Mike
@aixmike.bsky.social
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aixmike.bsky.social
Scheiß aufs Grundgesetz. Hauptsache Volkes Wille, nicht wahr?
🤦
aixmike.bsky.social
Auch wenn es ihnen nicht passt, genau um nicht irgendwelchen Stimmungen der Bevölkerung nachzugeben und damit Grundrechte zu verletzen, gibt es das Grundgesetz und das Gericht. Genau das bewahrt den Rechtsstaat. Dies bedauert eigentlich nur die AfD.
aixmike.bsky.social
"Man kann das bedauern" ???
Geht's noch? Nein, kann man nicht.
Das ist gleichbedeutend mit: "Wir bedauern ein Grundgesetz zu haben, auf dessen Basis das BVerfG entscheidet."
aixmike.bsky.social
Vielleicht sollte man Leuten mit einem solchen Gerechtigkeitsempfinden, die noch eine Arbeit haben, nach dem 1. Mal zu spät kommen, einfach mal 30% Gehalt streichen. Es ist eh unfassbar, das >80% eine Verschärfung von Sanktionen für richtig erachten. "Arbeitsethos" wichtiger als Mitgefühl.
aixmike.bsky.social
Unglaubwürdig und Verlogen, wie alles was Merz ankündigt.
aixmike.bsky.social
Geht mir ähnlich. Aber hier zeigt sie souverän ihre Journalisten-Ethik.
aixmike.bsky.social
Vor allem sachlich und unaufgeregt hat Fr. Amann dem undiszipliniert hin und her wackelnden, verzweifelt um Themenwechsel und Wortfindung bemühten Poschardt seine charakterlichen und intellektuellen Grenzen aufgezeigt. 👍👏
aixmike.bsky.social
😂Seit den 1980er Jahren beschwört man den "enger geschnallten Gürtel" bei den Einen und bettelt um gute Investitionslaune bei den Anderen. 😂
Ob es irgendwann einer bemerkt, dass das nicht funktioniert?
aixmike.bsky.social
Statistisch gesehen wird Merz noch nicht Mal den Beginn des Forschungsbetriebs am Iter mit dem richtigen Plasma in 2039 erleben. Aber egal, Hauptsache man kann vom völligen Versagen im Klimaschutz ablenken.
aixmike.bsky.social
"Diabolische Weltverschwörung" muß als Motivation reichen. Da stören die Details nur.
aixmike.bsky.social
Kann man machen. Dafür bezahlt der Staat demnächst alle privaten Pflege-, Caredienste, die von den Bürgern erbracht werden mit Mindestlohn und garantiert jedem Bürger einen geeigneten Arbeitsplatz mit auskömmlichen Einkommen.
aixmike.bsky.social
18. Februar 1943

Ähnlichkeiten bei der Rhetorik sind durchaus nicht zufällig sondern genauso beabsichtigt.
Stellt sich die Frage, wie weit Trump noch gehen will.
aixmike.bsky.social
Aktuelle Polizeiaktionen bei Propalästina oder Antifa- Demonstrationen in Berlin zeigen, dass man auf Seiten der Polizei keinen Grund sieht zurück zu stecken.
aixmike.bsky.social
Das "Aufstiegsversprechen für Arbeiter" der SPD aus den 70er Jahren war vielleicht ein Schritt zu mehr Chancengleichheit, aber nie für wirkliche soziale Gerechtigkeit gedacht. Es war nie gedacht, dass alle Aufsteigen. Aufstieg geht nur, wenn Menschen zurück gelassen werden.
aixmike.bsky.social
Das Narrativ von der Leistungsgesellschaft und denjenigen, die angeblich den Sozialstaat nur ausnutzen wurde in die Bevölkerung geimpft. Ich kenne Leute, die, als kleiner Handwerker, auf Gewerkschaften geschimpft haben. Und Schlimmeres. Mittlerweile denke ich an unsere Gesellschaft mit Abscheu.
aixmike.bsky.social
Noch Fragen. Deutschland steht nicht für Solidarität und soziales Miteinander. "Warum sollte man für Sozialschmarotzer, die einem auf der Tasche liegen, auf die Straße gehen?", hört man oft genug.
Ich verabscheue einen Großteil meiner Mitbürger aus tiefster Seele.
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shatrinja.bsky.social
Ähm hallo?

Menschen, die Bürgergeld beziehen, möchten bitte auch bei #WirSindMehr mitgedacht werden.

86 % für härtere Bürgergeld-Sanktionen.

What the hell!
Deutschlandtrend vom 3.9.2025.

Mehrere Balkendiagramme zeigen Zustimmung und Ablehnung zu bestimmten Maßnahmen in Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik:

Einführung härterer Bürgergeld-Sanktionen: 86% / 11%
Steuerfreiheit von mtl. bis zu 2.000 Euro für Beschäftigte im Rentenalter: 80% / 14%
Einführung einer Steuerfreiheit auf Überstundenzuschläge: 80% / 14%
Anhebung der Steuern auf hohe Einkommen: 65% / 29%
Anhebung der Steuern auf hohe Erbschaften: 51% / 42%
Umstellung der täglichen Höchstarbeitszeit auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit: 48% / 40%
Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre: 13% / 84%
Reposted by Mike
janajaja.bsky.social
Kommt zahlreich und demonstriert mit uns für unsere Demokratie!
aixmike.bsky.social
Wenn man dann noch Pedelecs mit Motorunterstützung bis 30km/h erlaubt, braucht es in den Städten auch keine riskanten Überholvorgänge mehr.
aixmike.bsky.social
Die Wahlbeteiligung in Gelsenkirchen war bei der Stichwahl schlechter. Die SPD Kandidatin hat nur von den CDU Stimmen in der Stichwahl profitiert.
Da ist nichts Positives zu sehen. 5 Jahre weiter, und etliche Stichwahlen gehen zu Gunsten der AfD aus, inklusive blauer Ratsmehrheiten.
aixmike.bsky.social
Nein, die Memes müssen nicht mehr lange reichen. Für eine Partei, die bald unter 10% liegt, lohnt sich der Aufwand nicht mehr.
aixmike.bsky.social
Was ist gut daran, wenn z.B. in Gelsenkirchen die OB von der SPD ist, aber CDU und AfD im Rat fast die absolute Mehrheit haben?
Wer OB ist, ist verglichen mit den vielen gewonnenen Ratsmandaten für die AfD NRW-weit, fast belanglos. Das kann man sich nicht schön reden, geschweige denn durchatmen.
aixmike.bsky.social
Nun, es war auch nicht zu erwarten, dass die AfD Stichwahlen für sich entscheidet. Die Tatsache, das deren Kandidaten überhaupt soweit gekommen sind, ist mehr als erschreckend. Und eine SPD OB in Gelsenkirchen, die gegen einen Rat mit 20 AfD Sitzen (SPD 20!) amtiert ist nichts "Angebliches".
aixmike.bsky.social
Protest gegen Völkermord und dessen Tolerierung durch die deutsche Regierung ist wohl kaum als Versagen zu bezeichnen. Und nein, das aktuelle Vorgehen Israels ist mit dem 07.Oktober schon lange nicht mehr zu rechtfertigen.
aixmike.bsky.social
Genau. Es sollte eben keine funktionalen Gruppen geben, die eine eigene Identität entwickeln und damit auch irgendwann eigene Interessen verfolgen können, die außerhalb ihrer eigentlichen Funktion liegen. Also z.B. "Korpsgeist/Kameradschaft" bei der Polizei, welcher Regelverstöße fördert o. deckt.