Adrian Furtwängler
adrianwe.bsky.social
Adrian Furtwängler
@adrianwe.bsky.social
Jurist -neuerdings an der Uni-; Vorstand @Berlstrafvv.bsky.social ; SCF; 161; Klimagerechtigkeit
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Es wurde schon viel über die Boateng-Doku geschrieben. Ich hab mir beim Anschauen der drei Folgen Notizen gemacht - nehmt euch nen Keks, wir geh’n rein:

Die Rolle der Familienerzählung übernimmt ein Journalist, der im Jahr 2012 ein Buch über die "Brüder Boateng" veröffentlicht hat.
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November 24, 2025 at 8:35 AM
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Da ich heute mal wieder mit ihr in einem Gerichtssaal zu sitzen die Ehre hatte: Ja, es gibt echte Held*innen, aber die findet man nicht unbedingt auf social media.

[Quelle für das Foto: www.stadt-kultur-familie.de/jawahir-cuma... ]
November 24, 2025 at 11:55 AM
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Die weniger irreführende Überschrift wäre eigentlich: Deutsche Milliardäre reichen lieber dem Faschismus die Hand, als ein bisschen mehr Steuern zu bezahlen.

www.spiegel.de/wirtschaft/u...
Umgang mit rechts: Verband der Familienunternehmer gibt offenbar Brandmauer zur AfD auf
Der Lobbyverband »Die Familienunternehmer« hat einen AfD-Vertreter eingeladen – und will die in großen Teilen rechtsextreme Partei nun politisch stellen. Ein »Kontaktverbot« sei damit aufgehoben, beri...
www.spiegel.de
November 24, 2025 at 10:06 AM
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Das BAMF ist zur Zeit sehr restriktiv, zB ist die Anerkennungsquote für afghanische Asylsuchende im freien Fall. Wenn Behörden sachgerecht entscheiden würden, und nicht nach politischen Wunschvorstellungen, wären auch die Gerichte nicht so überlastet.

www.zeit.de/politik/deut...
Asylrecht: Niedersachsens Gerichte sehen schnellere Asylverfahren kaum umsetzbar
Niedersachsens Gerichte halten eine landesweite Umsetzung der neuen EU-Asylreform für kaum möglich. Die Verwaltungsgerichte seien schon jetzt überlastet.
www.zeit.de
November 24, 2025 at 12:17 PM
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November 23, 2025 at 11:43 AM
Ich habe es schon mehrfach angemerkt, jetzt auch nochmal deutlich: Die Gebühren für Dokumente dienen unmittelbar der Finanzierung einer Terrororganisation. Wie kann die Unterstützung einer Terrororganisation eine zumutbare Handlung im Rechtssinne sein?
Bargeld für die Taliban? - Umgehen die Radikalislamisten Finanzsanktionen in deutschen Botschaften?
Umgehen die Taliban in Deutschland die gegen sie verhängten Sanktionen? Das zumindest legt ein vertrauliches Protokoll nahe. Demnach soll Bargeld in afghanischen Vertretungen gesammelt und nach Kabul ...
www.tagesschau.de
November 21, 2025 at 12:57 PM
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Ich sehe, auch auf Twitter, d jetzt der Backlash beginnt u von einer „neuen Prüderie“ gesprochen wird. These ist, d alle Formen von sexuellen Kontakten in Ordnung sind solange sie nicht das Strafrecht betreffen.
Man sieht sich hier in e Linie endloser gesellschaftlicher Liberalisierungskämpfe.
Naja…
November 21, 2025 at 8:58 AM
BVerfG setzt der Praxis ein Ende Durchsuchungen einfach umzubenennen, um den Richtervorbehalt zu umgehen. Schön, wenn auch wieder ein Symbol dafür wie an allen Stellen um die Verteidigung von Rechten im Migrationsrecht gekämpft werden muss.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Ergreifu...
www.bundesverfassungsgericht.de
November 20, 2025 at 9:40 AM
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🎉🎉🎉 Unsere gemeinsam mit @proasyl.de erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebepraxis der Polizei war erfolgreich! Wenn die Polizei aus dem Schlafzimmer in der Geflüchtetenunterkunft abschieben will, braucht sie einen Durchsuchungsbeschluss! www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Ergreifu...
www.bundesverfassungsgericht.de
November 20, 2025 at 9:16 AM
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Die Hausdurchsuchung bei Fabian Kienert aufgrund einer Verlinkung zum Archiv von Indymedia war verfassungswidrig. Es habe kein tragfähiger Anfangsverdacht gegen den Redakteur des Radio Dreyeckland bestanden, urteilt Karlsruhe. Es stärkt damit das Redaktionsgeheimnis und den Quellenschutz.
Radio Dreyeckland: Hausdurchsuchung wegen eines Links war verfassungswidrig
Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert verlinkte linksunten.indymedia.org und kassierte dafür eine Hausdurchsuchung. Jetzt entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Maßnahme gegen die Press...
netzpolitik.org
November 19, 2025 at 11:11 AM
Es fällt wirklich schwer sich den Text in allen Details durchzulesen, aber er ist wichtig. Und leider ist einem das Muster nicht neu.
Konstantin Wecker soll Beziehung zu Minderjähriger gehabt haben
Sie 15, er 63: Der Münchner Liedermacher Konstantin Wecker soll eine Beziehung zu einer Minderjährigen eingegangen sein. Unter den Folgen leidet die mittlerweile 30-Jährige bis heute, der Künstler bit...
www.sueddeutsche.de
November 19, 2025 at 12:08 PM
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"Es ist brutale Normalität, dass bei einem schwer verletzten Kind davon gesprochen wird, einen „Messerangriff abgewehrt“ zu haben – und nicht von einem Polizeieinsatz, der ein Kind fast getötet hätte."

taz.de/Polizeischue...
Polizeischüsse in Bochum: Nachplappern statt nachfragen
In der Nacht zu Montag wurde bei einem Polizeieinsatz eine Zwölfjährige schwer verletzt. Warum übernehmen Medien die Polizeierzählung des Geschehens?
taz.de
November 18, 2025 at 7:31 PM
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“Wir verabschieden uns von den Brandmauern” - was "DIE FAMILIENUNTERNEHMER" (die sogenannten) tun, welche perfide Rolle sie im öffentlichen Diskurs spielen und wer überhaupt hinter diesem etwas irreführenden Namen steckt - Thread 👇
November 17, 2025 at 11:45 PM
Wirklich witziger Zeitpunkt kurz nach den Urteilen des VG Berlin.
Waffen für Israel: Bundesregierung hebt Genehmigungsstopp auf
Im August erklärte die Bundesregierung einen Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel. Nun kehrt sie zurück zur Prüfung von Fall zu Fall.
www.lto.de
November 18, 2025 at 6:29 AM
Hinzu kommt die Informationshoheit. Für die Dauer der Ermittlungen werden Informationen nur von der ermittelnden Stelle kommen.
„Aus Neutralitästgründen hat die Essener Polizei die Ermittlungen in dem Fall übernommen.“

Auch die Essener Polizei ist Polizei und nicht neutral. Was bei Ermittlungen schief läuft, kriegt das Gericht kaum mehr gerade. Es braucht polizeiunabhängige Ermittlungsstellen.

www1.wdr.de/nachrichten/...
Polizisten in Bochum schießen auf 12-Jährige - lebensgefährlich verletzt
In Bochum hat die Polizei auf ein 12-jähriges Mädchen geschossen. Das Kind wurde lebensgefährlich verletzt.
www1.wdr.de
November 17, 2025 at 1:32 PM
Reposted by Adrian Furtwängler
"Zukünftig sollen etwa 120.000 Hähnchen... jeden Tag in den grauen Hallen geschlachtet, zerteilt und verarbeitet werden."

= 5.000 pro Stunde = 83 pro Minute.

Bis zu 43,8 Mio. Tiere pro Jahr. In nur einem Schlachthof.

Die Dimensionen muss man sich ab und an mal klarer machen...
Wiesenhof will mehr Hähnchen schlachten – ohne mehr Wasserrechte zu beantragen
90.000 Hähnchen werden täglich in Niederlehme bei Wiesenhof geschlachtet. Künftig sollen es mehr und auch schwerere Tiere werden. Das findet Zuspruch in Königs Wusterhausen. Eine Bürgerinitiative verw...
www.rbb24.de
November 17, 2025 at 10:57 AM
Das Interview illustriert das Polizeiproblem doch sehr gut. Selbst nach den Ermittlungen und der öffentlichen Resonanz keinerlei Problembewusstsein, keine Verantwortungsübernahme, keine Selbstkritik. Man schwimmt halt mit bei Holocaustverharmlosung, Rassismus und Vergewaltigungsfantasien.
November 17, 2025 at 7:08 AM
Reposted by Adrian Furtwängler
Die Pünktlichkeit der Bahn soll bei 50 Prozent „stabilisiert“ werden. Gleichzeitig will die Regierung das Fliegen billiger machen - passend zur Weltklimakonferenz. Mir fallen zu dieser Verkehrspolitik nur noch drastische Vokabeln ein.
Diese Verkehrspolitik ist irre
Evelyn Palla wollte die Deutsche Bahn auf links drehen – jetzt kündigt sie an, dass jeder zweite Zug wohl unpünktlich bleiben wird. Und die Koalition senkt zur Weltklimakonferenz die Luftverkehrssteue...
www.rnd.de
November 16, 2025 at 3:50 PM
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Wieso kann sich Streeck damit herausreden, dass er Menschen etwas „ersparen“ will? Wer sich etwas mit der Geschichte der Euthanasie auskennt, weiß, dass vermeintliches Mitleid der diskursive Hebel war. Es ist alles so unerträglich und unfassbar.
November 15, 2025 at 9:37 PM
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Ein neues Gesetz will "Terror gegen Israel" mit der Todesstrafe belegen, um die "Wiederbelebung des jüdischen Volkes in seinem Land" zu schützen. @itamann.bsky.social warnt vor den Folgen – für Palästinenser wie für die israelische Gesellschaft.
Gesetzentwurf zu Todesstrafe: Gefährliche Wende in Israel
Ein neues Gesetz will 'Terror gegen Israel' mit der Todesstrafe belegen, um die 'Wiederbelebung des jüdischen Volkes' zu schützen. Eine Warnung vor den Folgen.
www.lto.de
November 15, 2025 at 9:46 AM
Ich bin glücklicherweise wohl kein normaler Deutscher.
November 14, 2025 at 11:23 AM
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Was die SPD nicht schafft – Mietwucher zu bekämpfen – sollen jetzt Grundsicherungsempfänger*innen ehrenamtlich leisten 💪
November 14, 2025 at 7:22 AM
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Die Kürzung der Ticketsteuer fürs Fliegen führt zu Mindereinnahmen von 350.000.000 Euro im Bundeshaushalt.

Das ist genau der Betrag, um den die Bundesförderung für das Deutschlandticket gekürzt worden ist.

Prioritäten. So wichtig.
November 13, 2025 at 10:13 PM
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Im Fantasma des abgehobenen Akademikers, den sich ja nur andere Akademiker ausdenken, kommt übrigens eine irre Verachtung für das ja ebenfalls ausgedachte "einfache Volk" der Nicht-Akademiker zum Ausdruck.
November 13, 2025 at 1:43 PM
Es gab mal Rechtsprechung in der hochgehalten wurde, dass es die ausdrückliche und verständliche Auflösungsverfügung braucht, um dem Staat die Hohe Hürde des Eingriffs in Art.8 GG vor Augen zu führen und für Teilnehmer*innen das Ende des grundrechtlichen Schutzbereichs festzuhalten.
November 13, 2025 at 2:46 PM