#Verfassungsschutz-Berichtes
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thallermo.bsky.social
Nur zur Verdeutlichung
auf welches ohnehin exorbitante Niveau
nun noch + 40% oben drauf kommt

Was macht unser Innenminister eigentlich beruflich?
Grafik des Verfassungsschutz Berichtes von 2024 Der im Text des verlinkten orf Berichts erwähnt wird
September 11, 2025 at 5:01 AM
astriddeilmann.bsky.social
"Das rechtsextreme Personenpotenzial ist deutlich angestiegen: um rund ein Fünftel!"

Das erklärt Innenminister Dobrindt heute bei der Vorstellung des VS-Berichtes.

Das wäre auch eine gute Gelegenheit für die Union, nun endlich mit der Diffamierung der demokratischen Zivilgesellschaft aufzuhören.
Screenshot von yahoo-Nachrichten mit einem Bild des Bundesinnenministers Dorindt und der Überschrift "Verfassungsschutz: Zahl von Rechtsextremisten erstmals über 50.000".
June 10, 2025 at 11:56 AM
volma.bsky.social
Wo bleibt eigentlich die Veröffentlichung des #Verfassungsschutz-Berichtes zur #noAfD???
March 27, 2025 at 1:30 PM
dieinsider.bsky.social
Heute möchten wir einmal Regina mit "Ah so liebes @correctiv.org ....alles klar ...ihr habt das geckekt ...dann muss es ja stimmen ...." zitieren.

#LautGegenRechts #LautGegenNazis #Verfassungsschutz
#GemeinsamGegenHass #DieInsider

correctiv.org/faktencheck/...
In der Gruppe "Wir für Deutschland, aber normal" wird ein Sharepic mit "21.01.2024. Verfassungsschutz prüfen Verbot von blauem Herz Emoji in den Netzwerken. Netzwerke bekommen die Order, alle Nutzer eines blauen Herzen zu melden. Sie gelten alle als Rechtsradikale." geteilt. Wir zeigen die Kommentare "Stasi hoch 10, nicht mal da wurde so viel verboten. Einfach nur noch krankhaft.", Die können mich am Arsch lecken.", "Die scheißen sich vor Angst in die Hosen.", "Es wird immer lächerlicher!" und "Ah so liebes Correctiv ...alles klar ...ihr habt das geckekt ...dann muss es ja stimmen..." In der Gruppe "1A - AFD für ALLE !!!" wird ein Sharepic mit "21.01.2024. Verfassungsschutz prüfen Verbot von blauem Herz Emoji in den Netzwerken. Netzwerke bekommen die Order, alle Nutzer eines blauen Herzen zu melden. Sie gelten alle als Rechtsradikale." geteilt. Wir zeigen die Kommentare "Jetzt drehen Sie echt durch! SoooooGeil!", "Von wem bekommen sie die ORDER? Bestimmt von der Ampelkoalition, weil sie Angst vor dem Verlust der Macht haben. Diese berechtigte Angst stinkt bis zum Himmel.", "Das sind die Gestapo von den Grünen!", "Dieser verkackte Verfassungsschutz sollte sich lieber mal mit diesem dreckigen Grünen Pack und Olaf Scholz befassen!" und "Jetzt erst recht Blau." mit drei blauen und einem braunen Herz-Emoji. Hier zeigen wir noch als Info einen Auszug des Correctiv Berichtes "Weder in Deutschland noch in Österreich: Verfassungsschutz prüft kein Verbot von blauem Herz-Emoji."
February 1, 2024 at 6:19 PM
axiomer.bsky.social
Bundesinnenminister #Dobrindt spielt bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichtes die Bedrohung durch den Rechtsextremismus herunter.

www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

#CSU #Rechtsextremismus #Bundesregierung
Dobrindt manipuliert bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichtes
24 % mehr Rechtsextremisten als im Vorjahr (davon fast die Hälfte in der AfD), aber "gewaltorientierte Linksextremisten" "steigen deutlich" laut Innenminister Dobrindt von 11.200 auf 11.200 (Kein Tipp...
www.volksverpetzer.de
June 15, 2025 at 4:58 PM
flicki.bsky.social
Mal ehrlich, ich habe von diesem Rechtsaußen der Union nichts anderes erwartet. Der musste den Verfassungsschutz-Bericht noch nicht einmal lesen. Seine Entscheidung stand schon vorher fest. Sein Problem ist doch, daß einige Aussagen des Berichtes auch auf Teile der Union zutreffen würden.
May 20, 2025 at 12:46 PM
arnopeper.bsky.social
Die thüring. AfD klagt gegen Passagen des Verfassungsschutz Berichtes, nicht aber gegen die Einstufung, sie sei rechtsextrem.

Das scheint sie selbst auch so zu sehen.
Thüringen: AfD klagt gegen Teile des Verfassungsschutzberichts | MDR.DE
"Extreme Islamfeindlichkeit" und "Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip". Die Thüringer AfD klagt gegen Passagen des Thüringer Verfassungsschutzberichts von 2021. Diese Aussagen seien rechtswidrig.
www.mdr.de
August 7, 2024 at 6:39 AM
linksfilter.bsky.social
Dobrindt manipuliert bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichtes https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/dobrindt-verfassungsschutz-berichte/
Dobrindt manipuliert bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichtes
www.volksverpetzer.de
June 12, 2025 at 6:32 AM
maurov1968.bsky.social
Dobrindt manipuliert bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichtes
www.volksverpetzer.de/faktencheck/...
Dobrindt manipuliert bei der Vorstellung des Verfassungsschutz-Berichtes
24 % mehr Rechtsextremisten als im Vorjahr (davon fast die Hälfte in der AfD), aber "gewaltorientierte Linksextremisten" "steigen deutlich" laut Innenminister Dobrindt von 11.200 auf 11.200 (Kein Tipp...
www.volksverpetzer.de
June 11, 2025 at 8:07 PM
liesemueller.bsky.social
/4

Zur Faeser-Entscheidung über das Zurückhalten des Verfassungsschutz-Berichtes

youtu.be/qh3YRY6NbSw?...
Verfassungsschutz darf gar nicht neutral zur AfD sein
YouTube video by Anwalt Jun
youtu.be
November 29, 2024 at 9:50 AM
axiomer.bsky.social
Bundesinnenministerin Faeser (#SPD) verzögert die Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Berichtes über die sog. AfD.

www.tagesspiegel.de/politik/waru...

#Rechtsextremismus #Faschismus
Warum das AfD-Gutachten immer noch nicht vorliegt: Der Verfassungsschutz ist nicht allein schuld
Bis heute wurde die AfD nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das ist ein Skandal, den auch die Bundesinnenministerin verantwortet.
www.tagesspiegel.de
April 23, 2025 at 5:50 PM
thq1.bsky.social
🎶🍀💕Moje 💕🍀
Es ist Samstag und ich bin wach...
Und ich frag mich ernsthaft, was die Redaktion von der ARD damit bezwecken will, die #noafd zum Ergebnis des Berichtes des Verfassungsschutz zu befragen!
Wer beschließt so etwas?
Wie kommt man überhaupt auf diese Idee?
In einen Brennpunkt einzuladen? 🤮
May 3, 2025 at 3:04 AM
mkueper.de
Ich glaube, das zu SPÄT ist von anderen Parteien gewollt. Und wenn der Verfassungsschutz die Veröffentlichung des Berichtes wirklich auf Anweisung von Faeser nicht veröffentlicht hat, stellten sich alle meine Nackenhärchen hoch, weil ich annehme, dass sie parteitaktisch handelt.
January 16, 2025 at 11:53 AM
nelement.bsky.social
Können die Deutschen kein Französisch
oder können sie Demokratie nicht?

Es ist btw nicht das 1. Mal, dass der RN, vormals FN, verurteilt werden musste.

Btw_ Darf ich nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Berichtes über die AfD fragen?
Oder nach dem Verbotsantrag für die AfD?
anttonrouget.bsky.social Antton Rouget @anttonrouget.bsky.social · Apr 1
Pourquoi Marine Le Pen n’est pas victime d’une « cabale » judiciaire, contrairement à ce qu’elle prétend ?

Pourquoi le dossier de Nicolas Sarkozy n’est pas « vide » ?

Face aux contre-feux médiatiques, les faits, rien que les faits, dans cette émission spéciale de @mediapart.fr en accès libre.👇
Notre émission spéciale. Le Pen, Sarkozy : au nom de la loi
YouTube video by Mediapart
youtu.be
April 1, 2025 at 9:13 AM
aachenomas.bsky.social
Die OMAS GEGEN RECHTS haben einen offenen Brief an Frau Faeser geschickt und um die Veröffentlichung des Berichtes vom Bundesamt für Verfassungsschutz gebeten. Die Bevölkerung muss vor der Wahl wissen, was in diesem Bericht steht!

Bitte teilt diesen offenen Brief gerne auch in euren Netzwerken!
(leicht gekürzt) Die längst nicht mehr nur ‚in Teilen rechtsextreme‘ Partei AfD hat sich in den vergangenen Jahren stetig radikalisiert, vertritt einen völkischen Nationalismus, delegitimiert demokratische Prozesse, ist rassistisch, antisemitisch, Islam-, Minderheiten- und Frauen-feindlich. Menschen mit Migrationsgeschichte will die AfD – Stichwort Remigration - millionenfach aus dem Land vertreiben. Sie spricht diesen Menschen die gleichen Rechte wie den ‚Bio-Deutschen‘ ab und handelt damit gegen Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Sie agiert mit Hass, Hetze und Fake News und versucht – mittlerweile leider mit Erfolg – mit ihren menschenverachtenden Parolen die Gesellschaft zu spalten. Zu allem Überfluss und neben vielen anderen politischen Abseitigkeiten verfolgt sie den Austritt aus der EU und dem Euro und würde damit Deutschland als Export-Nation wirtschaftlich in den Ruin treiben – eine Entwicklung, die die extremen Ränder nur noch weiter stärken würde. Nun steht die vorgezogene Bundestagswahl bevor, vor deren Ergebnis nicht nur wir OMAS GEGEN RECHTS erhebliches Unbehagen verspüren. Die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind bereits jetzt als gesichert rechtsextrem eingestuft ebenso wie die Jugendorganisation Junge Alternative, die jetzt – nach dem Parteitagsbeschluss in Riesa - unter das schützende Mäntelchen der Partei geholt wurde. Aussagen von unzähligen juristischen Fachleuten sprechen eine eindeutige Sprache, dass auch die gesamte Partei als ‚gesichert rechtsextrem‘ einzustufen wäre. Seit Oktober 2024 wartet die Bevölkerung nunmehr auf die Veröffentlichung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Diese Veröffentlichung, auf die unsere Bevölkerung ein Recht hat, wurde verzögert und mittlerweile mit Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl vorübergehend ausgesetzt. Diese Haltung, uns Bürgerinnen und Bürgern politisch relevante Fakten vorzuenthalten, nennen wir skandalös Sie als Innenministerin hätten jedoch die Möglichkeit, die Blockade des Bundesamtes für Verfassungsschutz außer Kraft zu setzen und den Bericht zu veröffentlichen. Warum tun Sie es nicht? Sie haben als Ministerin einen Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und unser Grundgesetz zu schützen. Ein großer Schaden bestünde jedoch darin, Wissen über Demokratiefeinde zurückzuhalten und der Bevölkerung den berühmten ‚reinen Wein‘ vorzuenthalten. Wir bitten Sie dringlich, noch rechtzeitig vor dem Versand der Briefwahl-Unterlagen und der Bundestagswahl selbst den Verfassungsschutzbericht zur AfD zu veröffentlichen und den Bürgerinnen und Bürgern alle verfügbaren Informationen für ihre Wahlentscheidung zugänglich zu machen. Dies sind Sie Ihrem Amt und Deutschland schuldig. Gerne erwarten wir Ihre Nachricht und verbleiben mit freundlichen Grüßen OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND E.V. Anna Ohnweiler Jutta Shaikh Ursula Gräbener Irene Fromberger
January 28, 2025 at 2:17 PM