#CDU/CDU-Fraktion
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theandblock.bsky.social
1/1 Saarland + Hessen:

Ulrich Commerçon SL SPD Medienpolitischer Sprecher [email protected]
Dirk Bamberger HE CDU Sprecher für Medienpolitik [email protected]
February 9, 2026 at 1:21 PM
theandblock.bsky.social
1/ Sachsen-Anhalt:

Markus Kurze ST CDU Medienpolitisch. Sprecher [email protected]
Torsten Gahler SN AfD Medienpolitisch. Sprecher [email protected]
Laura Stellbrink SN SPD Sprecherin für Medien [email protected]
February 9, 2026 at 1:15 PM
maxbestpolitics.bsky.social
Sicherheitsbedenken: Sieben AfD-Mitarbeiter haben keinen Zutritt zum Bundestag

8. Februar 2026 – Sieben Mitarbeitern aus dem Umfeld der AfD wurde im Deutschen Bundestag der Zutritt verweigert. Grund dafür sind Sicherheitsbedenken im Rahmen einer vorgeschriebenen Sicherheitsüberprüfung. #NoAfD
Sicherheitsbedenken: Sieben AfD-Mitarbeiter haben keinen Zutritt zum Bundestag Betroffen sind laut AfD-Bundestagsfraktion sowohl Mitarbeiter einzelner AfD-Abgeordneter als auch Fraktionsmitarbeiter. Damit steigt die Zahl der AfD-Mitarbeiter, denen ein Hausausweis verweigert wurde, auf insgesamt sieben. Ein Hausausweis ist für Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen unverzichtbar, da er den Zugang zu Gebäuden, Arbeitsbereichen und IT-Systemen des Parlaments ermöglicht. Wird er verweigert, führt das zu erheblichen Einschränkungen der beruflichen Tätigkeit. Von den sieben Betroffenen sollen zwei direkt bei der AfD-Fraktion beschäftigt gewesen sein. Einer von ihnen ist nach Angaben der Fraktion nicht mehr tätig. Brisant ist die Frage, wie künftig mit den Arbeitsverhältnissen umgegangen werden soll. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) schlug vor, Mitarbeiter ohne Zugangserlaubnis nicht weiter aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen. Begründet wird dies damit, dass Personen, denen aufgrund einer Sicherheitsprüfung der Zutritt verweigert wird, faktisch nicht voll arbeitsfähig im Bundestagsbetrieb eingesetzt werden können. Klöckner erklärte, sie habe alle Fraktionen gebeten, das Abgeordnetengesetz entsprechend zu ändern. So solle eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, um bei verweigertem Hausausweis auch die Finanzierung der Beschäftigung zu stoppen. Der Bundestag würde damit nicht nur Sicherheitsmaßnahmen stärken, sondern auch finanzielle Konsequenzen direkt an die Sicherheitsprüfung koppeln. Ein solcher Schritt wäre politisch wie juristisch weitreichend. Zudem wird diskutiert, ob der Verfassungsschutz stärker eingebunden werden sollte. Unter der Ampel-Regierung habe es Überlegungen gegeben, dem Bundestag eine Abfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu ermöglichen. Umgesetzt wurde dies jedoch nicht. Derzeit werden dort nur Mitarbeiter überprüft, die Zugang zu sensiblen Informationen haben, etwa zu parlamentarischen Verschlusssachen.
February 9, 2026 at 12:19 PM
zucker.mastodon.social.ap.brid.gy
»CDU: Die Partei ist enttäuscht von Friedrich Merz – und wird rebellisch - DER SPIEGEL«

https://archive.ph/OsVYT

»Das Kanzleramt, so eine verbreitete Klage, funktioniere nicht, Kanzleramtschef Frei sei am falschen Platz.

Die Zusammenarbeit mit der Fraktion funktioniere ebenfalls nicht […]
Original post on mastodon.social
mastodon.social
February 9, 2026 at 11:14 AM
anthroblogger.bsky.social
Die CDU/CSU wird die kleinere Fraktion in der kommendenAfD-Regierung sein.
February 8, 2026 at 8:20 PM
yveche.bsky.social
Die #lolSPD und ihr trauriger Versuch den Mieter besser zu schützen:
Wir haben auch dieses Jahr wieder eine Mieterhöhung um 2,5%, dass die Immobiliengeschäfte an die Börse gegangen sind, ist asozial. Die Indexmiete ist zu 0% nachhaltig.
Kritik an Hubigs Entwurf zum Mieterschutz Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Entwurf von Bundesjustizministerin Hubig für eine Reform des Mietrechts abzuändern. Unionsfraktionsvize Krings nannte als Beispiel die geplante Grenze für Kurzzeitmietverträge. Die Union sieht laut Krings Korrekturbedarf bei einer starren Sechs-Monats-Grenze für Kurzzeitmietverträge - sowie beim geplanten Deckel für Indexmieten. Dies sei nötig, weil sonst Verlässlichkeit verloren geht und Investitionen weiter gebremst werden - so der Vize wörtlich. Die Unionsfraktion setze auf stabile Mieten durch schnelleres, einfacheres und günstigeres Bauen. Zugleich räumte Krings ein, dass steigende Mieten viele Menschen spürbar belasten. Die zuständige Expertin der Grünen-Fraktion, Steinmüller, nannte Hubigs Entwurf das absolute Minimum im Mietrecht. Wörtlich sprach Steinmüller von einer Schönheitsreparatur, wo umfassend saniert werden müsse. Aus Sicht von Linken-Fraktionschefin Reichinnek ist die Krise nur mit einem bundesweiten Mietendeckel und massiven Investitionen in den Sozialen Wohnungsbau in den Griff zu kriegen. Der Deutsche Mieterbund forderte unter anderem, Erhöhungen bei bestehenden Indexmietverträgen per Gesetz auf maximal zwei Prozent pro Jahr zu begrenzen.
February 8, 2026 at 5:26 PM
sevenlives1.bsky.social
Es war faktisch ein Vorstoß des CDU-geführten IM unter Thomas Strobl, der ohne vorherige Zustimmung des grünen Koalitionspartners erfolgte und so einen internen Koalitionskonflikt ausgelöst hat. Kretschmann hat es im Nachgang gebilligt, die Fraktion dummerweise noch abgenickt. Unverständlich!
February 8, 2026 at 12:51 PM
nehle.bsky.social
An alle Stadträte die für die Demokratie-Leben!-Anträge der NoAfD stimmen oder es überlegen: Es ist Wahljahr und ihr verschafft so einer rechtsextremen Partei einen Sieg.

Hier Beispiel Bitterfeld-Wolfen, wo PBW und viele der CDU-Fraktion im Stadtrat für die AfD-Anträge gestimmt haben. 👇
February 8, 2026 at 9:29 AM
grumpers.bsky.social
Im Jahr 2009 gab Connemann ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages in Auftrag, das klären sollte, ob außerirdisches Leben existiert. [9][10] Inzwischen ist das Gutachten nach einem Rechtsstreit öffentlich einsehbar. [11] Im Jahr 2011 war sie eine von fünf Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die dem Gesetzentwurf zum Atomausstieg nicht zustimmte. [12] Mitte 2014 war sie eine von insgesamt fünf Bundestagsabgeordneten, die gegen die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns stimmten.[13]
February 7, 2026 at 3:42 PM
hannoverpolitik.bsky.social
Antwort zu ##CDU Fraktion: Winterdienst im Stadtbezirk Döhren-Wülfel Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am 05.02.2026 TOP 6.6. ##DöhrnWülflLink
February 7, 2026 at 9:10 AM
arnebab.rollenspiel.social.ap.brid.gy
Die SPD BaWü ist gerade echt tief gesunken ☹

Sie wollte auf eine Arbeitsgruppe hinwirken, geführt vom Bund, die Anhaltspunkte für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD sammeln und Möglichkeiten bei Landesverbänden prüfen sollte, und dass das Land sich auf […]

[Original post on rollenspiel.social]
Text des Entschließungsantrags der SPD, den CDU und Grüne abgelehnt haben. Entschließung zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD – Drucksache 17/9871 Gesetz zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, 1. eine aktive Rolle bei der Vorbereitung und Durchführung eines AfD-Verbots- verfahrens zu übernehmen und darauf hinzuwirken, dass eine Bund-Länder-Ar- beitsgruppe unter Federführung des Bundes eingesetzt wird, um in Zusammen- arbeit mit den Sicherheitsbehörden und externer wissenschaftlicher Expertise Anhaltspunkte und Belege für ein Feststellungsverfahren vor dem Bundesver- fassungsgericht zusammenzutragen sowie die Möglichkeit eines Teilverbots einzelner Landesverbände zu prüfen und 2. sich auf Bundesebene für die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 21 Ab- satz 2 Grundgesetz, § 43 Absatz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz zur Fest- stellung der Verfassungswidrigkeit der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) einzusetzen, sofern die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu einem entspre- chenden Ergebnis kommt. Instagram post, in dem die SPD behauptet, sie hätten ein AfD-Verbotsverfahren gefordert.
February 7, 2026 at 1:31 AM
wobe.bsky.social
allenfalls kommt sie aus dem Mittelmaß.

2009 gab Connemann ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages in Auftrag, das klären sollte, ob außerirdisches Leben existiert

2011 war sie eine von 5 Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die dem Atomausstieg nicht zustimmte
February 6, 2026 at 9:00 PM
wunder2welt.bsky.social
"Die Veröffentlichung der Konrad-Adenauer-Stiftung, die offenbar zeitlich abgestimmt mit einer kleinen Anfrage der CDU-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft erfolgte, bewertet die Bremer Ortsgruppe als gezielten Diffamierungsversuch."
bremen.rote-hilfe.de/og-news/42-p...
bremen.rote-hilfe.de
February 6, 2026 at 6:29 PM
ratzekatze.bsky.social
Mehr muss man zu Connemann eigentlich nicht wissen.
Porträtfoto von Gitta Connemann, Abgeordnete des Bundestags für die CDU/CSU-Fraktion. Unter dem Foto sind ihre Abstimmungsergebnisse im Bundestag zu verschiedenen Themen aufgelistet, darunter die Einführung des Bürgergeldes, Vermögensabgabe für Millionäre, schärfere Regeln gegen Abgeordnetebestechung und Offenlegung von Nebeneinkünften. Jedes Thema zeigt das Datum der Abstimmung und die Information, dass sie dagegen gestimmt hat. Gitta Connemann Partei: CDU Rolle: Abgeordnete Bundestag Fraktion: CDU/CSU Wahlkreis: Unterems Abstimmungen im Bundestag: 1. Einführung des Bürgergeldes - Datum: 10. November 2022 - Abstimmung: Dagegen gestimmt 2. Vermögensabgabe für Milliardär:innen und Multimillionär:innen (Antrag) - Datum: 10. November 2022 - Abstimmung: Dagegen gestimmt 3. Schärfere Regeln gegen Abgeordnetebestechung - Datum: 27. Juni 2013 - Abstimmung: Dagegen gestimmt 4. Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent - Datum: 08. November 2012 - Abstimmung: Dagegen gestimmt
February 6, 2026 at 5:19 PM
suse1603.bsky.social
Übernehmen Rechtsextreme jetzt Europa?

Die EVP-Fraktion von Manfred Weber #CSU zimmert und organisiert längst an Mehrheiten mit der extremen Rechten.

Null Grund also für die CDU CSU über die #Grünen bzüglich #MERCOSUR herzuziehen .

youtu.be/6_D1ZAzkvkk?...
Übernehmen Rechtsextreme jetzt Europa? - MONITOR
YouTube video by Monitor
youtu.be
February 6, 2026 at 3:33 PM
tbollow.bsky.social
Da muss ich jetzt mal den OB in Schutz nehmen. Der Schriftzug war eine Idee der CDU-Fraktion und der OB war dagegen.
February 6, 2026 at 1:50 PM
yngvi-freyr.bsky.social
Da müssten sich in der CDU/CSU-Fraktion aber schon viele liberale Kräfte finden, die dann eine Koalition mit der AfD ablehnen. Ich glaube es ginge auf CDU-AfD.
Ich würde nicht per se davon ausgehen, dass ein Platzen der Koalition wegen der SPD zu Neuwahlen führen wird.
February 6, 2026 at 10:23 AM
ufovereinbawue.bsky.social
Das stimmt so einfach nicht, dass alle darauf so scharf waren. Unglaublich viele in der Grünen-Fraktion haben sich aufgeregt und tun es noch, dass die CDU das getan hat. Was man vorwerfen kann ist dass Grün nicht einfach nicht die Regierung vorzeitig platzen lassen wollte. Das hätten sie tun können.
February 5, 2026 at 4:43 PM
streitkultur.digital
Für so manches Urteil liebe ich das Bundesverfassungsgericht:

„Die #FckAfDIn argumentiert, die verfügbare Fläche von 1,66qm pro Fraktionsmitglied sei zu klein. Das BVerfG hält dem entgegen: Die CDU/CSU-Fraktion sei mit 1,49qm pro Mitglied in der 18. Legislaturperiode ab 2013 ausgekommen.“
Bundesverfassungsgericht: AfD verliert Streit um SPD-Saal
Im Streit um den zweitgrößten Sitzungssaal muss die AfD eine weitere Schlappe einstecken. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Der Raum sei keine »Silbermedaille« für Wahlerfolg.
www.spiegel.de
February 5, 2026 at 2:33 PM
volxfeind.bsky.social
Wer bei dieser Landtagswahl Die Grünen wählt, gibt seine Stimme einer Partei, die aktiv an einem totalen Überwachungsstaat arbeitet und deren Fraktion ein AfD-Verbotsverfahren ablehnt. 💩

Ihr quatscht euch da nicht mehr raus, von wegen die CDU blabla... Ihr seid längst Teil des Problems.🖕
jaymenno.bsky.social JAY GUEVARA @jaymenno.bsky.social · 4d
„Hört doch endlich auf die Grünen zu bashen!!”

Nope. Sie haben es mehr als verdient.
Baden-Württemberg Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhandel zu einem Nationalpark möglich. Eine „Experimentierklausel" im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei.
February 5, 2026 at 12:02 PM
katernuki.bsky.social
Die CDU/CSU ist da ganz anders. Hat seit der Wiedervereinigung in 24 von 35 Jahren die Kanzler:in gestellt, aber ist für nichts verantwortlich.
Man war immer größte Fraktion, wurde aber immer von den jeweiligen Koalitionspartnern unterjocht. Weil sie so nett sind.
Ein komplettes Machtvakuum.
February 5, 2026 at 10:35 AM
zoutedrop.bsky.social
Auf der anderen Seite deswegen ja beliebt für Symbolpolitik. Bin aber nicht sicher, ob er auch zu dieser Kulturkampf-Fraktion gehört. Sind ja nicht alle in der CDU (bei Verkehr leider schon eher).
February 5, 2026 at 9:23 AM
0celot.bsky.social
Die AfD ist nicht das einzige Problem, es beginnt mit der CDU und allen anderen bürgerlichen Parteien. Faschismus ist die logische Konsequenz zu der die "bürgerliche Demokratie" führt.

Was also wirklich hilft:

1. Organisation einer starken sozialistischen Fraktion

2. Revolution.
ansgartrinkmann.bsky.social Ansgar T̶r̶i̶n̶k̶PRÜFmann @ansgartrinkmann.bsky.social · 4d
Ok, ich mache mal den Anfang.
Was *wirklich* gegen die AfD hilft:

1. Medien mit Verantwortung ( #umstritten)

2. sogenannte demokratische Parteien, die nicht verhindern, dass das #Bundesverfassungsgericht seinem im #Grundgesetz ( #Artikel21) beschriebenen Auftrag nachkommt

3. Nazis Nazis nennen
ansgartrinkmann.bsky.social Ansgar T̶r̶i̶n̶k̶PRÜFmann @ansgartrinkmann.bsky.social · 4d
wenn die umstrittene AfD nach dem Medienversagen die Macht ergreift, hilft nur:
sich verhalten wie in einer toxischen Beziehung
– alles runterspielen
– Fluchtpläne schmieden
– und nie vergessen: es liegt nicht an dir sondern an einem Land mit Kindheitskomplexen und unaufgearbeiteter NS-Vergangenheit
February 5, 2026 at 8:57 AM
brighty.bsky.social
Thüringen: Voigt bleibt Ministerpräsident - Höcke gescheitert https://wp.me/p36Ae-1fv2 Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit ihrem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt (CDU) gescheitert.33 Abgeordnete stimmten für Höcke. #Thüringen #AfD
Thüringen: Voigt bleibt Ministerpräsident – Höcke gescheitert
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit ihrem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt (CDU) gescheitert. Lediglich 33 Abgeordnete stimmten für Höcke als neuen Ministerpräsidenten. MDR Thüringen | tagesschau.de Der Thüringer Landtag hat über ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt abgestimmt. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) bleibt im Amt. AfD-Fraktionschef Björn Höcke scheiterte mit seinem Misstrauensvotum. Er erhielt als Kandidat für das Amt des Regierungschefs im Landtag 33 Ja- und 51 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.
brightsblog.wordpress.com
February 4, 2026 at 11:28 PM
mobil-ts.bsky.social
Die Glaskuppel leuchter schon lange bunt, jetzt bekommt der U-Bhf Nollendorfplatz auch den Zusatz "Regenbogenkiez". 🌈🏳️‍🌈 (BVV-Beschluss) Bei Facebook muss MdB Luczak heftige Kritik einstecken, von Anhängern der A-Partei 🔵💩.
bvv-tempelhof-schoeneberg.berlin.de/pi-r/vo020_r...
Screenshot von https://www.facebook.com/JanMarcoLuczakMdB Vier Männer stehen vor einem U-Bahnhof in Berlin Schöneberg und halten ein Schild vor sich. Text: Erfolgreiche CDU-Initiative: U-Bahnhof Nollendorfplatz wird als "Regenbogenkiez" beschildert Die Männer sind Mitglieder der CDU, darunter der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak, BVV-Mitglieder Carsten Buchholz und Klaus Hackenschmidt. Sharepick der CDU Fraktion BVV Tempelhof-Schöneberg https://www.facebook.com/cdufraktion.ts Zu sehen ist Klaus Hackenschmied, Mitglied der BVV, und das Zitat: „Der Namenszusatz „Regenbogenkiez“ ist ein wichtiges politisches Signal für Vielfalt, Akzeptanz und Stolz auf die queere Tradition des Viertels und gegen Hass und Gewalt“, so Klaus Hackenschmied. „Dies ist ein großes und vor allem sichtbares Signal gerade jetzt in dieser Phase weiter zunehmender Gewalt gegen queere Menschen.“ Bahnhof Nollendorfplatz, die Glaskuppel hat eine regenbogenfarbene Lichtinstallation. Fahrende U-Bahn in Richtung Nollendorfplatz.
February 4, 2026 at 10:56 PM