Jochen Biedermann
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derjochen.bsky.social
Jochen Biedermann
@derjochen.bsky.social
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr in Berlin-#Neukölln für @gruene-neukoelln.bsky.social. Privater Account.
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Langsam sickert durch, wo der schwarz-rote Senat jetzt doch Kürzungen wieder zurücknimmt. Es ist chaotisch, es ist Prinzip Gießkanne, es ist das Gegenteil von notwendigen Investitionen. Und: In vielen Bereichen bleiben die Kürzungen nach wie vor bestehen! #Grünflächenkollaps @derjochen.bsky.social
Sparmaßnahmen: „Nicht ausgeschlossen, dass Parks gesperrt werden müssen“
Die Sparmaßnahmen des Senats treffen die Bezirke. Der Neuköllner Umweltstadtrat erklärt, welche eklatanten Auswirkungen das für Bäume hat – und die Menschen.
www.morgenpost.de
November 24, 2025 at 12:18 PM
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Am Mittwoch ist ein Radfahrer in Berlin Mitte verstorben 🖤

Wir gedenken dem Verstorbenen am Montag. Um 17 Uhr beginnt die #VisionZero Demonstration am ADFC-VeloKiez, Möckernstraße 47.

Das #Geisterrad stellen wir gegen 17:30 Uhr am Unfallort Theaterufer Ecke Eichhornstraße auf.
🕯
berlin.adfc.de
November 22, 2025 at 1:08 PM
Reposted by Jochen Biedermann
Erkannt – Angepackt – Vorkaufsrecht gezogen. Ein starker Erfolg unseres Stadtrats @derjochen.bsky.social mit Signalwirkung für ganz Berlin. Kein Profit mit Deiner Wohnung! #Vorkaufsrecht #Neukölln #Mietenwahnsinn
„Zeichen gegen missbräuchliche Nutzung von Wohnraum“: Neukölln kauft Wohnhaus in der Jansastraße vor
Neukölln hat erneut das Vorkaufsrecht gezogen: In dem Haus in der Jansastraße 12 hatte der Vorbesitzer teils nur Matratzen statt Wohnungen vermietet. Der Fall könnte Vorbildcharakter haben.
www.tagesspiegel.de
November 24, 2025 at 10:33 AM
Reposted by Jochen Biedermann
Erfolg in Neukölln: Durch den Einsatz unseres grünen Stadtrats
@derjochen.bsky.social konnte der Vorkauf der Jansastraße 12 gelingen. Damit ist klar: Missbrauch von Wohnraum und illegale Umbauten werden in Neukölln nicht hingenommen. 💚✊

www.morgenpost.de/bezirke/neuk...
Neukölln setzt Vorkaufsrecht durch – „Ein wichtiges Zeichen“
Der Vorkauf des Miethauses in der Jansastraße war erfolgreich. Warum der Neuköllner Fall wegweisend ist.
www.morgenpost.de
November 20, 2025 at 8:10 AM
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Ein riesiger Erfolg! Unser Stadtrat @derjochen.bsky.social zieht für ein Wohnhaus in #Neukölln das #Vorkaufsrecht. Ein wichtiges Signal an die Vermieter dieser Stadt: Illegale Mietpraxis hat hier nichts zu suchen! Mehr dazu: www.morgenpost.de/bezirke/neuk...
November 21, 2025 at 10:12 AM
"Bei Merz muss immer einer hinterher erklären, was er vorher gar nicht gemeint haben will."

www.tagesspiegel.de/politik/merz...
Merz, lass nach: Die Beratungsresistenz des Kanzlers tut weh
Olaf Scholz hatte vor der Wahl mal gesagt, dass Friedrich Merz „Tünkram“ rede, sprich: Unsinn. Auf die Idee kann man kommen, wenn man ihn als Kanzler so hört.
www.tagesspiegel.de
November 20, 2025 at 10:04 PM
Reposted by Jochen Biedermann
Warum russisches Gas für Deutschland NIEMALS BILLIG war, sondern zuletzt sogar irrsinnig teuer und eine böse Falle. www.zeit.de/politik/ausl...
Gas aus Russland: Das "billige Gas" aus Russland ist eine Mär
Wenn Ministerpräsident Kretschmer die Hoffnung auf billiges russisches Gas nährt, täuscht er seine Wähler. Denn den Preis für Gas bestimmt der Markt, nicht Putin.
www.zeit.de
November 19, 2025 at 6:12 PM
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In bike-friendly Copenhagen, the Social Democrats' candidate for mayor tried to win over drivers by calling for more car parking.

In elections this week, she was trounced. For the first time in 122 years, a Social Democrat won't lead Copenhagen. The new mayor is a socialist from the Green Left.
Danish Premier’s Party Loses Century-Long Hold on Copenhagen
Danish Prime Minister Mette Frederiksen’s Social Democrats suffered a major setback in local elections held across the country, losing the capital after more than a century in power.
www.bloomberg.com
November 20, 2025 at 2:27 PM
Reposted by Jochen Biedermann
Unkonventionell oder unprofessionell?

Das Berliner #Abgeordnetenhaus musste auf Grundlage eines 4-seitiges PDF-Dokuments diskutieren, wie CDU & SPD 5️⃣,2️⃣ Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes verteilen will.

Klar war nur: Ein Konzept haben sie nicht.

www.tagesspiegel.de/berlin/kriti...
Kritik an Plänen von Schwarz-Rot: Opposition will Milliarden aus dem Sondervermögen für Berlin anders verteilen
CDU und SPD in Berlin wollen Milliardensummen in Verkehr, Krankenhäuser und Klimaanpassung investieren. Was die Opposition im Abgeordnetenhaus daran zu bemängeln hat.
www.tagesspiegel.de
November 20, 2025 at 12:57 PM
Reposted by Jochen Biedermann
Nur 21 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit des Senats. Das zeigt der aktuelle BerlinTrend von Infratest dimap im Auftrag der rbb24 Abendschau und rbb88.8. Es ist der schlechteste Zufriedenheitswert aller Landesregierungen in Deutschland.
November 20, 2025 at 6:14 AM
Reposted by Jochen Biedermann
Friedrich Merz würde nie abschätzig oder vorverurteilend über Armutsbetroffene reden. Er würde sich auch nie rassistisch, fremden- oder frauenfeindlich äußern. Und natürlich würde er nie andere Länder oder Kulturen vor den Kopf stoßen.

Friedrich Merz wird einfach immer nur missverstanden.
November 19, 2025 at 5:05 PM
Reposted by Jochen Biedermann
Wenn der Antisemitismusbeauftragte der Berliner CDU allein entscheiden will welche Projekte förderfähig sind und welche nicht und dann als Experte für Diskriminierung gegen Z*g*n*r hetzt taz.de/CDU-Foerderg...
CDU-Fördergeldaffäre: Timur und sein Trupp
Der Abgeordnete Timur Husein mischte mit bei der Vergabe von Förderung gegen Antisemitismus. Ein Aufruf zum Besuch der Nova-Ausstellung erntet Kritik.
taz.de
November 19, 2025 at 4:51 PM
Reposted by Jochen Biedermann
Kurz vor Ablauf der Frist hat Neukölln heute erneut das Vorkaufsrecht gezogen: Stadtrat @derjochen.bsky.social hat das Haus in der Jansastraße 12 zugunsten der Stadt & Land vorgekauft. Dort werden aktuell teils nur Matratzen statt Wohnungen vermietet: www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...
„Zeichen gegen missbräuchliche Nutzung von Wohnraum“: Neukölln kauft Wohnhaus in der Jansastraße vor
Der Bezirk Neukölln hat erneut das Vorkaufsrecht gezogen: In dem Haus in der Jansastraße 12 hatte der Vorbesitzer teils nur Matratzen statt Wohnungen vermietet. Der Fall könnte Vorbildcharakter haben.
www.tagesspiegel.de
November 19, 2025 at 3:45 PM
Die Berliner Morgenpost hat sich in #Neukölln angeschaut, was es bräuchte um die Zahl der Straßenbäume in Berlin zu verdoppeln - und warum es mindestens genauso wichtig ist, sich um die bestehenden Bäume zu kümmern wie Neue zu pflanzen. Lesenswert!

www.morgenpost.de/berlin/artic...
Eine Million Bäume für Berlin: „Vollkommen illusorisch“
Guido Fellhölter ist für Straßenbäume in Neukölln zuständig. Auf das neue Baum-Gesetz hat er „Bock“ – bleibt aber skeptisch. Ein Besuch vor Ort.
www.morgenpost.de
November 16, 2025 at 11:24 AM
Reposted by Jochen Biedermann
In einem Haus in Neukölln werden statt Wohnungen teils nur Matratzen vermietet. Bis kommende Woche hat der Bezirk Zeit, hier das Vorkaufsrecht anzuwenden. Stadtrat @derjochen.bsky.social sieht ein „fatales Signal“, sollte der Senat nicht aktiv werden:
www.tagesspiegel.de/berlin/illeg...
Matratzen statt Wohnungen vermietet: Frist für Vorkaufsrecht für Neuköllner Haus läuft bald aus
In einem Haus in Neukölln werden Wohnungen nicht mehr zum dauerhaften Wohnen vermietet, sondern gewerblich genutzt. Der Stadtrat sieht ein „fatales Signal“, sollte der Senat nicht aktiv werden.
www.tagesspiegel.de
November 14, 2025 at 12:05 PM
Dass die Bezirke von den 5,2 Milliarden Sondervermögen in den nächsten zwölf Jahren gerade mal 230 Millionen bekommen sollen, geht an der Realität in dieser Stadt komplett vorbei. Die allermeisten Straßen, Schulen und Jugendeinrichtungen liegen bei den Bezirken.

www.morgenpost.de/berlin/artic...
Wegner feiert Milliardenpaket – „Wird Leben der Berliner verändern“
Die Regierung will mit den Milliarden in viele Bereiche investieren, um das Leben der Berliner zu verbessern. Das sind die Pläne.
www.morgenpost.de
November 14, 2025 at 4:57 PM
Reposted by Jochen Biedermann
Vier Jahre Projektförderung ab 2026 mit 500.000,- pro Jahr. Bisher gibt es offenbar weder eine Projektidee noch einen konkreten Antrag.
www.rnd.de/politik/koal...
Schwarz-rote Koalition will Förderung für konservative Denkfabrik R21 verdoppeln
Bei den abschließenden Haushaltsberatungen für das laufende Jahr im September hatte die schwarz-rote Koalition für die konservative Denkfabrik Republik 21 eine staatliche Förderung von jährlich 250.00...
www.rnd.de
November 14, 2025 at 6:09 AM
„Die mutmaßlichen Diffamierungen sind unwissenschaftlich und demokratiegefährdend, denn sie tragen dazu bei, die Bekämpfung von Antisemitismus in seiner gesamtgesellschaftlichen Einbettung zu polarisieren und nachhaltig zu beschädigen“

www.tagesspiegel.de/berlin/rufmo...
„Rufmord und Verleumdung“: Antisemitismus-Experten drohen mit Anzeige gegen Berliner CDU
Nicht nur inhaltlich, auch personell nahmen CDU-Politiker Einfluss auf die Vergabe von Fördergeldern. Betroffene erwägen eine Strafanzeige.
www.tagesspiegel.de
November 14, 2025 at 9:24 AM
Reposted by Jochen Biedermann
1/2 Das #ErzbistumBerlin hat uns nun verkauft! Wir wissen das aus der BVV Neukölln durch Stadtrat @derjochen.bsky.social der auf eine Anfrage von @janstiermann.bsky.social reagierte. Keine Nachricht an uns vom Erzbistum. Keine Antwort von #BischofKoch. Was für ein trauriges Verhalten.
November 13, 2025 at 3:25 PM
"Mehrere der Berliner Straßen, an denen das Tempolimit wegen der verbesserten Luft gerade abgeschafft wurde, würden die Grenzwerte nach aktuellem Stand dann wieder überschreiten."

www.morgenpost.de/berlin/artic...
Tempo 50 statt 30: Berlin gibt wieder Gas – doch jetzt bremst die EU
Berlin schafft an vielen Straßen Tempo 30 ab – doch neue EU-Grenzwerte könnten die Stadt schon bald zu neuen Maßnahmen zwingen.
www.morgenpost.de
November 13, 2025 at 7:27 AM
Reposted by Jochen Biedermann
Ein wegweisender Fall in #Neukölln? Kann in der #Jansastraße 12 das bezirkliche #Vorkaufsrecht unter neuen Kriterien – unerlaubte Mietpraxis – ausgeübt werden?
November 12, 2025 at 8:32 PM
Reposted by Jochen Biedermann
„Der Verkauf ist eine vertane Chance für eine soziale Stadtpolitik. Eine vertane Chance, um christliche Werte im Alltag zu leben“, sagt unser Stadtrat @derjochen.bsky.social
in Richtung der Katholischen Kirche. 2/2
November 12, 2025 at 6:59 PM
Reposted by Jochen Biedermann
Was unser Stadtrat @derjochen.bsky.social berichtet, ist empörend: Die Kirche verkauft ein Wohnhaus in #Neukölln lieber an einen Investor anstatt gemeinwohlorientiert an die Hausbewohner*innen – weil maximaler Profit wichtiger ist als soziale Fürsorge? #bvvnk @karlmarx11.bsky.social
1/2
November 12, 2025 at 6:59 PM
"390.000 Euro für Verein des Mitarbeiters: Schwere Vorwürfe gegen Berliner CDU-Haushaltsexperten Christian Goiny"

www.tagesspiegel.de/berlin/39000...
390.000 Euro für Verein des Mitarbeiters: Schwere Vorwürfe gegen Berliner CDU-Haushaltsexperten Christian Goiny
Der CDU-Abgeordnete erstellt eine Liste, auf der sich der Verein seines Mitarbeiters befindet. Kurz darauf fließen mehrere Hunderttausend Euro. Alles nur Zufall?
www.tagesspiegel.de
November 11, 2025 at 2:24 PM