Henrik Solf
@rasolf.bsky.social
Mietrecht für Mieter*innen
www.schoenhauser.berlin
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"Es ist ein so beruhigendes Gefühl. Man tut etwas für die Revolution, aber man weiß ganz genau mit dieser Partei kommt sie nicht."
Kurt Tucholsky
Kurt Tucholsky
December 4, 2025 at 1:35 PM
"Es ist ein so beruhigendes Gefühl. Man tut etwas für die Revolution, aber man weiß ganz genau mit dieser Partei kommt sie nicht."
Kurt Tucholsky
Kurt Tucholsky
6 wichtige Hinweise für #Untermiete r*innen.
1.
Auch ein #Untermietvertrag muss nicht schriftlich abgeschlossen werden. Es kann schon reichen, monatlich nachweisbar Miete zu zahlen. Also: Barzahlungen auf die Hand unbedingt vermeiden.
1.
Auch ein #Untermietvertrag muss nicht schriftlich abgeschlossen werden. Es kann schon reichen, monatlich nachweisbar Miete zu zahlen. Also: Barzahlungen auf die Hand unbedingt vermeiden.
December 1, 2025 at 9:24 AM
6 wichtige Hinweise für #Untermiete r*innen.
1.
Auch ein #Untermietvertrag muss nicht schriftlich abgeschlossen werden. Es kann schon reichen, monatlich nachweisbar Miete zu zahlen. Also: Barzahlungen auf die Hand unbedingt vermeiden.
1.
Auch ein #Untermietvertrag muss nicht schriftlich abgeschlossen werden. Es kann schon reichen, monatlich nachweisbar Miete zu zahlen. Also: Barzahlungen auf die Hand unbedingt vermeiden.
Reposted by Henrik Solf
November 29, 2025 at 10:58 AM
In der Berliner Mietergemeinschaft darf jetzt nach fast 30 Jahren wieder ein neuer Vorstand gewählt werden.
Wie zu hören ist, bewirbt sich da auch eine Person, die 10 Jahren lang dem alten rechtswidrigen Vorstand mit großer Leidenschaft die Füße abgeleckt hat.
So stelle ich mir einen Neuanfang vor.
Wie zu hören ist, bewirbt sich da auch eine Person, die 10 Jahren lang dem alten rechtswidrigen Vorstand mit großer Leidenschaft die Füße abgeleckt hat.
So stelle ich mir einen Neuanfang vor.
November 27, 2025 at 3:45 PM
In der Berliner Mietergemeinschaft darf jetzt nach fast 30 Jahren wieder ein neuer Vorstand gewählt werden.
Wie zu hören ist, bewirbt sich da auch eine Person, die 10 Jahren lang dem alten rechtswidrigen Vorstand mit großer Leidenschaft die Füße abgeleckt hat.
So stelle ich mir einen Neuanfang vor.
Wie zu hören ist, bewirbt sich da auch eine Person, die 10 Jahren lang dem alten rechtswidrigen Vorstand mit großer Leidenschaft die Füße abgeleckt hat.
So stelle ich mir einen Neuanfang vor.
Du kriegst den Merz aus dem Sauerland heraus, aber nicht das Sauerland aus dem Merz.
November 25, 2025 at 4:30 PM
Du kriegst den Merz aus dem Sauerland heraus, aber nicht das Sauerland aus dem Merz.
Ich liebe ja gerichtliche. Vergleiche, die die Beteiligten zu Stillschweigen verpflichten, aber mich als unbeteiligte Drittpartei komplett außen vor lassen.
Ich muss echt schwer an mich halten.
Ich muss echt schwer an mich halten.
November 25, 2025 at 2:18 PM
Ich liebe ja gerichtliche. Vergleiche, die die Beteiligten zu Stillschweigen verpflichten, aber mich als unbeteiligte Drittpartei komplett außen vor lassen.
Ich muss echt schwer an mich halten.
Ich muss echt schwer an mich halten.
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"Die Olympischen Winterspiele Mailand-Cortina sorgen für steigendes Interesse am heimischen Immobilienmarkt.... Freie Mietwohnungen sind derzeit schwer zu finden, was den kurzfristigen Mietmarkt noch stärker belastet." #NOlympia
Die Olympischen Winterspiele in Mailand-Cortina steigern das Interesse am Immobilienmarkt in Trentino-Südtirol, insbesondere bei Ausländern. Anfragen für Mietwohnungen stiegen um 57 Prozent, in Bozen sogar um 97 Prozent. Makler warnen jedoch vor übertriebenen Erwartungen.
Olympische Spiele wecken Interesse, doch Mietmarkt boomt nur kurzfristig
Laut aktuellen Zahlen steigen Anfragen für Wohnungen angeblich stark an. Der Makler entkräftigt aber: Dauerhafte Kaufimpulse bleiben aus.
www.rainews.it
November 24, 2025 at 12:36 PM
"Die Olympischen Winterspiele Mailand-Cortina sorgen für steigendes Interesse am heimischen Immobilienmarkt.... Freie Mietwohnungen sind derzeit schwer zu finden, was den kurzfristigen Mietmarkt noch stärker belastet." #NOlympia
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Muffensausen, wa?! 💛💜
Gutachten zur Vergesellschaftung: CDU findet Enteignung doof
Der CDU-Finanzsenat beauftragte ein Gutachten, das das Vorhaben von Deutsche Wohnen Enteignen als illegal bezeichnet. Die Kampagne widerspricht.
taz.de
November 24, 2025 at 6:34 PM
Muffensausen, wa?! 💛💜
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Endlich ein Podcast, den man lesen kann! Da habe ich natürlich gleich mitgemacht. Es geht ums Ganze!
+ out now + »Der verdrängte Kapitalismus. Möglichkeiten und Grenzen antifaschistischer Wirtschaftspolitik«. Der neue Gesprächsband von @sabinenuss.bsky.social mit Andrej Holm, @skaufmann.bsky.social, Antonella Muzzupappa und @istuetzle.bsky.social setzt sich analytisch mit den Tiefenstrukturen … /1
November 25, 2025 at 8:00 AM
Endlich ein Podcast, den man lesen kann! Da habe ich natürlich gleich mitgemacht. Es geht ums Ganze!
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Keine Sorge, das trickelt bestimmt bald down.
November 20, 2025 at 10:22 AM
Keine Sorge, das trickelt bestimmt bald down.
Für junge Mieter*innen gehören Bürgschaften als zusätzliche Mietsicherheit bekanntermaßen zum Standard. Weniger bekannt ist, dass die diese Bürgschaften zumeist unwirksam sind (§ 551 Abs. 1, 4 BGB). Sie müssen auch tatsächlich freiwillig sein.
LG Berlin II, U.v. 30.10.2025, 10 O 258/24
LG Berlin II, U.v. 30.10.2025, 10 O 258/24
a man in a suit and tie is holding a stack of money and smelling it
ALT: a man in a suit and tie is holding a stack of money and smelling it
media.tenor.com
November 19, 2025 at 2:27 PM
Für junge Mieter*innen gehören Bürgschaften als zusätzliche Mietsicherheit bekanntermaßen zum Standard. Weniger bekannt ist, dass die diese Bürgschaften zumeist unwirksam sind (§ 551 Abs. 1, 4 BGB). Sie müssen auch tatsächlich freiwillig sein.
LG Berlin II, U.v. 30.10.2025, 10 O 258/24
LG Berlin II, U.v. 30.10.2025, 10 O 258/24
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1,5 Jahre Haft für Fahren ohne Ticket. Herr C. ist ohne Ticket Bahn gefahren, um sich aufzuwärmen. Dann wurde der obdachlose Mann eingesperrt - für 1,5 Jahre.
Am 27.11 können wir ihn endlich freikaufen. Dann ist Freedom Day. Wann wird das endlich abgeschafft?
Am 27.11 können wir ihn endlich freikaufen. Dann ist Freedom Day. Wann wird das endlich abgeschafft?
November 19, 2025 at 11:11 AM
1,5 Jahre Haft für Fahren ohne Ticket. Herr C. ist ohne Ticket Bahn gefahren, um sich aufzuwärmen. Dann wurde der obdachlose Mann eingesperrt - für 1,5 Jahre.
Am 27.11 können wir ihn endlich freikaufen. Dann ist Freedom Day. Wann wird das endlich abgeschafft?
Am 27.11 können wir ihn endlich freikaufen. Dann ist Freedom Day. Wann wird das endlich abgeschafft?
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Man könnte zu Erkenntnis gelangen,dass er zu nichts mehr schweigen darf,ob er sich mit dem Thema auskennt od nicht. Vermtl ist nur diesem Sturm+Drang wider die Stille zu verdanken,was #Precht in die Welt setzen musste:" #Shitstorm ist ein modernes Wort für Pogrome"
www.derstandard.at/story/300000...
www.derstandard.at/story/300000...
He said, he said
Richard David Precht hat ein gut gewartetes Megaphon. Das setzt er hauptsächlich dafür ein, zu verkünden, dass man nichts mehr sagen dürfe
www.derstandard.at
November 16, 2025 at 2:57 PM
Man könnte zu Erkenntnis gelangen,dass er zu nichts mehr schweigen darf,ob er sich mit dem Thema auskennt od nicht. Vermtl ist nur diesem Sturm+Drang wider die Stille zu verdanken,was #Precht in die Welt setzen musste:" #Shitstorm ist ein modernes Wort für Pogrome"
www.derstandard.at/story/300000...
www.derstandard.at/story/300000...
Wohnungsmietrecht, Betriebskostenrecht, Gewerbemietrecht (v.l.n.r.)
November 17, 2025 at 7:36 AM
Wohnungsmietrecht, Betriebskostenrecht, Gewerbemietrecht (v.l.n.r.)
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"Menschen mit psychsichen Erkrankungen sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich krank sind."
Wer solche Regelungen schreibt, der ist offensichtlich in der privilegierten Position nicht zu wissen, was psychsiche Krankheiten bedeuten 1/2
Wer solche Regelungen schreibt, der ist offensichtlich in der privilegierten Position nicht zu wissen, was psychsiche Krankheiten bedeuten 1/2
November 14, 2025 at 7:37 AM
"Menschen mit psychsichen Erkrankungen sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich krank sind."
Wer solche Regelungen schreibt, der ist offensichtlich in der privilegierten Position nicht zu wissen, was psychsiche Krankheiten bedeuten 1/2
Wer solche Regelungen schreibt, der ist offensichtlich in der privilegierten Position nicht zu wissen, was psychsiche Krankheiten bedeuten 1/2
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Wütend auf die #Grünen, die in #BadenWürttemberg rückgradlos die Änderung des #PolG durchgewunken haben und damit den Einsatz der Überwachungssoftware #Gotham der Firma #Palantir ermöglicht haben.
#Bürgerrechte, war da was?
#Bürgerrechte, war da was?
November 13, 2025 at 6:51 AM
Wütend auf die #Grünen, die in #BadenWürttemberg rückgradlos die Änderung des #PolG durchgewunken haben und damit den Einsatz der Überwachungssoftware #Gotham der Firma #Palantir ermöglicht haben.
#Bürgerrechte, war da was?
#Bürgerrechte, war da was?
nature is healing!
November 12, 2025 at 10:23 PM
nature is healing!
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Heute ist der 9. November, Tag der Pogromnacht 1938 und Auftakt für die Vernichtung der Europäischen Juden*Jüdinnen durch die Nazis. Ich möchte vorschlagen, die Aufmerksamkeit dieses Jahr besonders auf die aktuelle Instrumentalisierung und Entwertung politischer Erinnerungsgesten richten. 1/
November 9, 2025 at 10:25 AM
Heute ist der 9. November, Tag der Pogromnacht 1938 und Auftakt für die Vernichtung der Europäischen Juden*Jüdinnen durch die Nazis. Ich möchte vorschlagen, die Aufmerksamkeit dieses Jahr besonders auf die aktuelle Instrumentalisierung und Entwertung politischer Erinnerungsgesten richten. 1/
Es gibt tatsächlich Leute, die schlagen mittlerweile ganz ungeniert vor das Problem durch eine Freigabe der Mieten zu lösen. "Soziale Verwerfungen" sollen durch öffentliche Transferleistungen vermieden werden.
15 Jahre Politikversagen:
6 Mio Mieter:innen (13%) sind 2024 durch Wohnkosten extrem belastet. 19% der Mieter:innen (8 Mio), leben in überbelegten Wohnungen. 16% der Bevölkerung lebt in einer Wohnung mit zum Teil schwerwiegenden Mängeln wie Schimmel oder Feuchtigkeit.
mieterbund.de/aktuelles/me...
6 Mio Mieter:innen (13%) sind 2024 durch Wohnkosten extrem belastet. 19% der Mieter:innen (8 Mio), leben in überbelegten Wohnungen. 16% der Bevölkerung lebt in einer Wohnung mit zum Teil schwerwiegenden Mängeln wie Schimmel oder Feuchtigkeit.
mieterbund.de/aktuelles/me...
Deutscher Mieterbund präsentiert Mietenreport 2025 - Deutscher Mieterbund
mieterbund.de
November 7, 2025 at 7:22 AM
Es gibt tatsächlich Leute, die schlagen mittlerweile ganz ungeniert vor das Problem durch eine Freigabe der Mieten zu lösen. "Soziale Verwerfungen" sollen durch öffentliche Transferleistungen vermieden werden.
Sie stimmen nicht einmal ihrem eigenen Gesetzentwurf zu. Die Mieten sind ihnen schlicht scheißregal.
www.spiegel.de/politik/deut...
www.spiegel.de/politik/deut...
Bundestag lehnt »Mietwuchergesetz« der Linken ab
Die Linkenfraktion hat ein Gesetz »zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten« eingereicht. Es entsprach einem Entwurf, den der Bundesrat beschlossen hatte. Trotzdem stimmte nun eine deutliche Mehrheit...
www.spiegel.de
November 6, 2025 at 7:45 PM
Sie stimmen nicht einmal ihrem eigenen Gesetzentwurf zu. Die Mieten sind ihnen schlicht scheißregal.
www.spiegel.de/politik/deut...
www.spiegel.de/politik/deut...
Endlich sagt es auch mal das Landgericht Berlin II (64 S 127/23) deutlich: Der Mietspiegel ist einem Sachverständigengutachten vorzuziehen, da es auf einer willkürlich zusammengestellten Datengrundlage beruht und keine adäquate Abbildung des Mietmarktes bietet.
www.juris.de/static/infod...
www.juris.de/static/infod...
Autoren-Push-Dienst "Miet- und Wohnungseigentumsrecht"
www.juris.de
November 6, 2025 at 10:39 AM
Endlich sagt es auch mal das Landgericht Berlin II (64 S 127/23) deutlich: Der Mietspiegel ist einem Sachverständigengutachten vorzuziehen, da es auf einer willkürlich zusammengestellten Datengrundlage beruht und keine adäquate Abbildung des Mietmarktes bietet.
www.juris.de/static/infod...
www.juris.de/static/infod...
Happy Halloween allerseits!
October 31, 2025 at 8:51 AM
Happy Halloween allerseits!
Reposted by Henrik Solf
Heute vor 100 Jahren wurde der Strafverteidiger Heinrich Hannover geboren. Seine Prozess-Erinnerungen "Die Republik vor Gericht" zeichnen ein ganz eigenes Bild bundesrepublikanischer Geschichte und beschreiben Kämpfe zur Verteidigung des Rechtsstaats von 1954 - 1995.
October 31, 2025 at 8:25 AM
Heute vor 100 Jahren wurde der Strafverteidiger Heinrich Hannover geboren. Seine Prozess-Erinnerungen "Die Republik vor Gericht" zeichnen ein ganz eigenes Bild bundesrepublikanischer Geschichte und beschreiben Kämpfe zur Verteidigung des Rechtsstaats von 1954 - 1995.
