Das Gesetzespaket verstößt gegen geltendes EU-Recht. Der Pestizid-Omnibus schwächt Umwelt- und Gesundheitsschutz so weit ab, dass grundlegende rechtliche Schutzpflichten der EU verletzt werden."
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#ökologie #eu #verbraucherschutz #pestizide
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#ökologie #eu #verbraucherschutz #pestizide
Pestizid-Omnibus: Gesetzespaket verstößt gegen EU-Recht
Ein neues Gutachten warnt: Der Pestizid-Omnibus verstößt gegen geltendes Recht und gefährdet Umwelt- und Gesundheitsschutz in Europa.
umweltinstitut.org
February 6, 2026 at 11:05 AM
Das Gesetzespaket verstößt gegen geltendes EU-Recht. Der Pestizid-Omnibus schwächt Umwelt- und Gesundheitsschutz so weit ab, dass grundlegende rechtliche Schutzpflichten der EU verletzt werden."
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#ökologie #eu #verbraucherschutz #pestizide
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🤝 Gemeinsam mit sieben Umwelt- und Verbraucherorganisationen haben wir deshalb ein Rechtsgutachten beauftragt. Es kommt zu dem Schluss: Das geplante „Omnibus“-Gesetzespaket ist in zentralen Punkten rechtswidrig – denn es würde das Schutzniveau für Mensch und Umwelt massiv absenken.
January 27, 2026 at 3:21 PM
🤝 Gemeinsam mit sieben Umwelt- und Verbraucherorganisationen haben wir deshalb ein Rechtsgutachten beauftragt. Es kommt zu dem Schluss: Das geplante „Omnibus“-Gesetzespaket ist in zentralen Punkten rechtswidrig – denn es würde das Schutzniveau für Mensch und Umwelt massiv absenken.
Die EU-Kommission plant wichtige Schutzstandards für #Pestizide abzuschaffen. 🧪 Mit dem #Omnibus-Gesetzespaket könnten jahrzehntelange Fortschritte bei der Regulierung von Pestiziden verloren gehen und damit die Gesundheit von Landwirt*innen, Verbraucher*innen und der Natur riskiert werden.
January 27, 2026 at 9:49 AM
Die EU-Kommission plant wichtige Schutzstandards für #Pestizide abzuschaffen. 🧪 Mit dem #Omnibus-Gesetzespaket könnten jahrzehntelange Fortschritte bei der Regulierung von Pestiziden verloren gehen und damit die Gesundheit von Landwirt*innen, Verbraucher*innen und der Natur riskiert werden.
Digitaler Omnibus: Direkt von Big Techs Wunschliste
"Um Europas Wirtschaft zu stärken, will die EU ihre Regeln für die digitale Welt teilweise aufweichen. Das Gesetzespaket bedient allerdings vor allem die Interessen US-amerikanischer Tech-Unternehmen..."
netzpolitik.org/2026/digital...
"Um Europas Wirtschaft zu stärken, will die EU ihre Regeln für die digitale Welt teilweise aufweichen. Das Gesetzespaket bedient allerdings vor allem die Interessen US-amerikanischer Tech-Unternehmen..."
netzpolitik.org/2026/digital...
Digitaler Omnibus: Direkt von Big Techs Wunschliste
Um Europas Wirtschaft zu stärken, will die EU ihre Regeln für die digitale Welt teilweise aufweichen. Das Gesetzespaket bedient allerdings vor allem die Interessen US-amerikanischer Tech-Unternehmen, ...
netzpolitik.org
January 20, 2026 at 6:13 AM
Digitaler Omnibus: Direkt von Big Techs Wunschliste
"Um Europas Wirtschaft zu stärken, will die EU ihre Regeln für die digitale Welt teilweise aufweichen. Das Gesetzespaket bedient allerdings vor allem die Interessen US-amerikanischer Tech-Unternehmen..."
netzpolitik.org/2026/digital...
"Um Europas Wirtschaft zu stärken, will die EU ihre Regeln für die digitale Welt teilweise aufweichen. Das Gesetzespaket bedient allerdings vor allem die Interessen US-amerikanischer Tech-Unternehmen..."
netzpolitik.org/2026/digital...
Unter dem verharmlosenden Namen "Digitaler Omnibus" kommt ein EU-Gesetzespaket auf uns zu, dass die DSGVO, die KI-Verordnung und viele weitere Digitalrechte schwächen wird. Zum Nachteil der Nutzenden.
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- media.ccc.de
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media.ccc.de
January 8, 2026 at 1:26 PM
Unter dem verharmlosenden Namen "Digitaler Omnibus" kommt ein EU-Gesetzespaket auf uns zu, dass die DSGVO, die KI-Verordnung und viele weitere Digitalrechte schwächen wird. Zum Nachteil der Nutzenden.
Mit ihrem „Digitalen Omnibus“ will die Kommission Regeln für risikoreiche KI-Systeme um mehr als ein Jahr hinauszögern und den Datenschutz massiv einschränken. Industrieverbände begrüßen den Schritt, Verbraucherschützer:innen sind alarmiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetzespaket.
FAQ zum „Digitalen Omnibus“: Was plant die EU-Kommission bei KI und Datenschutz?
Mit ihrem
netzpolitik.org
November 20, 2025 at 4:46 PM
Mit ihrem „Digitalen Omnibus“ will die Kommission Regeln für risikoreiche KI-Systeme um mehr als ein Jahr hinauszögern und den Datenschutz massiv einschränken. Industrieverbände begrüßen den Schritt, Verbraucherschützer:innen sind alarmiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetzespaket.
Pestizid-Omnibus: Gesetzespaket verstößt gegen EU-Recht
Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die EU-Kommission mit dem „Food and Feed Safety Omnibus“ zentrale Schutzregeln im Pestizidrecht aufweichen
umweltinstitut.org/landwirtscha...
Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die EU-Kommission mit dem „Food and Feed Safety Omnibus“ zentrale Schutzregeln im Pestizidrecht aufweichen
umweltinstitut.org/landwirtscha...
Pestizid-Omnibus: Gesetzespaket verstößt gegen EU-Recht
Ein neues Gutachten warnt: Der Pestizid-Omnibus verstößt gegen geltendes Recht und gefährdet Umwelt- und Gesundheitsschutz in Europa.
umweltinstitut.org
February 8, 2026 at 3:12 PM
Pestizid-Omnibus: Gesetzespaket verstößt gegen EU-Recht
Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die EU-Kommission mit dem „Food and Feed Safety Omnibus“ zentrale Schutzregeln im Pestizidrecht aufweichen
umweltinstitut.org/landwirtscha...
Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die EU-Kommission mit dem „Food and Feed Safety Omnibus“ zentrale Schutzregeln im Pestizidrecht aufweichen
umweltinstitut.org/landwirtscha...
Das Problem ist, dass das ganze Gesetzespaket ("Omnibus") dann wieder aufgemacht wird. Der Großteil des Green Deal steht in Gefahr, rückabgewickelt zu werden. Das wäre fatal!
Folge-Empfehlung:
@sven-giegold.bsky.social u.
@michabloss.bsky.social
Folge-Empfehlung:
@sven-giegold.bsky.social u.
@michabloss.bsky.social
March 6, 2025 at 10:58 AM
Das Problem ist, dass das ganze Gesetzespaket ("Omnibus") dann wieder aufgemacht wird. Der Großteil des Green Deal steht in Gefahr, rückabgewickelt zu werden. Das wäre fatal!
Folge-Empfehlung:
@sven-giegold.bsky.social u.
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@michabloss.bsky.social
Wer sich Sorgen um Deregulierung und deren Auswirkungen auf die existierenden EU-Standards macht, sollte sich im Moment jedenfalls eher mit dem #Omnibus -Gesetzespaket beschäftigen als mit Donald Trump.
EU to go: Unter die Omnibus-Räder – die Deregulierungsagenda der EU
Ein Blog über die Demokratie in Europa
www.foederalist.eu
July 30, 2025 at 11:08 AM
Wer sich Sorgen um Deregulierung und deren Auswirkungen auf die existierenden EU-Standards macht, sollte sich im Moment jedenfalls eher mit dem #Omnibus -Gesetzespaket beschäftigen als mit Donald Trump.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum #Digitalen-Omnibus -Gesetzespaket der #EU-Kommission hat @netzpolitik.org zusammengetragen: netzpolitik.org/2025/faq-zum...
FAQ zum „Digitalen Omnibus“: Was plant die EU-Kommission bei KI und Datenschutz?
Mit ihrem
netzpolitik.org
November 21, 2025 at 8:05 AM
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum #Digitalen-Omnibus -Gesetzespaket der #EU-Kommission hat @netzpolitik.org zusammengetragen: netzpolitik.org/2025/faq-zum...
„Digitalen Omnibus“ wird vorgestellt – ein umfassendes Gesetzespaket, das darauf abzielt, Verbraucher:innenrechte und KI-Regulierung in der EU zu schleifen.
Natürlich mit tatkräftiger Hilfe der #CDU
#Stadtbild #Merz
Natürlich mit tatkräftiger Hilfe der #CDU
#Stadtbild #Merz
Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität: Kehrtwende für die „Innovationsführerschaft“
Auf dem heutigen
netzpolitik.org
November 18, 2025 at 6:59 PM
„Digitalen Omnibus“ wird vorgestellt – ein umfassendes Gesetzespaket, das darauf abzielt, Verbraucher:innenrechte und KI-Regulierung in der EU zu schleifen.
Natürlich mit tatkräftiger Hilfe der #CDU
#Stadtbild #Merz
Natürlich mit tatkräftiger Hilfe der #CDU
#Stadtbild #Merz
Pestizid-Omnibus: Gesetzespaket verstößt gegen EU-Recht https://umweltinstitut.org/landwirtschaft/meldungen/pestizid-omnibus-rechtswidrig/?tw_cid=119&utm_source=newsletter
Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die EU-Kommission mit dem „Food and Feed Safety Omnibus“ zentrale […]
Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die EU-Kommission mit dem „Food and Feed Safety Omnibus“ zentrale […]
Original post on mastodon.social
mastodon.social
February 6, 2026 at 4:28 AM
Pestizid-Omnibus: Gesetzespaket verstößt gegen EU-Recht https://umweltinstitut.org/landwirtschaft/meldungen/pestizid-omnibus-rechtswidrig/?tw_cid=119&utm_source=newsletter
Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die EU-Kommission mit dem „Food and Feed Safety Omnibus“ zentrale […]
Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die EU-Kommission mit dem „Food and Feed Safety Omnibus“ zentrale […]
EU-Kommission will am 19.11. Gesetzespaket ("digitale Omnibus") zur Deregulierung von DSVGO/Datenschutz, Regeln für Datennutzung, Umgang mit Potatosicherheitsvorfällen und KI-Verordnung vorstellen
November 9, 2025 at 10:01 AM
EU-Kommission will am 19.11. Gesetzespaket ("digitale Omnibus") zur Deregulierung von DSVGO/Datenschutz, Regeln für Datennutzung, Umgang mit Potatosicherheitsvorfällen und KI-Verordnung vorstellen
"Und es ist sicher kein Zufall, dass die EU-Kommission just einen Tag nach dem Gipfel ihren „Digitalen Omnibus“ vorstellen wird – ein umfassendes Gesetzespaket, das darauf abzielt, Verbraucher:innenrechte und KI-Regulierung in der EU zu schleifen."
Auf dem heutigen #eusummit25 verkündete die Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel: Dig. Souveränität versteht sie vor allem als Rennen um „Innovationsführerschaft“. Dafür will sie hart erkämpfte Regularien schleifen. Die Zivilgesellschaft durfte nur zuschauen.
netzpolitik.org/2025/gipfel-...
netzpolitik.org/2025/gipfel-...
Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität: Kehrtwende für die „Innovationsführerschaft“
Auf dem heutigen
netzpolitik.org
November 18, 2025 at 5:36 PM
"Und es ist sicher kein Zufall, dass die EU-Kommission just einen Tag nach dem Gipfel ihren „Digitalen Omnibus“ vorstellen wird – ein umfassendes Gesetzespaket, das darauf abzielt, Verbraucher:innenrechte und KI-Regulierung in der EU zu schleifen."
Pestizid-Omnibus: Gesetzespaket verstößt gegen EU-Recht
Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die EU-Kommission mit dem „Food and Feed Safety Omnibus“ zentrale Schutzregeln im Pestizidrecht aufweichen. Ein von uns gemeinsam mit anderen Umwelt- und Verbra
Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die EU-Kommission mit dem „Food and Feed Safety Omnibus“ zentrale Schutzregeln im Pestizidrecht aufweichen. Ein von uns gemeinsam mit anderen Umwelt- und Verbra
Pestizid-Omnibus: Gesetzespaket verstößt gegen EU-Recht
Ein neues Gutachten warnt: Der EU-Pestizid-Omnibus verstößt gegen geltendes Recht und gefährdet Umwelt- und Gesundheitsschutz in Europa.
umweltinstitut.org
February 6, 2026 at 4:29 AM
Pestizid-Omnibus: Gesetzespaket verstößt gegen EU-Recht
Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die EU-Kommission mit dem „Food and Feed Safety Omnibus“ zentrale Schutzregeln im Pestizidrecht aufweichen. Ein von uns gemeinsam mit anderen Umwelt- und Verbra
Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die EU-Kommission mit dem „Food and Feed Safety Omnibus“ zentrale Schutzregeln im Pestizidrecht aufweichen. Ein von uns gemeinsam mit anderen Umwelt- und Verbra
Pestizid-Omnibus: Gesetzespaket verstößt gegen EU-Recht
Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die EU-Kommission mit dem „Food and Feed Safety Omnibus“ zentrale Schutzregeln im Pestizidrecht aufweichen.
5. Februar 2026
umweltinstitut.org/landwirtscha...
Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die EU-Kommission mit dem „Food and Feed Safety Omnibus“ zentrale Schutzregeln im Pestizidrecht aufweichen.
5. Februar 2026
umweltinstitut.org/landwirtscha...
Pestizid-Omnibus: Gesetzespaket verstößt gegen EU-Recht
Ein neues Gutachten warnt: Der Pestizid-Omnibus verstößt gegen geltendes Recht und gefährdet Umwelt- und Gesundheitsschutz in Europa.
umweltinstitut.org
February 6, 2026 at 3:02 PM
Pestizid-Omnibus: Gesetzespaket verstößt gegen EU-Recht
Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die EU-Kommission mit dem „Food and Feed Safety Omnibus“ zentrale Schutzregeln im Pestizidrecht aufweichen.
5. Februar 2026
umweltinstitut.org/landwirtscha...
Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus will die EU-Kommission mit dem „Food and Feed Safety Omnibus“ zentrale Schutzregeln im Pestizidrecht aufweichen.
5. Februar 2026
umweltinstitut.org/landwirtscha...
EU-Kommission will am 19.11. Gesetzespaket ("digitale Omnibus") zur Deregulierung von DSVGO/Datenschutz, Regeln für Datennutzung, Umgang mit Cybersicherheitsvorfällen und KI-Verordnung vorstellen
„Das gilt etwa für das Training von KI-Systemen mit personenbezogenen Daten. Dies soll künftig auf Basis des berechtigten Interesses von Tech-Konzernen möglich sein. Die noch immer heftig geführte Debatte um möglicherweise notwendige Einwilligungen der Betroffenen hätte sich damit erledigt.“
„Digitaler Omnibus“: EU-Kommission will Datenschutzgrundverordnung und KI-Regulierung schleifen
In weniger als zwei Wochen will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag präsentieren. Der
netzpolitik.org
November 9, 2025 at 10:01 AM
EU-Kommission will am 19.11. Gesetzespaket ("digitale Omnibus") zur Deregulierung von DSVGO/Datenschutz, Regeln für Datennutzung, Umgang mit Cybersicherheitsvorfällen und KI-Verordnung vorstellen
Steigt mit @gavinkarlmeier.bsky.social und mir in den "Digitalen Omnibus" der Europäischen Union, das Gesetzespaket mit dem quatschigsten Namen ever - heute in @hakendran.org.
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November 21, 2025 at 5:23 AM
Steigt mit @gavinkarlmeier.bsky.social und mir in den "Digitalen Omnibus" der Europäischen Union, das Gesetzespaket mit dem quatschigsten Namen ever - heute in @hakendran.org.
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