Sozialabgaben werden halt erhöht, weil Spahn die Rücklagen der Krankenkassen verwendet hat, um den Bundesanteil (z.B. wegen Bürgergeldempfänger*innen) nicht aufbringen zu müssen.
Das Geld hat er ja für Maskendeals etc gebraucht

Meanwhile sammeln die Armen Pfandflaschen.

Meanwhile nehmen die Reichen ein Bad

Ich hab das richtig verstanden, oder?

Zuerst wird ne CO2-Abgabe eingeführt mit dem Versprechen, dass das Geld über den KTF an die Menschen zurückfließt.
Stattdessen wird das Geld zuerst für klassische Industriepolitik eingeplant, und zu guter Letzt werden Autobahnen gebaut?!
#Politikverdrossenheit

Zumindest das (historische) Rutenbündel kannte ich. Mich hat zuerst das "todo por la patria" von den Socken gehauen. Die fasces waren dann nur das icing on the cake

#Verdi #Werneke zur neuen #Grundsicherung der #SPD

Im Logo der Organisation finden sich seit 1943 die klassischen Fasces des italienischen Faschismus, und den Wahlspruch legte 1937 ein franquistischer General fest.
Widerstand? Gab es. Nie erfolgreich.

Zuständig ist die spanische Guardia Civil (natürlich) unter anderem für Migrantenabwehr.
3/3

Moment, gab's da nicht?
Doch klar, da gab's zum einen die SA-Losung und zum anderen den SS-Wahlspruch.
Alles nur Zufall?

2/3

Ich habe diese Woche eine Bildungslücke geschlossen. Und daran will ich euch gerne teilhaben lassen.
Und zwar gibt es in Europa eine Behörde deren Motto übersetzt in etwa "Die Ehre ist meine Divise" lautet, als Wahlspruch verwendet sie den Spruch "Alles für das Vaterland".

1/3

Für bloße Meldeversäumnisse kann man meiner Meinung nach nicht die Leistungen für die Unterkunft streichen und auch mit der Streichung des vollen Regelsatzes habe ich meine Probleme, weil der Bezug zur Überwindung der Bedürftigkeit mittelbarer ist als bei den anderen Pflichtverletzungen, ...

26/

Nach vier verpassten Terminen sollen künftig Regelleistung und Miete komplett gestrichen werden. Auch wer mehrmals ein Jobangebot ablehnt, soll totalsanktioniert werden. SPD und Union ignorieren damit die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2019.

Auf massive Entrechtung für Menschen in Armut hat sich der Koaltitionsausschuss in der Nacht geeinigt:

1. 100% Sanktion nach 3. verpassten Termin, einschl. Miete
2. 60% bei 2. verpassten Termin
3. 30% Sanktion bei 1. verpassten Termin

dunkler Tag heute für @sanktionsfrei.bsky.social

NSU 2.0, Chatgruppe Itiotentreff - nun schon wieder das 1. #Polizeirevier #Frankfurt: Gerade Razzien gegen 17 Polizeibeamte, die gegen 6 Personen "unberechtigt" Gewalt ausgeübt und dies mit Anzeigen wegen Widerstands vertuscht haben sollen. Vorwurf: Körperverletzung im Amt, Verfolgung Unschuldiger

„Der ideologische Sog, der alle Kritik in den Abgrund riss“ - unter dieser Überschrift lobt @renemartens.bsky.social im @altpapier.bsky.social das Buch „Die verdrängte Pandemie“ von Frédéric Valin und @paulschuberth.bsky.social. Danke für die Leseempfehlung! www.mdr.de/altpapier/da...

Nach Drogenmissbrauch, sexuellen Übergriffen und Zusammenkunft in Nazi-Uniformen ersetzt die Bundeswehr den Kommandeur der Niederauerbach-Kaserne in #Zweibrücken, Oberst Oliver Henkel. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an.

www.saarbruecker-zeitung.de/pm/zweibruec...

Reminder: because the veteran prosecutor nominated by Trump as U.S. attorney and approved by the Senate Judiciary Committee after 8 months on the job found no basis for indicting James Comey or Letitia James, Trump replaced him 3 weeks ago with an insurance lawyer he met at one of his golf courses.

Vom 8.-9.11.2025 will die extreme Rechte die Buchmesse "Seitenwechsel" In #Halle (Saale) veranstalten.
Die antifaschistische Kampagne "Zeitenwechsel - Rechte Buchmesse stoppen!" will das nicht unkommentiert lassen und ruft zum Gegenprotest auf.
Weitersagen!
#hal0811 #rechteLiteraturpolitik 1/2

Nach nur 10 Tagen im Amt sprach Ministerin Reiche (CDU) beim Lobby-Event der Stiftung Familienunternehmen. Neue Dokumente zeigen: Sie und ihr Ministerium trafen die Milliardärslobby danach mehrfach, berieten über Steuersenkungen und mögl. parteipolitische Kampagnen: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Unter dem Motto "Heimat retten! Windmühlen stoppen!" organisiert die #noAfD am 10. Oktober 2025 einen Abend mit dem rechten Goldhändler und Verschwörungsideologen Stefan Spiegelsberger. Das Beteiligungsverfahren endet jedoch bereits heute. Gastgeber ist wieder einmal das Haus Kräh. Passt.

Nicht nur das! Auch anlasslose Kontrollen, Erhebung von Standortdaten und Ausreisegewahrsam soll gleich mit rein.
Dabei sagt ein Staatsrechtler:
Abwehr feindlicher Drohnen ist bereits jetzt Aufgabe der Bundeswehr.

Hier wird ein Vorfall genutzt um strittige Punkte ins BPolG zu schmuggeln

salzburg.orf.at/stories/3324...

Soziallandesrat und FPÖ in einem Satz ohne Negation ...

Und die Regeln der Enshittification verraten uns, dass die "Bezahlkarte" als nächstes für Arbeitslose und andere "Randgruppen" kommen wird.
#pol #polAT

Nach einem Polizeieinsatz an der NS-Gedenkstätte Peršmanhof gehen Behörden gegen eine deutsche Person vor, die am Antifa-Camp im Juli teilnahm:

Das ist so kaputt. Aktuell wird darüber verhandelt, ob beim 2. oder 3. Terminversäumnis vollsanktioniert werden soll? Das wird jene hart treffen, die ohnehin nix zu lachen haben: Depressionen, Phobien, Krankenhausaufentahlt, usw. Bis dagegen erfolgreich geklagt werden könnte, würden Jahre vergehen.

Der ö. EU-Botschafter, der wichtigste Diplomat des Landes, hat einen pornografischen Blog betrieben.
Die Personalvertreter (!) in einer Disziplinarkommission forderten seine Abberufung. Der damalige Außenminister weigerte sich.
Für eine Untersuchungskommission ist er nicht zu sprechen. 😵‍💫