Henrik Solf
@rasolf.bsky.social
Mietrecht für Mieter*innen
www.schoenhauser.berlin
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„Der Eigenbedarf häuft sich seltsamerweise dort, wo sich mit Neuvermietungen am meisten verdienen lässt.“
www.sueddeutsche.de/politik/eige...
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Fieberthermometer der Wohnungskrise: Eigenbedarf für Verwandte, die nie kommen
Immer häufiger fliegen Menschen aus ihrer Wohnung, weil Vermieter Eigenbedarf anmelden. Das Argument sei häufig vorgeschoben, kritisieren Mietervereinigungen.
www.sueddeutsche.de
January 16, 2026 at 6:55 AM
„Der Eigenbedarf häuft sich seltsamerweise dort, wo sich mit Neuvermietungen am meisten verdienen lässt.“
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CN Hinrichtung / Mord
Der 26-jährige Erfan Soltani soll morgen vom iranischen Regime hingerichtet werden. Am 8. Januar mitgenommen, erhält er während seiner Haft keinen Zugang zu Anwält*innen oder sonstiger rechtlicher Hilfe. Nur 4 Tage später erfuhr die Famile vom Todesurteil.
Der 26-jährige Erfan Soltani soll morgen vom iranischen Regime hingerichtet werden. Am 8. Januar mitgenommen, erhält er während seiner Haft keinen Zugang zu Anwält*innen oder sonstiger rechtlicher Hilfe. Nur 4 Tage später erfuhr die Famile vom Todesurteil.
Hengaw warns of imminent execution of Erfan Soltani just days after arrest
hengaw.net
January 13, 2026 at 4:08 PM
CN Hinrichtung / Mord
Der 26-jährige Erfan Soltani soll morgen vom iranischen Regime hingerichtet werden. Am 8. Januar mitgenommen, erhält er während seiner Haft keinen Zugang zu Anwält*innen oder sonstiger rechtlicher Hilfe. Nur 4 Tage später erfuhr die Famile vom Todesurteil.
Der 26-jährige Erfan Soltani soll morgen vom iranischen Regime hingerichtet werden. Am 8. Januar mitgenommen, erhält er während seiner Haft keinen Zugang zu Anwält*innen oder sonstiger rechtlicher Hilfe. Nur 4 Tage später erfuhr die Famile vom Todesurteil.
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#GLS #Debanking stoppen!
Es ist offensichtlich, dass politische Erwägungen beim Vorgehen der Bank eine Rolle gespielt haben. Jetzt braucht es Solidarität! #RoteHilfe
Hier unterschreiben ⬇️
www.rav.de/publikatione...
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Debanking stoppen
12.1.2026
www.rav.de
January 12, 2026 at 9:36 AM
#GLS #Debanking stoppen!
Es ist offensichtlich, dass politische Erwägungen beim Vorgehen der Bank eine Rolle gespielt haben. Jetzt braucht es Solidarität! #RoteHilfe
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Sich an den Schwächsten und Ärmsten zu vergreifen, während man die Reichen und Privilegierten schont, ist kein Mut, sondern Feigheit.
January 11, 2026 at 6:45 AM
Sich an den Schwächsten und Ärmsten zu vergreifen, während man die Reichen und Privilegierten schont, ist kein Mut, sondern Feigheit.
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Holger Friedrich, der Rauschebart mit Stasi-Vergangenheit hat ja angekündigt eine neue Zeitung rauszubringen:
(Naja, Online-Ausgabe mit gedruckter Wochenendausgabe)
1/20
(Naja, Online-Ausgabe mit gedruckter Wochenendausgabe)
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January 10, 2026 at 12:13 PM
Holger Friedrich, der Rauschebart mit Stasi-Vergangenheit hat ja angekündigt eine neue Zeitung rauszubringen:
(Naja, Online-Ausgabe mit gedruckter Wochenendausgabe)
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Aus dem Beschluss des OVG NRW spricht ein generelles Mißtrauen gegen Strafverteidiger*innen und eine Geringschätzung der Bedeutung und der Rolle von #Strafverteidigung im #Rechtsstaat. Damit wird die Strafverteidigung als Organ der Rechtspflege abgeschafft.
rsw.beck.de/aktuell/dail...
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Einlasskontrolle bei Gericht: Keine Ausnahme für die Strafverteidiger
Gibt es vor dem Zugang zu einem Prozessgebäude Einlasskontrollen, müssen sich auch die Strafverteidiger diesen unterziehen, entschied das OVG Münster.
rsw.beck.de
January 10, 2026 at 1:25 PM
Aus dem Beschluss des OVG NRW spricht ein generelles Mißtrauen gegen Strafverteidiger*innen und eine Geringschätzung der Bedeutung und der Rolle von #Strafverteidigung im #Rechtsstaat. Damit wird die Strafverteidigung als Organ der Rechtspflege abgeschafft.
rsw.beck.de/aktuell/dail...
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FREISPRUCH für den Vorstand der Istanbuler Rechtsanwaltskammer!
Das #Erdoğan Regime scheitert vorerst mit dem Versuch, die organisierte Anwaltschaft durch rechtswidrige Kriminalisierung auszuschalten. Seit Mai 2025 mussten sich 11 Angeklagte vor Gericht verantworten.
www.rav.de/publikatione...
Das #Erdoğan Regime scheitert vorerst mit dem Versuch, die organisierte Anwaltschaft durch rechtswidrige Kriminalisierung auszuschalten. Seit Mai 2025 mussten sich 11 Angeklagte vor Gericht verantworten.
www.rav.de/publikatione...
Anwaltsorganisationen erleichtert über Freispruch für Istanbuler Anwaltskammer, üben jedoch vehemente Kritik an illegitimem Verfahren
Gemeinsame Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins, der Bundesrechtsanwaltskammer, des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen, der Rechtsanwaltskammer Berlin und des Republikanische...
www.rav.de
January 9, 2026 at 12:29 PM
FREISPRUCH für den Vorstand der Istanbuler Rechtsanwaltskammer!
Das #Erdoğan Regime scheitert vorerst mit dem Versuch, die organisierte Anwaltschaft durch rechtswidrige Kriminalisierung auszuschalten. Seit Mai 2025 mussten sich 11 Angeklagte vor Gericht verantworten.
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Das #Erdoğan Regime scheitert vorerst mit dem Versuch, die organisierte Anwaltschaft durch rechtswidrige Kriminalisierung auszuschalten. Seit Mai 2025 mussten sich 11 Angeklagte vor Gericht verantworten.
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Wofür zahlen Mieter*innen eigentlich Schnee- und Eisbeseitigung in den Betriebskostenabrechnungen?
Rhetorische Fragen kann ich. Im Ernst: Wenn jetzt keine Räumung auf der Straße stattfindet, sollte das der Hausverwaltung mitgeteilt werden und wird dann Thema nach Vorlage der Abrechnung 2026.
Rhetorische Fragen kann ich. Im Ernst: Wenn jetzt keine Räumung auf der Straße stattfindet, sollte das der Hausverwaltung mitgeteilt werden und wird dann Thema nach Vorlage der Abrechnung 2026.
January 8, 2026 at 5:48 PM
Wofür zahlen Mieter*innen eigentlich Schnee- und Eisbeseitigung in den Betriebskostenabrechnungen?
Rhetorische Fragen kann ich. Im Ernst: Wenn jetzt keine Räumung auf der Straße stattfindet, sollte das der Hausverwaltung mitgeteilt werden und wird dann Thema nach Vorlage der Abrechnung 2026.
Rhetorische Fragen kann ich. Im Ernst: Wenn jetzt keine Räumung auf der Straße stattfindet, sollte das der Hausverwaltung mitgeteilt werden und wird dann Thema nach Vorlage der Abrechnung 2026.
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Es braucht keinen Brandanschlag, damit Berliner Mieter tagelang im Kalten sitzen - renditegetriebene Wohnungskonzerne reichen dafür auch taz.de/Deutsche-Woh...
Deutsche Wohnen: Mit Deutsche Wohnen im Kalten wohnen
Seit 7 Tagen frieren Mieter*innen mehrerer Wohnhäuser bei ausgefallener Heizung in Treptow. Die Deutsche Wohnen reagiert erst, als die taz nachfragt.
taz.de
January 8, 2026 at 7:16 AM
Es braucht keinen Brandanschlag, damit Berliner Mieter tagelang im Kalten sitzen - renditegetriebene Wohnungskonzerne reichen dafür auch taz.de/Deutsche-Woh...
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Hausrat-, Wohngebäude-, Elektronikversicherung: Für diese Schäden kommen Versicherer nach dem #Stromausfall in Berlin auf. Von @hassosuliak.bsky.social.
#StromausfallBerlin
www.lto.de/recht/hinter...
#StromausfallBerlin
www.lto.de/recht/hinter...
Nach Stromausfall: Diese Versicherungen greifen jetzt
Hausrat- und Wohngebäudeversicherung: Nach dem Stromausfall in Berlin kommen Versicherungen unter bestimmten Voraussetzungen für die Schäden auf.
www.lto.de
January 7, 2026 at 1:30 PM
Hausrat-, Wohngebäude-, Elektronikversicherung: Für diese Schäden kommen Versicherer nach dem #Stromausfall in Berlin auf. Von @hassosuliak.bsky.social.
#StromausfallBerlin
www.lto.de/recht/hinter...
#StromausfallBerlin
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Braucht kein verschwurbeltes Bekennerschreiben, weil sich Absender und Adressat aus der Aktion selbst ergeben.
🤷
🤷
ich rufe alle unbekannten berlins auf, die stromversorgung in ruhe zu lassen und sich unverzüglich wieder den ordnungsgemäßen unbekannten-aktivitäten zuzuwenden (beispiel abgebildet)
January 7, 2026 at 1:48 PM
Braucht kein verschwurbeltes Bekennerschreiben, weil sich Absender und Adressat aus der Aktion selbst ergeben.
🤷
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Kleine Aufzählung von Sachen, die man machen kann ohne in den Knast zu kommen...
von @mondschaf23.bsky.social
von @mondschaf23.bsky.social
January 7, 2026 at 9:39 AM
Kleine Aufzählung von Sachen, die man machen kann ohne in den Knast zu kommen...
von @mondschaf23.bsky.social
von @mondschaf23.bsky.social
Eine Welt mit zwei Vulkangruppen und einem Trump ist jedenfalls eine unterhaltsame Welt.
taz.de/Brandanschla...
taz.de/Brandanschla...
Brandanschlag auf Stromnetz in Berlin: „Vulkangruppe“ distanziert sich von „Vulkangruppe“
Noch ein Schreiben einer „Vulkangruppe“: Nun distanziert sich die angebliche Ursprungsgruppe von dem aktuellen Brandanschlag in Berlin-Lichterfelde.
taz.de
January 7, 2026 at 11:40 AM
Eine Welt mit zwei Vulkangruppen und einem Trump ist jedenfalls eine unterhaltsame Welt.
taz.de/Brandanschla...
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Changing Cities fuhr gestern eine 26 km lange Strecke auf zentralen Berliner Hauptverkehrsstraßen ab. 57 Radverkehrsanlagen waren entweder ungeräumt, vereist oder wurden als Ablageplatz für Schnee und Eis anderer missbraucht. 🥶
buff.ly/6ULknmG
buff.ly/6ULknmG
Kaum Winterdienst für Fuß- und Radverkehr | Changing Cities
Seit mehr als einer Woche sind die Temperaturen in Berlin eisig – für den Fuß- und Radverkehr heißt es dieses Jahr wieder: Eisglatte und gefährliche Wege, die nicht geräumt sind.
changing-cities.org
January 6, 2026 at 3:09 PM
Changing Cities fuhr gestern eine 26 km lange Strecke auf zentralen Berliner Hauptverkehrsstraßen ab. 57 Radverkehrsanlagen waren entweder ungeräumt, vereist oder wurden als Ablageplatz für Schnee und Eis anderer missbraucht. 🥶
buff.ly/6ULknmG
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So. Meinetwegen kann 2026 jetzt losgehen.
January 6, 2026 at 11:56 AM
So. Meinetwegen kann 2026 jetzt losgehen.
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Im Bullshit Bingo der populistischen Ideen aus der Mottenkiste liegt die #CSU mit dem Vorschlag zur Herabsetzung der #Strafmündigkeit schon in der ersten Woche des Jahres ganz weit vorne. Zusätzlich gibt's nen Kreativpunkt für den Begriff #Verantwortungsverfahren
www.lto.de/recht/nachri....
www.lto.de/recht/nachri....
CSU will Gerichtsverfahren für kriminelle Kinder
Wie umgehen mit Kindern, die Straftaten begehen? Die CSU schlägt jetzt ein neuartiges gerichtliches Verfahren für strafunmündige Kinder unter 14 vor.
www.lto.de
January 5, 2026 at 8:39 PM
Im Bullshit Bingo der populistischen Ideen aus der Mottenkiste liegt die #CSU mit dem Vorschlag zur Herabsetzung der #Strafmündigkeit schon in der ersten Woche des Jahres ganz weit vorne. Zusätzlich gibt's nen Kreativpunkt für den Begriff #Verantwortungsverfahren
www.lto.de/recht/nachri....
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Alice Weidel will jetzt doch nicht Friedensnobelpreis.
Alice Weidel will jetzt den Friedensnobelpreis.
January 5, 2026 at 12:03 PM
Alice Weidel will jetzt doch nicht Friedensnobelpreis.
Reposted by Henrik Solf
Folgt man dem VIII. Zivilsenat und dem „Bolzplatztheorem“, so ist es gar nicht klar, ob die von Stromausfall betroffenen Mieter:innen in Berlin überhaupt die Miete nach 536 BGB mindern können…
January 5, 2026 at 9:44 AM
Folgt man dem VIII. Zivilsenat und dem „Bolzplatztheorem“, so ist es gar nicht klar, ob die von Stromausfall betroffenen Mieter:innen in Berlin überhaupt die Miete nach 536 BGB mindern können…
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Was passiert eigentlich, wenn unser Bundeskanzler tatsächlich einmal komplexe Fragen zu bewerten hat?
January 4, 2026 at 1:34 PM
Was passiert eigentlich, wenn unser Bundeskanzler tatsächlich einmal komplexe Fragen zu bewerten hat?
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Seit gestern sind rund 5.000 Zeichnungen dazu gekommen. Super. Dann ist es auch realistisch, die letzten gut 7.000, die zum Erreichen des Quorums fehlen, bis zum Stichtag 13.01. zu erhalten. Wir schaffen das!
Ihr braucht Ablenkung vom Doomscrolling? Dann gibt es hier etwas sinnvolles, nämlich die Petition "Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen" mitzuzeichnen.
Vielen Dank!
Vielen Dank!
Petitionen: Verwendung von Cookies nicht aktiviert
epetitionen.bundestag.de
January 4, 2026 at 9:16 AM
Seit gestern sind rund 5.000 Zeichnungen dazu gekommen. Super. Dann ist es auch realistisch, die letzten gut 7.000, die zum Erreichen des Quorums fehlen, bis zum Stichtag 13.01. zu erhalten. Wir schaffen das!
Alice Weidel will jetzt den Friedensnobelpreis.
January 3, 2026 at 4:09 PM
Alice Weidel will jetzt den Friedensnobelpreis.
Reposted by Henrik Solf
Mit scharfem Verstand und Humor hat unser Kollege Hartmut Wächtler über 50 Jahre in den Gerichtssälen der Republik den Kampf für ein demokratisches #Recht geführt und ist sich dabei immer treu geblieben. Jetzt ist er mit 81 Jahren gestorben.
Ein Nachruf.
www.rav.de/publikatione...
Ein Nachruf.
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Nachruf auf Hartmut Wächtler
www.rav.de
January 3, 2026 at 1:24 PM
Mit scharfem Verstand und Humor hat unser Kollege Hartmut Wächtler über 50 Jahre in den Gerichtssälen der Republik den Kampf für ein demokratisches #Recht geführt und ist sich dabei immer treu geblieben. Jetzt ist er mit 81 Jahren gestorben.
Ein Nachruf.
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