RL RechtsanwäLte*
@ranwaelte.bsky.social
Deine Lieblinge aus Kreuzberg. Antifaschistische X-Geflüchtete. Hardcore-GG-Ultras. Gegen jeden Antisemitismus.
Immerhin die Braunmauer steht stabil.
Deutscher Mittelstand einfach so stabil wie vor 100 Jahren
November 26, 2025 at 7:10 PM
Immerhin die Braunmauer steht stabil.
Bester Schwurbel-Take so far.
#AntifaOst
#AntifaOst
November 26, 2025 at 6:32 PM
Bester Schwurbel-Take so far.
#AntifaOst
#AntifaOst
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Polen ist verpflichtet, eine in einem anderen EU-Staat geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen. Das entschied heute der EuGH. Die Anerkennungspflicht sei unabhängig davon, ob Polen eine "Ehe für alle" vorsieht – es geht um die EU-Freizügigkeit.
EuGH: Polen muss gleichgeschlechtliche EU-Ehe anerkennen
Zwei Polen heirateten in Deutschland und zogen später wieder nach Polen zurück. Die dortigen Behörden müssen die Ehe anerkennen, entschied nun der EuGH.
www.lto.de
November 25, 2025 at 11:37 AM
Polen ist verpflichtet, eine in einem anderen EU-Staat geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen. Das entschied heute der EuGH. Die Anerkennungspflicht sei unabhängig davon, ob Polen eine "Ehe für alle" vorsieht – es geht um die EU-Freizügigkeit.
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"Israelkritik" aka Kopfgelder zur Ermordung israelischer Wissenschaftler*innen aussetzen.
www.jpost.com/diaspora/ant...
www.jpost.com/diaspora/ant...
Anti-Israel org. places bounties on Israeli academics | The Jerusalem Post
Some of those listed reside outside of Israel, including in the United States of America.
www.jpost.com
November 23, 2025 at 1:16 AM
"Israelkritik" aka Kopfgelder zur Ermordung israelischer Wissenschaftler*innen aussetzen.
www.jpost.com/diaspora/ant...
www.jpost.com/diaspora/ant...
Immerhin passt diese frakturähnliche Schriftart, die entsprechendes Mindset ansprechen soll.
#RuhmundEhre
#RuhmundEhre
November 21, 2025 at 7:11 AM
Immerhin passt diese frakturähnliche Schriftart, die entsprechendes Mindset ansprechen soll.
#RuhmundEhre
#RuhmundEhre
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Die #AfD ruft für den 23.11. zur Störung einer "Drag Story Hour" im Humboldt-Forum auf. Die Vielen mobilisieren unter dem Motto "100 Drag Queens für ein buntes #Berlin" zu Protesten gegen diesen extrem rechten Einschüchterungsversuch.
Treffen ab 12:30 auf dem Schlossplatz 1. #Antifa #Berlin #b2311
Treffen ab 12:30 auf dem Schlossplatz 1. #Antifa #Berlin #b2311
November 20, 2025 at 10:51 AM
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Bei Frauen in Schottland, die seit 2008 gegen HPV geimpft wurden, ist kein einziger Fall von HPV-bedingtem Gebärmutterhalskrebs mehr aufgetreten.
In Deutschland hinken wir da ziemlich hinterher.
www.focus.de/gesundheit/r...
In Deutschland hinken wir da ziemlich hinterher.
www.focus.de/gesundheit/r...
HPV: Schottland hat aggressiven Krebs besiegt, Deutschland zögert beim Kampf
Humane Papillomviren (HPV) stehen im Verdacht, eine Schlüsselrolle bei der Entstehung von Krebs zu spielen. Besonders alarmierend: die Verbindung zu Gebärmutterhalskrebs, einer der aggressivsten Krebs...
www.focus.de
November 18, 2025 at 8:07 PM
Bei Frauen in Schottland, die seit 2008 gegen HPV geimpft wurden, ist kein einziger Fall von HPV-bedingtem Gebärmutterhalskrebs mehr aufgetreten.
In Deutschland hinken wir da ziemlich hinterher.
www.focus.de/gesundheit/r...
In Deutschland hinken wir da ziemlich hinterher.
www.focus.de/gesundheit/r...
Ehre und Ruhm - wo haben wir das schon mal gehört?
🤔
🤔
November 18, 2025 at 10:44 AM
Ehre und Ruhm - wo haben wir das schon mal gehört?
🤔
🤔
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In "Baden-Württemberg wurde mit den Stimmen der #Grünen die Nutzung der Software #Gotham von #Palantir durch die #Polizei ermöglicht. Damit hat sich die Partei aus dem Kampf für #Bürgerrechte endgültig verabschiedet.
www.swr.de/swraktuell/b...
www.swr.de/swraktuell/b...
Trotz Kritik: Ab wann die BW-Polizei eine Palantir-Software nutzen darf
Trotz viel Kritik und einer Petition hat der Landtag das Polizeigesetz geändert und die Nutzung der Datenanalyse-Software Palantir beschlossen.
www.swr.de
November 13, 2025 at 6:08 AM
In "Baden-Württemberg wurde mit den Stimmen der #Grünen die Nutzung der Software #Gotham von #Palantir durch die #Polizei ermöglicht. Damit hat sich die Partei aus dem Kampf für #Bürgerrechte endgültig verabschiedet.
www.swr.de/swraktuell/b...
www.swr.de/swraktuell/b...
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#Rechtsstaat ist nur denkbar mit einer unabhängigen #Justiz. Voraussetzung dafür sind #Transparenz und #Kontrolle durch die #Öffentlichkeit. Dafür erforderlich ist der einfache und offene Zugang zu #Rechtsprechung Der RAV unterstützt deshalb die Kampagne #OffeneUrteile.
offeneurteile.de
offeneurteile.de
Offene Urteile – Für mehr Transparenz in der Justiz
In Deutschland werden nur 1 % aller Urteile veröffentlicht. Du kannst das ändern! Frage ein Urteil kostenlos zur Veröffentlichung bei Gericht an. Wir helfen!
offeneurteile.de
November 5, 2025 at 5:29 PM
#Rechtsstaat ist nur denkbar mit einer unabhängigen #Justiz. Voraussetzung dafür sind #Transparenz und #Kontrolle durch die #Öffentlichkeit. Dafür erforderlich ist der einfache und offene Zugang zu #Rechtsprechung Der RAV unterstützt deshalb die Kampagne #OffeneUrteile.
offeneurteile.de
offeneurteile.de
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Übrigens: Warum man nicht den Browser ChatGPT Atlas benutzen sollte - sehr gutes Video
Und ein wichtiger Satz: Die KI zeigt einem nicht das Internet. "Das ist ausgedachtes Internet"
Und ein wichtiger Satz: Die KI zeigt einem nicht das Internet. "Das ist ausgedachtes Internet"
ChatGPT Atlas: Der Quatsch-Browser
YouTube video by c't 3003
www.youtube.com
October 31, 2025 at 8:51 AM
Übrigens: Warum man nicht den Browser ChatGPT Atlas benutzen sollte - sehr gutes Video
Und ein wichtiger Satz: Die KI zeigt einem nicht das Internet. "Das ist ausgedachtes Internet"
Und ein wichtiger Satz: Die KI zeigt einem nicht das Internet. "Das ist ausgedachtes Internet"
Wenn das mal nicht nach hinten losgeht…
🤡
🤡
Gewerkschaft legt Beschwerde ein: Landesverfassungsgerichtshof muss Polizeibeauftragten prüfen
Die deutsche Polizeigewerkschaft hat Verfassungsbeschwerde gegen den Posten des unabhängigen Polizeibeauftragten eingelegt.
www1.wdr.de
October 31, 2025 at 6:05 AM
Wenn das mal nicht nach hinten losgeht…
🤡
🤡
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Und der Oscar für beste Requisite geht an…
Alarmierend: In #Remscheid wurden massenhaft scharfe Waffen und NS-Devotionalien gefunden. Staatsanwaltschaft Wuppertal schwurbelt an Tag 1 von ""Interesse an diesem dunklen Kapitel der Geschichte"", an Tag 2 ist ein rechtsextremer Hintergrund ausgeschlossen. www.tagesschau.de/inland/regio...
Weiteres Waffenversteck mit Sprengstoff in Remscheid entdeckt
In einem Haus in Remscheid wurden mehr illegale Waffen gehortet als bislang angenommen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Existenz eines zunächst unbekannten Raumes. Ein 59-Jähriger hatte eine Art...
www.tagesschau.de
October 29, 2025 at 10:57 AM
Und der Oscar für beste Requisite geht an…
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Wir fordern die Berliner Abgeordneten auf, das Recht zu schützen, frei von #Massenüberwachung, Kontrolle und Diskriminierung zu leben. Das bedeutet, die geplante Novellierung des #ASOG zu stoppen.
@rav-ev.bsky.social, @grundrechtekomitee.bsky.social, @vdjinfo.bsky.social, @berlstrafvv.bsky.social
@rav-ev.bsky.social, @grundrechtekomitee.bsky.social, @vdjinfo.bsky.social, @berlstrafvv.bsky.social
Offener Brief zur geplanten Änderung des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts - Humanistische Union
Sehr geehrte Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses, mit Antrag vom 02.07.2025 haben die Fraktionen der CDU und der SPD den Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrec...
www.humanistische-union.de
October 29, 2025 at 10:46 AM
Wir fordern die Berliner Abgeordneten auf, das Recht zu schützen, frei von #Massenüberwachung, Kontrolle und Diskriminierung zu leben. Das bedeutet, die geplante Novellierung des #ASOG zu stoppen.
@rav-ev.bsky.social, @grundrechtekomitee.bsky.social, @vdjinfo.bsky.social, @berlstrafvv.bsky.social
@rav-ev.bsky.social, @grundrechtekomitee.bsky.social, @vdjinfo.bsky.social, @berlstrafvv.bsky.social
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Afghanische Frauen haben Angst vor deutschen Männern in der Regierung. Und das aus Gründen und nicht nur nachts.
October 29, 2025 at 7:50 AM
Afghanische Frauen haben Angst vor deutschen Männern in der Regierung. Und das aus Gründen und nicht nur nachts.
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Der RAV engagiert sich für ein #AfDVerbotJetzt. Am 28.10.2025 diskutiert unsere Vorsitzende @angelafurmaniakp.bsky.social an der Uni in #Freiburg mit Politiker*innen über die juristischen und politischen Chancen eines Verbotsverfahrens.
#noAfD #AfDVerbot
#Veranstaltungstipp
#noAfD #AfDVerbot
#Veranstaltungstipp
October 27, 2025 at 5:44 PM
Der RAV engagiert sich für ein #AfDVerbotJetzt. Am 28.10.2025 diskutiert unsere Vorsitzende @angelafurmaniakp.bsky.social an der Uni in #Freiburg mit Politiker*innen über die juristischen und politischen Chancen eines Verbotsverfahrens.
#noAfD #AfDVerbot
#Veranstaltungstipp
#noAfD #AfDVerbot
#Veranstaltungstipp
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Erst Vergesellschaftung & Mietendeckel lösen das:
"Wohnkonzerne wie Vonovia und LEG treiben die Mieten nach oben - zur Bereicherung der Aktionäre. Während Vermieter Milliarden ausschütten, sitzen die Menschen in maroden Wohnungen. Zu Lasten der Steuerzahler."
"Wohnkonzerne wie Vonovia und LEG treiben die Mieten nach oben - zur Bereicherung der Aktionäre. Während Vermieter Milliarden ausschütten, sitzen die Menschen in maroden Wohnungen. Zu Lasten der Steuerzahler."
Wenn der Stadt die Wohnung bezahlt und die Aktionäre kassieren
Wohnkonzerne wie Vonovia und LEG treiben die Mieten nach oben - zur Bereicherung der Aktionäre. Während Vermieter Milliarden ausschütten, sitzen die Menschen in maroden Wohnungen. Zu Lasten der Steuer...
www.tagesschau.de
October 26, 2025 at 6:39 AM
Erst Vergesellschaftung & Mietendeckel lösen das:
"Wohnkonzerne wie Vonovia und LEG treiben die Mieten nach oben - zur Bereicherung der Aktionäre. Während Vermieter Milliarden ausschütten, sitzen die Menschen in maroden Wohnungen. Zu Lasten der Steuerzahler."
"Wohnkonzerne wie Vonovia und LEG treiben die Mieten nach oben - zur Bereicherung der Aktionäre. Während Vermieter Milliarden ausschütten, sitzen die Menschen in maroden Wohnungen. Zu Lasten der Steuerzahler."
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October 25, 2025 at 12:07 PM
Wir können uns nur wiederholen:
Wer einen Einblick haben möchte in die Führungsetagen weltweit agierender Börsenkonzerne, braucht nur einen Blick werfen auf die aktuelle US-Regierung und sich die ernsthafte Frage stellen "Möchten wir das?".
Wer einen Einblick haben möchte in die Führungsetagen weltweit agierender Börsenkonzerne, braucht nur einen Blick werfen auf die aktuelle US-Regierung und sich die ernsthafte Frage stellen "Möchten wir das?".
October 24, 2025 at 3:24 PM
Wir können uns nur wiederholen:
Wer einen Einblick haben möchte in die Führungsetagen weltweit agierender Börsenkonzerne, braucht nur einen Blick werfen auf die aktuelle US-Regierung und sich die ernsthafte Frage stellen "Möchten wir das?".
Wer einen Einblick haben möchte in die Führungsetagen weltweit agierender Börsenkonzerne, braucht nur einen Blick werfen auf die aktuelle US-Regierung und sich die ernsthafte Frage stellen "Möchten wir das?".
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Vor ein paar Monaten hat mir ein Typ (wiederholt) #Dickpics & Vergewaltigungsdrohungen geschickt. Ich habe das zur Anzeige gebracht, schließlich gibt es ein neues Gesetz(!), das sollte mich jetzt schützen dachte ich mir. Gestern hat mir die Staatsanwaltschaft geschrieben: Verfahren eingestellt… 🧵
October 24, 2025 at 5:09 AM
Vor ein paar Monaten hat mir ein Typ (wiederholt) #Dickpics & Vergewaltigungsdrohungen geschickt. Ich habe das zur Anzeige gebracht, schließlich gibt es ein neues Gesetz(!), das sollte mich jetzt schützen dachte ich mir. Gestern hat mir die Staatsanwaltschaft geschrieben: Verfahren eingestellt… 🧵
Halten wir kurz fest: Auf seinem Account wurde eine nach verbotene Naziparole gepostet. Ergo muss die StA nach dem Legalitätsprinzip hier ermitteln. Wie es bewertet wird, ist eine andere Sache. Tipp: Keine Nazischeiße posten erspart Ärger und Rumopfern mit Verschwörungsmythen.
Kein Staatsanwalt kann so bescheuert sein zu glauben, dass er mit einer solchen Anklage vor Gericht durchkommt. Die Berliner Staatsanwälte, die die Razzia bei Norbert Bolz👇 angeordnet haben, sind nicht bescheuert. Sie sind gefährlich. /2
www.welt.de/politik/deut...
www.welt.de/politik/deut...
Vorwurf: Nazi-Parole – Polizei durchsucht Haus von Publizist Norbert Bolz - WELT
Wegen einer scharfen Kritik an einem Beitrag der „Taz“ durchsuchte die Polizei am Donnerstag das Haus des Publizisten Norbert Bolz. Der spricht von einem „Witz“. Der Durchsuchungsbeschluss offenbart: ...
www.welt.de
October 24, 2025 at 5:30 AM
Halten wir kurz fest: Auf seinem Account wurde eine nach verbotene Naziparole gepostet. Ergo muss die StA nach dem Legalitätsprinzip hier ermitteln. Wie es bewertet wird, ist eine andere Sache. Tipp: Keine Nazischeiße posten erspart Ärger und Rumopfern mit Verschwörungsmythen.
Reposted by RL RechtsanwäLte*
Heute um 17.30 Uhr in #Berlin: wir sind das #Stadtbild!
Für die offene demokratische Gesellschaft, gegen #Rassismus und Spaltung.
#Merz
Für die offene demokratische Gesellschaft, gegen #Rassismus und Spaltung.
#Merz
October 19, 2025 at 6:22 AM
Heute um 17.30 Uhr in #Berlin: wir sind das #Stadtbild!
Für die offene demokratische Gesellschaft, gegen #Rassismus und Spaltung.
#Merz
Für die offene demokratische Gesellschaft, gegen #Rassismus und Spaltung.
#Merz