klapauzius.bsky.social
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Desillusioniert aber Immer noch aktiv
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„Wir fordern darüber hinaus, dass die Bundesregierung ihren extraterritorialen Staatenpflichten nachkommt und mögliche Menschenrechtsverstöße durch #Amatheon umfassend untersucht“
@fiandeutschland.bsky.social #landgrabbing #Berlin #Sambia
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SPD und Grüne. Ich sag's ja nur mal....
taz.de taz @taz.de · 6d
Die rot-grüne Landesregierung will von Abschiebung bedrohte Geflüchtete wieder in Lagern unterbringen – eine Praxis, die sie 2014 abgeschafft hatte.
Ausreisezentrum in Braunschweig: Neue niedersächsische Härte
Die rot-grüne Landesregierung will von Abschiebung bedrohte Geflüchtete wieder in Lagern unterbringen – eine Praxis, die sie 2014 abgeschafft hatte.
taz.de
Samstag, 16 Uhr, Gänseliesel, Göttingen
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neu von mir @taz.de :
vor möglichem nächsten deutschen #Afghanistan -abschiebeflug: wie sich die #Bundesregierung mit salami-taktik, dem euphemismus "technische kontakte" und dosierter information der öffentlichkeit an einen deal mit den #Taleban ranrobbte:
taz.de/Abschiebunge...
https://taz.de/Abschiebungen-…
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Für diese Regierung kann man sich nur noch schämen. Die Menschen in #Afghanistan werden der Terrorherrschaft der #Taliban überlassen und, indem rechtsverbindliche Aufnahmezusagen ignoriert werden, wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten.
Wie eine Frau in Afghanistan unter den Taliban leidet – „Ich befinde mich in einem Kerker aus Angst“
Frauen in Afghanistan haben sich auf Evakuierungszusagen verlassen. Sie leiden unter den Taliban, während Deutschland mit den Islamisten verhandelt.
www.fr.de
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Enver Şimşek. Theodoros Boulgarides. Mehmet Kubaşık. Sie sind drei der zehn geliebten Menschen, die der terroristische NSU ermordete.

Heute übergeben ihre Töchter die über 150.000 Unterschriften ihrer WeAct-Petition an Bundestagsabgeordnete.

Sie fordern: Schluss mit der Täter-Opfer-Umkehr!
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Vor ziemlich genau 8 Jahren hat Jörg Meuthen, ehem. Vorsitzender der AfD, gesagt, er sehe in den Innenstädten "noch vereinzelt Deutsche". Die Vorsitzende der CDU, Angela Merkel, hat ihm umgehend widersprochen. Friedrich Merz hat heute die Sprache und Position der AfD übernommen.
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Was Bas nicht sagt: Das Karenzjahr für die Wohnungsmiete ist jetzt weggefallen — und sie hat das abgeknickt! Wer nun bedürftig wird, muss von jetzt auf gleich in eine billigere Wohnung ziehen — die es überhaupt nicht gibt! Das neue Gesetz ist eine Obdachlosenherstellungsmaschine! Shame on you, SPD!
Bürgergeld: SPD wehrt sich gegen Sozialabbau-Vorwurf
Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld setzen vor allem die SPD unter Druck. Aus der eigenen Partei gibt es Widerstand, auch Gewerkschaften und Sozialverbände üben heftige Kritik. Jetzt meldet s...
www.spiegel.de
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Auf massive Entrechtung für Menschen in Armut hat sich der Koaltitionsausschuss in der Nacht geeinigt:

1. 100% Sanktion nach 3. verpassten Termin, einschl. Miete
2. 60% bei 2. verpassten Termin
3. 30% Sanktion bei 1. verpassten Termin

dunkler Tag heute für @sanktionsfrei.bsky.social
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Schwule Männer über Dating-Plattformen zu einem Treffen überzeugen und dann grundlos festnehmen und beleidigen.

Was sich nach Putins Russland anhört ist wohl nun in den USA in New York passiert.

Die USA auf dem Weg in den Faschismus.

schwulissimo.de/neuigkeiten/...
Festnahmewelle in New York - Rund 200 Schwule inhaftiert
Der Vorwurf stimmt: Die New Yorker Polizei hat in der U-Bahn Penn Station über 200 Schwule in eine Falle gelockt und dann wegen Cruising verhaftet.
schwulissimo.de
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CN Tod
Am Sonntag beobachtete @sea-watch.org mit einem ihrer Aufklärungsflugzeuge, wie die sogenannte libysche Küstenwache fliehende Menschen auf offener See verfolgte. Als einige ins Wasser stürzten, wurden sie sich selbst überlassen. Eine Person ertrank.
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"Dobrindt rechnet nach eigener Aussage mit einer endgültigen Vereinbarung mit den Taliban in den kommenden Wochen."
das ist natürlich weder aufwertung noch anerkenung - neiiiiin, wirklich nicht.
das ist moralische verwahrlosung auf höchster regierungsebene.
Tja, wenigstens ist es ehrlich - dieses "wir reden nicht mit den Taiban, sondern lagern das an Qatar aus" war eh albern.

Trotzdem natürlich ein unfassbarer Schritt der Aufwertung & Anerkennung des Taliban-Regimes.
"Abschieben über alles" als Leitlinie der Außenpolitik ist schon ziemlich erbärmlich.
Regierung führt offenbar Gespräche mit Taliban über Abschiebungen
Die Bundesregierung will mehr Menschen nach Afghanistan abschieben. Dafür führt sie laut Bild-Zeitung nun direkte Gespräche mit den islamistischen Taliban. Die Internationale Organisation für Migratio...
www.tagesschau.de
"Wir fordern die Hälfte der Welt" von Michaela Karl. Sehr gutes Buch dazu.
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Unterwegs auf #Lesbos: Leben Seite an Seite mit der Griechischen Küstenwache. Jeden Abend jagt sie Menschen auf der Flucht auf dem Meer. Maskierte Männer stechen die Boote mit Eisenstangen auf, schießen mit scharfer Munition, setzen Menschen auf offenem Meer auf Rettungsinseln aus. 1/5
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Vertreter der Taliban waren im @innenministerium.bsky.social & dem Bundesamt für Fremdenwesen & Asyl, um über Kooperationen bei Abschiebungen zu sprechen. Vor dem Hintergrund, dass Afghanistan unter den Taliban eine humanitäre & menschenrechtliche Krise erlebt, ist das völlig unverantwortlich. 1/2
VA in Göttingen:
Die Revolution aus den Nachbarschaften, die Vielfalt der Regionen, der Krieg gegen die Bevölkerung, das ungeheute Ausmaß von Hunger, Vertreibung und Flucht geben Anlass, über den Sudan zu sprechen.