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Fabian Michl @fmichl.bsky.social · 2d

Ob es die Mitte ist, kommt auf die Verhandlungsmacht an, und die ist bei der aktuellen Koalition ja sehr ungleich verteilt - weil es die Wähler:innen so wollten.

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Fabian Michl @fmichl.bsky.social · 2d

Einerseits den Verlust demokratischer Kompromissfähigkeit zu beklagen, andererseits aber Koalitionsparteien wegen ihrer - natürlich (!) nicht programmtreuen - Kompromisse mit Häme zu überziehen, ist auch eine Form höherer Bluesky-Dialektik. Und nein, mir gefallen die „Sozialreform“-Pläne auch nicht.

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Fabian Michl @fmichl.bsky.social · 14d

Danke für die Zusammenfassung. „(Ent-)Individualisierung“ und „(Re-)Sozialisierung“ würde ich in der Tat synonym verstehen und ohnehin als wertungsfreie analytische Begriffe verwenden.

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Fabian Michl @fmichl.bsky.social · 15d

Der letzte CDU-OB von Dortmund war übrigens Herbert Scholtissek (1900-1979), von 1951-1967 Richter des Bundesverfassungsgerichts, Ko-Autor des Sondervotums zum Apothekenurteil mit besten Kontakten in die Apothekerszene und erster Kritiker der Drei-Stufen-Theorie (mehr dazu: t1p.de/hn2am; €).

Deine Stimme: Dr. H. Scholtissek Rechtsanwalt und Notar CDU
Abbildung:
Porträtfoto - Stimmkreuz
Plakatart:
Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt
Objekt-Signatur:
10-009 : 183
Bestand:
Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009)
GliederungBestand10-18:
Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) » Landtagswahl am 18.6.1950 » CDU » mit Porträtfoto
Lizenz:
KAS/ACDP 10-009 : 183 CC-BY-SA 3.0 DE

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Fabian Michl @fmichl.bsky.social · 17d

"Bürgerliches Recht und Grundgesetz" - ein Thema, das wir meist durch die Brille des Lüth-Urteils (1958) betrachten. Doch schon davor waren Privatrechtsfragen Verfassungsfragen ersten Ranges. Mehr dazu in meinem Beitrag in Jansen/Lohsse, 125 Jahre Bürgerliches Gesetzbuch: t1p.de/9fva8 (open access)

Bürgerliches Recht und Grundgesetz
Fabian Michl

I. Privatrechtsfragen in der Gründungsphase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
II. Vorkonstitutionelle Lage des bürgerlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . 41
1. Entindividualisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
2. Entkodifizierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
3. Repartikularisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
III. Bürgerliches Recht in der Verfassungsgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
1. Regelungsaufgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
2. Tradition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
a) Individualismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
b) Kodifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
c) Rechtseinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
3. Transformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
a) Gleichberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
b) Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
c) Arbeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
IV. Verfassungsverwirklichung im bürgerlichen Recht . . . . . . . . . . . . . . . 65
1. Rechtseinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
2. Gleichberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
3. Persönlichkeitsorientierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
V. Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72

I. Privatrechtsfragen in der Gründungsphase
Die Entwicklung des bürgerlichen Rechts unter dem Grundgesetz ist ein be-
liebter Gegenstand der neueren Privatrechts- und Verfassungsgeschichte.

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Fabian Michl @fmichl.bsky.social · 21d

Ja, hier kommt es sehr auf den konkreten Fall an: Offenbar gibt es beim preußischen Nebenamtsnoratiat ("Anwaltsnotariat") einen Bewerbermangel, im Gegensatz zum süddeutschen Hauptamtsnotariat. Die Altersgrenze erfüllt deswegen beim Anwaltsnotariat ihre Wirkung nicht (mehr).

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Fabian Michl @fmichl.bsky.social · 21d

Die Lösung kann nur lauten: ein richtiges Notariat für alle.
www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Der Bes...

www.bundesverfassungsgericht.de

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Fabian Michl @fmichl.bsky.social · 25d

Ich fürchte, ich hab die 1000 schon durch …

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Tristan Wißgott @triswiss.bsky.social · 25d

Hot off the press im neuen Heft des »Staat«: meine verfassungsrechtliche Einordnung der Institution des politischen Beamten. Beamtenrechtliche Literatur und bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung können dem politischen Beamten wenig abgewinnen; ich versuche mich an einer Antikritik.

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mq86mq.bsky.social @mq86mq.bsky.social · 27d

Wiederholungswahl in Dortmund ist wohl praktisch sicher. Gut 300 falsche Stimmzettel ausgegeben und Vorsprung des Gewinners (CDU) nur 19 Stimmen. Das ist auch relevant für die Überhangmandate, und negatives Stimmengewicht gibts auch, weil die CDU 2 Sitze gewinnen wird, wenn sie 1 verliert. [1/7]

Nordstadtblogger @nordstadtblogger.bsky.social · 27d

Zwei #Wahlpannen könnten die Zusammensetzung des neuen Rates in #Dortmund ins Wanken bringen. Es kam zu gravierenden Fehlern in #Wahllokalen in #Bodelschwingh und #Brechten - mit möglichen Folgen für #SPD #CDU und #AfD. #Politik #Wahlen #Kommunalwahl #Kommunalwahlen

Zwei Wahlpannen könnten die Zusammensetzung des neuen Rates in Dortmund ins Wanken bringen - Nordstadtblogger

Normalerweise ist die Sitzung des Wahlausschusses eine reine Formsache. Dieses Mal gibt es jedoch zwei dicke Stolpersteine: In zwei Wahllokalen kam es am Sonntag zu Unregelmäßigkeiten, die die Vergabe...

www.nordstadtblogger.de

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Fabian Michl @fmichl.bsky.social · 28d

Und mit @johannamittrop.bsky.social! Schade, dass parallel Staatsrechtslehrertagung ist.

Hedwig Richter @hedwigrichter.bsky.social · 28d

Freue mich sehr diese Tagung von Paul Nolte mit der @heusshaus.bsky.social in Stuttgart, in der ich über die legitimierende Funktion von Bürokratie bei Wahlen rede. Mit dabei unter anderem Philip Manow, Pascale Cancik, Felix Heidenreich, Julia Simon und Philipp Wagner

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Lukas Haffert @lhaffert.bsky.social · 28d

Konnte mit WDR5 über die Ergebnisse der Kommunalwahl in NRW, Katholiken im Münsterland und Nord-Süd-Unterschiede im Ruhrgebiet sprechen: www1.wdr.de/mediathek/au...

Stadt-Land-Kluft erklärt nicht alles & Niedriglohn kann ok sein

Das auffällige Abschneiden von AfD und Grünen bei den NRW-Kommunalwahlen lässt sich nur bedingt mit Stadt und Land erklären, meint unser Gast. Unser Kollege schaut auf Deutschland als Niedriglohnland....

www1.wdr.de

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Fabian Michl @fmichl.bsky.social · 29d

Man könnte den Eindruck haben, die journalistischen Kommentare zur Kommunalwahl in NRW waren schon vor der Wahl geschrieben und werden nun trotzdem gebracht, obwohl CDU und SPD ihren Stimmenanteil weitgehend halten konnten.

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Fabian Michl @fmichl.bsky.social · 29d

Auch in Deutschland ist die Bezeichnung "Bundesverfassungsrichter" am Gericht schon seit den 1950ern in Gebrauch, oft abgekürzt als BVR. Das Lehrbuch ist da etwas spitzfindig.

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Fabian Michl @fmichl.bsky.social · Sep 14

"Der Titel der Richter lautet: 'Richter des Bundesverfassungsgerichts' (vgl. § 98 Abs. 1 BVerfGG). Die üblich gewordene Bezeichnung 'Bundesverfassungsrichter' ist nicht schön und falsch. Auch viele Richter nennen sich selbst so" (Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 2025, Rn. 104).

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Fabian Michl @fmichl.bsky.social · Sep 13

Dem war das BMVg vollkommen unbekannt.

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Fabian Michl @fmichl.bsky.social · Sep 12

Keine Sorge, insulare Diskussionen führen auch wir genug, ganz ohne Insel zu sein. Hier glauben z.B. noch genug von Ihren und meinen Kollegen an „Personenwahlen“.

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Fabian Michl @fmichl.bsky.social · Sep 12

„Ihr“

Fabian Michl @fmichl.bsky.social · Sep 12

Bin mir da bei Hare nicht so sicher. Der wollte, wenn ich ihn richtig lese, personale Präferenzen proportionalisieren, unabhängig von parteiähnlichen Strukturen. Wo STV dann aber wirklich eingeführt wurde, dürfte ihr Befund gelten, insb mit Blick auf die kolonialen Kontexte.

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Fabian Michl @fmichl.bsky.social · Sep 12

Manchmal hilft der Blick von außen.

Heinz Brandenburg @heinzbrandenburg.bsky.social · Sep 12

Say what you want about mixed systems but they are a nice laboratory for finding out what happens to FPTP under serious fragmentation.

The average winning vote share in German constituency has fallen below 33% for the first time this year. 127 winners won with less than 30% vote share in 2025.

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Fabian Michl @fmichl.bsky.social · Sep 12

Ja, damit bin ich einverstanden. Schon im Bericht der Wahlrechtskommission von 1955 wird STV übrigens als englische Variante der Verhältniswahl bezeichnet. Der Direktwahlakt stellt STV (wegen Irland u. Malta) der Verhältniswahl auf der Grundlage von Listen gleich (vgl. Art. 1).

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Fabian Michl @fmichl.bsky.social · Sep 12

Sie werden von mir kein Plädoyer für die relative Mehrheit hören, ja. Natürlich gibts den gleichen innerpartelichen Effekt bei Proporz mit Stimmkreisen (die deswegen sogar erfunden wurden). Weshalb STV keine Verhältniswahl sein soll, ist mir nicht klar, aber wohl nur eine terminologische Frage.

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Fabian Michl @fmichl.bsky.social · Sep 12

Ja, eine von vielen Möglichkeiten.

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Fabian Michl @fmichl.bsky.social · Sep 12

Die Grabenwahl ist die Untote des deutschen Wahlrechtsdiskurses. Matthias Friehe will sie mit einer Unterscheidung wieder zum Leben erwecken, die mich nicht überzeugt. Alles weitere auf dem @verfassungsblog.de.

Verfassungsblog @verfassungsblog.de · Sep 12

Gestern plädierte MATTHIAS FRIEHE bei uns für ein Grabenwahlrecht.

FABIAN MICHL (fmichl.bsky.social) ist nicht überzeugt: Auch bei der Grabenwahl wären die Wähler*innen mit den Alternativen konfrontiert, die sie schon jetzt haben – der Auswahl zwischen Parteien.

verfassungsblog.de/wahlrecht-pa...

Zitat aus dem Beitrag von Autor Fabian Michl: „Wer bei der Wahl des Bundestages nicht nur eine Partei wählen, sondern auch das Personal auswählen will, das diese Partei im Parlament vertritt, braucht daher kein Grabenwahlrecht, sondern ein Parteibuch.“

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Ulrike Franke @rikefranke.bsky.social · Sep 11

Still the best explanation of Russian tactics and the difficulty of deterrence.

From: Yes, Prime Minister.

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