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Experte fällt vernichtendes Urteil: Kritis-Gesetz: "Sechs Minus, das ist Arbeitsverweigerung"

"Für die Änderungen am Gesetz für den Schutz Kritischer Infrastruktur hat IT-Sicherheitsexperte und Sprecher der AG KRITIS , Manuel Atug, kein gutes Wort übrig..."
www.n-tv.de/mediathek/vi...
Kritis-Gesetz: "Sechs Minus, das ist Arbeitsverweigerung"
Für die Änderungen am Gesetz für den Schutz Kritischer Infrastruktur hat IT-Sicherheitsexperte und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft kritischer Infrastruktur, Manuel Atug, kein gutes Wort übrig. Die di...
www.n-tv.de
January 29, 2026 at 7:57 PM
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GRUNDSATZURTEIL KLIMASCHUTZ: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung verfehlt die gesetzlichen Ziele. Unsere Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht war erfolgreich. Jetzt muss sich die Bundesregierung an die Arbeit machen und mit wirksamen Maßnahmen nachbessern! @umwelthilfe.bsky.social
January 29, 2026 at 1:59 PM
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Kunst.
January 28, 2026 at 9:29 PM
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🔴 Das FBI hat das Wahlbüro von Fulton County in Georgia gestürmt! In diesem County leben über eine Million Menschen. Die FBI-Agenten haben alle Stimmzettel der Wahl 2020 mitgenommen. Es wirkt sehr nach Vorbereitungen für einen Putsch vor den Zwischenwahlen im November 2026!
January 29, 2026 at 8:37 AM
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Die EU-Kommission will pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausnehmen. Jetzt übt erstmals eine deutsche Datenschutzbeauftragte Kritik. Meike Kamp warnt vor einer Einschränkung der DSGVO und sagt, die Kommission habe ein Urteil des EuGH missverstanden.
Digitaler Omnibus: „Die EU-Kommission rüttelt an den Grundpfeilern des Datenschutzes“
Die EU-Kommission will pseudonymisierte Daten teilweise von der Datenschutzgrundverordnung ausnehmen. Jetzt äußert sich erstmals eine deutsche Datenschutzbeauftragte. Meike Kamp übt deutliche Kritik a...
netzpolitik.org
January 29, 2026 at 2:16 PM
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Einer der Gründe, warum man sich überhaupt traut, Errungenschaften der Gewerkschaften anzugreifen ist übrigens, dass die Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder ständig sinkt. Die Kohle wird gerne angegriffen, aber Beiträge für Gewerkschaften zahlen?, 'kriege es dich sowieso'.
Bitte mal ALLE an die
January 29, 2026 at 5:29 AM
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Hört man das heute in allen europäischen Radiostationen?
#Minneapolis
www.youtube.com/watch?v=wWKS...
Bruce Springsteen - Streets Of Minneapolis (Official Audio)
YouTube video by Bruce Springsteen
www.youtube.com
January 29, 2026 at 6:48 AM
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151 Rechtsextreme im deutschen Parlament...
Ein unerträglicher Zustand !
#AfDVerbotSofort
January 29, 2026 at 8:55 AM
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Kampf gegen Rechts ist auf Null runtergefahren.
Für den Kampf gegen Klimaschützer und Menschenschützer fordert man gar einen inländischen Geheimdienst.
MAGA ist längst in der Schaltzentrale unseres Landes angelangt.
January 29, 2026 at 4:13 AM
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Ok geil, von Notz hat grad in seiner Rede zum KritisDG Dobrindt maximal scharf zusammengefaltet. ❤️

Die Rede lohnt sich im Nachgang zu hören und zu verinnerlichen. Dann wisst ihr, wieso dieser obsessive Massenüberwachungsfanatiker aus dem BMI nicht für den Schutz von #KRITIS oder Demokratie steht! 😠
January 29, 2026 at 12:04 PM
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Haha, geil. Diese Bundesregierung ist eine einzige große Lobbyorganisation.
January 28, 2026 at 10:13 AM
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Wann endlich #Verbotsantrag #AfD
January 28, 2026 at 2:07 PM
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Das rechte Portal Nius hat in einem weiteren Verfahren vor Gericht verloren. Das Landgericht Hamburg hat Nius heute die Behauptung untersagt, Campact e.V. sei staatlich finanziert. Fakt ist: Wir sind vollständig aus Spenden finanziert. Wer etwas anderes behauptet, verbreitet wissentlich Fake News.
January 28, 2026 at 2:59 PM
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Ich habe endlich verstanden, warum NIUS fast nie irgendwelche Quellen in ihren Artikeln angibt.

Sie hassen ja Links!
January 27, 2026 at 12:00 PM
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Das einzige, was ihr über INSA und deren Umfragen wissen müsst:
INSA-Geschäftsführer Hermann Binkert berät die AFD, er ist mehrfach bei Veranstaltungen der Rechtsextremen aufgetreten.
Diesmal gemeinsam mit HG Maaßen, "der als ehemaliger Verfassungsschutz Präsident interessante Einblicke gab".
January 27, 2026 at 5:34 PM
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Wenn Palantir dann fertig eingerichtet und mit Daten (u.a.aus dem Wahlregister) versorgt ist, dann ist die Fiktion von Orwell nur noch eine gute Nacht Geschichte. Auch uns erwartet das uns in Bälde.
January 28, 2026 at 11:20 AM
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Das sicherste Merkmal rüber #Autokratie ist die Markierung Andersdenkender als #Terroristen, siehe #Russland, #Türkei, #Ungarn etc.
Im Zeitalter von HiTec braucht's dafür lediglich Datenbanken - und das gibt es in den #USA.
"Politik der Einschüchterung": ICE arbeitet an Datenbank von Protestierenden
US-Regierung spricht von "inländischen Terroristen". Bei Mitarbeitern der involvierten Software-Firma Palantir regt sich Widerstand
www.derstandard.at
January 28, 2026 at 9:03 AM
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"Kurz gesagt, die Nachrichten aus Minnesota sind erschreckend, aber auch äußerst ermutigend. Die us-amerikanischen Bürger*innen zeigen mehr Stärke, mehr Entschlossenheit bei der Verteidigung unserer grundlegenden Werte, als fast jeder erwartet hätte."

Paul Krugman
Minnesota is the Beginning of an American Color Revolution
Ordinary people are ready to save democracy
open.substack.com
January 28, 2026 at 11:51 AM
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Ich halte all die Politiker*innen, die heute etwas Mahnendes zum Holocaustgedenktag sagen oder posten, und sich nicht aktiv für ein #AfDVerbot einsetzen, für völlig unglaubwürdig

#WeRemember
#HolocaustMemorialDay
January 27, 2026 at 5:19 PM
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Wir Älteren erinnern uns: Der Mann, der lautstark Teilzeit-Arbeitende verachtet, hat einmal für ein laufendes Honorar von 5.000 Euro pro Tag (!) eine landeseigene Bank beerdigt. Das war sicher sehr anstrengend. www.deutsche-handwerks-zeitung.de/gruene-und-s...
Grüne und SPD empört über März-Gehalt für WestLB-Rettung - dhz.net
SPD und Grüne sind empört über das Gehalt, das Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz für die Rettung der WestLB erhält: "Viel Geld für null Erfolg", sagte Christine Scheel, Finanzpolitikerin der Grüne...
www.deutsche-handwerks-zeitung.de
January 27, 2026 at 6:55 PM
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Wählerdaten von #Minnesota rausrücken, wie es Pam Bondi möchte? "Niemals", sagt der für Wahlen zuständige Staatsminister. Er erläutert auch, wie Szenarien für mögliche Wahlbeeinflussung und Wahlmanipulation durchgespielt werden. #Midterms
Minnesota Secretary of State tells Bondi 'no' after AG requested voter data
YouTube video by MS NOW
youtu.be
January 27, 2026 at 8:26 PM
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Den kurzfristigen hohen Profiten durch Atomenergie stehen die gesellschaftlichen Kosten gegenüber, die durch deren Hinterlassenschaften anfallen. Das Verursacherprinzip, wer den Dreck erzeugt hat, muss ihn auch wegmachen, ist bei solchen Umweltlasten reine Illusion.
www.blaetter.de/ausgabe/2026...
Der ewige Müll: Endlagerung als Menschheitsaufgabe
Auch wenn immer wieder manche einer Renaissance der Atomkraft das Wort reden: Der hiesige Ausstieg von 2023 ist längst irreversibel.
www.blaetter.de
January 28, 2026 at 9:40 AM
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Eine neue Forsa-Umfrage zeigt: Katharina Reiche ist jetzt schon unbeliebter, als Robert Habeck es je wahr. Und Habeck hatte die geballte Macht der rechten Fake-Schleuder-Presse gegen sich. So massiv müssen die Überreichen hinter diesen Medien manipulieren, um ihre unbeliebte Agenda durchzupressen.
January 28, 2026 at 7:21 AM