Frau T.
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Reposted by Frau T.
»Wann wird diese Partei des Hasses und der Demokratiezerstörung endlich vor die Schranken des Bundesverfassungsgerichtes gebracht?«
February 12, 2026 at 3:26 PM
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👉Mit dieser Streichung bremst Dobrindt die Eingliederung vieler Menschen in den Arbeitsmarkt – und somit auch zukünftige Steuereinnahmen und Einzahlungen in das Rentensystem. Wirtschaftlicher Unsinn!
3/3
February 12, 2026 at 2:41 PM
Reposted by Frau T.
Das macht überhaupt keinen Sinn, denn:
👉 Der Bundestag hat die Mittel für Integrationskurse für 2026 aufgestockt: Das Geld ist da!
👉 Grundlage für eine nachhaltige Integration: gute Sprachkenntnisse, Orientierung & Teilhabe. Wie soll man sich integrieren, wenn es diesen Zugang nicht mehr gibt?
2/3
February 12, 2026 at 2:41 PM
Reposted by Frau T.
Es ist heuchlerisch, Integration zu fordern und gleichzeitig die Integrationskurse auszubremsen. Dobrindt zeigt mit diesen Sparplänen, dass er selbst der Integrationsverweigerer ist.
Die Bundesregierung blockiert den Zugang zu Integrationskursen für Geflüchtete und Asylbewerber*innen. 👇
1/3
February 12, 2026 at 2:41 PM
Reposted by Frau T.
Energiewende soll sterben, wie es aussieht.

"Für den Grünen-Abgeordneten Alaa Alhamwi deckt sich vieles im Gesetzentwurf auffällig mit Forderungen von Eon, dem ehemaligen Arbeitgeber von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
⬇️
February 12, 2026 at 1:50 PM
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Der Innenausschuss von Sachsen-Anhalt hat heute den Gesetzentwurf durchgewunken: Polizei soll Datenanalyse nach Art von #Palantir durchführen dürfen netzpolitik.org/2026/automat...
Automatisierte Datenanalyse: Innenausschuss in Sachsen-Anhalt winkt massiv kritisiertes Palantir-Gesetz unverändert durch
Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Mi...
netzpolitik.org
February 12, 2026 at 2:25 PM
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Metformin als möglicher Schutz vor Long COVID – was die Wissenschaft wirklich sagt www.dmz-news.online/2026/02/12/m...
Metformin als möglicher Schutz vor Long COVID – was die Wissenschaft wirklich sagt - DMZ-NEWS
Mehr als drei Jahre nach dem Höhepunkt der COVID‑19‑Pandemie bleibt eine zentrale Frage: Wie lässt sich das Risiko für Long COVID reduzieren – jenem Zustand,
www.dmz-news.online
February 12, 2026 at 10:59 AM
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"Unter Spahn mussten die Kassen ihre historisch hohen Rücklagen drastisch abbauen. Damals waren das über 20 Milliarden Euro. Heute liegen die Rücklagen der Krankenkassen bei gerade mal rund 4,6 Milliarden Euro."

Die Frage beantwortet sich damit von selbst.
Hat Jens Spahn die Krankenkassen ausgenommen?
Die deutschen Krankenkassen sind chronisch pleite. Gleichzeitig zahlen die Versicherten einen Rekordbeitrag ein: Der Zusatzbeitrag ist so hoch wie nie. Oft wird den hohen Vorstandsgehältern die Schuld...
www.n-tv.de
February 11, 2026 at 5:15 PM
Reposted by Frau T.
Die Frage ist doch, auf wessen Konten sind die 15 Milliarden, die Jens Spahn ******* hat gelandet, und was hat er dafür bekommen?
Also neben dem Posten des Fraktionsvorsitzenden und der offensichtlichen Immunität für seine restlichen *********?
Das Ministerinnen, Milliarden verschwinden lassen, um
"Unter Spahn mussten die Kassen ihre historisch hohen Rücklagen drastisch abbauen. Damals waren das über 20 Milliarden Euro. Heute liegen die Rücklagen der Krankenkassen bei gerade mal rund 4,6 Milliarden Euro."

Die Frage beantwortet sich damit von selbst.
Hat Jens Spahn die Krankenkassen ausgenommen?
Die deutschen Krankenkassen sind chronisch pleite. Gleichzeitig zahlen die Versicherten einen Rekordbeitrag ein: Der Zusatzbeitrag ist so hoch wie nie. Oft wird den hohen Vorstandsgehältern die Schuld...
www.n-tv.de
February 11, 2026 at 6:49 PM
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Die Polizei Berlin darf die Gewaltvorwürfe gegen den Abgeordneten Cem Ince vorerst nicht mehr äußern. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. #Polizei #Berlin
www.spiegel.de/politik/deut...
Berliner Polizei muss Gewaltvorwürfe gegen Linkenabgeordneten vorerst zurücknehmen
Der Linkenabgeordnete Cem Ince soll am Rande einer Demo Polizisten geschlagen haben. Daraufhin wurde er von Beamten festgenommen. Wer recht hat, ist zwar noch offen. Doch die Polizei muss bestimmte Au...
www.spiegel.de
February 3, 2026 at 2:38 PM
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Ich musste in den letzten Wochen von etlichen supermotivierten Kursteilnehmenden Abschied nehmen, die sich freiwillig 600 Stunden Deutsch reinziehen wollten, um an unserer Kultur teilzunehmen, Arbeit zu finden, sogar Firmen zu gründen.

Gibts jetzt nicht mehr. Absolute Katastrophe.
Dobrindt verabschiedet sich von der Willkommenskultur für Ukrainer.

Freitag berichteten wir bei @correctiv.org, dass das BMI Ukrainern keine Integrationskurse vom BAMF mehr gewähren will.

Heute hat das BAMF dies per Rundschreiben an Träger bestätigt.
February 11, 2026 at 4:52 PM
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dazu passend aus dem internet:
February 11, 2026 at 7:59 PM
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Die Meldung:

"Klimawandel verliert für Deutsche an Bedeutung"

Die Wahrheit:

Dem Klimawandel ist es völlig egal was die Deutschen von ihm denken.
February 11, 2026 at 7:26 PM
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Niemand profitiert von weniger Regeln und "Bürokratieabbau" und der Sorte Freiheit, die rechte Politiker:innen wie Merz fordern, außer den oberen 10%. Bürokratieabbau bedeutet nicht, dass du einen Antrag leichter stellen kannst, sondern dass sie leichter Gift in dein Trinkwasser kippen können.
February 11, 2026 at 7:41 PM
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Die Postbank kündigt Konten der Berliner VVN-BdA. Ausgerechnet die Tochter der NS-belasteten Deutschen Bank erschwert den Antifaschisten die Arbeit.
Postbank kündigt mehrere Konten von antifaschistischen Vereinen
Die Postbank kündigt Konten der Berliner VVN-BdA. Ausgerechnet die Tochter der NS-belasteten Deutschen Bank erschwert den Antifaschisten die Arbeit.
taz.de
February 11, 2026 at 7:50 PM
Reposted by Frau T.
Ein monatelanger Streik der Kieler Werftarbeiter*innen und der IG Metall hat 1956/57 die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für alle erkämpft.

Aktueller denn je, denn genau diese - scheinbaren - Selbstverständlichkeiten werden gerade von der CDU angegriffen. Lange Zeit unvorstellbar.

Der Film dazu:
Die Mutigen 56 - Deutschlands längster Streik
Heute ist die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall selbstverständlich. Doch Arbeiter in den 1950er-Jahren bekamen in den ersten drei Krankheitstagen gar keinen Lohn.
www.3sat.de
February 11, 2026 at 6:09 PM
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Patrick Graichen musste gehen, weil seine Abteilung Anträge bewilligte, bei denen die Schwester Vorständin im begünstigten Verband war.

Die AfD setzt auf das Motto: „Warum sich mit Einzelfällen aufhalten, wenn man Vetternwirtschaft gleich richtig ganzheitlich aufziehen kann?“
February 11, 2026 at 7:07 PM
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Die Bundesregierung will die #Riester-Rente reformieren – wieder einmal.
February 11, 2026 at 3:31 PM
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Während die Konzernlobby mehr Einfluss bekommt denn je, werden zudem kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft bedroht und aus dem politischen Prozess gedrängt euobserver.com/76524/how-ng... /5
How NGOs die — Europe’s playbook for dismantling democracy
The playbook is brutally efficient: fabricate a scandal, delegitimise and defund organisations into dependency on philanthropic support, then criminalise their new funding as foreign influence — all w...
euobserver.com
February 11, 2026 at 8:08 AM
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Die Bundesregierung unter Friedrich Merz treibt den Abbau von Regeln in Brüssel enorm voran, sei das bei Menschenrechten, Datenschutz oder Chemikalien. Soeben hat sie ein neues Papier herausgegeben, in dem sie weiteren Rückbau von Regeln von der EU fordert: www.politico.eu/wp-content/u... /4
www.politico.eu
February 11, 2026 at 8:08 AM
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Unter dem Deckmantel angeblicher Vereinfachung von Regeln treibt die EU seitdem mit enormem Druck einen Abbau von Errungenschaften zum Schutz von Mensch, Umwelt und unseren Rechten voran www.lobbycontrol.de/lobbyismus-i... 2/
Weniger Regeln, mehr Einfluss: Wie Europas Schutzstandards unter Druck geraten
Eine beispiellose Welle droht Europas Regeln abzuschwächen und den Gesetzgebungsprozess anfälliger für einseitigen Lobbyeinfluss zu machen.
www.lobbycontrol.de
February 11, 2026 at 8:08 AM
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Heute treffen sich Von der Leyen und Regierungschefs wie Merz und Macron zu einem Exklusiv-Gipfel mit Konzernbossen bei BASF in Antwerpen. Vor 2 Jahren forderte die Industrie hier, EU-Regeln zugunsten der Konzerne zu schwächen, und die Politik hat "geliefert" www.euractiv.com/news/antwerp... 1/
Antwerp industry meeting shows who really rules Europe | Euractiv
The attendance of Merz, Macron and von der Leyen underscores the political retreat from the Green Deal
www.euractiv.com
February 11, 2026 at 8:08 AM
Reposted by Frau T.
Und das Irre: Parteifirmen wie die der AfD sind für den Staat quasi eine Blackbox – dank Artikel 21 GG. Ob das so gedacht war? 3/3 Die ganze Recherche von Dominik Lenze, @carlibess.bsky.social und mir auf @correctiv.org: correctiv.org/aktuelles/ne...
Die Immobilien-Deals der AfD: Tarnfirmen, Erpressungsvorwürfe und eine erfundene Adelige
Die AfD wollte Immobilien über Tarnfirmen kaufen, um als Käuferin unsichtbar zu bleiben. Interne Dokumente zeigen die Konstruktion – und ein Vermieter erhebt schwere Vorwürfe gegen die Parteispitze.
correctiv.org
February 11, 2026 at 1:28 PM
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Monate recherchiert, mit Maklern, Investoren, Insidern gesprochen. Alle – wirklich alle – klangen, als hätten sie gerade in eine faule Zitrone gebissen. „Sächsische Mafia." „Noch nie so bereut, jemanden kennengelernt zu haben." „Kriminelle." Das über eine Partei, die mitregieren will. 1/3
February 11, 2026 at 1:28 PM
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Punkrock Sause 25 im Februar

Am 14 Februar 2026 findet die Punkrock Sause im Spunk statt!

Mit:

- The Flikk

- Illegale Farben

https://www.illegalefarben.de/

- Gisela von Hinten

https://www.gvh-punk.de/

Einlass ist ab 18:00 Uhr
Eintritt sind 10 Euronen
February 11, 2026 at 1:47 PM