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Disclaimer: Repostings oder andere Hinweise auf Polizeigewalt bedeuten nicht automatisch eine inhaltliche Parteilichkeit oder Übereinstimmung mit den politischen Meinungen der betroffenen Personen. Mehr zu uns: copwatchleipzig.home.blog
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Neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Der grundgesetzliche Schutz der Wohnung (Art. 13 GG) gilt auch für Flüchtlingsunterkünfte. Die Polizei darf bei der Abschiebung die Wohnung eines Geflüchteten nicht ohne Durchsuchungsbeschluss betreten www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Ergreifu...
www.bundesverfassungsgericht.de
November 20, 2025 at 9:46 AM
Neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Der grundgesetzliche Schutz der Wohnung (Art. 13 GG) gilt auch für Flüchtlingsunterkünfte. Die Polizei darf bei der Abschiebung die Wohnung eines Geflüchteten nicht ohne Durchsuchungsbeschluss betreten www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
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Die Polizei in Niedersachsen soll künftig Daten zu vermeintlich gefährlichen Personen erhalten, die zwangsweise in eine Klinik eingewiesen wurden. Was gefährlich heißt, soll das Land definieren. Fachleute halten das für „verfassungsrechtlich bedenklich“.
netzpolitik.org/2025/psychis...
netzpolitik.org/2025/psychis...
Psychisch-Kranken-Gesetz in Niedersachsen: Gefährlich per Verwaltungsvorschrift
Die Polizei in Niedersachsen soll künftig Daten zu vermeintlich gefährlichen Personen erhalten, die zwangsweise in eine Klinik eingewiesen wurden. Was gefährlich heißt, soll das Land definieren. Fachl...
netzpolitik.org
November 20, 2025 at 2:08 PM
Die Polizei in Niedersachsen soll künftig Daten zu vermeintlich gefährlichen Personen erhalten, die zwangsweise in eine Klinik eingewiesen wurden. Was gefährlich heißt, soll das Land definieren. Fachleute halten das für „verfassungsrechtlich bedenklich“.
netzpolitik.org/2025/psychis...
netzpolitik.org/2025/psychis...
Unser Rechtsstaat mal wieder ganz solide. Polizist*innen werden konstant nicht für Körperverletzungen verurteilt. Männer mit Gewaltneigung können sich weiterhin ruhigen Gewissens zwischen Box-Gym und Polizeibehörde entscheiden.
taz.de/Polizeigewal...
taz.de/Polizeigewal...
Polizeigewalt in Berlin: Ein Tritt, zwei Schläge, keine Verurteilung
Ein Bundespolizist muss sich wegen Körperverletzung im Amt verantworten. Das Gericht sieht von einer strafrechtlichen Verfolgung ab.
taz.de
November 20, 2025 at 2:08 PM
Unser Rechtsstaat mal wieder ganz solide. Polizist*innen werden konstant nicht für Körperverletzungen verurteilt. Männer mit Gewaltneigung können sich weiterhin ruhigen Gewissens zwischen Box-Gym und Polizeibehörde entscheiden.
taz.de/Polizeigewal...
taz.de/Polizeigewal...
Damit die Kontrolle die Seite wechselt: Am 1312 machen wir in Torgau nen Workshop bei Lips and Bats zum Thema, was die #Polizei eigentlich darf, was nicht - und was wir bei und in Polizeikontrollen tun können.
www.copwatchleipzig.org/sos-110-was-...
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November 18, 2025 at 8:45 PM
Damit die Kontrolle die Seite wechselt: Am 1312 machen wir in Torgau nen Workshop bei Lips and Bats zum Thema, was die #Polizei eigentlich darf, was nicht - und was wir bei und in Polizeikontrollen tun können.
www.copwatchleipzig.org/sos-110-was-...
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Eine Anklage, die den Tod von Lorenz A. in #Oldenburg noch schlimmer macht: Der Polizist, der von hinten 5 Kugeln auf Lorenz schoss, soll in "Putativnotwehr" gehandelt haben. Genau mit diesem Argument wurden übrigens SS-Täter der NS-Vernichtungslager vor Gericht verschont...
taz.de/Fall-Lorenz-...
taz.de/Fall-Lorenz-...
Fall Lorenz A.: Anklagegrund gegen Polizisten sorgt für Kritik
Gegen einen Polizisten im Fall Lorenz A. erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage wegen fahrlässiger Tötung. Die Eltern von A. fordern eine Anklage wegen Totschlag.
taz.de
November 5, 2025 at 8:48 PM
Eine Anklage, die den Tod von Lorenz A. in #Oldenburg noch schlimmer macht: Der Polizist, der von hinten 5 Kugeln auf Lorenz schoss, soll in "Putativnotwehr" gehandelt haben. Genau mit diesem Argument wurden übrigens SS-Täter der NS-Vernichtungslager vor Gericht verschont...
taz.de/Fall-Lorenz-...
taz.de/Fall-Lorenz-...
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Der brutale Polizeieinsatz geht auf das Konto des rechten Politikers und Bolsonaro-Vertrauten Claudio Castro, seit 2020 Gouverneur von Rio de Janeiro. Er reiht sich ein in eine tödliche Politik gegen die Schwarze Bevölkerung in Rios Peripherie.
www.akweb.de/politik/bras...
www.akweb.de/politik/bras...
Das Massaker von Rio de Janeiro - ak analyse & kritik
Der Polizeiensatz mit mehr als 130 Todesopfern reiht sich ein in eine tödliche Politik gegen die Schwarze Bevölkerung in Rios Peripherie
www.akweb.de
October 31, 2025 at 9:21 AM
Der brutale Polizeieinsatz geht auf das Konto des rechten Politikers und Bolsonaro-Vertrauten Claudio Castro, seit 2020 Gouverneur von Rio de Janeiro. Er reiht sich ein in eine tödliche Politik gegen die Schwarze Bevölkerung in Rios Peripherie.
www.akweb.de/politik/bras...
www.akweb.de/politik/bras...
Blick in die Zukunft äh Gegenwart: Ab jetzt könnt ihr bei Shopping, Arbeitsweg oder Demos in Hessen euer Gesicht automatisch und in Echtzeit von KI und Polizeicomputern auswerten lassen. Endlich wurde dieser wichtige Schritt auf dem Weg zum autoritären Überwachungsstaat gegangen. 🤮
Mit einem Pilotprojekt in #Frankfurt ist #Hessen nun das erste Bundesland, das nach Inkrafttreten der EU-KI-Verordnung die dort normierte Ausnahme vom Verbot der #Gesichtserkennung in Echtzeit für polizeiliche Zwecke nutzt:
www.cilip.de/2025/10/30/p...
www.cilip.de/2025/10/30/p...
Polizei Hessen beginnt mit Echtzeit-Gesichtserkennung | Bürgerrechte & Polizei | CILIP
Am 10. Juli 2025, so das hessische Innenministerium, hat die Frankfurter Polizei im Bahnhofsviertel mit der „biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierung“ – besser bekannt als automatisierte…
www.cilip.de
October 31, 2025 at 11:03 AM
Blick in die Zukunft äh Gegenwart: Ab jetzt könnt ihr bei Shopping, Arbeitsweg oder Demos in Hessen euer Gesicht automatisch und in Echtzeit von KI und Polizeicomputern auswerten lassen. Endlich wurde dieser wichtige Schritt auf dem Weg zum autoritären Überwachungsstaat gegangen. 🤮
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Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Und gerade letztere braucht die Regierung.
Sächsisches Polizeigesetz: Polizeiwunschliste auf Mehrheitssuche
Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgese...
netzpolitik.org
October 29, 2025 at 8:36 AM
Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Und gerade letztere braucht die Regierung.
Polizei? Logout!
Aus dem Fußballfanbereich kommt eine nice und wichtige Kampagne gegen die unregulierte Pressearbeit der Polizei. Die #Polizei nutzt ohne rechtliche Grundlage Medien, um eigene Interpretationen und Meinungen zu verbreiten. Is nich ihr Job!
www.logout-polizei.com/post/neue-ka...
Aus dem Fußballfanbereich kommt eine nice und wichtige Kampagne gegen die unregulierte Pressearbeit der Polizei. Die #Polizei nutzt ohne rechtliche Grundlage Medien, um eigene Interpretationen und Meinungen zu verbreiten. Is nich ihr Job!
www.logout-polizei.com/post/neue-ka...
Neue Kampagne gegen polizeiliche Desinformation im Internet: Der zivilgesellschaftliche Zusammenschluss „Logout - Polizei raus aus Insta, Tiktok und Co!" geht online.
Logout_Kampage_HD.mp4Heute startet eine neue Kampagne aus der Zivilgesellschaft, entstanden heraus aus dem Dachverband der Fanhilfen, die sich für eine sachliche und transparente Kommunikation durch B...
www.logout-polizei.com
October 28, 2025 at 12:26 PM
Polizei? Logout!
Aus dem Fußballfanbereich kommt eine nice und wichtige Kampagne gegen die unregulierte Pressearbeit der Polizei. Die #Polizei nutzt ohne rechtliche Grundlage Medien, um eigene Interpretationen und Meinungen zu verbreiten. Is nich ihr Job!
www.logout-polizei.com/post/neue-ka...
Aus dem Fußballfanbereich kommt eine nice und wichtige Kampagne gegen die unregulierte Pressearbeit der Polizei. Die #Polizei nutzt ohne rechtliche Grundlage Medien, um eigene Interpretationen und Meinungen zu verbreiten. Is nich ihr Job!
www.logout-polizei.com/post/neue-ka...
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CN: #Polizeigewalt
Beim Cornern letzte Woche Freitag in #Leipzig #le1710 stößt ein Hundertschaftsführer der Polizeidirektion Leipzig einen friedlichen Protestierer mit voller Wucht gegen ein Polizeiauto und nimmt die Person fest.
Beim Cornern letzte Woche Freitag in #Leipzig #le1710 stößt ein Hundertschaftsführer der Polizeidirektion Leipzig einen friedlichen Protestierer mit voller Wucht gegen ein Polizeiauto und nimmt die Person fest.
October 22, 2025 at 10:09 AM
CN: #Polizeigewalt
Beim Cornern letzte Woche Freitag in #Leipzig #le1710 stößt ein Hundertschaftsführer der Polizeidirektion Leipzig einen friedlichen Protestierer mit voller Wucht gegen ein Polizeiauto und nimmt die Person fest.
Beim Cornern letzte Woche Freitag in #Leipzig #le1710 stößt ein Hundertschaftsführer der Polizeidirektion Leipzig einen friedlichen Protestierer mit voller Wucht gegen ein Polizeiauto und nimmt die Person fest.
In der Filmreihe "Eine Welt zu gewinnen" diskutieren wir über die Proteste gegen den G20 in Hamburg. Neben massiver #Polizeigewalt kam es zu politischer, medialer und juristischer Verfolgung.
4. November, 19:30, Pöge-Haus
www.xn--pge-haus-n4a.de/de/pec-event...
www.youtube.com/watch?v=6sTJ...
4. November, 19:30, Pöge-Haus
www.xn--pge-haus-n4a.de/de/pec-event...
www.youtube.com/watch?v=6sTJ...
HAMBURGER GITTER - Der G20 Gipfel als "Schaufenster moderner Polizeiarbeit" -
YouTube video by leftvision
www.youtube.com
October 27, 2025 at 12:57 PM
In der Filmreihe "Eine Welt zu gewinnen" diskutieren wir über die Proteste gegen den G20 in Hamburg. Neben massiver #Polizeigewalt kam es zu politischer, medialer und juristischer Verfolgung.
4. November, 19:30, Pöge-Haus
www.xn--pge-haus-n4a.de/de/pec-event...
www.youtube.com/watch?v=6sTJ...
4. November, 19:30, Pöge-Haus
www.xn--pge-haus-n4a.de/de/pec-event...
www.youtube.com/watch?v=6sTJ...
Die Anklage steht noch gar nicht, da kündigt sich die nächste Straflosigkeit von Polizeitätern an. Erst wurde Lorenz A. von der #Polizei erschossen, dann werden die Ermittlungen so aufgestellt, dass bereits die Anklage realitätsverzerrend sein dürfte. No Justice - No Peace!
taz.de/Todesschuess...
taz.de/Todesschuess...
Todesschüsse auf Lorenz A. in Oldenburg: Polizei ermittelt gegen Polizeiopfer
Statt Erste Hilfe zu leisten, legte die Polizei dem schwerverletzten Lorenz A. erst mal Handschellen an. Und später ermittelte sie gegen den Toten.
taz.de
October 26, 2025 at 1:39 PM
Die Anklage steht noch gar nicht, da kündigt sich die nächste Straflosigkeit von Polizeitätern an. Erst wurde Lorenz A. von der #Polizei erschossen, dann werden die Ermittlungen so aufgestellt, dass bereits die Anklage realitätsverzerrend sein dürfte. No Justice - No Peace!
taz.de/Todesschuess...
taz.de/Todesschuess...
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Seit Jahren wehren sich die Bewohner:innen der Habersaathstraße gegen den Abriss. Am Montagmorgen räumte die Polizei überraschend zwölf Wohnungen.
Räumung der Habersaathstraße in Berlin: Ohne Vorwarnung auf die Straße geworfen
Seit Jahren wehren sich die Bewohner:innen der Habersaathstraße gegen den Abriss. Am Montagmorgen räumte die Polizei überraschend zwölf Wohnungen.
taz.de
October 20, 2025 at 1:44 PM
Seit Jahren wehren sich die Bewohner:innen der Habersaathstraße gegen den Abriss. Am Montagmorgen räumte die Polizei überraschend zwölf Wohnungen.
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Was passiert, wenn rechtsextreme Tendenzen auf ein AfD-geführtes Innenministerium treffen? Der Polizeiforscher Tobias Singelnstein im Interview.
»Dann kann die Polizei kippen«
Was passiert, wenn rechtsextreme Tendenzen auf ein AfD-geführtes Innenministerium treffen? Der Polizeiforscher Tobias Singelnstein im Interview.
buff.ly
October 17, 2025 at 5:15 AM
Was passiert, wenn rechtsextreme Tendenzen auf ein AfD-geführtes Innenministerium treffen? Der Polizeiforscher Tobias Singelnstein im Interview.
Stichwort #Besetzung und #Zwangsräumung: Die Berliner #Polizei arbeitet fleißig an unserer sozialen Unsicherheit. Erst wurde die Besetzung eines lange leerstehenden Hauses geräumt und dann die Zwangsräumung von 30 Wohnungen in der Haabersathstraße im Oktober angekündigt.
taz.de/Besetzung-de...
taz.de/Besetzung-de...
Besetzung des Bierpinsels in Berlin: Polizei sorgt für erneuten Leerstand
Die Besetzung des Steglitzer Wahrzeichens wird noch am Samstag von der Polizei beendet. 15 Personen wurden festgenommen.
taz.de
October 19, 2025 at 2:06 PM
Stichwort #Besetzung und #Zwangsräumung: Die Berliner #Polizei arbeitet fleißig an unserer sozialen Unsicherheit. Erst wurde die Besetzung eines lange leerstehenden Hauses geräumt und dann die Zwangsräumung von 30 Wohnungen in der Haabersathstraße im Oktober angekündigt.
taz.de/Besetzung-de...
taz.de/Besetzung-de...
Wüsste man gerne mal, welcher Kontakt zwischen Eigentümer*innen und #Polizei eigentlich lief und wer hier welchem Wille folgte, bevor die Polizei das Haus mit massivem Aufgebot räumte...
www.l-iz.de/leben/gesell...
www.l-iz.de/leben/gesell...
Erneute Hausbesetzung im Leipziger Osten: Polizei räumt Eckhaus in Einertstraße · Leipziger Zeitung
Im Rahmen der „Autonomen Besetzertage“ wurde am Mittwoch ein leerstehendes Wohngebäude in der Einertstraße 3 für besetzt erklärt. Die Gruppierung „Leipzig
www.l-iz.de
October 16, 2025 at 2:54 PM
Wüsste man gerne mal, welcher Kontakt zwischen Eigentümer*innen und #Polizei eigentlich lief und wer hier welchem Wille folgte, bevor die Polizei das Haus mit massivem Aufgebot räumte...
www.l-iz.de/leben/gesell...
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Die #Demokratie wird auch gegen die #Polizei verteidigt.
October 12, 2025 at 2:13 PM
Die #Demokratie wird auch gegen die #Polizei verteidigt.
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In Frankfurt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 17 Polizist*innen des ersten Reviers wegen des Verdachts auf Körperverletzung, Strafvereitelung und Verfolgung Unschuldiger.
Die Dienststelle kennen wir aus dem Itiotentreff-Chat, den wir 2023 mit @zdfmagaz.in veröffentlichten.
itiotentreff.chat
Die Dienststelle kennen wir aus dem Itiotentreff-Chat, den wir 2023 mit @zdfmagaz.in veröffentlichten.
itiotentreff.chat
October 13, 2025 at 8:22 AM
In Frankfurt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 17 Polizist*innen des ersten Reviers wegen des Verdachts auf Körperverletzung, Strafvereitelung und Verfolgung Unschuldiger.
Die Dienststelle kennen wir aus dem Itiotentreff-Chat, den wir 2023 mit @zdfmagaz.in veröffentlichten.
itiotentreff.chat
Die Dienststelle kennen wir aus dem Itiotentreff-Chat, den wir 2023 mit @zdfmagaz.in veröffentlichten.
itiotentreff.chat
In #Leipzig laufen gerade die Autonomen Besetzungstage. Seit Freitag 3 Hausbesetzungen, die ersten beiden wurden von der #Polizei geräumt. Warum das nicht sein müsste, könnt ihr in unserem Redebeitrag lesen: www.copwatchleipzig.org/redebeitrag-...
Infos zu den Besetzungen hier: abeta.noblogs.org
Infos zu den Besetzungen hier: abeta.noblogs.org
October 12, 2025 at 10:01 AM
In #Leipzig laufen gerade die Autonomen Besetzungstage. Seit Freitag 3 Hausbesetzungen, die ersten beiden wurden von der #Polizei geräumt. Warum das nicht sein müsste, könnt ihr in unserem Redebeitrag lesen: www.copwatchleipzig.org/redebeitrag-...
Infos zu den Besetzungen hier: abeta.noblogs.org
Infos zu den Besetzungen hier: abeta.noblogs.org
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Was in der #Nacht geschah: Polizei beendet #Hausbesetzung im Leipziger #Westen
www.l-iz.de/leben/gesell...
#Leipzig #Gentrifizierung #Lindenau #PPolizei
www.l-iz.de/leben/gesell...
#Leipzig #Gentrifizierung #Lindenau #PPolizei
Was in der Nacht geschah: Polizei beendet Hausbesetzung im Leipziger Westen · Leipziger Zeitung
Im Rahmen „Autonomer Besetzungstage“ haben mehrere Personen ab Freitagabend ein Haus in der Lützner Straße besetzt. Die Aktion wurde nach Mitternacht
www.l-iz.de
October 11, 2025 at 4:24 AM
Was in der #Nacht geschah: Polizei beendet #Hausbesetzung im Leipziger #Westen
www.l-iz.de/leben/gesell...
#Leipzig #Gentrifizierung #Lindenau #PPolizei
www.l-iz.de/leben/gesell...
#Leipzig #Gentrifizierung #Lindenau #PPolizei
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Private Chat-Nachrichten müssen auch künftig privat bleiben, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen in einer kurzfristig gestarteten Online-Petition. Gerichtet an die Bundesregierung soll sie dazu beitragen, dass die im EU-Rat die #Chatkontrolle ablehnt.
netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
EU-Überwachungspläne: Last-Minute-Petition gegen Chatkontrolle gestartet
Private Chat-Nachrichten müssen auch künftig privat bleiben, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Online-Petition. Gerichtet an die Bundesregierung soll sie dazu beitragen, dass die ...
netzpolitik.org
October 6, 2025 at 4:25 PM
Private Chat-Nachrichten müssen auch künftig privat bleiben, fordern zivilgesellschaftliche Organisationen in einer kurzfristig gestarteten Online-Petition. Gerichtet an die Bundesregierung soll sie dazu beitragen, dass die im EU-Rat die #Chatkontrolle ablehnt.
netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
netzpolitik.org/2025/eu-uebe...
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Das Bundeskabinett will morgen ein neues Bundespolizeigesetz beschließen. Die größte deutsche Polizei bekommt damit viele neue Befugnisse, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Im August haben wir einen Entwurf veröffentlicht. netzpolitik.org/2025/referen...
Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentliche...
netzpolitik.org
October 7, 2025 at 4:09 PM
Das Bundeskabinett will morgen ein neues Bundespolizeigesetz beschließen. Die größte deutsche Polizei bekommt damit viele neue Befugnisse, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Im August haben wir einen Entwurf veröffentlicht. netzpolitik.org/2025/referen...
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Wir verurteilen jede Form staatlicher Repression und stehen an der Seite all jener, die davon betroffen sind.
Solidarität mit Palästina ist kein Verbrechen!
Free Palestine and Abolish the Police!
#freeGaza #allezusammenfürgaza #b2709
Solidarität mit Palästina ist kein Verbrechen!
Free Palestine and Abolish the Police!
#freeGaza #allezusammenfürgaza #b2709
September 30, 2025 at 5:43 AM
Wir verurteilen jede Form staatlicher Repression und stehen an der Seite all jener, die davon betroffen sind.
Solidarität mit Palästina ist kein Verbrechen!
Free Palestine and Abolish the Police!
#freeGaza #allezusammenfürgaza #b2709
Solidarität mit Palästina ist kein Verbrechen!
Free Palestine and Abolish the Police!
#freeGaza #allezusammenfürgaza #b2709
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Heute gedenken wir der Jüdinnen:Juden, die in der Schlucht von Babyn Jar in Kyiw ermordet wurden. Am 29&30 September erschoss dort das Sonderkommando 4a der SS-Einsatzgruppe C, unterstützt von Einheiten der Polizei und Wehrmacht und von ukrainischen Kollaborateur:innen 33.771 Kyiwer Jüdinnen:Juden.
September 29, 2025 at 8:39 AM
Heute gedenken wir der Jüdinnen:Juden, die in der Schlucht von Babyn Jar in Kyiw ermordet wurden. Am 29&30 September erschoss dort das Sonderkommando 4a der SS-Einsatzgruppe C, unterstützt von Einheiten der Polizei und Wehrmacht und von ukrainischen Kollaborateur:innen 33.771 Kyiwer Jüdinnen:Juden.