Und, neben all hier schon genannten Argumenten, geht es eben auch an den Zahlen vorbei. Alleinerziehende mit kleinen Kindern ohne andere Betreuung? Pflegende? Kinder? Selbst Kranke, die angeblich täglich drei Stunden arbeiten können sollen? Neuer Schwung an Akten für das Sozialgericht.
January 16, 2026 at 8:44 AM
Und, neben all hier schon genannten Argumenten, geht es eben auch an den Zahlen vorbei. Alleinerziehende mit kleinen Kindern ohne andere Betreuung? Pflegende? Kinder? Selbst Kranke, die angeblich täglich drei Stunden arbeiten können sollen? Neuer Schwung an Akten für das Sozialgericht.
Alle Einladungen vom Amt werden jetzt per Einschreiben kommen müssen, sonst können sie vorm Sozialgericht ja gar nicht belegen, dass Postverkehr stattgefunden hat. Wer bezahlt das eigentlich?
January 16, 2026 at 5:40 AM
Alle Einladungen vom Amt werden jetzt per Einschreiben kommen müssen, sonst können sie vorm Sozialgericht ja gar nicht belegen, dass Postverkehr stattgefunden hat. Wer bezahlt das eigentlich?
Ein Rentner aus Hamburg-Altona hatte Flaschen gesammelt. Das Sozialamt zog ihm den Pfand von der Grundsicherung ab. Die taz ist der Sache nachgegangen. Hier geht's zum Text: taz.de/!6145509/
January 15, 2026 at 5:45 PM
Ein Rentner aus Hamburg-Altona hatte Flaschen gesammelt. Das Sozialamt zog ihm den Pfand von der Grundsicherung ab. Die taz ist der Sache nachgegangen. Hier geht's zum Text: taz.de/!6145509/
14.01.2009 Die militante gruppe (mg) ist fleißig. Es brennt beim Sozialgericht in Potsdam und bei der Arbeitsagentur in Berlin-Charlottenburg. #radicalpast
January 14, 2026 at 8:48 AM
14.01.2009 Die militante gruppe (mg) ist fleißig. Es brennt beim Sozialgericht in Potsdam und bei der Arbeitsagentur in Berlin-Charlottenburg. #radicalpast
"Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagt vor dem Sozialgericht Dortmund mit einem syrischen Geflüchteten auf die Übernahme von Übersetzungskosten für eine Psychotherapie"
#dolmetscher #therapie #geflüchtete
#dolmetscher #therapie #geflüchtete
Sprache darf keine Barriere für medizinische Versorgung sein: GFF klagt mit Geflüchtetem auf Übersetzung bei Psychotherapie
freiheitsrechte.org
January 12, 2026 at 10:17 AM
"Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagt vor dem Sozialgericht Dortmund mit einem syrischen Geflüchteten auf die Übernahme von Übersetzungskosten für eine Psychotherapie"
#dolmetscher #therapie #geflüchtete
#dolmetscher #therapie #geflüchtete
Gemeinsam wollen wir diesen wichtigen Baustein medizinischer Versorgung am Sozialgericht durchsetzen"
⬅️
#dolmetscher #krankenhaus
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#dolmetscher #krankenhaus
harald-thome.de
January 12, 2026 at 10:15 AM
Gemeinsam wollen wir diesen wichtigen Baustein medizinischer Versorgung am Sozialgericht durchsetzen"
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#dolmetscher #krankenhaus
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#dolmetscher #krankenhaus
Kleines Update:
Mein Anwalt hat heute morgen einen Eilantrag zum Sozialgericht gefaxt, da das Jobcenter sich immer noch weigert meinen Antrag zu bearbeiten. Jetzt brauche sie Abmeldebestätigung des ex und seine kontoauszüge der letzten Monate. Vorschuss oder Gutscheine gibt's nicht kommunale aussage
Mein Anwalt hat heute morgen einen Eilantrag zum Sozialgericht gefaxt, da das Jobcenter sich immer noch weigert meinen Antrag zu bearbeiten. Jetzt brauche sie Abmeldebestätigung des ex und seine kontoauszüge der letzten Monate. Vorschuss oder Gutscheine gibt's nicht kommunale aussage
January 9, 2026 at 7:21 PM
Kleines Update:
Mein Anwalt hat heute morgen einen Eilantrag zum Sozialgericht gefaxt, da das Jobcenter sich immer noch weigert meinen Antrag zu bearbeiten. Jetzt brauche sie Abmeldebestätigung des ex und seine kontoauszüge der letzten Monate. Vorschuss oder Gutscheine gibt's nicht kommunale aussage
Mein Anwalt hat heute morgen einen Eilantrag zum Sozialgericht gefaxt, da das Jobcenter sich immer noch weigert meinen Antrag zu bearbeiten. Jetzt brauche sie Abmeldebestätigung des ex und seine kontoauszüge der letzten Monate. Vorschuss oder Gutscheine gibt's nicht kommunale aussage
Ich würde zuerst Strafanzeige stellen, bei der Polizei gegen das zuständige Jobcenter! Dann klagen vorm dafür zuständigen Sozialgericht! Und Proteste auf der Straße organisieren! Und nicht mehr CDU/CSU & AFD & SPD & FDP wählen! Ansonsten ändert sich nichts in Deutschland in den nächsten 1000 Jahren!
January 9, 2026 at 8:53 AM
Ich würde zuerst Strafanzeige stellen, bei der Polizei gegen das zuständige Jobcenter! Dann klagen vorm dafür zuständigen Sozialgericht! Und Proteste auf der Straße organisieren! Und nicht mehr CDU/CSU & AFD & SPD & FDP wählen! Ansonsten ändert sich nichts in Deutschland in den nächsten 1000 Jahren!
"Hans S. will jetzt vor dem Hamburger Sozialgericht klagen. Er fragte bei anderen Bezirken und Städten nach der Pfandanrechnung und erhielt vielfältige Antworten."
Wenn du Sozialleistungen erhälst, ist es offensichtlich egal ob und wie Recht angewandt/umgesetzt wird...
#Ausgeliefert
Wenn du Sozialleistungen erhälst, ist es offensichtlich egal ob und wie Recht angewandt/umgesetzt wird...
#Ausgeliefert
Das Sozialamt Altona zog einem Rentner 58 Euro gesammeltes Pfand von der Grundsicherung ab. Dabei dürfte er selbst nach strenger Auslegung etwas behalten.
Altersarmut in Hamburg: Sozialamt zieht Flaschenpfand von Sozialhilfe ab
Das Sozialamt Altona zog einem Rentner 58 Euro gesammeltes Pfand von der Grundsicherung ab. Dabei dürfte er selbst nach strenger Auslegung etwas behalten.
taz.de
January 8, 2026 at 5:51 PM
"Hans S. will jetzt vor dem Hamburger Sozialgericht klagen. Er fragte bei anderen Bezirken und Städten nach der Pfandanrechnung und erhielt vielfältige Antworten."
Wenn du Sozialleistungen erhälst, ist es offensichtlich egal ob und wie Recht angewandt/umgesetzt wird...
#Ausgeliefert
Wenn du Sozialleistungen erhälst, ist es offensichtlich egal ob und wie Recht angewandt/umgesetzt wird...
#Ausgeliefert
Zur Diagnose ergänzten.
Ich vermute, dass die Kassen da einige Niederlagen vorm Verwaltungs oder Sozialgericht verloren, weil mittlerweile ist dies denen (zumindest hier) wieder egal.
Ich vermute, dass die Kassen da einige Niederlagen vorm Verwaltungs oder Sozialgericht verloren, weil mittlerweile ist dies denen (zumindest hier) wieder egal.
January 8, 2026 at 9:41 AM
Zur Diagnose ergänzten.
Ich vermute, dass die Kassen da einige Niederlagen vorm Verwaltungs oder Sozialgericht verloren, weil mittlerweile ist dies denen (zumindest hier) wieder egal.
Ich vermute, dass die Kassen da einige Niederlagen vorm Verwaltungs oder Sozialgericht verloren, weil mittlerweile ist dies denen (zumindest hier) wieder egal.
Sozialgericht stoppt Erwerbsminderungsrente: Begehe nicht diesen EM-Renten-Fehler share.google/uWzBWvc46toB...
Sozialgericht stoppt Erwerbsminderungsrente: Begehe nicht diesen EM-Renten-Fehler
Absagen auf Rentenanträge wegen Erwerbsminderung treffen viele Menschen unerwartet. Wer Schmerzen hat, sich dauerhaft eingeschränkt fühlt und im Alltag
share.google
January 7, 2026 at 4:27 PM
Sozialgericht stoppt Erwerbsminderungsrente: Begehe nicht diesen EM-Renten-Fehler share.google/uWzBWvc46toB...
Und versteh ich die Sachlage richtig:
Falls ich vor Rente/Grundsicherung gern die mir zustehenden 15€ mitnähme, müsste ich binnen Monatsfrist beim Sozialgericht Klage gegen die Entscheidung einreichen, also Termin, Beratung beim BALZ o.ä., Sozialrechtsanwalt pp? Einen anderen Weg gibt es nicht?
Falls ich vor Rente/Grundsicherung gern die mir zustehenden 15€ mitnähme, müsste ich binnen Monatsfrist beim Sozialgericht Klage gegen die Entscheidung einreichen, also Termin, Beratung beim BALZ o.ä., Sozialrechtsanwalt pp? Einen anderen Weg gibt es nicht?
January 7, 2026 at 3:21 PM
Und versteh ich die Sachlage richtig:
Falls ich vor Rente/Grundsicherung gern die mir zustehenden 15€ mitnähme, müsste ich binnen Monatsfrist beim Sozialgericht Klage gegen die Entscheidung einreichen, also Termin, Beratung beim BALZ o.ä., Sozialrechtsanwalt pp? Einen anderen Weg gibt es nicht?
Falls ich vor Rente/Grundsicherung gern die mir zustehenden 15€ mitnähme, müsste ich binnen Monatsfrist beim Sozialgericht Klage gegen die Entscheidung einreichen, also Termin, Beratung beim BALZ o.ä., Sozialrechtsanwalt pp? Einen anderen Weg gibt es nicht?
Auweia, das ist jetzt die Lösung? Ich kann für das Sozialamt Neukölln sagen das die nicht reagieren über Monate und selbst bei Aufforderung von Sozialgericht sehr lange brauchen. Die können doch nicht sowas als Lösung anbieten ohne zu gewährleisten das das auch zeitnah klappt.
January 6, 2026 at 1:16 PM
Auweia, das ist jetzt die Lösung? Ich kann für das Sozialamt Neukölln sagen das die nicht reagieren über Monate und selbst bei Aufforderung von Sozialgericht sehr lange brauchen. Die können doch nicht sowas als Lösung anbieten ohne zu gewährleisten das das auch zeitnah klappt.
beim sozialgericht regeln wir alles mit fühlis...
January 6, 2026 at 8:51 AM
beim sozialgericht regeln wir alles mit fühlis...
Vielen Dank an den mutigen Kläger & an Rechtsanwältin Eva Steffen, die mit uns im Bündnis mit @mfh-bochum.bsky.social & der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge & Folteropfer für das gesundheitliche Existenzminimum vor das Sozialgericht Dortmund gehen!
January 5, 2026 at 12:46 PM
Vielen Dank an den mutigen Kläger & an Rechtsanwältin Eva Steffen, die mit uns im Bündnis mit @mfh-bochum.bsky.social & der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge & Folteropfer für das gesundheitliche Existenzminimum vor das Sozialgericht Dortmund gehen!
(Quelle): Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine Klage eines Rentners über 82 Cent abgewiesen. Geringfügige Streitwerte bieten keinen Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz und entlasten somit die Justiz von unwichtigen Verfahren. #Sozialrecht...
January 2, 2026 at 12:49 PM
(Quelle): Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine Klage eines Rentners über 82 Cent abgewiesen. Geringfügige Streitwerte bieten keinen Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz und entlasten somit die Justiz von unwichtigen Verfahren. #Sozialrecht...
Ich erlebe "Großkanzleien" in einem sehr kleinen Bereich, Sozialgericht, Schwerbehindertenrecht-Feststellung. Ziemlich desinteressiert die Herrschaften.
December 31, 2025 at 1:58 AM
Ich erlebe "Großkanzleien" in einem sehr kleinen Bereich, Sozialgericht, Schwerbehindertenrecht-Feststellung. Ziemlich desinteressiert die Herrschaften.
Danke!
Das Sozialgericht hat es angeordnet, und einen Gutachter benannt, der sich zwar laut Selbstdarstellung auch „irgendwie“ mit ME/CFS auskennt, aber von den etwa 70 Seiten Fragebögen, die er mir schickte und die im Vorfeld beantwortet werden müssen, ca. 50 Seiten auf Erkrankungen aus dem ⤵️
Das Sozialgericht hat es angeordnet, und einen Gutachter benannt, der sich zwar laut Selbstdarstellung auch „irgendwie“ mit ME/CFS auskennt, aber von den etwa 70 Seiten Fragebögen, die er mir schickte und die im Vorfeld beantwortet werden müssen, ca. 50 Seiten auf Erkrankungen aus dem ⤵️
December 30, 2025 at 7:49 PM
Danke!
Das Sozialgericht hat es angeordnet, und einen Gutachter benannt, der sich zwar laut Selbstdarstellung auch „irgendwie“ mit ME/CFS auskennt, aber von den etwa 70 Seiten Fragebögen, die er mir schickte und die im Vorfeld beantwortet werden müssen, ca. 50 Seiten auf Erkrankungen aus dem ⤵️
Das Sozialgericht hat es angeordnet, und einen Gutachter benannt, der sich zwar laut Selbstdarstellung auch „irgendwie“ mit ME/CFS auskennt, aber von den etwa 70 Seiten Fragebögen, die er mir schickte und die im Vorfeld beantwortet werden müssen, ca. 50 Seiten auf Erkrankungen aus dem ⤵️
Weil ich die Akte wieder auf dem Tisch habe: 70 Jahre, 41 Jahre Anwalt unterbrochen durch ein Jahr Verwaltungsjurist bei einer LVA (neudeutsch DRV), Hausarbeiten in beiden Examina im Sozialrecht, Wahlpflichtstation Sozialgericht. Zwei Jahre juristischer Kummerkastenonkel beim SWF Fernsehen...
December 29, 2025 at 8:38 AM
Weil ich die Akte wieder auf dem Tisch habe: 70 Jahre, 41 Jahre Anwalt unterbrochen durch ein Jahr Verwaltungsjurist bei einer LVA (neudeutsch DRV), Hausarbeiten in beiden Examina im Sozialrecht, Wahlpflichtstation Sozialgericht. Zwei Jahre juristischer Kummerkastenonkel beim SWF Fernsehen...
Jobcenter (Steuerzahlende) trägt die Kosten des Eilverfahrens beim Sozialgericht. Hier vmtl auch des anwaltlichen Widerspruchs
December 28, 2025 at 9:12 AM
Jobcenter (Steuerzahlende) trägt die Kosten des Eilverfahrens beim Sozialgericht. Hier vmtl auch des anwaltlichen Widerspruchs
Sozialgericht Heilbronn
AZ: S 2 U 426/24
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Sozialgericht Nordhausen
AZ: S 20 R 671/23
sozialrechtsiegen.de/rente-wegen-...
Sozialgericht Konstanz
AZ: S 1 U 1682/23
www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidung...
AZ: S 2 U 426/24
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Sozialgericht Nordhausen
AZ: S 20 R 671/23
sozialrechtsiegen.de/rente-wegen-...
Sozialgericht Konstanz
AZ: S 1 U 1682/23
www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidung...
Long-Covid: Unfallkasse muss Syndrom als Folge einer Berufskrankheit anerkennen
Langzeitfolgen wie Fatigue sind typisch für eine Covid-19-Erkrankung und wissenschaftlich belegt. Daher muss die Kasse eine Verletztenrente zahlen, so das SG Heilbronn.
rsw.beck.de
December 27, 2025 at 11:01 AM
Sozialgericht Heilbronn
AZ: S 2 U 426/24
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Sozialgericht Nordhausen
AZ: S 20 R 671/23
sozialrechtsiegen.de/rente-wegen-...
Sozialgericht Konstanz
AZ: S 1 U 1682/23
www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidung...
AZ: S 2 U 426/24
rsw.beck.de/aktuell/dail...
Sozialgericht Nordhausen
AZ: S 20 R 671/23
sozialrechtsiegen.de/rente-wegen-...
Sozialgericht Konstanz
AZ: S 1 U 1682/23
www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidung...
Die Karten fallen, in diesen Urteilen wird explizit die interessengesteuerte Gutachterpraxis bzgl. #mecfs #longcovid von Gerichten kassiert.
Sozialgericht Heilbronn
AZ: S 2 U 426/24
Sozialgericht Konstanz
AZ: S 1 U 1682/23
Sozialgericht Nordhausen
AZ: S 20 R 671/23
Sozialgericht Heilbronn
AZ: S 2 U 426/24
Sozialgericht Konstanz
AZ: S 1 U 1682/23
Sozialgericht Nordhausen
AZ: S 20 R 671/23
December 27, 2025 at 10:58 AM
Die Karten fallen, in diesen Urteilen wird explizit die interessengesteuerte Gutachterpraxis bzgl. #mecfs #longcovid von Gerichten kassiert.
Sozialgericht Heilbronn
AZ: S 2 U 426/24
Sozialgericht Konstanz
AZ: S 1 U 1682/23
Sozialgericht Nordhausen
AZ: S 20 R 671/23
Sozialgericht Heilbronn
AZ: S 2 U 426/24
Sozialgericht Konstanz
AZ: S 1 U 1682/23
Sozialgericht Nordhausen
AZ: S 20 R 671/23
#Jurabubble
Leider finde ich es nicht:
Bedeutet „Streitsache wurde zum Erörterungstermin geschrieben“ (vom Sozialgericht) wie von mir vermutet, dass die Hin- & Herschreiberei zwischen den Anwält:innen endlich ein Ende hat und es vor Gericht geht?
Leider finde ich es nicht:
Bedeutet „Streitsache wurde zum Erörterungstermin geschrieben“ (vom Sozialgericht) wie von mir vermutet, dass die Hin- & Herschreiberei zwischen den Anwält:innen endlich ein Ende hat und es vor Gericht geht?
December 24, 2025 at 12:10 PM
#Jurabubble
Leider finde ich es nicht:
Bedeutet „Streitsache wurde zum Erörterungstermin geschrieben“ (vom Sozialgericht) wie von mir vermutet, dass die Hin- & Herschreiberei zwischen den Anwält:innen endlich ein Ende hat und es vor Gericht geht?
Leider finde ich es nicht:
Bedeutet „Streitsache wurde zum Erörterungstermin geschrieben“ (vom Sozialgericht) wie von mir vermutet, dass die Hin- & Herschreiberei zwischen den Anwält:innen endlich ein Ende hat und es vor Gericht geht?
Ja oder? Auch die Ämter arbeiten sehr sehr gut, ich habe alleine jetzt im Dezember wieder das Sozialgericht beschäftigen müssen weil es hier zb Sozialämter gibt die gar nicht mehr arbeiten.. und naja, es wird sich bis ins neue Jahr ziehen...
December 24, 2025 at 1:32 AM
Ja oder? Auch die Ämter arbeiten sehr sehr gut, ich habe alleine jetzt im Dezember wieder das Sozialgericht beschäftigen müssen weil es hier zb Sozialämter gibt die gar nicht mehr arbeiten.. und naja, es wird sich bis ins neue Jahr ziehen...
🎁 Selbst Weihnachtsgeschenke werden vom Jobcenter zur Kürzung gemacht: 400€ von den Eltern, als Einkommen angerechnet. Sozialgericht sagt nein: Das wäre „grob unbillig“. ⚖️ #Bürgergeld #Jobcenter #Weihnachten #Sozialrecht
www.buergergeld.org/news/buerger...
www.buergergeld.org/news/buerger...
Bürgergeld: Geld zu Weihnachten darf nicht zum Einkommen gezählt werden
Es sollte ein Geschenk sein, das Freude bringt – doch es endete vor Gericht. Ein Geldgeschenk in Höhe von 400 €, das Eltern ihrer Tochter und deren Partner zu
www.buergergeld.org
December 22, 2025 at 2:18 PM
🎁 Selbst Weihnachtsgeschenke werden vom Jobcenter zur Kürzung gemacht: 400€ von den Eltern, als Einkommen angerechnet. Sozialgericht sagt nein: Das wäre „grob unbillig“. ⚖️ #Bürgergeld #Jobcenter #Weihnachten #Sozialrecht
www.buergergeld.org/news/buerger...
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