Ruppert Stüwe, MdB
@ruppertstuewe.bsky.social
Mitglied des Deutschen Bundestages für Steglitz-Zehlendorf
Er funktioniert also doch noch der Rechtsstaat. Nicht, dass ich mich damals nicht geärgert hätte. www.tagesspiegel.de/berlin/hohes...
Hohes Bußgeld gegen Berliner CDU verhängt: Datenschützerin sieht gleich drei Rechtsverstöße bei Wahlwerbung
Vier Jahre hat Berlins Datenschutzbehörde gegen den CDU-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf ermittelt. Jetzt steht fest: Ein prominenter Kandidat warb mit unlauteren Mitteln.
www.tagesspiegel.de
September 20, 2025 at 9:39 AM
Er funktioniert also doch noch der Rechtsstaat. Nicht, dass ich mich damals nicht geärgert hätte. www.tagesspiegel.de/berlin/hohes...
Was ist die Konsequenz, wenn Sekundarschulen zu erfolgreich werden? Die CDU verbietet den Besuch, damit Schüler auf jeden Fall weiterhin nach Noten getrennt werden. Einfach mehr Sekundarschulen schaffen, wäre die unidiologische Lösung. www.morgenpost.de/berlin/artic...
Plan zur Neuverteilung von Schülern auf Berliner Gymnasien gestoppt
Ein Viertel der Kinder mit Gymnasialempfehlung wollte in diesem Jahr lieber auf eine Sekundarschule. Der Lösungsversuch der Bildungssenatorin ist gescheitert.
www.morgenpost.de
July 22, 2025 at 6:55 AM
Was ist die Konsequenz, wenn Sekundarschulen zu erfolgreich werden? Die CDU verbietet den Besuch, damit Schüler auf jeden Fall weiterhin nach Noten getrennt werden. Einfach mehr Sekundarschulen schaffen, wäre die unidiologische Lösung. www.morgenpost.de/berlin/artic...
Endlich mal Kontext und nicht nur Zitat-Schnipsel. Es ist vielleicht kein Zufall, dass diejenigen bei der Union, die sich länger mit Frauke Brosius-Gersdorf auseinandergesetzt haben, ihre Wahl empfohlen haben. #Lanz #Brosius_Gersdorf
July 16, 2025 at 5:53 AM
Endlich mal Kontext und nicht nur Zitat-Schnipsel. Es ist vielleicht kein Zufall, dass diejenigen bei der Union, die sich länger mit Frauke Brosius-Gersdorf auseinandergesetzt haben, ihre Wahl empfohlen haben. #Lanz #Brosius_Gersdorf
Am Anfang zugegeben, dass es Fehler bei der Union gegeben hat, um dann als einzige Konsequenz die, von Union und SPD, vorgeschlagene Kandidatin durch eine öffentliche Kampagne zum Rückzug treiben zu wollen. Bürgerliche Moral und Anstand habe ich mir immer anders vorgestellt.
CDU-Politiker legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe: „Liegt in ihrer Verantwortung, Schaden vom Verfassungsgericht abzuwenden“
Nach der gescheiterten Richterwahl kritisiert Tilman Kuban die „Uneinsichtigkeit und Kompromisslosigkeit“ der SPD und wirft den Grünen AfD-Niveau vor. Spahn hält er immer noch für den Richtigen. Ein I...
www.tagesspiegel.de
July 13, 2025 at 9:50 AM
Am Anfang zugegeben, dass es Fehler bei der Union gegeben hat, um dann als einzige Konsequenz die, von Union und SPD, vorgeschlagene Kandidatin durch eine öffentliche Kampagne zum Rückzug treiben zu wollen. Bürgerliche Moral und Anstand habe ich mir immer anders vorgestellt.
Das ist für die betroffenen Studierenden richtig krass. Wir können uns das, was in den USA passiert, auch nicht dadurch schön reden, dass es die Chancen hier gute Wissenschaftler:innen zu gewinnen erhöht. www.tagesschau.de/eilmeldung/u...
US-Regierung: Harvard darf keine ausländischen Studenten mehr aufnehmen
Die Trump-Regierung hat der Elite-Universität Harvard die Berechtigung entzogen, ausländische Studierende aufzunehmen. Bereits eingeschriebene Studierende müssen die Universität verlassen.
www.tagesschau.de
May 22, 2025 at 9:50 PM
Das ist für die betroffenen Studierenden richtig krass. Wir können uns das, was in den USA passiert, auch nicht dadurch schön reden, dass es die Chancen hier gute Wissenschaftler:innen zu gewinnen erhöht. www.tagesschau.de/eilmeldung/u...
Die gezielte Entlastung von Familien mit kleinen Kindern ist übrigens das Gegenteil von „kostenlos für alle“. Eine Partei die konsequent Steuerentlastungen für Reiche fordert, will bei den Kindern kürzen. Das nervt gewaltig. www.morgenpost.de/berlin/artic...
May 19, 2025 at 7:07 AM
Die gezielte Entlastung von Familien mit kleinen Kindern ist übrigens das Gegenteil von „kostenlos für alle“. Eine Partei die konsequent Steuerentlastungen für Reiche fordert, will bei den Kindern kürzen. Das nervt gewaltig. www.morgenpost.de/berlin/artic...
Ein wirklich lesenswerter Artikel zu dem was gerade in den USA passiert. Das ist Teil einer gesellschaftlichen Bewegung gegen die Wissenschaft. Wir müssen Wissenschaftler:innen und ihre Erkenntnisse schützen. Überall auf der Welt und auch hier bei uns.
www.sueddeutsche.de/projekte/art...
www.sueddeutsche.de/projekte/art...
May 16, 2025 at 7:25 AM
Ein wirklich lesenswerter Artikel zu dem was gerade in den USA passiert. Das ist Teil einer gesellschaftlichen Bewegung gegen die Wissenschaft. Wir müssen Wissenschaftler:innen und ihre Erkenntnisse schützen. Überall auf der Welt und auch hier bei uns.
www.sueddeutsche.de/projekte/art...
www.sueddeutsche.de/projekte/art...
Die Überschrift hätte auch heißen können „Gender-Verbot mit mir nicht zu machen“. Aber so lange die Obsession rechter Medien und Politiker:innen bei dem Thema bleibt, scheinen wir sonst wenig Probleme zu haben. www.bild.de/politik/inla...
Forschungsministerin Bär: „Gender-Zwang mit mir nicht zu machen“
Dorothee Bär ist neue Forschungsministerin. Kommt mit ihr das bundesweite Gender-Verbot?
www.bild.de
May 14, 2025 at 5:33 AM
Die Überschrift hätte auch heißen können „Gender-Verbot mit mir nicht zu machen“. Aber so lange die Obsession rechter Medien und Politiker:innen bei dem Thema bleibt, scheinen wir sonst wenig Probleme zu haben. www.bild.de/politik/inla...
Die #AfD ist gesichert rechtsextrem. Ich habe mich bereits in der letzten Legislaturperiode dafür ausgesprochen, dass ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft werden soll. Das gilt jetzt umso mehr.
May 2, 2025 at 12:30 PM
Die #AfD ist gesichert rechtsextrem. Ich habe mich bereits in der letzten Legislaturperiode dafür ausgesprochen, dass ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft werden soll. Das gilt jetzt umso mehr.
Dank Stromausfall zwei Tage länger in Lissabon. Ich habe trotzdem viele Veranstaltungen zur #Koalition gemacht und mich für Ja ausgesprochen. Die Diskussionen waren immer differenziert. Jetzt geht es darum, gemeinsam nach vorne zu schauen und nicht darum, wer sich auf wen zubewegt.
April 30, 2025 at 10:11 AM
Dank Stromausfall zwei Tage länger in Lissabon. Ich habe trotzdem viele Veranstaltungen zur #Koalition gemacht und mich für Ja ausgesprochen. Die Diskussionen waren immer differenziert. Jetzt geht es darum, gemeinsam nach vorne zu schauen und nicht darum, wer sich auf wen zubewegt.
Stüwe meldet sich am Donnerstag aus dem Urlaub, um das Vorhaben öffentlich zu begrüßen. Wir brauchen mehr Engagement für Ausbildungsplätze und keinen Bürgermeister, der bei der Zukunft bremst. Gute Initiative von Cansel Kiziltepe. www.tagesspiegel.de/berlin/der-f...
April 24, 2025 at 1:15 PM
Stüwe meldet sich am Donnerstag aus dem Urlaub, um das Vorhaben öffentlich zu begrüßen. Wir brauchen mehr Engagement für Ausbildungsplätze und keinen Bürgermeister, der bei der Zukunft bremst. Gute Initiative von Cansel Kiziltepe. www.tagesspiegel.de/berlin/der-f...
Reposted by Ruppert Stüwe, MdB
Ihr erinnert euch an den Fall Judy S.? Nach unserer Berichterstattung zahlt BILD der Berliner Polizeibeamtin für die Verbreitung der Lügen jetzt eine Entschädigung von 150.000 Euro und veröffentlicht folgende Richtigstellungen. t.co/BpSkthybdi @axf.bsky.social
April 17, 2025 at 6:20 AM
Ihr erinnert euch an den Fall Judy S.? Nach unserer Berichterstattung zahlt BILD der Berliner Polizeibeamtin für die Verbreitung der Lügen jetzt eine Entschädigung von 150.000 Euro und veröffentlicht folgende Richtigstellungen. t.co/BpSkthybdi @axf.bsky.social
Vielleicht können sich die Kollegen der CDU noch etwas im Zaum halten, wenn es darum geht, rechtsextreme zu normalisieren. Wir versuchen gerade etwas in der Mitte des Parlaments hinzubekommen. Das ist weder selbstverständlich noch einfach.
Im Bundestag wurden der AfD bisher wichtige parlamentarische Posten verwehrt. Unionsfraktionsvize Wadephul will ausgewählten Rechtsradikalen nun Vorsitze zugestehen. Doch seine Idee bekommt parteiintern scharfe Kritik.
CDU: Johann Wadephul will AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zugestehen
Im Bundestag wurden der AfD bisher wichtige parlamentarische Posten verwehrt. Unionsfraktionsvize Wadephul will ausgewählten Rechtsradikalen nun Vorsitze zugestehen. Doch seine Idee bekommt parteiintern scharfe Kritik.
www.spiegel.de
April 15, 2025 at 6:51 AM
Vielleicht können sich die Kollegen der CDU noch etwas im Zaum halten, wenn es darum geht, rechtsextreme zu normalisieren. Wir versuchen gerade etwas in der Mitte des Parlaments hinzubekommen. Das ist weder selbstverständlich noch einfach.
Angriffe von Rechts auf die Wissenschaftsfreiheit. Natürlich befinden sich die Institutionen der Wissenschaft nicht in einem luftleeren Raum aber wir sehen gerade exemplarisch, wie rechte Kräfte unser Wissenschaftssystem verändern wollen. www.tagesschau.de/ausland/amer...
Trump-Regierung friert Milliarden für Eliteuni Harvard ein
Sie pocht auf ihre Unabhängigkeit: In einem Brief hat sich die US-Eliteuni Harvard gegen Forderungen der Trump-Regierung gestellt. Die reagiert jetzt und legt Fördergelder auf Eis.
www.tagesschau.de
April 15, 2025 at 6:23 AM
Angriffe von Rechts auf die Wissenschaftsfreiheit. Natürlich befinden sich die Institutionen der Wissenschaft nicht in einem luftleeren Raum aber wir sehen gerade exemplarisch, wie rechte Kräfte unser Wissenschaftssystem verändern wollen. www.tagesschau.de/ausland/amer...
Was will #Spahn da eigentlich normalisieren? Mit einer Fraktion, die das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ in ihren Reihen hat, kann zumindest ich nicht so umgehen, wie mit jeder anderen Fraktion. www.deutschlandfunk.de/spahn-empfie...
Bundestag - Spahn empfiehlt anderen Umgang mit der AfD
Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Spahn, hat sich für einen anderen Umgang mit der AfD im parlamentarischen Betrieb ausgesprochen.
www.deutschlandfunk.de
April 12, 2025 at 4:29 PM
Was will #Spahn da eigentlich normalisieren? Mit einer Fraktion, die das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ in ihren Reihen hat, kann zumindest ich nicht so umgehen, wie mit jeder anderen Fraktion. www.deutschlandfunk.de/spahn-empfie...
Die #Wissenschaftsfreiheit steht weltweit unter Druck – auch in den USA. Warum es jetzt einen strategischen Ansatz und nicht nur reine Anwerbeprogramme braucht, erkläre ich bei @table.media: table.media/research/sta...
April 8, 2025 at 3:15 PM
Die #Wissenschaftsfreiheit steht weltweit unter Druck – auch in den USA. Warum es jetzt einen strategischen Ansatz und nicht nur reine Anwerbeprogramme braucht, erkläre ich bei @table.media: table.media/research/sta...
Es braucht keinen Pflichtdienst, sondern bessere Bedingungen für die Freiwilligendienste.
🔴News: Der Bundespräsident schaltet sich im Stern klar wie selten in aktuelle Debatte ein & fordert von der neuen Koalition eine Entscheidung zur Pflichtzeit: "In unserem Land werden die politischen Weichen für die Zukunft gestellt und die Frage der Pflichtzeit gehört dazu."
Bundespräsident Steinmeier plädiert für Pflichtjahr
Bundespräsident mischt sich in Debatte ein. Steinmeier wünscht sich von neuer Regierung: Verpflichtende Dienstzeit soll kommen.
www.stern.de
March 31, 2025 at 1:43 PM
Es braucht keinen Pflichtdienst, sondern bessere Bedingungen für die Freiwilligendienste.
Was folgt eigentlich aus den Antworten auf die über 500 Fragen der CDU? Ich finde ja, wer öffentliche Mittel bekommt, soll sich trotzdem politisch äußern dürfen. Egal ob Omas gegen Rechts oder @werteinitiative.bsky.social oder Bauernverband.
February 27, 2025 at 11:29 AM
Was folgt eigentlich aus den Antworten auf die über 500 Fragen der CDU? Ich finde ja, wer öffentliche Mittel bekommt, soll sich trotzdem politisch äußern dürfen. Egal ob Omas gegen Rechts oder @werteinitiative.bsky.social oder Bauernverband.
Millionäre entlasten aber #Deutschlandticket abschaffen. So sieht die Politik der CDU aus.
February 12, 2025 at 6:30 AM
Millionäre entlasten aber #Deutschlandticket abschaffen. So sieht die Politik der CDU aus.
Reposted by Ruppert Stüwe, MdB
Ich hatte bei der Union nachgefragt, wie die Aussagen von Merz zum Klimageld zu verstehen sind. Die Antwort aus der Pressestelle hatte leider nicht viel mit meinen Fragen zu tun:
February 11, 2025 at 8:06 AM
Ich hatte bei der Union nachgefragt, wie die Aussagen von Merz zum Klimageld zu verstehen sind. Die Antwort aus der Pressestelle hatte leider nicht viel mit meinen Fragen zu tun:
Kleiner Service: Artikel 16a des Grundgesetzes bis zum Ende lesen. Es gibt keinen Gegesatz zwischen Grundgesetz und europäischem Recht.
February 11, 2025 at 9:05 AM
Kleiner Service: Artikel 16a des Grundgesetzes bis zum Ende lesen. Es gibt keinen Gegesatz zwischen Grundgesetz und europäischem Recht.
Spannend, wer jetzt darauf angewiesen ist, irgendwelche Onlineabstimmung zu teilen. Nächstes Mal reden wir dann noch mehr über bezahlbares Wohnen, Pflege, Klimaschutz und darüber, ob ausgerechnet jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die Millionäre zu entlasten.
February 10, 2025 at 9:42 AM
Spannend, wer jetzt darauf angewiesen ist, irgendwelche Onlineabstimmung zu teilen. Nächstes Mal reden wir dann noch mehr über bezahlbares Wohnen, Pflege, Klimaschutz und darüber, ob ausgerechnet jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die Millionäre zu entlasten.
Olaf Scholz bringt es auf den Punkt. Merz will Teile der Bahn privatisiert, das führt zu Verhältnissen wie in England bei der Bahn. #TVDuell
February 9, 2025 at 8:01 PM
Olaf Scholz bringt es auf den Punkt. Merz will Teile der Bahn privatisiert, das führt zu Verhältnissen wie in England bei der Bahn. #TVDuell
Keine Mehrheit für den Plan von #Merz, ein Gesetz gemeinsam mit der AfD zu beschließen. Das ist gut. Die letzten Tage haben gezeigt: Wir dürfen unser Land nicht in die Hände von Friedrich Merz geben. Er ist ein Zocker und hat keinen Kompass bei der Abgrenzung gegen Nazis.
January 31, 2025 at 5:11 PM
Keine Mehrheit für den Plan von #Merz, ein Gesetz gemeinsam mit der AfD zu beschließen. Das ist gut. Die letzten Tage haben gezeigt: Wir dürfen unser Land nicht in die Hände von Friedrich Merz geben. Er ist ein Zocker und hat keinen Kompass bei der Abgrenzung gegen Nazis.
Was heute passiert ist, ist ein Dammbruch. Denn es ist deutlich geworden, dass Friedrich Merz in Zukunft Mehrheiten mit der AfD sucht. Wer CDU wählt, kann sich nicht mehr sicher sein, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt.
January 29, 2025 at 4:48 PM
Was heute passiert ist, ist ein Dammbruch. Denn es ist deutlich geworden, dass Friedrich Merz in Zukunft Mehrheiten mit der AfD sucht. Wer CDU wählt, kann sich nicht mehr sicher sein, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt.