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Adrian Wedel @adrianwe.bsky.social · 5h

So auch hier. Man riet mir doch noch eine Ausbildung zu versuchen. (Ich habe nur noch auf meine Zulassungsurkunde gewartet)

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Adrian Wedel @adrianwe.bsky.social · 12h

Es ist offener Klassenkampf von oben - Steuerflucht soll noch vereinfacht werden, während man dem Rest der Bevölkerung alles unterm Hintern wegkürzt.

Nico Beckert @nicobeckert.bsky.social · 12h

„Besonders wichtig für die Familienunternehmer: Eine Reform d Wegzugbesteuerung, d Kapitalflucht verhindern soll…Reiches Antwort: Die Stiftung möge sich mit dem Thema an d zuständigen Stellen in d Unionsfraktion wenden. Ihr Ministerium könne eine „einschlägige Initiative“ von dort dann „flankieren““

Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 17h

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

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Adrian Wedel @adrianwe.bsky.social · 13h

Das Vorhaben ist ebenso verfassungskonform wie Zurückweisungen an den Grenzen unionsrechtskonform sind.

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 18h

Es läuft die Pressekonferenz von Merz/Bas/Klingbeil/Söder zu den Ergebnissen #Koalitionsausschuss. Gibt Einigung bei #Bürgergeld #Grundsicherung. SPD-Chefin Bas: "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist." 1/x

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Markus Pössel @mpoessel.de · 16h

Ich möchte von denjenigen Politiker*innen, die jetzt bei der Reform des Bürgergelds die Möglichkeit von 100%-Sanktionen beschließen, obwohl das BVerfG-Urteil das als Verstoß gegen die Menschenwürde einstuft, nie mehr Klagen über Demokratieverdrossenheit hören.

Die Regeln beim Bürgergeld sollen strenger werden. Was ändert sich?

Das Bürgergeld ist bald Geschichte, künftig heißt es Grundsicherung. Der Koalitionsausschuss hat sich zudem auf strengere Regeln geeinigt. Was wird gelten? Und warum soll es die Änderungen geben? Ein ...

www.tagesschau.de

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Adrian Wedel @adrianwe.bsky.social · 21h

Braucht den Weg nach Karlsruhe nicht

Holocaust-Aussage: LG Berlin spricht Gaza-Aktivistin frei

Eine Gaza-Aktivistin wurde für die Frage 'Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?' in Berlin verurteilt. Ihre Berufung dagegen hatte nun Erfolg.

www.lto.de

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Adrian Wedel @adrianwe.bsky.social · 1d

Leseempfehlung.

Neue EU-Asylregeln: Deutschland setzt auf Ausgrenzung

Deutschland muss die GEAS-Reform in nationales Recht umsetzen. Dabei geht die Bundesregierung auf restriktive Weise über die EU-Vorgaben hinaus.

www.lto.de

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Adrian Wedel @adrianwe.bsky.social · 1d

Clara eine der wenigen Fachpolitiker*innen mit richtiger Fachkenntnis im Bereich Migration

Adrian Wedel @adrianwe.bsky.social · 1d

Ist aber nicht immer Standard - war das nicht auch ein Argument bei der eA des BVerfG hinsichtlich Gesetzgebungsprozess im Eiltempo?

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Wählerwille des Grauens @mdbdesgrauens.bsky.social · 2d

"Können sie mir garantieren, dass in fünf bis zehn Jahren dieses Land noch ein demokratisches Land ist?"

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Kda @kommtdraufan.bsky.social · 1d

Bisher blieb die Migrationspolitik der Koalition ein wenig hinter meinen Dystopien zurück. Mit dem Entwurf zur Lagerhaft für Sekundärmigrant*innen schickt sie sich nun an, mein schlimmsten Vorstellungen noch zu übertreffen.

Kda @kommtdraufan.bsky.social · Apr 30

Deutschland weist zurück - Neue Realitäten

Die Fortsetzung (mit leicht verändertem Personal)

Kda @kommtdraufan.bsky.social · Feb 10

Deutschland weist zurück - ein Blick in die Zukunft

Thread

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Adrian Wedel @adrianwe.bsky.social · 1d

Müsste ich mir mal genauer angucken, aber die Formulierung klingt für mich auf den ersten Blick nicht wirklich unionsrechtskonform.

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Adrian Wedel @adrianwe.bsky.social · 1d

Was ist eigentlich mit Insektenburgern?

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Adrian Wedel @adrianwe.bsky.social · 1d

Das wird auf jeden Fall dafür sorgen, dass wieder mehr Menschen Vertrauen in die EU setzen.
Hole mir jetzt erstmal ne vegane Currywurst.

EU-Parlament stimmt für Verbot von „Veggie-Burger“ und „Tofu-Schnitzel“

Darf eine Wurst auch dann Wurst heißen, wenn kein Fleisch drin ist? Das hatten EU-Abgeordnete gefordert. Ein Antrag wurde nun im Parlament angenommen.

www.rnd.de

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Adrian Wedel @adrianwe.bsky.social · 1d

Nur die allgemeine Angst der CSU aus Versehen Gemüse zu essen

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Adrian Wedel @adrianwe.bsky.social · 1d

Vielleicht sollte ein Mensch, der nicht in der Lage ist einfachste Angaben auf einer Verpackung zu verstehen, keine weitreichenden Entscheidungen für die ganze Gesellschaft treffen.

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Andere Ansicht @andereansicht.bsky.social · 2d

Ich kann sowohl um die Opfer des siebten Oktober trauern und mit den Geiseln und ihren Angehörigen fühlen, als auch um die Opfer der israelischen Kriegsverbrechen. Das ist kein Widerspruch und sollte für niemanden einer sein.

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Mara Pfeiffer @wortpiratin.de · 3d

Wieso sollte man ein Champions League Spiel des FC Bayern gegen den FC Barcelona auch übertragen, nur weil man die Rechte hat? 🤡 Wie nach der "Sensations-EM" halt wieder alle ihre Berichterstattung etc.pp. einstellen, grandios.
www.sport1.de/news/fussbal...

Frauen-Champions-League: ZDF verzichtet nicht nur auf Bayern-Spiele

Die Champions League der Frauen wird bis zum Halbfinale nicht live im Free-TV übertragen.

www.sport1.de

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Adrian Wedel @adrianwe.bsky.social · 3d

Und wieder ist die Welt voll von linken Klimaaktivist*innen die so viel mit dem Zeigefinger wedeln, dass einem gar nichts anderes übrig bleibt als fossile Energien zu fördern.

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Adrian Wedel @adrianwe.bsky.social · 3d

Mal wieder ein richtiger Ausgangspunkt (individualbeiträge allein ändern nichts an der Klimakatastrophe) in einem wilden Turn zu einem völlig absurden Schluss gebracht (wer umweltbewusst lebt ist quasi Ursache dafür, dass nichts gegen die Klimakatastrophe getan wird. Wild.

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Adrian Wedel @adrianwe.bsky.social · 4d

Meine Erfahrung der letzten Jahre ist leider die von Marcel. Die Zahl der Kammern denen das genügt überwiegt meiner Einschätzung nach.

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Adrian Wedel @adrianwe.bsky.social · 4d

Wenn es der eigenen Linie nutzt, dann ist es natürlich für die Union gar kein Problem mit menschenverachtenden Terroristen zusammenzuarbeiten

Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 4d

#ARD Exklusiv: Die von #Dobrindt angekündigten Verhandlungen in #Kabul haben am Mittwoch stattgefunden. Während das Bundesinnenministerium betont, es seien nur technische Gespräche über Abschiebungen gewesen, waren das für die #Taliban eindeutig politische Gespräche. 1/x @peterhornung.bsky.social

Tagesschau Bot @tagesschau.bsky.social · 4d

Dobrindt-Abgesandter trifft Taliban-Vertreter#Taliban#Bundesregierung

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Sonja Lemke @sonjalemke.dielinkebt.de · 6d

#Chatkontrolle ist das Ende vertraulicher Kommunikation. Es ist keine Kleinigkeit, sondern ein massiver Eingriff in unsere Grundrechte.

Und was mich wirklich wütend macht, ist das immer wieder sexuelle Gewalt an Kindern vorgeschoben wird, um Chatkontrolle zu rechtfertigen. [5/x]

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Konstantin @koysino.com · 7d

Würde man die Vermögen der folgenden Multimilliardäre mit 90 Prozent besteuern, bliebe ihnen noch das folgende:

Dieter Schwarz: ca. 4,86 Mrd. €
Susanne Klatten: ca. 3,21 Mrd. €
Stefan Quandt: ca. 3,08 Mrd. €

Quasi Armutsbetroffen.

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Adrian Wedel @adrianwe.bsky.social · 6d

Gute Besserung!

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Adrian Wedel @adrianwe.bsky.social · 7d

Das kommt doch alle Jahre wieder. Ich kann mich erinnern für meinen damaligen Chef an der Art. 16 GG Kommentierung geschrieben zu haben und das da unbedingt breiter thematisieren zu müssen weil gerade sooo aktuell.

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