Wir stehen kurz vor einer erneuten Abstimmung im Rat.
Der dänische Vorschlag ist das schlimmste von allen in einem (edri.org/our-work/den...)
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www.consilium.europa.eu/en/press/pre...
Jetzt kommt es drauf an was im Trilogue verhandelt wird. Mehr zur Position haben ich hier schon erläutert:
bsky.app/profile/khal...
www.consilium.europa.eu/en/press/pre...
Jetzt kommt es drauf an was im Trilogue verhandelt wird. Mehr zur Position haben ich hier schon erläutert:
bsky.app/profile/khal...
🔗 okfn.de/spenden/
🔗 www.betterplace.org/de/projects/...
Vielen Dank für den Support! 💫
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🔗 www.betterplace.org/de/projects/...
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stellt eine weitere Verbesserung in Hinblick auf freiwilliges scannen dar.
Recital 17a) stellt nun sehr klar:
Nothing in this Regulation should be understood as imposing any detection obligations on providers"
stellt eine weitere Verbesserung in Hinblick auf freiwilliges scannen dar.
Recital 17a) stellt nun sehr klar:
Nothing in this Regulation should be understood as imposing any detection obligations on providers"
halfnarp.events.ccc.de
halfnarp.events.ccc.de
Das verpflichtende Aufdeckungsanordnung fallen gelassen wurde ist ein Erfolg. Das auf dem Tisch liegende freiwillige scannen ist natürlich ebenfalls problematisch.
netzpolitik.org/2025/etappen...
Das verpflichtende Aufdeckungsanordnung fallen gelassen wurde ist ein Erfolg. Das auf dem Tisch liegende freiwillige scannen ist natürlich ebenfalls problematisch.
netzpolitik.org/2025/etappen...
www.berlingske.dk/politik/efte...
www.berlingske.dk/politik/efte...
events.ccc.de/2025/09/28/3...
Und für alle die keinen Vortrag halten aber Bühnen Erfahrung sammeln wollen gehts hier entlang zum #CfH (Call for heralds)
events.ccc.de/2025/10/24/3...
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Und für alle die keinen Vortrag halten aber Bühnen Erfahrung sammeln wollen gehts hier entlang zum #CfH (Call for heralds)
events.ccc.de/2025/10/24/3...
Das zeigt auch dieses Statusupdate des Generalsekretariat des Rates, dass @netzpolitik.org veröffentlich hat.
Es geht um:
2) Lawful interception of communications
3) The horizontal issue of encryption
cdn.netzpolitik.org/wp-upload/20...
1/x
Das zeigt auch dieses Statusupdate des Generalsekretariat des Rates, dass @netzpolitik.org veröffentlich hat.
Es geht um:
2) Lawful interception of communications
3) The horizontal issue of encryption
cdn.netzpolitik.org/wp-upload/20...
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Das is leider eine traurige Wahrheit, aber auch ziemlich gefährlich.
Die Umsetzung des #OnlineSafetyAct zeigt uns was in Zukunft auf uns zu kommen könnte/ wir verhindern müssen.
Mehr dazu könnt ihr bei @openrightsgroup.org lesen.
Das is leider eine traurige Wahrheit, aber auch ziemlich gefährlich.
Die Umsetzung des #OnlineSafetyAct zeigt uns was in Zukunft auf uns zu kommen könnte/ wir verhindern müssen.
Mehr dazu könnt ihr bei @openrightsgroup.org lesen.
Die Petition hat gezeigt, unser Protest wirkt und wir können auf diesem Wege Druck aufbauen.
Die Petition hat gezeigt, unser Protest wirkt und wir können auf diesem Wege Druck aufbauen.
Für alle die das Thema noch nicht so lange verfolgen. Die #Chatkontrolle hat auch wegen der Lobby Verwicklung rund um Ashton Kutscher und frisch gegründeten Organisation Welle geschlagen. Um so frecher sind die aktuellen Anschuldigungen.
netzpolitik.org/2025/absurd-...
Für alle die das Thema noch nicht so lange verfolgen. Die #Chatkontrolle hat auch wegen der Lobby Verwicklung rund um Ashton Kutscher und frisch gegründeten Organisation Welle geschlagen. Um so frecher sind die aktuellen Anschuldigungen.
netzpolitik.org/2025/absurd-...
CCC, GFF, Amnesty International, Algorithm Watch und Ulrich Kelber erklären in diesem Gutachten warum die deutschen Pläne zur biometrischen Massenüberwachung rechtswidrig sind.
www.ccc.de/de/updates/2...
CCC, GFF, Amnesty International, Algorithm Watch und Ulrich Kelber erklären in diesem Gutachten warum die deutschen Pläne zur biometrischen Massenüberwachung rechtswidrig sind.
www.ccc.de/de/updates/2...
Die Argumente erinnern sehr an die Copyright Debatte. @je5perl.eupolicy.social.ap.brid.gy
hier gut analysiert.
When asked about security problems with client-side scanning, he first declines to go into […]
Die Argumente erinnern sehr an die Copyright Debatte. @je5perl.eupolicy.social.ap.brid.gy
hier gut analysiert.
Jetzt ist es wichtig die Lage weiter kritisch zu beobachten.
Dazu habe ich auch gestern im zdf heute journal update gesprochen
www.zdfheute.de/video/heute-...
Jetzt ist es wichtig die Lage weiter kritisch zu beobachten.
Dazu habe ich auch gestern im zdf heute journal update gesprochen
www.zdfheute.de/video/heute-...
Das ist ein kleiner Sieg und vor allem euch zu verdanken! Die nächste Abstimmung ist für Dezember geplant - jetzt ist es wichtig den Druck bis dahin hoch zu halten.
Mehr Informationen folgen.
Das ist ein kleiner Sieg und vor allem euch zu verdanken! Die nächste Abstimmung ist für Dezember geplant - jetzt ist es wichtig den Druck bis dahin hoch zu halten.
Mehr Informationen folgen.
Es bleibt weiter spannend wie sich das BMI positioniert und welche Position letztendlich dabei raus kommt.
www.bmjv.de/SharedDocs/Z...
Es bleibt weiter spannend wie sich das BMI positioniert und welche Position letztendlich dabei raus kommt.
www.bmjv.de/SharedDocs/Z...
Entscheidend ist nicht nur das der dänische Vorschlag am 14.10 abgelehnt wurde sondern auch das sich die Bundesregierung generell gegen CSS positioniert.
@eckstein.bsky.social
berichtet hat, als Video. Spahn sagt: "Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats" Was das jetzt für die Einigung der Ministerien zur #Chatkontrolle heißt, ist noch unklar.
Entscheidend ist nicht nur das der dänische Vorschlag am 14.10 abgelehnt wurde sondern auch das sich die Bundesregierung generell gegen CSS positioniert.
Wenn es im EU-Ministerrat am 14.10. eine Mehrheit für die Chatkontrolle gibt, muss das Gesetz auch vom EU-Parlament verabschiedet werden und zudem der Rechtsprechung standhalten. (Beides ist eher unwahrscheinlich)
Kann mich jmd der mehr weiß aufklären?
netzpolitik.org/2025/fragen-...
netzpolitik.org/2025/fragen-...
Als #CCC haben wir auch nochmal alles wichtige zusammengefasst. Nutzt den freien Tag um mind. einem Abgeordneten zu schreiben
www.ccc.de/de/updates/2...
Als #CCC haben wir auch nochmal alles wichtige zusammengefasst. Nutzt den freien Tag um mind. einem Abgeordneten zu schreiben
www.ccc.de/de/updates/2...
Während wir weiter dafür kämpfen das sich insbesondere die dt. Bundesregierung gegen die #Chatkontrolle positioniert. Denken wir auch darüber nachdenken was wir tun wenn sie kommt.
Während wir weiter dafür kämpfen das sich insbesondere die dt. Bundesregierung gegen die #Chatkontrolle positioniert. Denken wir auch darüber nachdenken was wir tun wenn sie kommt.