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Jürgen Klute @jklute.bsky.social · 8h

Es eine folgt die Anpassung an die deutsche Leitkultur. Der Begriff stammt doch von Bundeszirkusdirektor Friedrich Merz, oder?

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holgertiedemann.bsky.social @holgertiedemann.bsky.social · 17h

Das Regierungsprogramm "Wir machen D hässlicher" wird wirklich sehr konsequent umgesetzt. 🤮 #bürgergeld

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Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 15h

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Julian Schmitz @julianschmitz.com · 11h

Ich bin so alt, ich kann mich noch daran erinnern, dass die SPD für soziale Politik und Gerechtigkeit gestanden hat und nicht dafür Menschen in Armut bis zur „maximal verfassungsrechtlich möglichen Grenze“ zu sanktionieren.

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Shatrinja ★ @shatrinja.bsky.social · 9h

Harzt 5

„In der Ampelkoalition hat man schon die Kindergrundsicherung von der FDP an die Wand gefahren bekommen und jetzt hat man auch noch das Bürgergeld geopfert.

Es ist ein schlechter Tag für den Sozialstaat und es bedeutet letztlich auch für den sozialen Frieden in Deutschland nichts Gutes.“

Armutsforscher und Politologe Christoph Butterwegge übt scharfe Kritik an der beschlossenen Grundsicherung

O

www.tagesschau.de

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Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · 10h

Guter Kommentar von @fsteiner.bsky.social. Mich erinnert das ja etwas an Zensursula. Das Unverständnis war damals ähnlich. Diese Bundesregierung präsentiert uns einen Rohrkrepierer nach dem anderen.

heiseonline @heise.de · 15h

Schwarz-Rot schafft es nicht, die Stimmung im Land zu lesen. Wir sehr das Digitale politisch ist, lernt sie gerade per Crashkurs, kommentiert Falk Steiner. #Chatkontrolle

Kommentar: Chatkontrolle – Ganz hartes Aufwachen für Anfänger

Schwarz-Rot schafft es nicht, die Stimmung im Land zu lesen. Wir sehr das Digitale politisch ist, lernt sie gerade per Crashkurs, kommentiert Falk Steiner.

www.heise.de

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Peter Jelinek @peterjelinek.bsky.social · 12h

"Es mutet geradezu grotesk an, dass ein Präsident einen Friedensnobelpreis bekommen soll, (...) der das Militär gegen seine eigene Bevölkerung oder auch seine eigene Bevölkerung schickt, der das Verteidigungsministerium in ein Kriegsministerium umbenennt".

Alles was @sandranavidi.bsky.social sagt.

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Europa.blog @europablog.bsky.social · 15h

Von Genua bis Den Haag: Wie der Faschismus im Mainstream landen konnte. Von Ilja Leonard Pfeijffer.
europa.blog/de/von-genua...
#Faschismus #Populismus @fraupenzer.bsky.social @jklute.bsky.social @arimak.bsky.social @armandback.bsky.social @woxxhebdo.bsky.social @diezukunfteu.bsky.social

Von Genua bis Den Haag: Wie der Faschismus im Mainstream landen konnte - Europa Blog

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europa.blog

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Hart @hart-frentz.bsky.social · 9h

The New York Times

new York Times, Germany needs something new instead it's getting this Guy, opinion guest essay

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B.Walter 💚 🎾🌈 @bwalter.bsky.social · 20h

Von der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzenden erwarte ich, dass sie Rechtsextremismus aktiv bekämpft. Wenn sie dazu nicht fähig oder willens ist, ist sie fehl am Platz und kann sich von mir aus sonst wohin verpieseln. Dabei ist mir völlig egal, an was oder wen sie glaubt.

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Jürgen Klute @jklute.bsky.social · 20h

Wenn ich das richtig sehe, wurde über AM 113 separat abgestimmt. Wäre das abgelehnt worden, hätte trotzdem das veränderte Dossier angenommen werden können, dann eben nur ohne diese sinnentleerte Regelung.

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Jürgen Klute @jklute.bsky.social · 20h

Im EP kann man auf Antrag (Änderungsantrag) durchaus über Einzelaspekte abstimmen lassen. Entweder enthält der Änderungsantrag dann eine abweichende Formulierung oder beantragt eine Streichung eines Absatzes oder Satzes, etc. So war es wohl auch hier.

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ReinhardBoest @pouldu.bsky.social · 21h

Bei der Abstimmung ging es um Maßnahmen zur Stärkung der Stellung der Landwirte in der Lebensmittelkette. Viele sinnvolle Sachen, sollte man meinen. Am Ende waren die CxU-Abgeordneten bei der Schlussabstimmung fast komplett dagegen. Muss man nicht verstehen.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 21h

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

fragdenstaat.de

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Mimperella @mimperella.bsky.social · 21h

Die Zahl der Turboeingedeutschten ist wie groß/klein? Nach deutlicher Integrationsleistung. Und genau die, die sich integrieren, werden am Einbürgern behindert u in Nacht u Nebelaktionen abgeschoben.

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Franklin Tummescheit 📎 #NAFO @ftummescheit.bsky.social · 22h

Wisst ihr, wie ich das nenne?

Primitiven Rassismus! Aber hey - ist ja nichts neues. Die komplette Ausländerpolitik in Deutschland wird gerade von schwarz-rotem Rassismus bestimmt. Siehe die illegalen Zurückweisungen an der deutschen Grenze.

www.spiegel.de/politik/deut...

Schwarz-rot schafft beschleunigte Einbürgerung wieder ab

Sehr gut integrierte Ausländer können nicht mehr nach drei Jahren eingebürgert werden. Ein von Innenminister Dobrindt vorgelegtes Gesetz wurde auch verabschiedet mit Stimmen der SPD – die einst für da...

www.spiegel.de

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Jens-Christian Wagner @jcwagner.bsky.social · 1d

Menschen oder Organisationen als „asozial“ zu verfolgen ist braune Tradition. Solidarität mit den Kolleg:innen der Amadeu-Antonio-Stiftung!

X-Post von Björn Höcke, 8.10.2025. Text: „Neben der Partei »die Linke« zersetzt die Amadeu-Antonio-Stiftung aktiv den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie ist erwiesen asozial und muß endlich ihre Gemeinnützigkeit verlieren.“

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Mario Sixtus @sixtus.net · 23h

Kulturkampf, Ideologie, Identitätspolitik für die Eckkneipenhocker — es geht nicht nur um Veggie-Burger: Schwarzrot hat gestern eine gerade mal ein Jahr alte Regel, nach der fließend deutsch sprechende Menschen schneller eingebürgert werden können, gekickt. Aber morgen fehlen wieder Arbeitskräfte.

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gartenkraut.bsky.social @gartenkraut.bsky.social · 23h

Ich bin kurz davor, aus Empörung vom Stuhl zu kippen.
Da wurde ich jahrelang hinters Licht geführt.
In den Hack- und Holzschnitzeln aus dem Baumarkt meines Vertrauens ist gar kein richtiges Schnitzel drin!! Und Hack auch nicht.

Ein Platiksack mit Holzschnitzeln, wie er in vielen Bau- und Gartenmärkten für Gartenbeete erhältlich ist.

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Der Ex-Krankenpflegel @krankenpflegel.de · 23h

Das Problem für die deutsche Autoindustrie ist übrigens nicht zu viel staatlicher Einfluss, sondern das jahrzehntelange, selbstverschuldete und durch Subventionen künstlich verlängerte Verschlafen der marktgetriebenen Energiewende.

China war nicht schnell.

Sie war zu langsam.

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vrtnws @vrtnws.be · 23h

Bij welke ombudsman kan je terecht met welk probleem? Nieuwe website maakt je wegwijs vrtnws.be/p.lOjqp3Nvq?t=175... @vrtnws.be

Bij welke ombudsman kan je terecht met welk probleem? Nieuwe website maakt je wegwijs

vrtnws.be

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ReinhardBoest @pouldu.bsky.social · 23h

Und Manfred Weber scheint hier vernünftiger zu sein als Merz und Rainer.

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ReinhardBoest @pouldu.bsky.social · 23h

Das ist ausnahmsweise mal unfair. Nur vier MdEP der CxU waren dafür. Die anderen wie die übrigen deutschen MdEP dagegen. Aber es stimmt: das Bashing gilt wieder mal der ganzen "EU". Und eine Mehrheit der EVP hatte erneut kein Problem, mit den (ganz) Rechten zu stimmen.

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Blixah @blixah.bsky.social · 23h

Nicht die Grünen rauben uns die Freiheit und sind die Verbotspartei.
Es war schon immer die #CDU.
Freiheit abschaffen:
- Vorratsdatenspeicherung
- Polizeiaufgabengesetz
- Stoppschild im Internet
- Trojaner
- #Chatkontrolle

Verbote:
- Cannabis
- Gendern
- veg. #Wurst

Eine kleine Auswahl...

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Jürgen Klute @jklute.bsky.social · 23h

Es war nicht die EU, die diese Symbolpolitik beschlossen hat. Es waren CDU/CSU Arm in Arm mit Faschisten im Europäischen Parlament, die diese Mehrheit organisiert haben.
www.fr.de/meinung/komm...

Veggie-Burger-Verbot: Es ist nicht Wurst

Der Etiketten-Streit trifft die deutsche Zukunftsbranche. Und hilft nicht bei Reformen der Landwirtschaft. Der Leitartikel.

www.fr.de

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