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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 10h

Warum wurde denn da was am Ende des Mitschnitts der heutigen PK mit #Woidke aus der letzten Antwort von #Merz weggelassen? Hm? Vielleicht, weil gegen so eine Aussage keine Einschüchterung durch Klagen mehr zieht? Es ist aber alles auf Video.

Quelle: www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...

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Herzlichen Dank für die Gastfreundschaft!

Fragerunde im Anschluss:
Frage: Herr Bundeskanzler, bevor Sie über den Griebnitzsee zur Glienicker Brücke fahren: Ihre Regierung ist in Ostdeutschland noch erheblich unpopulärer als im Westen. Wie wollen Sie dieses Popularitätsproblem in den neuen Bundesländern lösen?

Bundeskanzler Friedrich Merz: Wir haben uns auch mit dieser Frage beschäftigt: Woran liegt es eigentlich, dass so viele Menschen so unzufrieden sind mit dem, was wir im Augenblick politisch tun? – Das Beste ist, wir lösen die Probleme und zeigen, dass wir aus der politischen Mitte heraus in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen. Es gibt einen allgemeinen Verdruss an vielen Erscheinungen unserer Demokratie. Ich werbe dafür auch im Osten: Demokratie braucht Zeit, Demokratie ist Kompromiss. Das ist vielleicht etwas, was die Menschen nicht mehr so akzeptieren, wie das in früheren Jahren war.

erträglich bleiben und dass trotzdem die Versorgung im Alter gesichert ist. Das ist eine schwierige Aufgabe. Den ersten Teil davon versuchen wir jetzt zu lösen. Der zweite Teil muss im nächsten Jahr folgen. Wir haben im Koalitionsausschuss in der letzten Woche vereinbart, dass wir die Rentenreformkommission in noch diesem Jahr einsetzen, sie nicht erst 2027, sondern 2026 ihre Arbeit abschließen lassen und dann 2026 in die eigentliche Rentenreform gehen. Dann wird genau dieses Thema auch zu behandeln sein.

(…)

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 3h

Ich werde beobachten, ob sich an den in Mediathek und bei Youtube hochgeladenen Videos etwas ändert oder sie gar ganz verschwinden. Dass auf der Homepage der Bundesregierung - anders als bei anderen Auftritten - genau diese Passage aus der Mitschrift entfernt wurde, ist ja vielsagend.

Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 11h

Hier ab 13:30. Über 12 Stunden alt. Und niemand greift es auf. Geht's noch?

Potsdam: Merz zu Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Woidke | 14.10.25

YouTube video by phoenix

www.youtube.com

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Diether Ast @dietherast.bsky.social · 1h

Weil der medial-politische Aufschrei zu Merz' "Stadtbild", pardon, eigentlich muss es "Ausländer raus" heißen, so, haha, riesig ist, empfehle ich dieses Gespräch zum Thema Medienversagen bei Rassismus. Erbärmlich sind diese Journalist*innen, die nicht dem "Sagen, was ist!" folgen.

#Medienversagen

Von Sensation zur Sensibilität? 30 Jahre Berichterstattung über Rassismus | re:publica

Die re:publica Berlin ist das Festival für die digitale Gesellschaft und die größte Konferenz ihrer Art in Europa. Die Teilnehmer*innen der re:publica bilden einen Querschnitt unserer (digitalen) Gese...

re-publica.com

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Mario Sixtus @sixtus.net · 1h

Das ist falsch! Die so genannte Aktivrente betrifft nur Angestellte. Selbständige und Freiberufler, also Übersetzer, Grafiker, Autoren usw. müssen vom ersten Euro an alles versteuern. Diese offene Ungerechtigkeit wird hoffentlich schnellstens vom Bundesverfassungsgericht einkassiert.

Paulina Fröhlich @paulinafroehlich.bsky.social · 1h

Das Kabinett will heute die „Aktivrente“ beschließen. (Fast) alle (die körperlich und mental noch können), dürfen dann bis 2000€ steuerfrei hinzu verdienen.

Ein Instrument für mehr Geld im Alter und trotzdem nicht gegen Altersarmut.
www.radiodrei.de/programm/sch...

Verhindert die Aktivrente die Armut im Alter?

Ein Kommentargespärch mit Paulina Fröhlich

www.radiodrei.de

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Kda @kommtdraufan.bsky.social · 4h

In einer Zeit, in der in Amerika Menschen aufgrund ihres Aussehens von der Straße weg verschleppt werden, im Zusammenhang mit Migration von "Problemen im Stadtbild" zu sprechen, ist selbst für Merz ein erstaunlicher Grad der Verrohung.

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Johannes Hillje @jhillje.bsky.social · 2h

“Wegregieren”, “inhaltlich stellen”, nun: “Beschlüsse, denen die AfD zustimmt”. Was (abgesehen von “Normalisierung”) sicher nicht hilft: Jede Woche einen neuen Vorschlag zum Umgang mit der AfD in den Medien platzieren, der die eigene Ratlosigkeit offenbart und die AfD zum Maßstab aller Dinge macht

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Christoph Nebgen @roughjustice.bsky.social · 1h

Wenn Friedrich Merz nach Hamburg käme, hätten wir hier auch ein Problem mit dem Stadtbild.

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 1h

Nachdem wir 3.663 Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD veröffentlicht haben und der Staat sie als gesichert rechtsextrem einstuft, fordert heute die letzte Reihe der CDU (Tauber, Guttenberg) eine Koalition mit der AfD, SOLANGE sie sich von Rechtsextremisten abgrenzt. Genau unser Humor!

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Hart @hart-frentz.bsky.social · 19h

Gestern erhielt ich ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft Berlin, mir wird vorgeworfen ein Nazi-Symbol verbreitet zu haben,
wer sich erinnert, im Januar 2025 hat elon Musk im Schatten von Trump Nazi Parolen und Hitlergrüße über das Netz verbreitet, er wollte den faschistischen Staat, auch in 🇩🇪

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 2h

Wie BMI und @diplo.de mit diesen Menschen umgehen, die sich auf uns verlassen haben, der Aufwand, den sie dafür betreiben, 2.000 Menschen von unseren Grenzen fernzuhalten, die unwürdigen rechtlichen „Tricks“, die sie sich dafür ausdenken — ekelhaft.

Ich schäme mich wahnsinnig für mein Land.

Afghanische Gefährdete: Dobrindt in der Kritik – Berliner Anwältin zeigt Innenminister an

Afghanische Gefährdete warten trotz Aufnahmezusage auf eine Ausreise nach Deutschland. Grund ist die Verzögerung des Innenministeriums um Dobrindt.

www.fr.de

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Gabriele Lange @fraulange.bsky.social · 13h

Ich hatte ja gehofft, dass das #Merz -Zitat irreführend aus dem Zusammenhang gerissen ist. Aber unser Bundeskanzler sagte tatsächlich, das #Rückführungen von Migranten nötig seien, weil es "IM STADTBILD EIN PROBLEM" gebe. Es ist schwer, das anders als blanken Rassismus zu interpretieren.

O'Fünfuhrteefix @fuenfuhrteefix.bsky.social · 13h

Im Original ab Minute 13:20 hier bei Phoenix: www.youtube.com/live/qE4Ws_j...

Potsdam: Merz zu Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Woidke | 14.10.25

YouTube video by phoenix

www.youtube.com

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Waldläuferin 🌻 @waldlaeuferin.bsky.social · 16h

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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.green · 14h

Warum sorgt man nicht erstmal für mehr Armut und Ausweglosigkeit, bis genug Jugendliche freiwillig zur Bundeswehr gehen, um als letztem Ausweg Armut, Verelendung, Hunger und Obdachlosigkeit zu entfliehen?

Oh, Moment... 🤷

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Teachers for future Germany @teachers4fde.bsky.social · 13h

Wir sind solidarisch an der Seite des Schulleiters der Grace-Hopper-Gesamtschule in Teltow, Brandenburg.
Er wird von den Anhängern der in Brandenburg als gesichert rechtsextrem eingestuften A💩D massiv bedrohen.

Wir unterstützen alle Kolleg*innen, die Haltung zeigen.

#DiensteidVerpflichtet
#BlueLZ

Schulleiter verbietet AfD-Praktikum und wird bedroht

Ein Schüler in Teltow will ein Praktikum bei der Brandenburger AfD-Fraktion machen. Sein Schulleiter untersagte das. Die Schulaufsicht prüft die Entscheidung und unterstützt den Pädagogen. Allerdings:...

www.rbb24.de

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DennisKBerlin @denniskberlin.bsky.social · 18h

Friedrich Merz erzählt bei jeder passenden Gelegenheit er wäre der erste Kanzler seit 1998 mit Kindern.

Das ist nur halb wahr.

Gerhard Schröder ist während seiner Kanzlerschaft Stiefvater einer Tochter gewesen und hat 2 weitere Kinder adoptiert.

Angela Merkel ist Stiefmutter zweier Söhne.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 13h

Wenn Medien sich nicht trauen, offen zu sagen, dass der Bundeskanzler ein Rassist ist, sind sie Komplizen. Punkt. Aus. Vorbei.

Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 13h

"Wir haben natürlich im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Innenminister auch dabei, im großen Stil Rückführungen zu machen."

Blanker Rassismus, nichts anderes. Mögen es alle auch so benennen.

Pfui Teufel, nur Verachtung für diesen Mann.

Waveybobson (herzige Ära) @bobbybaerchen.bsky.social · 15h

Niemand hat die Absicht von Säuberungen zu sprechen

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Sébastien Tremblay @sebboo.bsky.social · 12h

"Für internen Unmut sorgte dabei, dass nach taz-Informationen einige Fakultäten offenbar ohne große Diskussion bereit waren, für das Ministerium proaktiv Listen zu erstellen, woraufhin eine kritische Debatte innerhalb der Mitarbeiterschaft entstand."

taz @taz.de · 13h

Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen.

AfD hetzt gegen Hochschulen: Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft

Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen.

taz.de

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 10h

Na, da hatte Merz ja wohl mal ein besonders ehrlichen Moment. Es geht nicht um legale Einreisen, nicht um Kriminalität, nicht um Integration, Merz sind die Leute auf der Straße nicht blond genug

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claudiobe.bsky.social @claudiobe.bsky.social · 11h

Ich habe auch gerade gedacht, ich höre nicht richtig. Das ist ja wohl eine extreme Richtungsänderung von „wir wollen Migration stoppen“ hin zu „in unseren Städten sind zu viele ausländisch aussehende Menschen unterwegs“. Tickt der noch richtig? 😳

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Lea Stelz @lea-stelzhaupt.bsky.social · 11h

"Wir haben im Stadtbild noch dieses Problem" Sagmal, hat der noch alle Latten am Zaun?

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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 10h

Es ist alles falsch an diesem Statement und auch, dass Woidke die ganze Zeit nickt.
Wir haben Politiker*innen, die sind so alt, dass es ihnen einfach entgangen ist, in welchem Jahrhundert wir leben. Die ernsthaft glauben, die Welt von gestern, die, in der sie groß geworden sind, in der sie ihre 1/6

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 23h

Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x

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Alexander Roth @00schneemann.bsky.social · 17h

Volle Solidarität mit der Kollegin und allen weiteren betroffenen Personen.

"Bei der Amadeu Antonio Stiftung gehen Hass- und Droh-Mails ein. Auch antisemitische Erzählungen über die Amadeu Antonio Stiftung haben derzeit wieder Hochkonjunktur, wie etwa die Erzählung einer „jüdischen Mafia“. Bilder unserer Kollegin kursieren in rechtsextremen Kreisen. Die Journalistin bekommt Morddrohungen, sie wird rassistisch beleidigt, ihr wird mit Abschiebung gedroht. In den Kommentaren extrem rechter Medien häufen sich Gewaltaufrufe gegen Linken-Politiker*innen und Mitarbeiter*innen der Amadeu Antonio Stiftung.

Auf Google werden die Namen der Veranstalter im Zusammenhang mit ihren Kindern gesucht."

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JLichdi @jlichdi.bsky.social · 1d

Hübsch anzusehen (Sarkasmus)

Prof. Harley Earthling Quinn @profharleyquinn.bsky.social · 1d

2.) In südlichen Bezirken wie Moncía, Alcanar, Ulldecona, Santa Bárbara & Godal wurden verheerende #Überschwemmungen verzeichnet: Straßen, Unterführungen &Häuser wurden überschwemmt, Straßen-und Schienenverbindungen unterbrochen. Im Bezirk Alcanar fielen innerhalb von 24 St# mehr als 185 mm Regen ⤵️

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Peter Magulski @petermagulski.bsky.social · 22h

»Kriminelle sabotieren immer mehr E-Auto-Ladesäulen«

»Denn manche Taten scheinen ideologisch motiviert zu sein - etwa, weil man die Elektromobilität ablehnt«

Oder vielleicht ist das ja weniger Ideologie, als Sabotage-Job? 🧐

www.n-tv.de/wirtschaft/K...

Kriminelle sabotieren immer mehr E-Auto-Ladesäulen

Die Zerstörung von Ladesäulen verärgert sowohl Nutzer als auch Betreiber. Behörden stellen einen deutlichen Anstieg der Fälle fest. Mit neuer Technik wollen Konzerne dagegen vorgehen. Es wird vermutet...

www.n-tv.de

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 18h

Liebe Leute, bitte, bitte bestellt eure Bücher beim lokalen Buchhändler. Herr Bezos wartet nur darauf, dass unsere kleinteilige, vielfältige Einzelhandelsstruktur kaputt geht.

Zahl der Buchhandlungen binnen fünf Jahren um ein Viertel gesunken

Schnell mal zum Buchladen um die Ecke - das wird immer schwieriger. Obwohl die Branche mehr Umsatz macht, gibt es immer weniger Geschäfte. Das Statistikamt nennt auch mögliche Gründe für den Rückgang.

www.tagesschau.de

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