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OmasGegenRechtsDuisburg @ul-rike.bsky.social · 8h

Wieviel reicher und sicherer sind wir jetzt,da dieses Kind mit seiner Familie gewaltsam in ein fremdes Land verfrachtet wurde?
Hä?
Hä?
#SmashFascism
#StopHate
#Menschlichkeit

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 4h

Nur der Vollständigkeit halber.

Unser Artikel dazu: www.volksverpetzer.de/analyse/stad...

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fradie 💚☕🥁💻🤎🏳️‍🌈 ANTIFA "Terrorist" | Reich gegen Arm geht weiter.. @fradie.bsky.social · 6h

Keine #Wirtschaftspolitik
Kein #Klimaschutz
Keine #Sozialpolitik
Keine #Bildungspolitik
Keine #Verkehrswende
Keine #Energiewende
Kein Steuergerechtigkeit

Diese "Regierung" ist ein #Lobbyverband mit Regierungsauftrag! Sogar die #Wirtschaft macht sich Sorgen
#EWE

„Führt Deutschland ins Industriemuseum“: EWE-Chef warnt Merz-Regierung

EWE-Chef Stefan Dohler kritisiert die Energiepolitik der Regierung. Er warnt vor einer Verlangsamung der Energiewende. Die Innovationskraft könnte leiden.

www.fr.de

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Celestine 1998 🇺🇦👩‍❤️‍👩🐶 @celestine.bsky.social · 7h

Endlich!

Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 8h

"Nun fordern einige EU-Abgeordnete gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen Media offen eine Aussetzung des ungarischen Stimmrechts in der Sanktionspolitik: Orbáns Verhalten gefährde die europäische Sicherheit."

„Zersetzt für Putin die EU“: Orbáns Stimmrecht aussetzen – Rufe nach hartem Schritt werden laut

Einige EU-Abgeordnete wollen Orbáns Blockaden in der Sanktionspolitik gegen Putins Russland nicht mehr hinnehmen. Sie fordern die Aussetzung des Stimmrechts.

www.fr.de

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 12h

Besser als Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay kann man den Rassismus der Stadtbilddebatte nicht auf den Punkt bringen.

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LaMarieJeanne @marijantschitsa.bsky.social · 7h

„Ypi: … Parteien haben sich zu Wahlkampfmaschinen entwickelt, sie haben es aufgegeben, längerfristige politische Visionen zu entwickeln. Funktionierende Parteien müssten etwas anderes bieten, sie sollten Vehikel des gesellschaftlichen Wandels und Fortschritts sein.“

www.spiegel.de/ausland/phil...

(S+) Philosophin Lea Ypi über die Krise des Westens: »Es ist das Kapital, das die Demokratie behindert«

Die Philosophin Lea Ypi zieht Parallelen zwischen den Dreißigerjahren und heute: Erneut mache sich ein aggressiver Nationalismus breit. Die Demokratie müsse gegen Milliardäre wie Elon Musk verteidigt ...

www.spiegel.de

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 22d

Nur dank Euch: AfD-Verbot.de gewinnt den Grimme-Preis 2025! Die Laudatio hat’s in sich. Danke an alle, die für das größte Beweisportal gegen die AfD abgestimmt haben. ❤️

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wemeze @wemeze.bsky.social · 1d

An alle FDPler, die hier begeistert und voller Selbstlob den Liberalen in den Niederlanden zum Wahlsieg gratulieren:
Es sind Sozialliberale, die die Wahl gewonnen haben, und nicht asoziale Neoliberale.

Ultrakaerl
am 29. Okt. 2025 auf X

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PolizeiGrün e.V. @polizeigruen.bsky.social · 1d

#Infopost
Ab heute nur noch hier. Wir haben unsere Auftritt auf X stillgelegt. Es war nicht mehr zu ertragen.

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Peter Jelinek @peterjelinek.bsky.social · 1d

Wir sehen hier nicht nur den Anfang des Endes der deutschen Verbrennerindustrie, sondern einen globalen Trend.

In den nächsten 2-3 Jahren wird die Autoindustrie (Lieferketten, Zulieferer, ...) hierzulande kollabieren, wenn weiter Ideologie vor Mathematik & Physik gilt.

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taz @taz.de · 3d

Kühl beschneidet Giorgia Meloni die Unabhängigkeit der Justiz. Es ist Teil eines ideologischen Feldzuges von Italiens rechter Regierung.
taz.de/!6125018

„Justizreform“ in Italien: Endlich durchregieren

Kühl beschneidet Giorgia Meloni die Unabhängigkeit der Justiz. Es ist Teil eines ideologischen Feldzuges von Italiens rechter Regierung.

taz.de

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Henning Höppe @hoeppe.bsky.social · 7d

Ach, die Amokfahrt von #Magdeburg hatte einen rechtsextremen Hintergrund.

#AfDVerbotjetzt

www.welt.de/politik/deut...

Screenshot eines Artikels der WELT mit der Überschrift: „Gutachten stellt Ermittlungsergebnisse zu Amokfahrer infrage“. Darunter ein Foto eines Polizisten mit „Polizei SN 220“ auf der Jacke, der hinter einer Absperrung auf einem Weihnachtsmarkt in Magdeburg steht. Der Markt ist leer, überall liegen Trümmerteile; laut Bildunterschrift gab es mehrere Tote und Verletzte, nachdem ein Autofahrer in eine Menschenmenge gerast war.
Im Artikel wird berichtet, dass ein exklusiv vorliegendes Gutachten die bisherigen Ermittlungen anzweifelt: Der Täter sei kein verwirrter Einzeltäter, sondern habe den Anschlag gezielt geplant und sei in ein internationales rechtsextremes Netzwerk eingebunden.
Die Darstellung hebt hervor, wie Ermittlungsbehörden offenbar die politische Dimension rechter Gewalt unterschätzten – ein wiederkehrendes Problem bei der Aufarbeitung extremistischer Anschläge in Deutschland.

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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.green · 8d

Wenn in Sachsen eine Richterin »nein« sagt, scheint das bei der Polizei wohl eher als eine Art »Meinungsäußerung« zu gelten, die man auch einfach ignorieren kann.

netzpolitik.org @netzpolitik.org · 8d

Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatliche Verfahren. netzpolitik.org/2025/adenaue...

Adenauer-Bus-Affäre: Sächsische Polizei in Erklärungsnot

Die Beschlagnahme des bundesweit bekannten Adenauer-Busses entwickelt sich zum Skandal für die Polizei in Sachsen. Um den Protestbus aus dem Verkehr zu ziehen, umging die Polizei offenbar rechtsstaatl...

netzpolitik.org

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Henning Höppe @hoeppe.bsky.social · 8d

Das ist Demokratie, Herr Merz.

Mal gewinnt man, mal verliert man. Ihre Kanzlerwahl z.B. oder zwei Wahlen als CDU-Chef.

Falls Ihnen die Regeln nicht passen, fragen Sie doch Ihre #Töchter, vielleicht können Sie denen helfen, das Stadtbild durch Fegen verbessern

www.n-tv.de/ticker/Merz-...

Merz: Europaparlament muss Beschluss zu Lieferkettenrichtlinie korrigieren

Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Europäische Parlament aufgefordert, seine Ablehnung einer Entschärfung der EU-Lieferkettenrichtlinie zu korrigieren. "Die gestrige Entscheidung des Europäischen Pa...

www.n-tv.de

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Chris 🏳️‍🌈 WERDER-Mitglied 💚🤍 @chrishb.bsky.social · 18d

Liebe Wähler:innen,

unsere Genossin Bärbel #Bas, ehemalige Betriebsrätin, macht Politik gegen die Schwächsten. Bis zur Obdachlosigkeit.

100 Mrd. Steuerbetrug pro Jahr? So what!?! Sh*t happens.

Ihre @spdfraktion.de

@spdde.bsky.social #SPD @larsklingbeil.bsky.social #Sozialstaat #Bürgergeld

Auf dem Bild sind zwei Personen vor einem roten Hintergrund zu sehen. Links Bärbel Bas (stellvertretende SPD-Vorsitzende), sie trägt ein blaues Sakko mit einem rosa Hemd darunter und lächelt in die Kamera. Rechts Lars Klingbeil (SPD-Vorsitzender), er trägt ein dunkles Sakko mit einem weißen Hemd und hebt seine linke Hand zum Grüßen oder Winken. Beide stehen dicht nebeneinander, der Hintergrund ist einfarbig rot mit teilweise erkennbarer weißer Schrift, Wortlaut "soziale Politik" oder "Sozialpolitik". Das Bild wirkt wie auf einer SPD-Veranstaltung aufgenommen.

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Henning Höppe @hoeppe.bsky.social · 14d

Die Demokraten bräuchten demnach landesweit einen Vorsprung von 4-6 Prozentpunkten, um eine Chance auf eine Mehrheit der Sitze zu bekommen.

(3/3)
#Gerrymandering
www.nytimes.com/2025/10/15/u...

The Supreme Court Case That Could Hand the House to Republicans

www.nytimes.com

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Henning Höppe @hoeppe.bsky.social · 14d

…werden können, dass Minderheiten benachteiligt werden.

Der Wegfall von #Section2 könnte den Republikanern einen systematischen Vorteil bei Kongresswahlen und eine recht sichere Mehrheit verschaffen, auch wenn sie landesweit die Mehrheit deutlich verfehlen.

(2/3)

Grafik mit dem Titel „How can Democrats win the House if states redraw districts?“ – sie zeigt, um wie viele Prozentpunkte die Demokraten landesweit vorn liegen müssten, um trotz republikanischer Neuziehung der Wahlkreise (Redistricting) eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus zu erreichen.
Je nach Szenario steigen die Hürden: Wenn nur Texas, Missouri und Utah neu zuschneiden, reicht +1,3 %; mit Kalifornien +0,2 %; wenn zusätzlich Florida, Indiana, Ohio und Kansas neu ordnen, braucht es +1,4 – 2,4 %.
Wenn zudem „Section 2“ des Voting Rights Act aufgehoben wird und Südstaaten Minderheitenwahlkreise abschaffen, müssten Demokraten +4,4 – 6,1 Prozentpunkte gewinnen.
Die Grafik zeigt, wie die Aufweichung des Voting Rights Act und republikanisch dominierte Neuziehungen das Mehrheitsprinzip im US-Kongress aushöhlen und strukturell benachteiligen würden – ein demokratiepolitisch brisantes Szenario.

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Henning Höppe @hoeppe.bsky.social · 14d

Was man doch so erreichen kann, wenn man einen Artikel eines Wahlgesetzes streicht…

Der Supreme Court der USA diskutiert neuerdings, ob „Section 2“ des Voting Rights Act nicht Weiße über Gebühr benachteilige. Dieser stellt sicher, dass Wahlkreise nicht so zugeschnitten…

(1/3)

Zwei Karten des Südostens der USA vergleichen die aktuelle Sitzverteilung im Repräsentantenhaus mit einer möglichen Neuziehung der Wahlkreise („redistricting“).
Oben: Aktuelle Karte, mit roten (republikanischen) und blauen (demokratischen) Bezirken in Staaten wie Florida, Georgia, Alabama, Mississippi, South Carolina und North Carolina; die Demokraten halten 24 Sitze.
Unten: Eine hypothetische Neuzuordnung zeigt fast vollständig rote Karten – Republikaner würden 12 zusätzliche Sitze gewinnen, darunter neun, die ohne den Schutz von Section 2 des Voting Rights Act entfallen würden.
Die Grafik verdeutlicht, dass die Aufhebung oder Einschränkung des Voting Rights Act Minderheiten-Wahlkreise im Süden stark reduzieren und den Republikanern zusätzliche Mandate verschaffen könnte.

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Henning Höppe @hoeppe.bsky.social · 18d

Aus Hartz IV wird Bas I.

Asozialer geht es kaum, @spdfraktion.de.

Was ist nur aus der einst stolzen #Sozialdemokratie geworden?

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Henning Höppe @hoeppe.bsky.social · 20d

Tja.

www.faz.net/aktuell/poli...

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Wilde Karde (Tochter) @wildekarde.bsky.social · 21d

In den letzten Tagen haben sich mir zwei Mütter "offenbart", dass sie ihre Kinder gegen Grippe impfen lassen. Beide haben das mit einer gewissen Vorsicht und Verteidigungshaltung vorgetragen. Wie ätzend ist das bitte, dass Eltern Angst haben müssen wegen einer #Impfung angefeindet zu werden?

26 82 590

Henning Höppe @hoeppe.bsky.social · 23d

The most dangerous man on Earth.

Donald #Trump is not as stupid as many people think. But he’s the useful idiot of those pulling the strings.

Donald Trump, an einem Pult stehend aggressiv redend, mit zusammengekniffenen Augen, bleckt die Zähne. Künstlerische Darstellung (KI).

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Henning Höppe @hoeppe.bsky.social · 24d

Na gut, dass es in Deutschland keinerlei #Wohnungsnot gibt.

"Bärbel Bas (SPD) hat bereits einen fertigen Gesetzentwurf vorgelegt [...]. Dieser sieht zahlreiche Verschärfungen bei den Sanktionen vor – und ein Ende der Karenzzeit für Wohnungen."

#Bürgergeld

www.fr.de/wirtschaft/b...

Bürgergeld-Reform von Bas verschärft Wohnungsnot: Expertinnen warnen – „Nicht bedacht“

Der Gesetzesentwurf zur Bürgergeld-Reform sieht vor, die Karenzzeit für Wohnungen zu streichen. Die Sozialverbände kritisieren diese Maßnahme scharf.

www.fr.de

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Hemi @hemizockt.bsky.social · 25d

Weil sie sich solche Grafiken garnicht erst ansehen.

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