Author | Lightnews

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · Aug 25

„Die zentralen Herausforderungen, die ein Land zu lösen hat, werden nicht diskutiert. Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik. Und es erfüllt dennoch einen Zweck. Es lenkt ab von den Gründen, die Menschen haben können, sich nicht gesehen zu fühlen!“
– Robert Habeck

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Waldläuferin 🌻 @waldlaeuferin.bsky.social · Jul 16

Trucker rechnet mit Merz ab.

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VCD Nordrhein-Westfalen @vcdnrw.bsky.social · Jul 5

„Man kann in Deutschland nur auf wenigen Strecken wirklich schnell fahren. Daher halte ich ein generelles Tempolimit … für überflüssig“, so Verkehrsminister Schnieder.
🤔 Auf über 70 % der Autobahnen gilt kein #Tempolimit – und eine Mehrheit wäre dafür dies zu ändern.
www.spiegel.de/auto/alkohol...

Alkohol im Straßenverkehr: Patrick Schnieder hat kein Problem mit 0,5 Promille-Grenze

Ein kleiner Schluck Alkohol bei gesellschaftlichen Anlässen ist nicht gleich ein Problem für den Straßenverkehr – das findet Patrick Schnieder. Der Verkehrsminister hat sich auch zum Tempolimit und zu...

www.spiegel.de

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mdRzAHHundanderswo @sdyfsdafsda.bsky.social · Jun 30

Die Polizei Hamburg sieht das bei Kontrollen anders: Schrittgeschwindigkeit sei 11 km/h, hinzu kommen 5 km/h, weil man ja nicht immer auf den Tacho schaue plus 3 km/h übliche Toleranz. Quelle: ein Polizist des PK38 in einer Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt. Soll hamburgweit Vorgabe sein.

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · Jun 30

Hat mal jemand ausgerechnet, wie viele Arbeitslose man von den Milliarden, die Jens Spahn verschleudert hat, mit Bürgergeld hätte versorgen können?

Schlagzeile:
Druck auf SPD

Spahn: "Kosten für das Bürgergeld laufen aus dem Ruder"

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Mario Sixtus @sixtus.net · Jun 9

Peter Thiel (Palantir) verachtet Demokratie und wünscht sich eine "moderne" Monarchie, mit Tech-Oligarchen als Herrscher. Wie kann man es als Demokrat auch nur 5 Sekunden lang für eine gute Idee halten, dieses Unternehmen die Bürger*innen überwachen zu lassen?! 🫣
taz.de/Gruene-kriti...

Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung nicht aus

Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert das.

taz.de

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Dr. Lucky Tran @luckytran.com · Jun 9

LAPD fired rubber bullets at Australian journalist @laurentomasi.bsky.social

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Ricarda Lang @ricardalang.bsky.social · Jun 9

Es gibt keinen sinnvollen Grund dafür, dass der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung vom Gesundheitsministerium zurück gehalten wird.

Außer man will nicht, dass die Bürger sehen, wie Jens Spahn mit krummen Geschäften Steuermilliarden verprasste.

#SpahnUntersuchungsausschuss

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Neue Richter*innenvereinigung e.V. @neuerichter.bsky.social · Jun 5

Wenn ein Innenminister Gerichtsurteile ignoriert, stellt er sich über das Gesetz und damit außerhalb des Rechtsstaats.
Die NRV ist erschüttert über die Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Minister Dobrindt.
📢
www.neuerichter.de/richterverba...

Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers - Neue Richter*innenvereinigung e.V.

Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und Staatsanwält*innen dieses Landes sind wir beunruhigt über die Haltung […]

www.neuerichter.de

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Chris Hayes @chrislhayes.bsky.social · Jun 5

I'm just glad one of these men has the nuclear codes and the other has all our personal data.

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · Jun 5

Würde mir beim Thema CumEx & CumCum, also dem größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik, deutlich mehr Aktivitäten gegen mafiöse Strukturen wünschen... Wären halt ein paar Milliarden. Aber was weiß ich schon. 🤷🏻‍♀️

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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · Jun 4

Der geschätzte Schaden durch Sozialbetrug beim Bürgergeld beträgt rund 270 Millionen Euro pro Jahr, durch Steuerbetrug 100 Milliarden.

Man fragt sich langsam, ob diese Regierung willens oder in der Lage ist, reale Probleme zu lösen, statt nur Scheinproblemen nachzujagen.

Bärbel Bas spricht von »mafiösen Strukturen« bei Bürgergeld-Empfängern

Arbeitsministerin Bärbel Bas will mit einem besseren Datenaustausch den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen. »Es gibt Menschen, die werden in einem Van abgeholt und als Tagelöhner ausgebeutet«, ...

www.spiegel.de

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Narkosedoc @narkosedoc.bsky.social · May 9

Heute auf Nachrichtenseiten oben was von Dürreprognosen und Endloshitze und direkt darunter werden die Lockerungen der ohnehin schon laschen Kimavorgaben für Autohersteller als befreiend gelobt.

Fachfrage als Arzt:
1) Welche Substanzen nehmt ihr?
2) Welche Dosis?

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Ricarda Lang @ricardalang.bsky.social · May 4

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns Instrument des Parteiverbots an die Hand gegeben, weil sie wussten, dass es möglich ist, dass Parteien sich demokratischer Mittel bedienen, um an die Macht zu kommen -um sie dann zu zerstören.

Die AfD ist genau eine solche Partei.

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Arno Peper @arnopeper.bsky.social · May 2

Bundesamt f. Verfassungsschutz stuft „Alternative für Deutschland“ seit heute aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.

ICH ERWARTE NUN, DASS UNSERE PARLAMENTARIER EIN AFD-VERBOTSVERFAHREN INITIIEREN.

Presse

www.verfassungsschutz.de

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Martin Hundhausen @mhundhausen.bsky.social · Apr 26

Wenn wir doch nur 2% des BIP in Klimaschutz investieren würden. Wir würden volkswirtschaftliche Schäden vermeiden, die ein Vielfaches höher wären, als die Investition.

#ActNow

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DerKlimablog.de 🏳️‍🌈 @derklimablog.bsky.social · Apr 22

Gleich lange Spieße?
#Klimakatastrophe?

#CDU und #SPD wollen die Flugindustrie mit Senkungen bei Steuern und bei der Beimischung klimafreundlicher Treibstoffe "wettbewerbsfähig" machen.

Die bereits laufende Bahnsanierung hingegen soll "überprüft" und "angepasst", das D-Ticket teurer werden.

Im Hintergrund zwei Stimmungsbilder aus den Städten Berlin und Marseille. Im Vordergrund zwei Grafiken von Flug- bzw. Zugtickets. Der Flug verbraucht 591kg CO2, hat 0% MwSt. und kostet 44.- Der Zug verbraucht 53kg CO2, hat in D 7% und in F 20% MwSt - je in der billigsten Klasse. Zum Vergleich steht darunter "CO2-Zielwert Person/Jahr laut Umweltbundesamt für Netto-Null: deutlich unter 1000 kg"

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OTTENSER GESTALTEN @ottensergestalten.bsky.social · Apr 6

PETITION: Mobilitätswende in Hamburg konsequent fortsetzen
Gestartet von Tilo Schmidtsdorff weact.campact.de/petitions/mo...

Mobilitätswende in Hamburg konsequent fortsetzen

Jetzt unterzeichnen, um die Mobilitätswende in Hamburg weiter voranzubringen. Die Zukunft wird es uns danken. Die Mobilitätswende ist entscheidend, weil sie eine grundlegende Veränderung der Verkehrs...

weact.campact.de

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · Mar 25

Wenn man sich zahlenmäßige Stärke der AfD-Fraktion anschaut, wird klar, wie nah wir am Abgrund stehen.
Foto via @darioschramm.bsky.social .

Foto neu konstituierter Bundestag mit Blick auf die AfD-Fraktion.

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Peter Jelinek @peterjelinek.bsky.social · Mar 17

Hört euch an, was Abdul Kader Chahin zu erzählen hat. 3 Minuten, die sich lohnen und die Friedrich Merz nicht gefallen dürften.

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laaarry @laaarry.bsky.social · Mar 15

Gendarmenmarkt.
How it started. // How it‘s going.

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Ingwar Perowanowitsch @ingwarpero.bsky.social · Mar 9

Pendlerpauschale, „Umweltbonus“ für Autos & Billigdiesel für Landwirte aber das 🇩🇪-Ticket erst "prüfen" wollen. Ich bin es Leid, dass es an Geld für Autos, Sprit & Kernfusion nicht mangelt, aber bei einem Ticket, dass bei 13,5 Mio. Menschen enorm beliebt ist, die Kassen plötzlich wieder leer sind.

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Mario Sixtus @sixtus.net · Mar 9

SPD so: "Leute, lasst es uns kurz machen, stimmt dem ganzen Kram von Merz zu! Wir machen uns jetzt noch vier nette Jahre an der Regierung, danach melden wir die Partei ab!"

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mdRzAHHundanderswo @sdyfsdafsda.bsky.social · Mar 7

15 km/h halte für viel zu hoch, zB in Spielstraßen. Da macht dann die Polizei Hamburg 23 km/h draus bei Kontrollen. (Ein Beamter des PK 38 in Hamburg erläuterte kürzlich, es kämen auf den Wert immer 5 km/h drauf weil "man ja nicht immer auf den Tacho schaue", weitere 3 km/h sind dann Messtoleranz.)

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Mario Sixtus @sixtus.net · Mar 6

Euch ist klar dass, wenn CDU/CSU/SPD 500 Milliarden Euro für Infrastruktur fordern, sie ca. 480 Milliarden davon für Autobahnbau einplanen, ja?

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