Henrik Solf
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Mietrecht für Mieter*innen www.schoenhauser.berlin
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rasolf.bsky.social
*wurde

Ich fordere KORREKTURfunktzion!!
rasolf.bsky.social
Das Wohnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg hat den rechtskräftigen Bußgeldbescheid in Friedrichshain-Kreuzberg wegen Verstoßes gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung) erwirkt. Der Einspruch würde zurück genommen, so dass der Bescheid nun rechtskräftig ist.

www.berlin.de/ba-friedrich...
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erwirkt ersten rechtskräftigen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung) - Berlin.de
www.berlin.de
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katharinadroege.bsky.social
Was CDU und SPD beim Bürgergeld beschlossen haben als Sanktionsmöglichkeit, heißt im Klartext:

Kein Geld für Lebensmittel, kein Geld für eine Wohnung.

Das ist menschlich hart und kalt.

Ich finde, die SPD kann das „Sozial“ aus ihrem Namen auch streichen, wenn sie das mitmacht.

Screenshot: taz
Screenshot taz vom Artikel mit der Überschrift:

Koalitionsausschuss: Merz verkündet Verschärfungen beim Bürgergeld.

Und der Unterüberschrift:

Der Koalitionsausschuss hat sich auf Leistungsstreichungen für
Bürgergeldempfänger geeinigt. Zudem hat er sich auf eine Aktivrente verständigt.

Darunter ein Foto von Friedrich Merz und der Bildunterschrift: Völlig abgehoben: Millionär Merz verkündet Leistungsstreichungen für Arme.

Artikel vom 9.10.2025
rasolf.bsky.social
Dann muss es wirklich schlimm sein! Gute Besserung!
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Weiß nicht, ob ich so lange warten kann.
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"Marskolonien, fliegende Autos, ewiges Leben: Die futuristisch klingenden Projekte von Musk, Thiel oder Altman sind nur aufgewärmte Fortschrittsentwürfe von gestern. Was ihnen fehlt: die Fähigkeit, die Gegenwart als veränderbar zu begreifen."

www.faz.net/aktuell/feui...
Musk, Thiel, Altman: Fortschrittsentwürfe von gestern
Marskolonien, fliegende Autos, ewiges Leben: Die futuristisch klingenden Projekte von Musk, Thiel oder Altman sind nur aufgewärmte Fortschrittsentwürfe von gestern. Was ihnen fehlt: die Fähigkeit, die...
www.faz.net
rasolf.bsky.social
Am schönsten ist das Schmerbäuchlein von Christian Bale.
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„… die Ursprünge von Ideen zu kennen, ist immer nützlich, und die Entwicklung ihrer Verwendung und Bedeutung im Laufe der Zeit ist ebenfalls interessant und lehrreich.“

Hinweis auf einen lesenswerten Beitrag zu den Ursprüngen der sog. Hufeisentheorie.
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rasolf.bsky.social
Ich bin mir sicher, es gibt einen extra Platz in der Hölle für Vermieter*innen, die solche Eigenbedarfskündigungen aussprechen.
Eine angemessene Gerichtsschelte verbietet mir leider meine Anwältin.
www.mdr.de/nachrichten/...
BGH erleichtert Vermietern Kündigungen aus Eigenbedarf | MDR.DE
Der Bundesgerichtshof hat Vermietern das Kündigen wegen Eigenbedarfs erleichtert.
www.mdr.de
rasolf.bsky.social
Wer von den beiden ist jetzt Klöckner?
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auschwitzmemorial.bsky.social
30 September 1922 | Czech Jewish woman, Blanka Hoffmannová, was born in Pardubice.

She was deported to #Auschwitz from #Theresienstadt ghetto on 6 September 1943. She did not survive.
Vintage black and white portrait of a smiling woman wearing a button-up shirt, featuring an autograph across the bottom.
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clemm.bsky.social
Der Abbau des Sozialstaates ist weder erforderlich noch versehentlich. Er spaltet die Gesellschaft immer mehr, schürt Angst und Hass.
Das Gegenteil ist wichtig, wenn Menschenverachtung keinen Platz haben soll.
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volkergerloff.bsky.social
Immer weniger Anwält:innen im Sozialrecht - damit ist d Zugang zum Recht ernsthaft beeinträchtigt!
Der dramatische Rückgang v Anwält:innen im SozR bei steigendem Bedarf, liegt an niedrigen gesetzl. Gebühren zzgl. restriktiver Gebührenkürzungen durch Gerichte
PM DAV: anwaltverein.de/newsroom/pm-...
man sieht eine symbolisierte verzweifelte Person rechts - in der Mitte einen Riss und links einen symbolisierten Anwalt und als Symbol für die Justiz die Waage
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helenasteinhaus.bsky.social
Über angebliche Totalverweigerer zerreißen sich Medien & Politik seit Jahren das Maul. Turns out – laut IAB gab es im vergangenen Jahr 100 Totalsanktionen. H U N D E R T. Und sie bringen nix. Wann reden wir endlich darüber, dass Eltern im Bürgergeld für ihre Kinder auf Essen verzichten müssen?
rasolf.bsky.social
Ja, die Ost-SPD hätte sich nicht auf diese Schnapsidee einlassen sollen!
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So gefällt Ihnen das!!
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pweb.bsky.social
beabsichtigt ist nur den Gebäudesachwert zu berücksichtigen also die Kosten die anfallen würden würde man das Gebäude zu heutigen Kosten neu errichten. Steigerungen des Bodenwerts hingegen haben nichts mit Aufwendungen und Leistungen des Eigentümers zu tun, bleiben mithin entschädigungslos..
🤓😎
rbb24.de
rbb|24 @rbb24.de · 14d
Weil Senat und Parlament die 2021 von den Berlinern beschlossene Vergesellschaftung von Wohnungen verschleppen würden, legt die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" nun einen eigenen Gesetzentwurf vor. Dabei geht es um Milliarden Euro. #DWE
Initiative will mit Volksentscheid 220.000 Wohnungen vergesellschaften
Weil Senat und Parlament die 2021 von den Berlinern beschlossene Vergesellschaftung von Wohnungen verschleppen würden, legt die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" nun einen eigenen Gesetze...
www.rbb24.de
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e3k.bsky.social
Morgen Samstag, 15 Uhr im Aquarium nähe Kottbusser Tor, Berlin, tauschen sich Mieter:innen und Rechtsanwält:innnen über #Eigenbedarfskündigung, #SolidarischeProzessbegleitung und Recherche für Gerichtsverhandlungen und politische Aktivitäten aus. Informiert betroffene Nachbar:innen und kommt dazu!