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B.Walter 💚 🎾🌈 @bwalter.bsky.social · 7h

Von der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzenden erwarte ich, dass sie Rechtsextremismus aktiv bekämpft. Wenn sie dazu nicht fähig oder willens ist, ist sie fehl am Platz und kann sich von mir aus sonst wohin verpieseln. Dabei ist mir völlig egal, an was oder wen sie glaubt.

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Jürgen Klute @jklute.bsky.social · 7h

Wenn ich das richtig sehe, wurde über AM 113 separat abgestimmt. Wäre das abgelehnt worden, hätte trotzdem das veränderte Dossier angenommen werden können, dann eben nur ohne diese sinnentleerte Regelung.

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Jürgen Klute @jklute.bsky.social · 7h

Im EP kann man auf Antrag (Änderungsantrag) durchaus über Einzelaspekte abstimmen lassen. Entweder enthält der Änderungsantrag dann eine abweichende Formulierung oder beantragt eine Streichung eines Absatzes oder Satzes, etc. So war es wohl auch hier.

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ReinhardBoest @pouldu.bsky.social · 8h

Bei der Abstimmung ging es um Maßnahmen zur Stärkung der Stellung der Landwirte in der Lebensmittelkette. Viele sinnvolle Sachen, sollte man meinen. Am Ende waren die CxU-Abgeordneten bei der Schlussabstimmung fast komplett dagegen. Muss man nicht verstehen.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 8h

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

fragdenstaat.de

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Mimperella @mimperella.bsky.social · 8h

Die Zahl der Turboeingedeutschten ist wie groß/klein? Nach deutlicher Integrationsleistung. Und genau die, die sich integrieren, werden am Einbürgern behindert u in Nacht u Nebelaktionen abgeschoben.

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Franklin Tummescheit 📎 #NAFO @ftummescheit.bsky.social · 9h

Wisst ihr, wie ich das nenne?

Primitiven Rassismus! Aber hey - ist ja nichts neues. Die komplette Ausländerpolitik in Deutschland wird gerade von schwarz-rotem Rassismus bestimmt. Siehe die illegalen Zurückweisungen an der deutschen Grenze.

www.spiegel.de/politik/deut...

Schwarz-rot schafft beschleunigte Einbürgerung wieder ab

Sehr gut integrierte Ausländer können nicht mehr nach drei Jahren eingebürgert werden. Ein von Innenminister Dobrindt vorgelegtes Gesetz wurde auch verabschiedet mit Stimmen der SPD – die einst für da...

www.spiegel.de

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Jens-Christian Wagner @jcwagner.bsky.social · 21h

Menschen oder Organisationen als „asozial“ zu verfolgen ist braune Tradition. Solidarität mit den Kolleg:innen der Amadeu-Antonio-Stiftung!

X-Post von Björn Höcke, 8.10.2025. Text: „Neben der Partei »die Linke« zersetzt die Amadeu-Antonio-Stiftung aktiv den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie ist erwiesen asozial und muß endlich ihre Gemeinnützigkeit verlieren.“

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Mario Sixtus @sixtus.net · 9h

Kulturkampf, Ideologie, Identitätspolitik für die Eckkneipenhocker — es geht nicht nur um Veggie-Burger: Schwarzrot hat gestern eine gerade mal ein Jahr alte Regel, nach der fließend deutsch sprechende Menschen schneller eingebürgert werden können, gekickt. Aber morgen fehlen wieder Arbeitskräfte.

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gartenkraut.bsky.social @gartenkraut.bsky.social · 9h

Ich bin kurz davor, aus Empörung vom Stuhl zu kippen.
Da wurde ich jahrelang hinters Licht geführt.
In den Hack- und Holzschnitzeln aus dem Baumarkt meines Vertrauens ist gar kein richtiges Schnitzel drin!! Und Hack auch nicht.

Ein Platiksack mit Holzschnitzeln, wie er in vielen Bau- und Gartenmärkten für Gartenbeete erhältlich ist.

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Der Ex-Krankenpflegel @krankenpflegel.de · 9h

Das Problem für die deutsche Autoindustrie ist übrigens nicht zu viel staatlicher Einfluss, sondern das jahrzehntelange, selbstverschuldete und durch Subventionen künstlich verlängerte Verschlafen der marktgetriebenen Energiewende.

China war nicht schnell.

Sie war zu langsam.

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vrtnws @vrtnws.be · 9h

Bij welke ombudsman kan je terecht met welk probleem? Nieuwe website maakt je wegwijs vrtnws.be/p.lOjqp3Nvq?t=175... @vrtnws.be

Bij welke ombudsman kan je terecht met welk probleem? Nieuwe website maakt je wegwijs

vrtnws.be

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ReinhardBoest @pouldu.bsky.social · 9h

Und Manfred Weber scheint hier vernünftiger zu sein als Merz und Rainer.

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ReinhardBoest @pouldu.bsky.social · 9h

Das ist ausnahmsweise mal unfair. Nur vier MdEP der CxU waren dafür. Die anderen wie die übrigen deutschen MdEP dagegen. Aber es stimmt: das Bashing gilt wieder mal der ganzen "EU". Und eine Mehrheit der EVP hatte erneut kein Problem, mit den (ganz) Rechten zu stimmen.

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Blixah @blixah.bsky.social · 10h

Nicht die Grünen rauben uns die Freiheit und sind die Verbotspartei.
Es war schon immer die #CDU.
Freiheit abschaffen:
- Vorratsdatenspeicherung
- Polizeiaufgabengesetz
- Stoppschild im Internet
- Trojaner
- #Chatkontrolle

Verbote:
- Cannabis
- Gendern
- veg. #Wurst

Eine kleine Auswahl...

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Jürgen Klute @jklute.bsky.social · 10h

Es war nicht die EU, die diese Symbolpolitik beschlossen hat. Es waren CDU/CSU Arm in Arm mit Faschisten im Europäischen Parlament, die diese Mehrheit organisiert haben.
www.fr.de/meinung/komm...

Veggie-Burger-Verbot: Es ist nicht Wurst

Der Etiketten-Streit trifft die deutsche Zukunftsbranche. Und hilft nicht bei Reformen der Landwirtschaft. Der Leitartikel.

www.fr.de

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Jürgen Klute @jklute.bsky.social · 21h

Ich frage mich, wann die CDU/CSU zu seriöser Politik zurückkehren will.
www.fr.de/verbraucher/...

Ciao, Veggie-Wurst: Dutzende Supermarkt-Produkte müssen wegen EU-Regelung jetzt ihren Namen ändern

Damit Verbraucher keinesfalls aus Versehen zu veganem Schnitzel & Co. greifen, müssen sich die Ersatzprodukte umbenennen. Das hat die EU beschlossen.

www.fr.de

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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 1d

Ihr habt wahrgenommen, welchen Unterschied zivilgesellschaftliches Engagement in den letzten Tagen bei der Frage der Chatkontrolle gemacht hat?
Gut.
Lasst euch nicht einreden, Engagement nütze nichts.

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 1d

Ich weiß gar nicht, wie oft ich eigentlich noch die These von der Macht der Rechten über EU-Recht erschüttern muss. Ganz ehrlich, die Klimaschützer befeuern den Glauben der Konservativen doch durch solche Takes, da wäre viel zu machen.

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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 1d

Die 🚦 kam im Energierecht mit einem Koffer detaillierter Gesetze, um die erneuerbaren Energien auszubauen. Schwarzrot kam mit leeren Händen: Die geschürten Erwartungen sind vom „Heizungsgesetz“ bis zu AKW rechtlich oder ökonomisch unmöglich.

Die Presse sollte sich mal nach ihren Maßstäben fragen

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Jürgen Klute @jklute.bsky.social · 1d

Offizielles Gedenken zum 7. Oktober: Das Leid der anderen. Kommentar von Daniel Bax.
taz.de/Offizielles-...

Offizielles Gedenken zum 7. Oktober: Das Leid der anderen

Zum Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas wurde offiziell der Opfer in Israel gedacht. Palästinenserinnen und Palästinenser blieben außen vor. Warum?

taz.de

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Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · 1d

Friedman ist so klar. Eine ganze wichtige Stimme.

Wählerwille des Grauens @mdbdesgrauens.bsky.social · 1d

"Können sie mir garantieren, dass in fünf bis zehn Jahren dieses Land noch ein demokratisches Land ist?"

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Enno Park @ennopark.de · 1d

Du weißt, wie ernst die Lage ist, wenn sogar die @apothekenumschau.bsky.social drüber schreibt. #chatkontrolle

www.apotheken-umschau.de/gesundheitsp...

Datenschutz in Gefahr: Wie die EU-Chatkontrolle das Gesundheitswesen betrifft

Die Europäische Union will künftig die Chats aller Bürger überwachen. Sicherheitsexperten sehen die vertrauliche Kommunikation zwischen Patienten und Ärzten in Gefahr.

www.apotheken-umschau.de

7 150 410

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Zak McThreepwood @zakmcthreepwood.bsky.social · 1d

„Der Balken ist kaputt“ sagt Herr Merz mit Blick auf den Balken Bürgergeldbetrug (links; 100 Mio. Euro). Der größere Balken (rechts; 100 Mrd. Euro) steht für Steuerhinterziehung. #DieAnstalt

Claus von Wagner und Max Uthoff stehen in der Die Anstalt Kulisse vor einem großen Display. Auf diesem sind zwei Balken zu sehen. Minibalken Bürgergeldbetrug und sehr großer Balken Steuerhinterziehung.

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Dr. med. Andreas Proske @ellerconge.bsky.social · 1d

Gemäß Verfassungsgericht gilt auch „die Partei und ihre Anhänger“.

AfD-Verbot jetzt !

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