stellung und die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richter dürfen nicht beeinträchtigt werden. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht darf durch ein Gesetz des Gemeinsamen [1/3]
Die verfassungsmäßige Stellung und die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richter dürfen nicht beeinträchtigt werden. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht darf durch ein Gesetz des Gemeinsamen [1/3]
Unsere Bundesregierung steht währenddessen gleichzeitig auf beiden Seiten beim Tauziehen. Hauptsache mehr Autos verkaufen, zu Lasten aller.
November 28, 2025 at 9:36 PM
Unsere Bundesregierung steht währenddessen gleichzeitig auf beiden Seiten beim Tauziehen. Hauptsache mehr Autos verkaufen, zu Lasten aller.
Die hämische Reaktion von Kubicki & Co auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima und Transformationsfonds zeigt, dass Teilen der FDP der Klimaschutz herzlich egal ist. Klimaschutz ist aber keine Hobby der Grünen sondern Staatsauftrag!
November 16, 2023 at 6:49 PM
Die hämische Reaktion von Kubicki & Co auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima und Transformationsfonds zeigt, dass Teilen der FDP der Klimaschutz herzlich egal ist. Klimaschutz ist aber keine Hobby der Grünen sondern Staatsauftrag!
Tag 27921 - #Grundgesetz, Artikel 100:
Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. [7/7]
Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. [7/7]
October 31, 2025 at 8:10 AM
Tag 27921 - #Grundgesetz, Artikel 100:
Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. [7/7]
Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. [7/7]
Tag 27549 - #Grundgesetz, Artikel 115h:
Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. [3/6]
Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. [3/6]
October 24, 2024 at 8:10 AM
Tag 27549 - #Grundgesetz, Artikel 115h:
Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. [3/6]
Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. [3/6]
Dann sollten Polizisten Ich mal Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes lesen (siehe oben). Auch weitere Erläuterungen schrieb ich da.
August 27, 2024 at 6:55 PM
Dann sollten Polizisten Ich mal Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes lesen (siehe oben). Auch weitere Erläuterungen schrieb ich da.
Nach dem Krieg trat Seuffert in die SPD ein. 1949 wurde er in den Bundestag gewählt, dem er bis 1967 angehörte. Im Anschluss war er bis zu seinem Ruhestand Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes. 2/2
December 28, 2024 at 6:00 AM
Nach dem Krieg trat Seuffert in die SPD ein. 1949 wurde er in den Bundestag gewählt, dem er bis 1967 angehörte. Im Anschluss war er bis zu seinem Ruhestand Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes. 2/2
Sie wissen aber auch, dass ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes nicht ein Urteil eines Verwaltungsgerichtes oder des Bundesverfassungsgerichtes ist. Was illegal ist, entscheidet - Gott sei Dank - in 🇩🇪 einzig die Justiz. Und das ist auch gut so.
December 13, 2024 at 2:17 PM
Sie wissen aber auch, dass ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes nicht ein Urteil eines Verwaltungsgerichtes oder des Bundesverfassungsgerichtes ist. Was illegal ist, entscheidet - Gott sei Dank - in 🇩🇪 einzig die Justiz. Und das ist auch gut so.
Btw muss man auch fragen, warum es beim Bundesverfassungsgericht bei einer bereits angelaufenen Auslieferung von 7:38 Uhr (Antragseingang) bis 10:50 Uhr braucht, bis eine Entscheidung ergeht.
June 28, 2024 at 11:47 AM
Btw muss man auch fragen, warum es beim Bundesverfassungsgericht bei einer bereits angelaufenen Auslieferung von 7:38 Uhr (Antragseingang) bis 10:50 Uhr braucht, bis eine Entscheidung ergeht.
Alle untergeordneten Gerichte sind an die Weisungen und Urteile des Bundesverfassungsgerichtes gebunden 👆 Deshalb heißt es so, wie es heißt...
January 5, 2025 at 3:47 PM
Alle untergeordneten Gerichte sind an die Weisungen und Urteile des Bundesverfassungsgerichtes gebunden 👆 Deshalb heißt es so, wie es heißt...
Wer 2025
-Klimaschutz als verhandelbar betrachtet, hat
-von Wirtschaft keine Ahnung
-ist Willens, internationale Verträge zu brechen UND
-verstößt gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes "
nichts gegen die Zukunft kommender Generationen zu tun.
Kurz: Ist ungeeignet, unser Land zu führen.
-Klimaschutz als verhandelbar betrachtet, hat
-von Wirtschaft keine Ahnung
-ist Willens, internationale Verträge zu brechen UND
-verstößt gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes "
nichts gegen die Zukunft kommender Generationen zu tun.
Kurz: Ist ungeeignet, unser Land zu führen.
a woman talking on a phone with the words " you can quote me on that "
Alt: a woman talking on a phone with the words " you can quote me on that "
media.tenor.com
March 11, 2025 at 9:27 PM
Wer 2025
-Klimaschutz als verhandelbar betrachtet, hat
-von Wirtschaft keine Ahnung
-ist Willens, internationale Verträge zu brechen UND
-verstößt gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes "
nichts gegen die Zukunft kommender Generationen zu tun.
Kurz: Ist ungeeignet, unser Land zu führen.
-Klimaschutz als verhandelbar betrachtet, hat
-von Wirtschaft keine Ahnung
-ist Willens, internationale Verträge zu brechen UND
-verstößt gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes "
nichts gegen die Zukunft kommender Generationen zu tun.
Kurz: Ist ungeeignet, unser Land zu führen.
Die Grünen können ruhig ablehnen, denn Deutschland steht ja nicht auf dem Spiel.
Ansonsten hätten CDU/CSU eine Reform nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse nicht blockiert.
Fiat ius et pereat Germania!
Ansonsten hätten CDU/CSU eine Reform nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse nicht blockiert.
Fiat ius et pereat Germania!
March 5, 2025 at 12:55 PM
Die Grünen können ruhig ablehnen, denn Deutschland steht ja nicht auf dem Spiel.
Ansonsten hätten CDU/CSU eine Reform nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse nicht blockiert.
Fiat ius et pereat Germania!
Ansonsten hätten CDU/CSU eine Reform nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse nicht blockiert.
Fiat ius et pereat Germania!
Wo wir übrigens gerade davon reden, dass es bei uns angeblich gar nicht so einfach ist wie in anderen Ländern, Urteile des Bundesverfassungsgerichtes durch Politiker zu ignorieren, zu umgehen oder auszusetzen:
Schöne Grüße an die #NieWiederCDU!
www.rnd.de/politik/trot...
Schöne Grüße an die #NieWiederCDU!
www.rnd.de/politik/trot...
Trotz Sterbehilfe-Urteil: Spahn verweigert tödliche Medikamente
Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verbot der organisierten Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt. Die Hoffnung Betroffener, dass sie nun auch den Zugang zu tödlichen Medikamenten erhalten, er...
www.rnd.de
February 19, 2025 at 3:14 PM
Wo wir übrigens gerade davon reden, dass es bei uns angeblich gar nicht so einfach ist wie in anderen Ländern, Urteile des Bundesverfassungsgerichtes durch Politiker zu ignorieren, zu umgehen oder auszusetzen:
Schöne Grüße an die #NieWiederCDU!
www.rnd.de/politik/trot...
Schöne Grüße an die #NieWiederCDU!
www.rnd.de/politik/trot...
Auch daran sieht man, wie wenig Urteile des Bundesverfassungsgerichtes noch wert sind.
December 17, 2024 at 8:30 AM
Auch daran sieht man, wie wenig Urteile des Bundesverfassungsgerichtes noch wert sind.
Dass AfD und BSW nahezu geschlossen gegen den verbesserten Schutz des #Bundesverfassungsgerichtes gestimmt haben, zeigt doch am besten, was sie von Demokratie halten.
December 21, 2024 at 11:33 AM
Dass AfD und BSW nahezu geschlossen gegen den verbesserten Schutz des #Bundesverfassungsgerichtes gestimmt haben, zeigt doch am besten, was sie von Demokratie halten.
Diese Wertung treffe nicht ich, die trifft das Bundesverfassungsgericht. Es ist in der Abwägung meistens so, das mehrere Grundrechte betroffen sind und genau das ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes hier die Abwägung vorzunehmen. Das Ergebnis steht dann in den Begründungen.
December 21, 2023 at 10:04 AM
Diese Wertung treffe nicht ich, die trifft das Bundesverfassungsgericht. Es ist in der Abwägung meistens so, das mehrere Grundrechte betroffen sind und genau das ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes hier die Abwägung vorzunehmen. Das Ergebnis steht dann in den Begründungen.
Krass. Ich finde, es klingt sehr asozial.
Nachrichten | ZDF spezial
Fast vier Wochen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes hat sich die Ampelkoalition auf eine gemeinsame Lösung verständigt.
Nachrichten | ZDF spezial
Fast vier Wochen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes hat sich die Ampelkoalition auf eine gemeinsame Lösung verständigt.
Durchbruch im Haushaltsstreit
Fast vier Wochen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes hat sich die Ampelkoalition auf eine gemeinsame Lösung verständigt.
www.zdf.de
December 13, 2023 at 9:58 PM
Krass. Ich finde, es klingt sehr asozial.
Nachrichten | ZDF spezial
Fast vier Wochen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes hat sich die Ampelkoalition auf eine gemeinsame Lösung verständigt.
Nachrichten | ZDF spezial
Fast vier Wochen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes hat sich die Ampelkoalition auf eine gemeinsame Lösung verständigt.
Die CDU CSU versuchen, mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichtes eine Schattenregierungsprogramm durchzusetzen. Wie 100 Milliard. Schulden im Haushalt Ende des Jahres für 2023 eingespart werden, kein Vorschlag. Wie unter 16 Jhr Merkel Bahn, Bundeswehr, Infrastruktur kaputtgespart wurden, die SPD wars
November 25, 2023 at 2:33 PM
Die CDU CSU versuchen, mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichtes eine Schattenregierungsprogramm durchzusetzen. Wie 100 Milliard. Schulden im Haushalt Ende des Jahres für 2023 eingespart werden, kein Vorschlag. Wie unter 16 Jhr Merkel Bahn, Bundeswehr, Infrastruktur kaputtgespart wurden, die SPD wars
"Die Familie hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat", oder Artikel 6 des Grundgesetzes? Nebensache. Dabei werden bereits jetzt illegalerweise Familien bei Abschiebungen getrennt, entgegen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 02.11.2023. Wessen Sicherheit wird gewährt,
www.bundesverfassungsgericht.de
February 1, 2025 at 10:34 AM
"Die Familie hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat", oder Artikel 6 des Grundgesetzes? Nebensache. Dabei werden bereits jetzt illegalerweise Familien bei Abschiebungen getrennt, entgegen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 02.11.2023. Wessen Sicherheit wird gewährt,
Politiker und Generalstaatsanwälte, denen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes am gepflegten Arsch vorbei gehen, dürfen mich dort ausgiebig lecken. Ihr seid die Verfassungsfeinde.
June 29, 2024 at 7:07 AM
Politiker und Generalstaatsanwälte, denen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes am gepflegten Arsch vorbei gehen, dürfen mich dort ausgiebig lecken. Ihr seid die Verfassungsfeinde.
In der 189. Episode gibt es 2 Interviews: was darf die Polizei über uns speichern? Wir haben mit Stephanie Dilba & ihrem Anwalt Bijan Moini zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz gesprochen: soundcloud.com/welle... @dynamodresden #welle1953No189 #sgd1953
October 18, 2024 at 5:54 PM
In der 189. Episode gibt es 2 Interviews: was darf die Polizei über uns speichern? Wir haben mit Stephanie Dilba & ihrem Anwalt Bijan Moini zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum BKA-Gesetz gesprochen: soundcloud.com/welle... @dynamodresden #welle1953No189 #sgd1953
Das letzte Fax des Bundesverfassungsgerichtes hat im Bundeshaushalt ein Finanzloch 🕳️ i.H.v. 60 Milliarden Euro verursacht. Unterschätze nie, welchen Schaden Juristen und Behörden mit ihrem Faxgerät anrichten können.
November 23, 2023 at 8:43 PM
Das letzte Fax des Bundesverfassungsgerichtes hat im Bundeshaushalt ein Finanzloch 🕳️ i.H.v. 60 Milliarden Euro verursacht. Unterschätze nie, welchen Schaden Juristen und Behörden mit ihrem Faxgerät anrichten können.
Also, Rechtslage, nach Urteil Bundesverfassungsgerichtes, ist, daß irgendein anderer Dienst ohne Waffe geleistet werden soll.
Eine neue Definition, was alles heute "Waffe" bedeuten kann (Computer z.B.) steht meines Wissens aus.
Und so schnell, wie Grundgesetzänderungen neuerdings durchgehen...
Eine neue Definition, was alles heute "Waffe" bedeuten kann (Computer z.B.) steht meines Wissens aus.
Und so schnell, wie Grundgesetzänderungen neuerdings durchgehen...
April 18, 2025 at 7:57 PM
Also, Rechtslage, nach Urteil Bundesverfassungsgerichtes, ist, daß irgendein anderer Dienst ohne Waffe geleistet werden soll.
Eine neue Definition, was alles heute "Waffe" bedeuten kann (Computer z.B.) steht meines Wissens aus.
Und so schnell, wie Grundgesetzänderungen neuerdings durchgehen...
Eine neue Definition, was alles heute "Waffe" bedeuten kann (Computer z.B.) steht meines Wissens aus.
Und so schnell, wie Grundgesetzänderungen neuerdings durchgehen...
Jetzt werden uns also täglich andere Unionsabgeordnete erzählen, dass es das Beste für die Integrität des Bundesverfassungsgerichtes sei, wenn Julian Reichelt statt ihrer eigenen Justiziare für sie entscheidet wer dort Richter werden darf. So lange, bis alle Medien die Schuld bei der SPD sehen.
July 18, 2025 at 5:52 PM
Jetzt werden uns also täglich andere Unionsabgeordnete erzählen, dass es das Beste für die Integrität des Bundesverfassungsgerichtes sei, wenn Julian Reichelt statt ihrer eigenen Justiziare für sie entscheidet wer dort Richter werden darf. So lange, bis alle Medien die Schuld bei der SPD sehen.