RausB
@jusspaetzle.bsky.social
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Für #Demokratie, #Rechtsstaat und #Menschenrechte, #Pluralität, #Toleranz und #Offenheit. #ProKlima und #Verkehrswende. Tanzt. Irgendwas mit Recht. ♥️ AausB
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kommtdraufan.bsky.social
Vergesst niemals:

Der Staat ist kein Mensch.
Der Staat hat keine Rechte und Freiheiten.
Der Staat hat Pflichten und begrenzte Befugnisse.
Menschen haben Rechte und Freiheiten.
Der Staat dient den Menschen

Das sind die Grundlagen eines freiheitlich verfassten Gemeinwesens.
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liesemueller.bsky.social
Ja, aber bitte laut, sehr laut! Hoffentlich machen viele mit. Die Gewerkschaften müssen sich endlich von ihren neoliberalen Mitmachern lösen.
Die Menschen brauchen endlich machtvolle Mitstreiter an ihrer Seite.
spiegel.de
DGB-Chefin Yasmin Fahimi attackiert die Bundesregierung – und droht mit Streiks: Deutschlands oberste Gewerkschafterin Yasmin Fahimi spricht von »Wahnsinn«: Die Regierung konzentriere sich zu sehr auf Sozialkürzungen. Sie warnt vor gesellschaftlicher Spaltung und droht Arbeitgebern.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi attackiert die Bundesregierung – und droht mit Streiks
Deutschlands oberste Gewerkschafterin Yasmin Fahimi spricht von »Wahnsinn«: Die Regierung konzentriere sich zu sehr auf Sozialkürzungen. Sie warnt vor gesellschaftlicher Spaltung und droht Arbeitgebern.
www.spiegel.de
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smyletotheworld.bsky.social
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lenilotte.bsky.social
@moderation.bsky.app
Ihr habt Holger Tiedemann wieder mit einem Scamblock belegt. Er blockt Nazis und üble Faschisten. Er hält „den Laden“ sauber. Was soll daran falsch sein? Er ist ein mehr als engagierter Demokrat, der verhindern möchte, dass Bluesky ein Hassmedium wird wie X.
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smyletotheworld.bsky.social
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dubeateo.bsky.social
⚠️ Achtung Berlin ⚠️
Bitte gebt eurem Umfeld u älteren Nachbar*innen Bescheid:
Der Berliner Senat warnt vor Betrügern, die an Haustüren klingeln und sich als Interviewer für den Mietspiegel ausgeben
www.berlin.de/aktuelles/99...
Senat warnt vor falschen Mietspiegel-Befragern an Haustüren
In Berlin laufen gerade die Erhebungen für den Mietspiegel. Die Senatsverwaltung warnt nun vor Betrügern und erklärt, wie man diese erkennt.
www.berlin.de
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smyletotheworld.bsky.social
Guten Morgen an alle! 👋Einen schönen herbstlichen Sonntag🍁🍂 für Euch! 🦔☕☕

#Sonntag
#Kaffee
#GutenMorgen
Falllendes Herbstlaub ( Ahornblätter) vor von gelb nach blau verlaufendem Hintergrund. Im oberen Bereich die Aufschrift: "Herbst ist wenn die Bäume mit Konfetti werfen."
jusspaetzle.bsky.social
Aber man muss sie ja inhaltlich stellen...
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claasgefroi.bsky.social
Wann wird endlich, insbesondere bei Union und Springer, verstanden, dass die AfD voll von Antisemitismus ist?
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denniskberlin.bsky.social
Das ist schon sehr spannend, dass "die Antifa" (immer wieder ulkig das so zu lesen🤡) auf einmal zig Anschläge begeht, egal ob aufs Berliner Stromnetz oder jetzt auf ein Fürstenschloss das von nem Golfclub genutzt wurde.

Ein Schelm wer böses dabei denkt oder gleich ganz andere Täterkreise vermutet.
Thurn und Taxis: Jagdschloss abgebrannt – Ermittler prüfen Bekennerschreiben
Nach dem Feuer in einem Jagdschloss der Familie von Thurn und Taxis ist ein anonymes Bekennerschreiben aufgetaucht. Der Absender nennt sich »Kommando Georg Elser« – angeblich eine antifaschistische Gr...
www.spiegel.de
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euro42.bsky.social
Da postest du ein geniales Bild mit dem Grundgesetz als Parteibuch der Antifa und schon kommen sie aus den Löchern gekrochen, die mit der einzig gültigen Deutungshoheit über den Begriff Antifa und hauen sich das gegenseitig um die Ohren.

Das Grundproblem aller Nicht-Rechten. Die Rechten freuen sich
jusspaetzle.bsky.social
Genau so ist es. Leider....
ingwarpero.bsky.social
Ein Autofahrer fährt auf einen Radweg, und tötet einen Menschen. Und die Presse betreibt eine Täter-Opfer Umkehr🤦‍♂️ Wanda Perdelwitz ist nicht an fehlendem Helm gestorben. Sie ist gestorben, weil schreckliche Radwege werden. Warum fällt es im Autoland so schwer wahre Ursachen klar zu benennen?
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zytoplasma.bsky.social
Brandner ist mir selbst schon oft durch sehr extreme Positionen aufgefallen, ein sehr, sehr unangenehmer Typ. Weiter viel Erfolg bei ihrem Struggle gegen den rechten Irrsinn, seine Behauptung Ihnen gegenüber ist nichts anderes! (2)
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zytoplasma.bsky.social
Ich denke die restlichen 30000 Euro wird er sicher auch noch zahlen müssen, dieser Typ ist unbelehrbar und es zeigt uns, dass uns gerade rechtsextreme Politiker aus den Reihen der AgD immer wieder viel abverlangen, besonders Contenance. (1)
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akm0803.bsky.social
Trotz aller bisherigen Niederlagen sagt Branders Anwalt weiter, man wolle bis vors Verfassungsgericht. In der Zwischenzeit überzieht er die Richter mit Befangenheitsanträgen und schickt lange Schriftsätze mit irrwitzigen Beschuldigungen. Wird uns also noch etwas beschäftigen.
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akm0803.bsky.social
Bei den letzten Verhandlungen am Kammergericht Berlin war der Richter klar und riet Brandner, zurückzuziehen, es gebe keinerlei Anknüpfungstatsachen, um mich als Faschistin zu bezeichnen.
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akm0803.bsky.social
Davon hat er einen Teil gezahlt, gegen das letzte, größte Ordnungsgeld von 30.000€ geht Brandner weiter vor. Dies könnte nun – wenn das Gericht Brandners Beschwerde dagegen zurückweist – vollstreckt werden. Sollte Brandner das Geld nicht zahlen, wäre sogar Ordnungshaft denkbar.
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akm0803.bsky.social
Gestern Abend wurde dann erneut die Immunität aufgehoben, diesmal im Zivilverfahren. Laut Kammergericht Berlin war dieser Schritt nötig, da gegen Brandner erhebliche Ordnungsgelder verhängt wurden von insg. 50.000€. Schließlich hatte er gegen die Gerichtsbeschlüsse verstoßen.
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akm0803.bsky.social
Es laufen also zwei Verfahren, einmal ein zivilrechtliches und ein strafrechtliches. Letzteres hatte die Staatsanwaltschaft Gera übernommen, die Immunität Brandners dafür ist bereits aufgehoben (sowohl vom alten wie vom aktuellen Bundestag, deswegen gab es da mehrere Meldungen).
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akm0803.bsky.social
AfD-Bundesvorstand und MdB Stephan Brandner hatte mich auf X ja mehrfach als „Faschistin“ bezeichnet. Ein Gericht verbot ihm das, doch er wiederholte die Beleidigung und versprach sogar eine großzügige Belohnung, wenn es ihm andere nachtun. Danach erstatteten wir Strafanzeige.
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krankenpflegel.de
Friedrich Merz behauptet also, dass nie gesagt wurde, was gesagt wurde und das etwas Anderes gesagt wurde, als nicht gesagt wurde und das er nie gesagt hat, was Andere nicht gesagt zu sagen gehabt nicht sagen hätten gesagt haben sollen.

Jetzt bin ich durcheinander.
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uedio.bsky.social
Mein Highlight der Woche ist, dass der Vergewaltiger von Pelicot im von ihm initiierten Berufungsprozess einfach noch n Jahr Haft oben drauf bekommen hat.
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hart-frentz.bsky.social
#erneuerbare Energien first
Cartoon Zeichnung, verdorrte Erde, davor Stellwand/grüner Wald mit posierendem Geschäftsmann, 3 Fotografen halten die Szene fest
jusspaetzle.bsky.social
Weiterverbreiten. Absolut richtig... 👍👍👍👍☝️☝️☝️👋👋👋