Henrik Solf
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Mietrecht für Mieter*innen www.schoenhauser.berlin
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Aus gegenbenen Anlass verweisen wir noch mal auf unseren post von vor ein paar Tagen: Die Eigenbedarfskündigung gehört abgeschafft und zwar ausnahmslos! bsky.app/profile/e3k....
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"Die Eigenbedarfskündigung gehört abgeschafft, ausnahmslos!"
Und nicht erst nach dem x-ten Verwandtschaftgrad wie das einige, die FÜR anstatt MIT Mieter:innen zu sprechen gerade als Forderung formulieren. Lest unser Interview im aktuellen MieterEcho hier: www.bmgev.de/mieterecho/a...
Gegenentwurf zur Vereinzelung
www.bmgev.de
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Wozu deutsche Sozialdemokratie?
lexfundi.bsky.social
Tja liebe SPD 🚬
Erreichte die SPD von 1994 bis 2008 unter den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern stets absolute Mehrheiten, fiel sie 2009 in dieser Gruppe auf 34 Prozent zurück. Auch bei den Arbeitslosen lag der Anteil mit 19 Prozent jetzt deutlich unter ihrem Gesamtergebnis. In absoluten Zahlen hatte die SPD 2009 gegenüber 1998 rund zehn Millionen Wähler verloren. Knapp ein Viertel davon (2,4 Millionen) blieben der Wahl fern, während mehr als ein Fünftel (2,1 Millionen) zur Linkspartei überliefen (Zahlen von Infratest dimap). 2021 war die SPD bei Arbeitern und Arbeitslosen wieder die stärkste Kraft, allerdings lagen ihre Werte in beiden Gruppen bei bzw. unter ihrem Gesamtergebnis. Durch den Rückzug der Traditionsklientel gibt es in der Berufsstruktur der sozialdemokratischen Wählerschaft keine nennenswerten Schwerpunkte mehr, nur bei den Selbständigen und Landwirten schneidet die Partei weiterhin stark unterdurchschnittlich ab (Spier / Alemann 2013: 458 f.).
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Der Marktextremist Braun gehört sicher zu den Menschen, die sich um ihre Wohnung keine Sorgen machen müssen. Da kann man natürlich entspannt solch unsoziale "Vorschläge" machen.
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Foto von Rainer Braun 
Darunter folgender Text;
Rainer Braun ist Vorstandsvorsitzender der Empirica AG und Geschäftsführer von Empirica Regio, einem wirtschafts- und sozialwissenschaftliches Forschungs- und Beratungsinstitut mit Sitz in Berlin. Der promovierte Volkswirt ist Mitglied im Verbandsrat des Deutschen Verbands für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, in den Abeitskreisen Immobilienpreise und Bau-und Wohnungsprognostik des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung und der Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung.
rasolf.bsky.social
Es gibt Leute, die wollen dieses Land brennen sehen.

Heute Rainer Braun von empirica im Tagesspiegel über die angeblich notwendige Deregulierung der Bestandsmieten.
Der Neoliberalismus ist offenbar noch immer nicht durch mit uns.

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Sie wollen die Kappungs- und die Mietpreisbremse abschaffen?

Damit würde sich die Lücke schnell schließen, das wäre Milei [Anm.: Gemeint ist der ultralibertäre argentinische Präsident Ja-vier Milei, der radikal Regulierungen abbauen will] auf dem Miet-markt. Ich denke aber pragmatischer als diese Forderung. Ein Politiker, der die Regulatorik von heute auf morgen abschafft, legt sich mit allen Bestandsmietern an. Der wird nicht wiedergewählt, das wagt also keiner. Daher schlage ich einen Deregulierungsprozess vor: Jedes Jahr könnte die Regulierung ein wenig entschärft werden. Zunächst dürften Ver-mieter sehr niedrige Bestands-mieten stärker erhöhen, aber noch nicht bis zur Marktmiete und so weiter. Die Marktspaltung hat sich über 15 Jahre lang aufgebaut, es wird ähnlich lange dauern, sie zu beseitigen.
Reposted by Henrik Solf
helenasteinhaus.bsky.social
Mit diesen Maßnahmen hat niemand gewonnen. Außer all diejenigen, die davon profitieren, dass sich die politische Debatte mal wieder um die Ärmsten & Schwächsten, anstatt um die Reichsten & Skrupellosesten dreht.
rasolf.bsky.social
*wurde

Ich fordere KORREKTURfunktzion!!
rasolf.bsky.social
Das Wohnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg hat den rechtskräftigen Bußgeldbescheid in Friedrichshain-Kreuzberg wegen Verstoßes gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung) erwirkt. Der Einspruch würde zurück genommen, so dass der Bescheid nun rechtskräftig ist.

www.berlin.de/ba-friedrich...
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erwirkt ersten rechtskräftigen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung) - Berlin.de
www.berlin.de
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katharinadroege.bsky.social
Was CDU und SPD beim Bürgergeld beschlossen haben als Sanktionsmöglichkeit, heißt im Klartext:

Kein Geld für Lebensmittel, kein Geld für eine Wohnung.

Das ist menschlich hart und kalt.

Ich finde, die SPD kann das „Sozial“ aus ihrem Namen auch streichen, wenn sie das mitmacht.

Screenshot: taz
Screenshot taz vom Artikel mit der Überschrift:

Koalitionsausschuss: Merz verkündet Verschärfungen beim Bürgergeld.

Und der Unterüberschrift:

Der Koalitionsausschuss hat sich auf Leistungsstreichungen für
Bürgergeldempfänger geeinigt. Zudem hat er sich auf eine Aktivrente verständigt.

Darunter ein Foto von Friedrich Merz und der Bildunterschrift: Völlig abgehoben: Millionär Merz verkündet Leistungsstreichungen für Arme.

Artikel vom 9.10.2025
rasolf.bsky.social
Dann muss es wirklich schlimm sein! Gute Besserung!
rasolf.bsky.social
Weiß nicht, ob ich so lange warten kann.
rasolf.bsky.social
"Marskolonien, fliegende Autos, ewiges Leben: Die futuristisch klingenden Projekte von Musk, Thiel oder Altman sind nur aufgewärmte Fortschrittsentwürfe von gestern. Was ihnen fehlt: die Fähigkeit, die Gegenwart als veränderbar zu begreifen."

www.faz.net/aktuell/feui...
Musk, Thiel, Altman: Fortschrittsentwürfe von gestern
Marskolonien, fliegende Autos, ewiges Leben: Die futuristisch klingenden Projekte von Musk, Thiel oder Altman sind nur aufgewärmte Fortschrittsentwürfe von gestern. Was ihnen fehlt: die Fähigkeit, die...
www.faz.net
rasolf.bsky.social
Am schönsten ist das Schmerbäuchlein von Christian Bale.
rasolf.bsky.social
„… die Ursprünge von Ideen zu kennen, ist immer nützlich, und die Entwicklung ihrer Verwendung und Bedeutung im Laufe der Zeit ist ebenfalls interessant und lehrreich.“

Hinweis auf einen lesenswerten Beitrag zu den Ursprüngen der sog. Hufeisentheorie.
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rasolf.bsky.social
Ich bin mir sicher, es gibt einen extra Platz in der Hölle für Vermieter*innen, die solche Eigenbedarfskündigungen aussprechen.
Eine angemessene Gerichtsschelte verbietet mir leider meine Anwältin.
www.mdr.de/nachrichten/...
BGH erleichtert Vermietern Kündigungen aus Eigenbedarf | MDR.DE
Der Bundesgerichtshof hat Vermietern das Kündigen wegen Eigenbedarfs erleichtert.
www.mdr.de
rasolf.bsky.social
Wer von den beiden ist jetzt Klöckner?
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auschwitzmemorial.bsky.social
30 September 1922 | Czech Jewish woman, Blanka Hoffmannová, was born in Pardubice.

She was deported to #Auschwitz from #Theresienstadt ghetto on 6 September 1943. She did not survive.
Vintage black and white portrait of a smiling woman wearing a button-up shirt, featuring an autograph across the bottom.
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clemm.bsky.social
Der Abbau des Sozialstaates ist weder erforderlich noch versehentlich. Er spaltet die Gesellschaft immer mehr, schürt Angst und Hass.
Das Gegenteil ist wichtig, wenn Menschenverachtung keinen Platz haben soll.