#Härtefallkommission
Das ihnen der Rechtsbeistand verweigert wurde ist leider so typisch Bayern.

Generell einfach Mist. Man kann nur auf die Härtefallkommission hoffen und öffentlicher Druck schadet nie.
Petition wäre zumindest eine moralische Unterstützung.
:/

/Obi
January 25, 2026 at 12:10 AM
Das Abschreiben von Aussagen des Kreises #Warendorf ist noch kein Journalismus, liebe Westfälische Nachrichten.

Die #Abschiebung war nicht alternativlos.Es gab ein positives Votum der unabhängigen #Härtefallkommission. Diesem Votum kann ein Kreis folgen,völlig normal. 1/2
www.wn.de/muensterland...
January 14, 2026 at 5:55 PM
#Wadersloh:

Beide Eheleute hatten unbefristete Arbeitsverträge.
Es gab ein positives Votum der #Härtefallkommission.

Trotzdem wurde das Ehepaar Abdullayev in der Nacht vom 8. auf den 9. Oktober 2025 nach #Aserbaidschan abgeschoben.

#Warendorf #Liesborn [1/2]
www.wn.de/muensterland...
Musste Abschiebung eines Ehepaars aus Wadersloh sein?
Wie konsequent muss abgeschoben werden, wenn jemandes Aufenthaltsrecht verwirkt ist? Die bündnisgrüne Kreistagsfraktion will es vom Landrat wissen. Anlass: der Fall eines aserbaidschanischen Ehepaares...
www.wn.de
January 12, 2026 at 3:48 PM
Wir kritisieren die Aushöhlung der Härtefallkommission in Niedersachsen scharf und schließen uns dem Protest des Niedersächsischen Flüchtlingsrates an. Die Härtefallregelung ist die letzte humanitäre Instanz, die Menschen eine Bleibeperspektive ermöglicht: rundblick-niedersachsen.de/innenministe...
Innenministerium will „Härtefallkommission“ ändern – der Flüchtlingsrat protestiert dagegen
Das Innenministerium will die Regeln für die sogenannte „Härtefallkommission“ verändern – doch dagegen regt sich Protest unter anderem vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. „Für Veränderungen sind wir off...
rundblick-niedersachsen.de
January 6, 2026 at 9:40 AM
Die Härtefallkommission unter Leitung des CDU-Politikers Geert Mackenroth lehnte im September 2024 seinen Antrag ab.
December 13, 2025 at 1:21 PM
Jeden Moment könnten Beamte bei ihnen vor der Tür stehen: Die 3 Monate alte Aischa und ihre Familie sollen abgeschoben werden. Damit sie in NRW bleiben dürfen, haben sich Freund*innen an die Härtefallkommission gewandt.
Hilf der Familie – unterzeichne jetzt: campact.org/g3zL5
November 21, 2025 at 9:05 AM
#Gelsenkirchen:

Nishat Lubna Joba hat gekämpft,für sich und 4-jährigen Sohn,physische und psychische Gewalt vom Expartner und Vater des Sohnes überwunden.

Seit 12 Jahren in Deutschland,trotzdem drohte #Abschiebung nach #Bangladesch. Nun entschied #Härtefallkommission. 1/
www.waz.de/lokales/gels...
Nishat (30) sollte abgeschoben werden: „Und dann kam der Anruf“
Mit ihrem kleinen Sohn sollte Nishat von Gelsenkirchen nach Bangladesch abgeschoben werden. Warum sie jetzt doch in Deutschland bleiben darf.
www.waz.de
November 7, 2025 at 5:08 PM
#bw: Abschiebung oder Bleibeperspektive? #CDU-Justizministerium stimmt Härtefallkommission so selten zu wie nie
Die Grünen werfen dem CDU-geführten Justizministerium vor, politische statt fachlicher Entscheidungen zu treffen. Auch der Vorsitzende der Kommission zeigt sich unglücklich […]
Original post on troet.cafe
troet.cafe
October 27, 2025 at 6:58 AM
Mit anderen Worten: 5 Jahre mit Status hier … trotzdem sollte aber mit dem #fluechtlingsratBayern (am besten per Mail) gesprochen werden … vielleicht hilft die Härtefallkommission …
October 25, 2025 at 1:56 PM
#Leverkusen:

Wenige Tage nach positivem Votum der #Härtefallkommission für #Bleiberecht:

Efosa Osakue wird festgenommen und nach #Nigeria abgeschoben. Vor 8 Jahren war er als 15-Jähriger ohne Eltern nach Deutschland geflüchtet, arbeitete bis Sommer für Zeitarbeitsfirma.
www.ksta.de/region/lever...
Anwältin „entsetzt“: In Leverkusen lebender Nigerianer im Schnellverfahren abgeschoben
Vor Kurzem sprach vieles für einen langfristigen Verbleib des gebürtigen Nigerianers in Leverkusen – am Dienstag erst die Festnahme, am Mittwoch dann die Abschiebung.
www.ksta.de
October 25, 2025 at 6:59 AM
5 Monate und über 30.000 Soli-Unterschriften später:

"Abdou Diallo, der aus dem #Senegal geflüchtet ist, kann aufatmen. Eine #Härtefallkommission entschied, dass er in Sankt Augustin bleiben dürfe."

#SanktAugustin #RheinSiegKreis
www.ksta.de/region/rhein...
October 14, 2025 at 9:17 AM
Abschiebung drohte: Abdou Diallo darf in Sankt Augustin bleiben

https://www.europesays.com/de/481027/

Die Ungewissheit hat ein Ende: Abdou Diallo darf in Deutschland bleiben. Die Härtefallkommission habe entschieden, dass der 27-Jährige…#de #deutschland
Abschiebung drohte: Abdou Diallo darf in Sankt Augustin bleiben - Deutschland
Die Ungewissheit hat ein Ende: Abdou Diallo darf in Deutschland bleiben. Die Härtefallkommission habe entschieden, dass der 27-Jährige nicht abgeschoben
www.europesays.com
October 7, 2025 at 10:30 PM
📢 Online-Austausch: „Letzte Chance“ in Härtefällen
🗓 Mittwoch, 24.09.2025 | 17:00 – 18:30 Uhr

👉 Anmeldung bis 22.09.2025: [email protected]

#Aufenthaltsrecht #Härtefallkommission #kirchenasyl #Flucht #Flüchtlinge #refugeeswelcome #Geflüchtete
September 21, 2025 at 6:04 PM
Trotzdem sollte man bei Flüchtlingen auch die Dublin-Fälle mitdenken. Wir haben etliche durch das Verfahren der Härtefallkommission begleitet oder andere Wege gefunden, um für sie Aufenthaltstitel zu erkämpfen.

Ukrainer*innen haben da im Gegensatz alles auf dem Silbertablett serviert bekommen.
August 4, 2025 at 8:37 PM
Weniger schön bis beschissen: er wartet auf eine Entscheidung der Härtefallkommission über sein Bleiberecht. Hat nicht einmal eine Ausbildungsduldung. Statt hochmotiviert die Ausbildung zur Pflegefachhilfe zu beginnen wie seine Kumpels ,darf‘ er sich jetzt wieder in der Unterkunft langweilen.
July 24, 2025 at 7:51 PM
Gerade unterschrieben. Ich hoffe, die Härtefallkommission entscheidet für diesen jungen Menschen.
innn.it/ausbildung-s...
Petition · Ausbildung statt Abschiebung – Khalid muss bleiben! · innn.it
Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & Luna Freund unterstützen!
innn.it
July 23, 2025 at 2:37 PM
Die Innenminister entscheiden per Erlass ob die Kirchenasyl respektieren.

Und für Verwaltungsgerichtsweg und Härtefallkommission braucht es nicht das Kirchenasyl
July 1, 2025 at 10:09 PM
Ob das Kirchenasyl notwendig ist, ist ja die eigentliche Frage.
Für Härtefälle gibt es - zumindest in M-V - eine Härtefallkommission, die sich auch aus Mitgliedern der Kirchen und des Flüchtlingsrates zusammensetzt.
June 20, 2025 at 6:48 AM
#CDU in #Niedersachsen fragt ernsthaft per kleiner Anfrage an, ob die Härtefallkommission den Rechtsstaat aushebeln würde? Während Dobrindt Recht bricht und die CDU dazu schweigt. Das sind die Prioritäten gerade.
June 11, 2025 at 2:28 PM
6️⃣ Pflicht zur regelmäßigen Fortbildung für Mitglieder?
7️⃣ Professionelles Wissensmanagement?
8️⃣ was noch?

Klar ist:
➡️ Solange es eine Härtefallkommission braucht, hat das Aufenthaltsrecht / Migrationsrecht offensichtlich Defizite. Stichwort: #Menschenwürde
June 6, 2025 at 7:07 PM