Bastian Brinkmann
@basbrinkmann.bsky.social
Korrespondent im Parlamentsbüro der Süddeutschen Zeitung
Ich habe die 16 Landesfinanzminister gefragt, wie viel von den 500 Mrd Euro "Sondervermögen" in Kitas und Grundschulen gehen. Das Ergebnis ist leider: Richtig viel Geld wird nicht fließen. www.sueddeutsche.de/politik/kita...
Investitionen durch Sondervermögen? „Kitas und Grundschulen sind keine nationale Priorität“
Der Koalitionsvertrag verspricht massive Investitionen in Kitas und Schulen. Doch nur ein kleiner Teil des Sondervermögens fließt in Bildung.
www.sueddeutsche.de
November 24, 2025 at 9:26 AM
Ich habe die 16 Landesfinanzminister gefragt, wie viel von den 500 Mrd Euro "Sondervermögen" in Kitas und Grundschulen gehen. Das Ergebnis ist leider: Richtig viel Geld wird nicht fließen. www.sueddeutsche.de/politik/kita...
Nach der Rentendebatte zwischen Kanzler und Junger Union drängt sich der Verdacht auf: Merz weiß gar nicht, was das Rentenniveau ist. Er sprach von einer "Bezugsgröße auf das letzte Netto-Einkommen". Das ist wirklich komplett falsch. #DLT25
November 15, 2025 at 12:40 PM
Nach der Rentendebatte zwischen Kanzler und Junger Union drängt sich der Verdacht auf: Merz weiß gar nicht, was das Rentenniveau ist. Er sprach von einer "Bezugsgröße auf das letzte Netto-Einkommen". Das ist wirklich komplett falsch. #DLT25
Nachdenken über Regierungsmodelle in Sachsen-Anhalt 2026 👇
Ich habe mit der Magdeburger Volksstimme über eine doppelte Gefahr für die CDU nach der Landtagswahl gesprochen: "Mord" in blau-schwarzer Koalition oder "Selbstmord" in einer überdehnten Anti-AfD-Koalition mit Einigungszwang. Etwas Empirie im thread...
October 28, 2025 at 5:26 PM
Nachdenken über Regierungsmodelle in Sachsen-Anhalt 2026 👇
Der verzettelte Sozialstaat: Es gibt mehr als 500 verschiedene Sozialleistungen, haben @apeichl.bsky.social und Kollegen nachgezählt. www.ifo.de/DocDL/sd-202...
October 15, 2025 at 7:07 AM
Der verzettelte Sozialstaat: Es gibt mehr als 500 verschiedene Sozialleistungen, haben @apeichl.bsky.social und Kollegen nachgezählt. www.ifo.de/DocDL/sd-202...
Vizekanzler-Humor von Klingbeil beim Festakt 75 Jahre Zoll: "Ich gebe zu, dass ich mich sehr auf diese Veranstaltung freue. Erst recht freut man sich darauf, wenn man weiß, dass man heute den ganzen Abend noch im Koalitionsausschuss mit Markus Söder verbringt."
October 8, 2025 at 1:18 PM
Vizekanzler-Humor von Klingbeil beim Festakt 75 Jahre Zoll: "Ich gebe zu, dass ich mich sehr auf diese Veranstaltung freue. Erst recht freut man sich darauf, wenn man weiß, dass man heute den ganzen Abend noch im Koalitionsausschuss mit Markus Söder verbringt."
Reposted by Bastian Brinkmann
35 years ago, on October 3, 1990, Germany was reunified. Just two months later, voters in the former GDR went to the polls in the first free federal election since the Weimar era. Despite decades of socialist dictatorship, East German voting behavior displayed marked regional differences. Thread🧵
October 3, 2025 at 1:29 PM
35 years ago, on October 3, 1990, Germany was reunified. Just two months later, voters in the former GDR went to the polls in the first free federal election since the Weimar era. Despite decades of socialist dictatorship, East German voting behavior displayed marked regional differences. Thread🧵
Braucht es schärfere Regeln beim Bürgergeld? Der Rechnungshof hat sich 265 Fälle angeschaut, die in Jobcentern als Problemfälle markiert waren – und dabei vier Muster gefunden: www.sueddeutsche.de/politik/buer...
October 3, 2025 at 7:20 AM
Braucht es schärfere Regeln beim Bürgergeld? Der Rechnungshof hat sich 265 Fälle angeschaut, die in Jobcentern als Problemfälle markiert waren – und dabei vier Muster gefunden: www.sueddeutsche.de/politik/buer...
Schlechte Aussichten für Friedrich Merz und Bärbel Bas: Ob beim Bürgergeld auch nur "moderat" gespart werden kann, bleibt laut Rechnungshof "unklar".
September 30, 2025 at 9:20 AM
Schlechte Aussichten für Friedrich Merz und Bärbel Bas: Ob beim Bürgergeld auch nur "moderat" gespart werden kann, bleibt laut Rechnungshof "unklar".
Was hilft wirklich gegen die AfD? Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin @wzb.bsky.social hat drei Tipps für die Regierung.
Unsere nette KI hat die drei Tipps für schnelle Leser übrigens top zusammengefasst.
Für langsame Leser …
Unsere nette KI hat die drei Tipps für schnelle Leser übrigens top zusammengefasst.
Für langsame Leser …
September 20, 2025 at 7:49 AM
Was hilft wirklich gegen die AfD? Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin @wzb.bsky.social hat drei Tipps für die Regierung.
Unsere nette KI hat die drei Tipps für schnelle Leser übrigens top zusammengefasst.
Für langsame Leser …
Unsere nette KI hat die drei Tipps für schnelle Leser übrigens top zusammengefasst.
Für langsame Leser …
Diese Grafik von Brad Setser zeigt das Problem des deutschen Geschäftsmodells: Die Sonderkonjunktur, in der China uns wie verrückt Maschinen und Autos abgekauft hat, endet gerade schlagartig.
Die Politik ist darauf nicht vorbereitet und will lieber bestehende Industrien subventionieren. Aber: …
Die Politik ist darauf nicht vorbereitet und will lieber bestehende Industrien subventionieren. Aber: …
September 19, 2025 at 8:37 AM
Diese Grafik von Brad Setser zeigt das Problem des deutschen Geschäftsmodells: Die Sonderkonjunktur, in der China uns wie verrückt Maschinen und Autos abgekauft hat, endet gerade schlagartig.
Die Politik ist darauf nicht vorbereitet und will lieber bestehende Industrien subventionieren. Aber: …
Die Politik ist darauf nicht vorbereitet und will lieber bestehende Industrien subventionieren. Aber: …
Journalistische Prognosen liegen bei Weitem nicht immer richtig, hier leider doch.
Die SZ von morgen: Merz bittet bei Reformen um Geduld
Mein Kommentar von vor-vor-vorgestern: Schnelle Sozialreform wird es nicht geben
Die SZ von morgen: Merz bittet bei Reformen um Geduld
Mein Kommentar von vor-vor-vorgestern: Schnelle Sozialreform wird es nicht geben
September 17, 2025 at 4:36 PM
Journalistische Prognosen liegen bei Weitem nicht immer richtig, hier leider doch.
Die SZ von morgen: Merz bittet bei Reformen um Geduld
Mein Kommentar von vor-vor-vorgestern: Schnelle Sozialreform wird es nicht geben
Die SZ von morgen: Merz bittet bei Reformen um Geduld
Mein Kommentar von vor-vor-vorgestern: Schnelle Sozialreform wird es nicht geben
Der Rechnungshof verabschiedet Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil auf seine Weise: In Heils Amtszeit habe das Haus "zuletzt kaum Beiträge geleistet hat, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren". Und bei den Ukrainern im Bürgergeld habe das Ministerium "Mängel" einräumen müssen.
September 15, 2025 at 2:12 PM
Der Rechnungshof verabschiedet Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil auf seine Weise: In Heils Amtszeit habe das Haus "zuletzt kaum Beiträge geleistet hat, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren". Und bei den Ukrainern im Bürgergeld habe das Ministerium "Mängel" einräumen müssen.
Wow, der russische Überfall auf die Ukraine hat Deutschland nicht in die Stagnation gedrückt, wie wir bisher dachten – sondern deutlich in die Rezession. Die war stärker als die Dotcom-Krise. Revision der BIP-Daten durch das Statistische Bundesamt:
July 30, 2025 at 10:37 AM
Wow, der russische Überfall auf die Ukraine hat Deutschland nicht in die Stagnation gedrückt, wie wir bisher dachten – sondern deutlich in die Rezession. Die war stärker als die Dotcom-Krise. Revision der BIP-Daten durch das Statistische Bundesamt:
Rund zwei Drittel der Haushalte können ihren Platz im Pflegeheim selbst bezahlen, wenn sie ihre Altersvorsorge (oft ein Eigenheim) dafür aufbrauchen. Wenn wir das machen würden, wäre mehr Geld für die Menschen da, die es wirklich benötigen.
Quelle: www.iwkoeln.de/fileadmin/us...
Quelle: www.iwkoeln.de/fileadmin/us...
July 29, 2025 at 11:57 AM
Rund zwei Drittel der Haushalte können ihren Platz im Pflegeheim selbst bezahlen, wenn sie ihre Altersvorsorge (oft ein Eigenheim) dafür aufbrauchen. Wenn wir das machen würden, wäre mehr Geld für die Menschen da, die es wirklich benötigen.
Quelle: www.iwkoeln.de/fileadmin/us...
Quelle: www.iwkoeln.de/fileadmin/us...
Die Ampelzeit endet mit einer historisch* hohen Sozialleistungsquote: 2024 steigt sie noch einmal um einen Prozentpunkt. Neoliberalen Sozialkahlschlag hat die FDP in der Regierung jedenfalls nicht durchsetzen können.
www.bmas.de/SharedDocs/D...
*exklusive Corona- & Finanzkrise
www.bmas.de/SharedDocs/D...
*exklusive Corona- & Finanzkrise
July 22, 2025 at 1:11 PM
Die Ampelzeit endet mit einer historisch* hohen Sozialleistungsquote: 2024 steigt sie noch einmal um einen Prozentpunkt. Neoliberalen Sozialkahlschlag hat die FDP in der Regierung jedenfalls nicht durchsetzen können.
www.bmas.de/SharedDocs/D...
*exklusive Corona- & Finanzkrise
www.bmas.de/SharedDocs/D...
*exklusive Corona- & Finanzkrise
In der Debatte übers Bürgergeld geht so viel durcheinander, dass ich @apeichl.bsky.social gebeten habe, unseren Lesern das alles mal zu erklären, inklusive der Abwägung zwischen Zielkonflikten. Hiermit versteht man die kommenden Reformen hoffentlich etwas besser: www.sueddeutsche.de/politik/buer...
Bürgergeld-Reform: „Es lohnt sich in vielen Fällen nicht, mehr zu arbeiten“
Das unbeliebte Bürgergeld soll abgeschafft werden. Aber welche Reform würde etwas bringen? Darauf hat Ifo-Ökonom Peichl eine Antwort.
www.sueddeutsche.de
July 22, 2025 at 12:57 PM
In der Debatte übers Bürgergeld geht so viel durcheinander, dass ich @apeichl.bsky.social gebeten habe, unseren Lesern das alles mal zu erklären, inklusive der Abwägung zwischen Zielkonflikten. Hiermit versteht man die kommenden Reformen hoffentlich etwas besser: www.sueddeutsche.de/politik/buer...
😱
Wenn sich Holger Friedrich informieren will, welche Möglichkeiten Aserbaidschan in der Vergangenheit genutzt hat, um die Meinung in Westeuropa zu beeinflussen, könnte er alternativ auch "Aserbaidschan Bestechung Abgeordnete" googeln
Wenn sich Holger Friedrich informieren will, welche Möglichkeiten Aserbaidschan in der Vergangenheit genutzt hat, um die Meinung in Westeuropa zu beeinflussen, könnte er alternativ auch "Aserbaidschan Bestechung Abgeordnete" googeln
In diesem Jahr wiederholte Friedrich die Anbiederung an den Diktator und sprach von der angeblich verzerrten Darstellung Aserbaidschans. Er fragte ihn, was er tun würde, wenn er die öffentliche Meinung in Westeuropa beeinflussen könnte, was wirklich bizarr ist ... (3/7)
July 22, 2025 at 12:43 PM
😱
Wenn sich Holger Friedrich informieren will, welche Möglichkeiten Aserbaidschan in der Vergangenheit genutzt hat, um die Meinung in Westeuropa zu beeinflussen, könnte er alternativ auch "Aserbaidschan Bestechung Abgeordnete" googeln
Wenn sich Holger Friedrich informieren will, welche Möglichkeiten Aserbaidschan in der Vergangenheit genutzt hat, um die Meinung in Westeuropa zu beeinflussen, könnte er alternativ auch "Aserbaidschan Bestechung Abgeordnete" googeln
Kann die „Aktivrente“ halten, was sie verspricht? Ich habe mich umgehört, was für die Idee spricht - und was dagegen.
www.sueddeutsche.de/politik/akti...
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Aktivrente: Was bringt das neue Gesetz den Rentnern und dem Staat?
Die Aktivrente soll motivieren, länger zu arbeiten. Experten warnen vor möglichen Mitnahmeeffekten. Carsten Linnemann verteidigt die Aktivrente.
www.sueddeutsche.de
June 18, 2025 at 8:48 AM
Kann die „Aktivrente“ halten, was sie verspricht? Ich habe mich umgehört, was für die Idee spricht - und was dagegen.
www.sueddeutsche.de/politik/akti...
www.sueddeutsche.de/politik/akti...
Bundestag benachteiligt zum ersten Mal Babyboomer: Sie müssen nun wie die Jüngeren auf Bildschirmen tippen. Jetzt nur noch Klapphüllen für Handys verbieten und eine vernünftige Rentenreform beschließen
June 12, 2025 at 8:24 AM
Bundestag benachteiligt zum ersten Mal Babyboomer: Sie müssen nun wie die Jüngeren auf Bildschirmen tippen. Jetzt nur noch Klapphüllen für Handys verbieten und eine vernünftige Rentenreform beschließen
Früher Influencer um 1780, kurz vor dem Absetzen eines Powerposts
May 4, 2025 at 12:56 PM
Früher Influencer um 1780, kurz vor dem Absetzen eines Powerposts
Yo, Groko: Nur jedes siebte SPD-Mitglied stimmt gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag www.sueddeutsche.de/politik/spd-...
SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag mit der Union
Die Parteibasis gibt ihrer Führung das Mandat für eine Koalition mit der Union. Wie das Ergebnis ausgefallen ist – und wie es nun weitergeht
www.sueddeutsche.de
April 30, 2025 at 7:39 AM
Yo, Groko: Nur jedes siebte SPD-Mitglied stimmt gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag www.sueddeutsche.de/politik/spd-...
Union und SPD stellen in den Bundesländern selten Frauen als Spitzenkandidatinnen auf. Daher sind fast nur Männer Ministerpräsidenten. Grafiken aus www.faz.net/aktuell/poli...
April 24, 2025 at 9:15 AM
Union und SPD stellen in den Bundesländern selten Frauen als Spitzenkandidatinnen auf. Daher sind fast nur Männer Ministerpräsidenten. Grafiken aus www.faz.net/aktuell/poli...
„Wir werden Überstunden steuerfrei stellen“, verspricht CDU-Chef Friedrich Merz. In seinem Koalitionsvertrag steht allerdings etwas anderes. Und der Steuerbonus wird deutlich kleiner sein, als viele denken. Rechnen wir im Thread mal nach. 1/9
April 10, 2025 at 8:00 AM
„Wir werden Überstunden steuerfrei stellen“, verspricht CDU-Chef Friedrich Merz. In seinem Koalitionsvertrag steht allerdings etwas anderes. Und der Steuerbonus wird deutlich kleiner sein, als viele denken. Rechnen wir im Thread mal nach. 1/9
Die Krankenkassenbeiträge steigen so stark, dass vom Tarifplus im öffentlichen Dienst nichts mehr übrig bleibt. Die Kaufkraft des Nettolohns sinkt. iwh-halle.de/publikatione...
April 8, 2025 at 11:55 AM
Die Krankenkassenbeiträge steigen so stark, dass vom Tarifplus im öffentlichen Dienst nichts mehr übrig bleibt. Die Kaufkraft des Nettolohns sinkt. iwh-halle.de/publikatione...
Dazu passt: Wer sich politisch "rechts" einstuft, findet: Zugewanderte und Arbeitslose bekommen vom Staat (viel) mehr, als ihnen zusteht.
Working Paper von @EXCInequality: www.progressives-zentrum.org/wp-content/u...
Working Paper von @EXCInequality: www.progressives-zentrum.org/wp-content/u...
April 8, 2025 at 10:19 AM
Dazu passt: Wer sich politisch "rechts" einstuft, findet: Zugewanderte und Arbeitslose bekommen vom Staat (viel) mehr, als ihnen zusteht.
Working Paper von @EXCInequality: www.progressives-zentrum.org/wp-content/u...
Working Paper von @EXCInequality: www.progressives-zentrum.org/wp-content/u...