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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 1d

Die "Ehrenmanntheorie" (verfassungsblog.de/die-dunne-ro...) wird damit letztlich zur "Schurkentheorie" (hrrf.de/bundesregier...)?

Die dünne rote Linie

verfassungsblog.de

HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 1d

Das Phänomen findet sich als quasi "exekutive Notwehr" an verschiedenen Stellen des Migrationsrechts, etwa bei anlasslosen (und letztlich extralegalen) Befragungen vor Einbürgerungen: hrrf.de/doch-anlassl....

Doch anlasslose Befragungen vor Einbürgerungen – HRRF

hrrf.de

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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 1d

Leute, lest mehr Newsletter!

thomas ruttig @thomasruttig.bsky.social · 1d

vielen dank für die empfehlung - hier gehts zur quelle:
thruttig.wordpress.com
#Afghanistan

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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 2d

- Noch eine willkürliche Kostenentscheidung des Sozialgerichts Darmstadt
- Verfassungswidrige mehrwöchige einstweilige Haftanordnung
- In eigener Sache: Kooperation mit dem Projekt „UN-Sichtbar?“

HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 2d

- Georgien nicht mehr so sicher
- Keine Gefahr für Dublin-Rückkehrer in Polen
- Unklare Lage bei Unterkünften und Notschlafstellen in Griechenland
- Keine Dublin-Leistungsausschlüsse in Hessen

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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 2d

Gemeinsam ist man stärker, und darum kooperiert der HRRF-Newsletter jetzt mit dem Projekt „UN-Sichtbar?“, in dem es um mehr Sichtbarkeit für asyl- und migrationsrechtliche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie der einschlägigen UN-Ausschüsse geht. ➡️ hrrf.de/i216/

Leistungsrechtliches Flankieren – HRRF

hrrf.de

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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 2d

Tolles Projekt, im Auge behalten! Am 12. November hingehen und mitfeiern 🥳!

un.sichtbar.menschenrechte @un-sichtbar.bsky.social · 2d

🎉 Es gibt Grund zum Feiern!

Am 12. November 2025 um 18:00 Uhr feiern wir im Hedwig-Dohm-Haus in Berlin den Start unseres Projekts.

Anmeldungen über den QR-Code
Fragen: [email protected]

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 5d

Für das aktuelle Asylmagazin
www.asyl.net/fileadmin/us...
habe ich eine längere Anmerkung zu einer skandalösen Entscheidung des LSG Thüringen geschrieben.
Es geht um den Leistungsausschluss für "Dublin-Fälle" nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG.

Foto vom "Kopf" meines Beitrags im Asylmagazin - man sieht die Überschrift und das Inhaltsverzeichnis:
Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren – oder doch?
Anmerkung zur Entscheidung des LSG Thüringen vom 16.05.2025 – L 8 AY 222/25 B ER

1. Einleitung
2. Die Voraussetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht
3. Die Voraussetzung des „Dublin-Falls“
4. Die Voraussetzung der Feststellung der rechtlich und tatsächlich möglichen Ausreise durch das BAMF
5. Bindung an Recht und Gesetz: Ja / Nein / Vielleicht
6. Extralegale Umkehr der Darlegungslast
7. Bindung an verfassungswidriges Recht?
8. Bindung an europarechtswidriges Recht?
9. Erzwungene Obdachlosigkeit als Grund für Leistungsbeendigung?
10. Nichtannahmebeschluss des BVerfG
11. Fazit

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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 8d

- Schweizerisches Referenzurteil: Griechenland nicht pauschal unsicher
- Afghanistan-Aufnahmen beim Bundesverfassungsgericht
- Dublin-Leistungsausschluss mit UN-Individualbeschwerde angegriffen
- Textausgabe zur GEAS-Reform aktualisiert

HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 8d

- Georgien immer noch kein sicheres Herkunftsland
- Senegal kein sicheres Herkunftsland
- Keine ungewisse Lage in Syrien
- Familienflüchtlingsschutz auch ohne familiäre Lebensgemeinschaft
- Widersprüchlicher Vortrag ist gefährlich

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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 8d

Feiertag hin oder her - asylrechtliche Rechtsprechung gibt es bekanntlich immer, und darum auch in dieser Woche (heute 😀!) einen HRRF-Newsletter: hrrf.de/i215/

Unauflöslich widersprüchlich – HRRF

hrrf.de

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adriana romer @adrianaromer.bsky.social · 9d

Schweiz: Das BVGer hat die Rechtsprechung bzgl. Familien mit Schutzstatus nach Griechenland verschärft. Obwohl es die schwierigen Bedingungen anerkennt, sieht das Gericht in der drohenden Obdachlosigkeit einer Familie kein Hindernis für eine Wegweisung.

www.fluechtlingshilfe.ch/medienmittei...

Verschärfte Griechenland-Rechtsprechung: Familien droht Obdachlosigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat mit einem heute publizierten Urteil die Rechtsprechung zur Wegweisung von Familien mit Schutzstatus nach Griechenland verschärft. Obwohl es die schwierigen Bed...

www.fluechtlingshilfe.ch

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 10d

Keine Sozialleistungen für Geflüchtete? Wir reichen die erste Beschwerde aus Deutschland beim UN-Sozialpaktausschuss ein: Der Beschwerdeführer bekommt keine Leistungen mehr & ist obdachlos. Wir fordern schnelle Hilfe & die Abschaffung des Leistungsausschlusses: freiheitsrechte.org/existenziell...

Lena Frerichs, Juristin bei der GFF: „Jeder Mensch hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf und ein Leben ohne Hunger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Deutschland verletzt dieses soziale Menschenrecht. Dagegen haben wir die erste Beschwerde bei den Vereinten Nationen eingereicht.“

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 12d

Im Dez. 2022 bekamen der ehemalige oberste afghanische Richter & seine Familie eine Aufnahmezusage von Deutschland. Bis heute warten sie in Pakistan auf ihre Visa. Jetzt droht ihnen die Abschiebung nach Afghanistan. Wir gehen gegen den Stopp der Aufnahmeprogramme vor das Bundesverfassungsgericht!

Bundesverfassungsgericht soll über Visum für Afghanen entscheiden

Einige Afghanen haben bereits Visa eingeklagt. Basis hierfür war ihre Visazusage über das Bundesaufnahmeprogramm. Doch es gab auch andere Programme, über deren Gültigkeit nun das Bundesverfassungsgeri...

www.tagesschau.de

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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 13d

Die Textausgabe zur GEAS-Reform ist aktualisiert und nennt für jeden Rechtsakt jetzt auch seine kryptische Nummer ("VO 2024/1351" usw.), und zwar auf jeder Seite. Besonders praktisch, weil das deutsche GEAS-Anpassungesetz ja nur diese Nummern verwendet. Download hier: hrrf.de/textausgabe-...

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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 16d

- Doch anlasslose Befragungen vor Einbürgerungen
- Immer noch keine freiwillige Ausreise im Dublin-Verfahren
- EGMR lässt Syrien-Anordnung auslaufen
- Neue Zahlen zur asylgerichtlichen Statistik

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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 16d

- Keine Zurückschiebungshaft nach Asylgesuch
- Frauen sind keine nicht-vulnerablen Männer
- Kein subsidiärer Schutz ohne Asylantrag
- Unmöglichkeit der überwiegenden Lebensunterhaltssicherung wegen Krankheit

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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 16d

Auch wenn in der Migrationspolitik immer mal wieder das Gegenteil suggeriert wird: „Exekutive Notwehr“ gibt es nicht, dafür aber rechtswidriges Handeln der Verwaltung, aktuell etwa bei Einbürgerungen oder bei Zurückschiebungen. Hier entlang zum neuen HRRF-Newsletter, der berichtet: hrrf.de/i214/

Vollkommen praxisfern – HRRF

hrrf.de

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Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 17d

Die 2. von Österreich geplante Abschiebung nach #Syrien hat #EGMR bis morgen zur Klärung offener Fragen gestoppt.

Nun Bekanntgabe, dass vorläufige Anordnung nicht verlängert wird.

Entscheidung ist für mich rechtlich nicht nachvollziehbar.

www.echr.coe.int/w/interim-me...

Interim measure lifted concerning Austria

A.F. v. Austria 23/09/2025

www.echr.coe.int

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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 19d

.. hier werden sie in der Regel ab ca. 14:00 Uhr müde 🐈🐈‍⬛. Durchhalten 😵‍💫😀!

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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 23d

- Endgültiger Verzicht auf vorübergehenden Schutz möglich?
- Unerlaubte Einreise als nur geringfügiger Verstoß
- Gute deutsche Behördenkontakte nach Tadschikistan
- Neue EUAA-Rechtsprechungsübersichten veröffentlicht
- Links zur GEAS-Reform

HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 23d

- Einstweilen kein Hauptsacheverfahren zu Zurückweisungen
- Nochmal: Fortbestehen der Aufenthaltsgestattung trotz Dublin-Unzuständigkeit
- Vorübergehender Schutz auch bei doppelter Staatsangehörigkeit?

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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 23d

Selbst ein Oberverwaltungsgericht zweifelt an der Sinnhaftigkeit einer Nachholung des Visumverfahrens - ist das etwa eine „bloße Förmelei“? Das und vieles mehr im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: hrrf.de/i213/

Bloße Förmelei – HRRF

hrrf.de

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 25d

Dürfen Behörden ohne Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung von Geflüchteten eindringen, um sie abzuschieben? Zu dieser Frage haben wir zwei Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe erhoben. 🧵

Polizeieinsätze in der LEA Ellwangen und in Berlin

Die Polizei stürmt immer wieder Geflüchteten-Unterkünfte ohne Durchsuchungsbeschluss, um Menschen abzuschieben – so auch in Ellwangen und Berlin. Wir unterstützen die Klage zweier Geflüchteter gegen d...

freiheitsrechte.org

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 24d

Ein Proberichter hatte das Dezernat eines Planrichters übernommen – und musste plötzlich allein über eine Beschwerde gegen Überstellungshaft entscheiden. Das durfte er nicht, auch wenn sich diese missliche Konstellation beim Gericht erst nachträglich so ergeben hat, entschied der BGH:

Überstellungshaft: Proberichter durfte nicht allein entscheiden

Entscheidungen zur Überstellungshaft sind besonders grundrechtssensibel. Als Einzelrichter dürfen darüber keine Proberichter entscheiden, so der BGH.

www.lto.de

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