Lightnews — Scholar-powered news

Daniel Lücking @danielluecking.bsky.social · 4h

Heute gibt es in diesem Haushalt veganes Würstchen-Gulasch. Nie war ziviler Ungehorsam leichter!

a man in a suit and tie is sitting in front of a window and saying sue me .

ALT: a man in a suit and tie is sitting in front of a window and saying sue me .

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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 8h

www.spiegel.de/politik/deut...

Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf auf

Der eine hat eine SPIEGEL-Journalistin beleidigt, der andere soll in einem Nebengebäude des Parlaments den Hitlergruß gezeigt haben. Nun drohen zwei Abgeordneten der AfD weitere rechtliche Konsequenze...

www.spiegel.de

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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 8h

Trotz aller bisherigen Niederlagen sagt Branders Anwalt weiter, man wolle bis vors Verfassungsgericht. In der Zwischenzeit überzieht er die Richter mit Befangenheitsanträgen und schickt lange Schriftsätze mit irrwitzigen Beschuldigungen. Wird uns also noch etwas beschäftigen.

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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 8h

Bei den letzten Verhandlungen am Kammergericht Berlin war der Richter klar und riet Brandner, zurückzuziehen, es gebe keinerlei Anknüpfungstatsachen, um mich als Faschistin zu bezeichnen.

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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 8h

Davon hat er einen Teil gezahlt, gegen das letzte, größte Ordnungsgeld von 30.000€ geht Brandner weiter vor. Dies könnte nun – wenn das Gericht Brandners Beschwerde dagegen zurückweist – vollstreckt werden. Sollte Brandner das Geld nicht zahlen, wäre sogar Ordnungshaft denkbar.

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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 8h

Gestern Abend wurde dann erneut die Immunität aufgehoben, diesmal im Zivilverfahren. Laut Kammergericht Berlin war dieser Schritt nötig, da gegen Brandner erhebliche Ordnungsgelder verhängt wurden von insg. 50.000€. Schließlich hatte er gegen die Gerichtsbeschlüsse verstoßen.

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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 8h

Es laufen also zwei Verfahren, einmal ein zivilrechtliches und ein strafrechtliches. Letzteres hatte die Staatsanwaltschaft Gera übernommen, die Immunität Brandners dafür ist bereits aufgehoben (sowohl vom alten wie vom aktuellen Bundestag, deswegen gab es da mehrere Meldungen).

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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 8h

AfD-Bundesvorstand und MdB Stephan Brandner hatte mich auf X ja mehrfach als „Faschistin“ bezeichnet. Ein Gericht verbot ihm das, doch er wiederholte die Beleidigung und versprach sogar eine großzügige Belohnung, wenn es ihm andere nachtun. Danach erstatteten wir Strafanzeige.

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Jennifer S. Henke @jenniferhenke.bsky.social · 5h

poetic justice
#Pelicot

Jasmin Schreiber @schreibersnaturarium.de · 7h

Einer der Vergewaltiger von Gisèle Pelicot hatte Berufung gegen sein Urteil (9 Jahre Gefängnis) eingelegt, und das Gericht so: „Oh Gott, gut, dass Sie sich noch mal gemeldet haben, da war ja wirklich etwas nicht in Ordnung!“

Jetzt muss er 10 Jahre in den Knast. 💅

www.br.de/nachrichten/...

Fall Gisèle Pelicot: Höhere Strafe für Täter in Berufungsprozess

Nach dem Strafprozess gegen 51 Männer in Frankreich wegen Vergewaltigung von Gisèle Pelicot hat einer der Verurteilten in zweiter Instanz eine höhere Strafe bekommen. Er war als Einziger in Berufung g...

www.br.de

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Daniel Lücking @danielluecking.bsky.social · 1d

Hauptsache, die Pflichten werden nicht vergessen. Regelmäßige Unterhaltszahlungen und Beteiligung an Care- und Erziehungsarbeit, wenn von der Mutter gewünscht, wären auch mal was…

Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · Jul 4

Die Rechte leiblicher Väter sollen gestärkt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auch Vorgaben des Verfassungsgerichts umsetzen soll, hat das Bundesjustizministerium jetzt vorgelegt:

Stärkung der Rechte leiblicher Väter

Das BMJ will das Familienrecht teilweise reformieren. Umfassende Änderungen, wie sie die Ampel wollte, sind indes nicht zu erwarten.

www.lto.de

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Daniel Lücking @danielluecking.bsky.social · 1d

Vielleicht muss man - oder hat es zeitgerecht getan - den vielen Lobbyisten mal stecken, dass dann auch ihre Chatverläufe hack-bar sind und vieles ans Tageslicht käme, wenn die #Chatkontrolle umgesetzt würde.

Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 2d

Na also, geht doch. (Trotzdem gilt: Vorsichtig bleiben, bis wir das „Kleingedruckte“ kennen…)

Instagram: bundesjustizministerium
"Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen."
Dr. Stefanie Hubig
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

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Daniel Lücking @danielluecking.bsky.social · 1d

Konservative und Rechte knirschen mit den Zähnen und die Galle steigt an. Ich freue mich, wenn ich so eine stabile Crew im Regierungsviertel sehe!

„Liebe statt Müll“ im Regenbogendesign auf Entsorgungsfahrzeug im Regierungsviertel.

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Daniel Lücking @danielluecking.bsky.social · 1d

Hauptsache, die Pflichten werden nicht vergessen. Regelmäßige Unterhaltszahlungen und Beteiligung an Care- und Erziehungsarbeit, wenn von der Mutter gewünscht, wären auch mal was…

Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · Jul 4

Die Rechte leiblicher Väter sollen gestärkt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auch Vorgaben des Verfassungsgerichts umsetzen soll, hat das Bundesjustizministerium jetzt vorgelegt:

Stärkung der Rechte leiblicher Väter

Das BMJ will das Familienrecht teilweise reformieren. Umfassende Änderungen, wie sie die Ampel wollte, sind indes nicht zu erwarten.

www.lto.de

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Daniel Lücking @danielluecking.bsky.social · 1d

Vielleicht muss man - oder hat es zeitgerecht getan - den vielen Lobbyisten mal stecken, dass dann auch ihre Chatverläufe hack-bar sind und vieles ans Tageslicht käme, wenn die #Chatkontrolle umgesetzt würde.

Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 2d

Na also, geht doch. (Trotzdem gilt: Vorsichtig bleiben, bis wir das „Kleingedruckte“ kennen…)

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Manuel 'HonkHase' Atug @honkhase.bsky.social · 1d

Das Interview zu Drohnen für die AG KRITIS in der rbb24 Abendschau findet ihr hier:

Drohnenabwehr: Mehr Befugnisse für Polizei

"Die Bundespolizei soll deutlich mehr Befugnisse bekommen. Das Bundeskabinett hat am Vormittag über eine entsprechende Änderung des..."

www.rbb-online.de/abendschau/v...

Drohnenabwehr: Mehr Befugnisse für Polizei

Die Bundespolizei soll deutlich mehr Befugnisse bekommen. Das Bundeskabinett hat am Vormittag über eine entsprechende Änderung des Bundespolizeigesetzes beraten. Dabei spielt auch die aktuelle Frage d...

www.rbb-online.de

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Daniel Lücking @danielluecking.bsky.social · 2d

Liegste morgens mit Kaffee im Bett und siehst dann die Kollegin von der Arbeit, die im Moma erzählt, wie der Bauturbo die üblen Zustände am Wohnungsmarkt noch verschärfen wird. @die-linke.de ist gerade echt überall!

woody and buzz lightyear from toy story are standing next to each other and saying `` everywhere ! ''

Alt: woody and buzz lightyear from toy story are standing next to each other and saying `` everywhere ! ''

media.tenor.com

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Daniel Lücking @danielluecking.bsky.social · 3d

Bald könnten ALLE Chat-Nachrichten von den Behörden durchsucht werden – selbst ohne Verdacht! Das entscheiden *heute* die Minister. Sag Nein zur Chatkontrolle! Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/ch...

Chatkontrolle stoppen!

Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...

weact.campact.de

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Daniel Lücking @danielluecking.bsky.social · 3d

Falsch gelesen von dir, vermutlich. Die Behörden durchsuchen alles. Und natürlich heißt Behördenzugriffsoption auch zeitgleich Sicherheitlücke für alle Kriminellen.

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Daniel Lücking @danielluecking.bsky.social · 3d

Bald könnten ALLE Chat-Nachrichten von den Behörden durchsucht werden – selbst ohne Verdacht! Das entscheiden *heute* die Minister. Sag Nein zur Chatkontrolle! Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/ch...

Chatkontrolle stoppen!

Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...

weact.campact.de

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Daniel Lücking @danielluecking.bsky.social · 3d

Was da bei der #Chatkontrolle kommt, macht Journalist*innen und alle anderen Gruppen, deren Fundament der Arbeit Vertraulichkeit ist, den Beruf kaputt. Und für uns alle verschwindet die Privatssphäre. Wie viel Angst hat dieser Staat??

CCC @ccc.de · 4d

Die #Chatkontrolle ist das anlasslose Scannen privater Kommunikation: Grundrechtswidrig, technisch fehlgeleitet und sicherheitspolitisch gefährlich www.eco.de/presse/eco-w...

Login

eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. warnt vor der im Zuge der EU-Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch (CSAM-VO) geplanten Chatkontrolle und fordert die…

www.eco.de

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Manuel 'HonkHase' Atug @honkhase.bsky.social · 3d

#Palantir in Baden-Württemberg: Polizeiarbeit aus der Blackbox

"Auch Franziska Görlitz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. warnt. Palantir verarbeite nicht nur Daten von Verdächtigen, sondern auch von Opfern und Zeug:innen. "So landet man..."

www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/7...

Palantir in Baden-Württemberg: Polizeiarbeit aus der Blackbox

Das CDU-Innenministerium kauft die umstrittene Software Palantir, mit der die Polizei Unmengen Daten auslesen kann. Die Grünen murren, machen aber mit.

www.kontextwochenzeitung.de

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Daniel Lücking @danielluecking.bsky.social · 3d

Wird mal Zeit, dass wir auf Drohnen-Störungen so reagieren, wie wir mittlerweile mit Bahnverspätungen und Staus im Strassenverkehr umgehen. Ein echtes Gegenmittel dagegen kann ich derzeit nicht erkennen.

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Daniel Lücking @danielluecking.bsky.social · 4d

Leute, ey.

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Daniel Lücking @danielluecking.bsky.social · 4d

Montags direkt angeraunzt werden, nur, weil Person X meint, die universelle Betriebssystemlösung zu nutzen, „proprietär“ als „diktatorisch“ wertet und dann auch noch mit „doof“ kommt.

Leude, ey. Brennnt gerne für etwas, aber bleibt bei Fakten und beleidigt nicht andere Menschen.

a penguin laying on a piece of soap with the word tired written above it

Alt: a penguin laying on a piece of soap with the word tired written above it

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Daniel Lücking @danielluecking.bsky.social · 4d

Mit dem inflationären Gebrauch des Wortes „Diktatur“,kommen wir nicht weiter.
Doof bin ich nebenbei bemerkt auch nicht, aber dafür ist Kommunikation mit dir reichlich unangenehm.
Herzliche Grüsse

Definitionen von Oxford Languages • Weitere Informationen
pro•p•ri.e•tär
/proprietär/
Adjektiv
EDV
(in Bezug auf ein Betriebssystem, auf Software u. Ä.) nur auf einem herstellereigenen Computermodell einsetzbar; herstellergebunden
"unsere Computer arbeiten mit einem proprietären
Betriebssystem"

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