Peter Frei
freip.bsky.social
Peter Frei
@freip.bsky.social
Anwalt, in Pension. Vorstandsmitglied solidarité sans frontières (sosf.ch)
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Die oft zitierten «570’000 neuen Berechtigten» stehen in Wahrheit für Personen, die längst in der Schweiz leben. Das neue Daueraufenthaltsrecht ist kein Zuwanderungstreiber - schreibt AZ-Gastautor Roland A. Müller, Direktor des Schweiz. Arbeitgeberverbands.
www.aargauerzeitung.ch/schweiz/neue...
Recht auf Daueraufenthalt für Hunderttausende Menschen? Sie sind schon da!
Neue EU-Verträge: Recht auf Daueraufenthalt für Hunderttausende Menschen? Sie sind schon da!
www.aargauerzeitung.ch
November 27, 2025 at 11:03 AM
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Abstimmung Kanton Zürich am 30. November:

JA zur Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität»

JA zum Gegenvorschlag

INITIATIVE bei der Stichfrage

www.tiktok.com/@alternative...

@monicaamgwerd.bsky.social @integritaet.ch
👁️‍🗨️ Der Kantonsrat verpasst es, Gesichtserkennung im öffentlichen Raum einen Riegel vorzuschieben. Darum braucht es am 30. November ein klares JA zur Initiative "Für ein Grundrecht auf digitale Inte...
TikTok video by AlternativeListeZH
www.tiktok.com
November 27, 2025 at 12:52 PM
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Ein NZZ-Autor verbreitet falsche Behauptungen über die ETH-Professorin Samia Henni. Die NZZ lehnt eine Richtigstellung ab, die ETH gibt ihr kaum Rückendeckung. Erst ein Gericht zwingt die NZZ zur Richtigstellung – doch die Medien schweigen dazu.
Die ETH, die NZZ und der Fall Samia Henni
Ein NZZ-Artikel diffamiert die ETH-Professorin Samia Henni fälschlich als antisemitisch. Die ETH stellt sich nur zögerlich hinter ihre Architekturforscherin, und eine spätere Richtigstellung der NZZ f...
daslamm.ch
November 27, 2025 at 1:27 PM
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Offener Brief: Rund 600 Städte und Gemeinden wehren sich schweizweit gegen eine Einschränkung der Gemeindeautonomie im Strassenverkehr. staedteverband.ch/1620/de/offe...

Im Kanton Zürich können wir diesen Sonntag 30.11. an der Urne die Autonomie der Städte im Strassenverkehr ganz konkret schützen.
November 27, 2025 at 8:05 AM
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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass für die Durchsuchung eines Zimmers im Asylbewerberheim eine richterliche Anordnung nötig ist. Es ist eine vom Grundgesetz geschützte Wohnung.
🪑🛋️🛏️
Es gibt zu viele negative News, deswegen poste ich jeden Tag eine #guteNewsdesTages.
November 24, 2025 at 3:11 PM
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Klares Nein-Votum vom @tagesanzeiger.bsky.social zur "Mobilitäts-Initiative" (Änderung Strassengesetz) im KtZh.
👉 Bis morgen Dienstag noch brieflich #Nein stimmen!

www.tagesanzeiger.ch/tempo-30-zue...
November 24, 2025 at 6:57 AM
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www.tagesanzeiger.ch/klimawandel-... Der Ablasshandel funktioniert nicht. Es ist Zeit, dass die Schweiz endlich Verantwortung übernimmt und den Klimaschutz vorantreibt
Interview zur Klimastrategie: «Die CO₂-Mathematik der Schweiz geht nicht auf»
Die Schweizer Strategie, CO₂-Emissionen im Ausland zu reduzieren und im Inland anzurechnen, ist nicht nur ineffizient, sondern untergräbt den Klimaschutz. Das sagt Umweltökonom Benedict Probst.
www.tagesanzeiger.ch
November 19, 2025 at 11:23 AM
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Meine Lieblingsrubrik (eigentlich das absolute Gegenteil davon) "sichere Gebiete in der Ukraine": Der nächtliche russische Luftangriff betraf diesmal nicht Kyjiw, sondern vor allem die Westukraine. Alleine in Ternopil mindestens 20 Tote und rund 70 Verletzte. Eine große Tragödie.
November 19, 2025 at 12:11 PM
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🚨 Der Bundesrat verkauft unsere Werte für einen miserablen Zoll-Deal mit Trump.
👉 Jetzt Petition unterschreiben und Bundesrat Parmelin auffordern, standhaft zu bleiben.
act.campax.org/petitions/st...
Standhaft bleiben: Schweizer Werte nicht an Trump verkaufen!
🚨 Der Bundesrat verkauft unsere Werte für einen schlechten Zoll-Deal mit Donald Trump! Wir fordern volle Transparenz zu den Verhandlungen und keine Kompromisse bei unseren Werten und Standards. Unter...
act.campax.org
November 17, 2025 at 4:04 PM
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US-Zoll-Deal: So nicht, Herr Parmelin!

Nur wenn der Bundesrat spürt, dass die Schweizer Bevölkerung volle Transparenz verlangt, können wir verhindern, dass die Schweiz in einen schädlichen Deal gedrängt wird.

Trump-Deal jetzt stoppen: www.sp-ps.ch/kampagne/tru...
Jetzt Appell unterzeichnen – es bleiben uns 48 Stunden
Wir haben weniger als 48 Stunden Zeit. Immer deutlicher wird, dass SVP-Bundesrat Parmelin beim Trump-Deal entscheidende Punkte verschweigt. Am Mittwoch tagt der Bundesrat erneut. Bis dahin müssen wir ...
www.sp-ps.ch
November 17, 2025 at 1:29 PM
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Hurricans und Taifune im Wochentakt in nie gemessener Wucht: Jamaica, Philippinen. Und hierzulande, so heisst es, hätten "die Leute" die Klimadiskussion satt. Da passt dieser Stupser: "Klima? Nennen wir es Heimat". Danke, @alinetrede.bsky.social! www.derbund.ch/klimaerhitzu...
Das Klimathema sei vorbei, sagen alle – das ist faktisch falsch und gefährlich
Das Klimathema sei vorbei, der neue Realismus tue gut, war in den letzten Tagen zu lesen. Das sei faktisch falsch – und wissenschaftlich verheerend, findet die grüne Nationalrätin Aline Trede.
www.derbund.ch
November 10, 2025 at 9:24 PM
Am 28. und 29. November 2025 findet im Kulturzentrum PROGR in Bern ein zweitägiger Kongress der Asyl- und Migrationsbewegung statt. Begleitet wird er von einem thematischen Filmprogramm:

kongress.sosf.ch/filme/
Film-Programm – Kongress der Asyl- und Migrationsbewegung
kongress.sosf.ch
November 10, 2025 at 4:42 PM
Reclaim mobility freedom rights
Unter diesem Motto findet am 28. und 29. November 2025 im Kulturzentrum PROGR in Bern ein zweitägiger Kongress der Asyl- und Migrationsbewegung statt:

kongress.sosf.ch
Kongress der Asyl- und Migrationsbewegung
kongress.sosf.ch
November 10, 2025 at 4:39 PM
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“Die Justice Fleet zeigt, dass mit uns zu rechnen ist. Während eine Legitimierung von Menschenrechtsverletzungen durch die EU und ihre Mitgliedsstaaten stattfindet, setzen wir dem etwas entgegen“, sagt @annakdibari.bsky.social für @sea-eye.org. #JusticeFleet

sea-eye.org/genug-ist-ge...
Genug ist genug - Sea-Eye zieht gemeinsam mit anderen Rettungsorganisationen Konsequenzen
Die Justice Fleet stellt sich gegen die EU-finanzierte Gewalt auf See
sea-eye.org
November 8, 2025 at 12:21 PM
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(3/3) Mahnwache:
Augen auf und Solidarität für Al-Fashir
🕯️ Licht für die, die im Dunkeln waren 🕯️
Wir gedenken der Opfer des Massakers von #AlFashir. Lasst uns gemeinsam Kerzen anzünden. Ein stilles Zeichen für Frieden, Menschlichkeit und Gerechtigkeit.

📍 Helvetiaplatz, Zürich
🕕 Sa 8.11., ab 18h
November 6, 2025 at 3:55 PM
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Drohende Entmachtung: Im Kanton Zürich steht mit der #Mobilitäts-Initiative die Änderung des #Strassengesetz​es zur Abstimmung. Nun mischt sich ein Komitee von Gemeinde­vertreter:innen ein: Es fürchtet um die Kontrolle über die eigenen Strassen.
Tempo 30 auf Hauptstrassen: Zürcher Gemeinden fürchten Entmachtung durch Mobilitätsinitiative
Der Kanton Zürich entscheidet über Tempo 30 auf Hauptstrassen. Doch ein Komitee von Gemeinde­vertreterinnen und -vertretern wehrt sich: Es fürchtet um die Kontrolle über seine eigenen Strassen.
www.tagesanzeiger.ch
November 6, 2025 at 1:01 PM
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www.srf.ch/news/schweiz...
Gemeinden sollen selbst entscheiden dürfen, darum im Kanton Zürich NEIN zur Mobilitätsinitiative
Offener Brief an Rösti - Gemeinden wollen keine Einmischung vom Bund bei Tempo 30
Die Motion zur Regulierung der Tempo-30-Zonen stösst auf Widerstand. Die Aufgabenteilung soll respektiert werden.
www.srf.ch
November 6, 2025 at 4:45 PM
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Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Demokratie-Initiative vorgelegt und deren Ablehnung empfohlen. Die SP Schweiz bedauert diesen unverständlichen Entscheid und wird sich dafür einsetzen, die Einbürgerung zu vereinfachen, objektive Kriterien zu verankern und Willkür zu beenden.
SP fordert Bürgerrecht ohne Willkür – Ja zur Demokratie-Initiative - SP Schweiz
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Demokratie-Initiative vorgelegt und deren Ablehnung empfohlen. Die SP Schweiz bedauert diesen unverständlichen Ent ...
www.sp-ps.ch
November 5, 2025 at 10:43 AM
Reposted by Peter Frei
Die Schweiz hat eine 3/4 Demokratie: So viele Menschen, wie in der ganzen Romandie leben, sind von Wahlen&Abstimmungen ausgeschlossen.

Schlimmer noch: der Bundesrat ist damit zufrieden 😱
Wir nicht.

Es ist Zeit für mehr Demokratie und Anerkennung in unserem Land.
Zeit für die Demokratie-Initiative.
Demokratie Initiative
In der Schweiz ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung von der Demokratie ausgeschlossen. Das wollen wir ändern! Wer hier lebt, soll das Recht auf Einbürgerung haben, mit objektiven Kriterien. Willkü...
democratie-initiative.ch
November 5, 2025 at 12:11 PM
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Der Bundesrat will eine defizitäre Demokratie und wehrt sich gegen faire & einheitliche Einbürgerungskriterien. Aber die Demokratie misst sich daran, dass Betroffene zu Beteiligten werden. Darum sagen @gruenech.bsky.social JA zur #demokratieinitiative

P.S. ...und JA zum Ausländer:innenstimmrecht!
📣 Der Bundesrat will eine defizitäre Demokratie. Aber: «Demokratie misst sich daran, dass Betroffene zu Beteiligten werden.» @bglaettli.bsky.social zur Ablehnung der Demokratie-Initiative durch den Bundesrat.

gruene.ch/medienmittei...
Der Bundesrat will weiterhin eine defizitäre Demokratie - GRÜNE Schweiz
Balthasar Glättli zur Ablehnung der Demokratie-Initiative durch den Bundesrat:
gruene.ch
November 5, 2025 at 12:24 PM
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Gemeindepräsidenten und Exekutivmitglieder sagen klar #Nein zur unnötigen Änderung des Strassengesetzes im Kt. Zürich.
strassengesetz-nein.ch
Nein zur Änderung des Strassengesetzes am 30. November
Ein breites Komitee von Vertreterinnen und Vertretern aus Zürcher Gemeinden setzt sich für ein Nein zum Strassengesetz (Mobiitätsinitiative) ein.
strassengesetz-nein.ch
November 5, 2025 at 2:38 PM
Reposted by Peter Frei
📣 Der Bundesrat will eine defizitäre Demokratie. Aber: «Demokratie misst sich daran, dass Betroffene zu Beteiligten werden.» @bglaettli.bsky.social zur Ablehnung der Demokratie-Initiative durch den Bundesrat.

gruene.ch/medienmittei...
Der Bundesrat will weiterhin eine defizitäre Demokratie - GRÜNE Schweiz
Balthasar Glättli zur Ablehnung der Demokratie-Initiative durch den Bundesrat:
gruene.ch
November 5, 2025 at 10:39 AM
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Auch in Sachen Asyl und Migration ist die Situation ernst und schwierig – vier Hinweise auf öffentliche Veranstaltungen zu Asyl und Migration im November (Flyer👇).

Am 6. Nov findet in Bern die @unser-recht.ch Tagung «Asyl und Migration aus Sicht von Politik – Wissenschaft – Praxis» statt.

(1/4)
November 3, 2025 at 7:52 AM