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Martin Thür @martinthuer.at · 11h

Auf Nachfrage hat mich eine Sprecherin gerade informiert: August Wöginger hat die 44.000 Euro, die ihm auferlegt wurden, bereits selbst bezahlt. Auch seinen Anwalt habe nicht die Partei bezahlt.

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 13h

Aus der beliebten Reihe: "Wie egal Gesetzesmaterialien sind": Wofür die Diversion bei Amtsmissbrauchs-Verfahren eigentlich gedacht war.

Diversion bei Amtsmissbrauch: Eigentlich für Müllmänner gedacht, eher nicht für Wöginger

Laut den Erläuterungen zur Strafprozessordnung sollte die Diversion beim Amtsmissbrauch nur in sehr harmlosen Fällen zum Einsatz kommen – war die Causa um den ÖVP-Klubobmann so einer?

www.derstandard.at

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 1d

Die größte Chuzpe an diesem Postenschacher ist, dass man die Verfolgung parteipolitischer Interessen als Wahrnehmung von Bürgeranliegen deklariert. #zib2

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Martin Thür @martinthuer.at · 1d

Wir hatten ja nichts, damals nach dem Krieg.

Jonas Vogt @l4ndvogt.bsky.social · 1d

Die jüngeren Generationen können sich ja gar nicht vorstellen, was das noch für ein anderes Land war, damals im Jahr *checks notes* 2017.

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Martin Thür @martinthuer.at · 1d

Der ÖVP-Ethikrat hat mit August Wöginger ein langes Gespräch geführt und ihn dann - auch öffentlich - verteidigt.

Mit Thomas Schmid hat der Ethikrat nicht gesprochen und ihn sofort ausgeschlossen.

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Martin Thür @martinthuer.at · 1d

Gut Wien ist ein eigenes Thema.

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Martin Thür @martinthuer.at · 1d

Bub, du musst dann vor Gericht.

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Martin Thür @martinthuer.at · 1d

Vier IFG-Anfragen an Ministerien, alle innerhalb der 28 Tage Frist beantwortet. Nicht alles so, wie erhofft, weil es noch viele Unklarheiten und keine Judikatur gibt. Aber, dass Behörden sich mal grundsätzlich an die kurze Frist halten, ist erfreulich.

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Martin Thür @martinthuer.at · 1d

Werner Fasslabend vom ÖVP-Ethikrat ist zur Causa Wöginger heute in der #zib2 bei Margit Laufer. Ich glaube, das sollte man gesehen haben.

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Martin Thür @martinthuer.at · 1d

Ihr habt eine „Veggie-Straße“?

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Elke Ziegler @elkeziegler.bsky.social · 1d

Die wissenschaftlichen Nobelpreise waren immer sehr unpolitisch, heuer ist das anders. Sowohl die Preisträger selbst als auch das Nobelkomitee übt Kritik am Vorgehen von US-Präsident Trump gegen die Wissenschaft - mehr dazu heute in der #ZIB2.

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Martin Thür @martinthuer.at · 1d

Heute wiedermal: "Wir verwechseln Beschlüsse des EU-Parlaments mit tatsächlicher Rechtslage"-Tag.

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Martin Thür @martinthuer.at · 1d

Nein. Und Sie finden das ok?

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Martin Thür @martinthuer.at · 1d

2017 wurde der Finanzamtsleiter in Braunau mit Hilfe von August Wöginger bestellt. Damals, so Wöginger, „hatte man zu vielen Dingen noch einen anderen Zugang“

Dazu ein Facebookposting von Sebastian Kurz am 7. Oktober 2017.

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Laurenz Ennser-Jedenastik @laurenzennser.bsky.social · 2d

Postenkorruption & Patronage in 🇦🇹 - ein 🧵 ...

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Martin Thür @martinthuer.at · 2d

"Runde der Chefredakteure"

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Martin Thür @martinthuer.at · 2d

Nach dem Geständnis von Thomas Schmid hat der ÖVP Ethikrat empfohlen, Thomas Schmid aus der Partei auszuschließen.

"Eine solche Vorgangsweise hat jetzt und in Zukunft für alle vergleichbaren Fälle erwiesenen schweren Fehlverhaltens zu gelten."

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Armin Wolf @arminwolf.at · 2d

Falls wer eine knappe und sehr gute Einführung in investigativen Journalismus (mit Schwerpunkt Österreich) lesen möchte - ich hätte da eine Empfehlung:
www.picus.at/produkt/mach...

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Martin Thür @martinthuer.at · 2d

Sophie Karmasin kassiert illegal Bezugsfortzahlung, zahlt sie zurück, als sie durch Recherchen enttarnt wird und geht straffrei aus. August Wöginger übernimmt die Verantwortung für Postenschacher und bekommt die Diversion.

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Martin Thür @martinthuer.at · 2d

"Ich habe auch zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission, die entschieden hat, genommen."

August Wöginger noch am 15. Mai.

EvaKonzett @evakonzett.bsky.social · 2d

August Wöginger: „Sehe die Sache heute mit ganz anderen Augen als vor neun Jahren. Es tut mir wirklich leid, was durch mein Handeln ausgelöst wurde. Ich übernehme die Verantwortung. Politikverständnis damals anders. Keine Rechtfertigung. Nur eine Erklärung.“

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Martin Thür @martinthuer.at · 2d

Das hat jetzt gedauert, bis ich DIE GOTTVERDAMMTE ZIEGE entdeckt habe.

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ZiB2-Vorschau @zib2-vorschau.bsky.social · 3d

Heute in der #ZIB2, 22:00, ORF2:
- Zu Gast: Philippe Lazzarini, Chef des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA, zur Lage in Gaza
- Vorschau auf Prozess gegen ÖVP Klubobmann Wöginger
- Austronautin trainiert für Einsatz im All

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Martin Thür @martinthuer.at · 3d

Es wird immer unglaublicher.

The Washington Post @washingtonpost.com · 3d

The U.S. Treasury shared a proposal to mint $1 Trump coins to mark America’s 250th anniversary.

But U.S. code says only deceased individuals may appear on U.S. currency, a tradition dating back to efforts to break from monarchical rule. https://wapo.st/4pWsyL3

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Martin Thür @martinthuer.at · 3d

Beide Mitangeklagte und Thomas Schmid gestehen damit Stand heute Abend zu, dass das der Job im Finanzamt Braunau geschoben wurde. Für ÖVP-Klubobmann August Wöginger der morgen als Bestimmungstäter in der Causa angeklagt wird, eine ernste Situation.

EvaKonzett @evakonzett.bsky.social · 3d

Das ist groß 👇
Siegried Manhal, Mitgangeklagter im Amtsmissbrauchs
prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger (der morgen startet) übernimmt die Verantwortung und stellt Antrag auf Diversion.

Macht es für Wöginger nicht leichter.

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